Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 146

Die “Troika” schlägt jetzt anscheinend einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor. Seht hierzu einen Artikel vom 28.10. mit dem Titel “Troika schlägt weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor” im “Deutschlandradio“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) regt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland an. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” und führt aus, nach den privaten sollten nun die öffentlichen Geldgeber auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Damit würde die Euro-Rettung die Steuerzahler erstmals richtig Geld kosten, bislang müssen sie vor allem die Risiken etwa in Form von Bürgschaften tragen.

Das Dreier-Gremium präsentierte die Vorschläge demnach am vergangenen Donnerstag Spitzenbeamten aus Finanzministerien der Mitgliedsländer von EU und IWF. Der Plan sei auch bei den deutschen Vertretern auf Widerstand gestoßen. Die EZB solle sich nicht direkt an einem Schuldenschnitt beteiligen. Allerdings erklärte sich die Zentralbank laut Spiegel bereit, Gewinne, die sie mit den griechischen Anleihen erzielt, zur Verfügung zu stellen.

Der Abschlussbericht der Troika zu Griechenland solle spätestens Mitte November vorgelegt werden, berichtet unsere Korrespondentin Christel Blanke. Das Dokument ist auch Voraussetzung für Verhandlungen über die Freigabe der nächsten Hilfstranche für Griechenland.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte indes im Interview der Woche des Deutschlandfunks, ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland sei unrealistisch. Den Euro-Staaten als öffentlichen Gläubigern seien hier die Hände gebunden. Das regele bereits das Haushaltsrecht. “Man gibt einem Schuldner, bei dem man gerade seine Forderungen nicht bedient bekommt, nicht neues Geld.”

Nach Ansicht Schäubles wäre eher ein Schuldenrückkaufprogramm realistisch, bei dem Griechenland mit neuen Krediten alte Staatsanleihen zum aktuellen Marktwert zurückkaufen würde. Mit einem Einsatz von einem Euro aus neuen Krediten ließen sich so Altschulden im Nennwert von 1,50 Euro ablösen. “Das ist auch kein Trick, das ist schon eine Überlegung, die man seriöserweise anstellen kann”, so Schäuble.

Was hier Schäuble daherredet, ist alles Bullshit und wieder mal vom Geiz der “schwäbischen Hausfrau” diktiert, die die deutsche und leider auch im erheblichen Masse die europäische Wirtschaftspolitik gestaltet.

Seht zum Thema der “schwäbischen Hausfrau” zum Beispiel auch das Video vom 8.8. mit dem Titel “Die schwäbische Hausfrau als Vorbild in der Krise” in “Welt Online“.

Diese Idee des “Schuldenrückkaufs” ist von Jörg Asmussen und wurde am 12.10. in den Medien präsentiert.

Seht hierzu den Artikel vom 12.10 mit dem Titel “Neuer Hilfsplan für Griechenland Asmussen schlägt Griechenland Rückkauf von Staatsanleihen vor” in “Süddeutsche.de“.

Einen sachlichen Kommentar zu dieser Idee des “Schuldenrückkaufs” findet ihr unter anderem im Artikel vom 28.10. mit dem Titel “Finanzkrise in Griechenland: Troika plädiert für Schuldenschnitt” in “taz.de“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung nach  einem weiteren Schuldenerlass in einem Radiointerview kategorisch von  sich. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland,  der seine Kredite nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben. Die deutsche Position ist nicht verwunderlich.

Die Bundesregierung hat für Hilfskredite aus dem Eurorettungsfonds Garantien abgegeben, die im Fall eines Schuldenerlasses fällig würden. Bei dem ersten Schuldenschnitt im März 2012 war es nur um die Schulden des griechischen Staates bei privaten Gläubigern, also vorwiegend  Banken, gegangen. Die sollten damals freiwillig auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Jetzt aber könnte die Krise erstmals den deutschen Staat echtes Geld kosten.

Schäubles Gegenvorschlag sieht einen Schuldenrückkauf vor. Die  griechischen Schuldscheine sind auf den Finanzmärkten schließlich nicht  mehr viel wert. Mit jedem Euro, den man der Regierung in Athen leihe, könnte diese also Altschulden in Höhe von circa 1,50 Euro zurückkaufen  und so aus der Welt schaffen. Das Problem: Sobald sich eine Einigung auf diesen Plan abzeichnet, steigt der Kurs der Schuldscheine – der  Einspareffekt wäre bescheiden”.

Die gleiche Einschätzung wird auch in einem Artikel vom 28.10. von Stefan Kaiser mit dem Titel “Vorschlag der Troika Deutschland fürchtet griechischen Schuldenschnitt” in “Spiegel Online” geleistet.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Es klingt eigentlich ganz logisch: Griechenland leidet unter einer gewaltigen Schuldenlast, die eine wirtschaftliche Erholung des Landes fast unmöglich macht. Der einfachste Weg, dem Land zu helfen, wäre deshalb, ihm einen Teil der erdrückenden Schulden zu erlassen.

So ungefähr sieht das nach SPIEGEL-Informationen auch die Troika – also jene Expertengruppe von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die die Reformfortschritte Griechenlands überwacht und die ihren Auftraggebern demnächst Empfehlungen zum Umgang mit dem hoch verschuldeten Land machen soll.

Bei einer Vorbereitungssitzung für das nächste Finanzministertreffen der Euro-Zone haben die Troika-Vertreter einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland vorgeschlagen. Beim ersten Schnitt hatten Anfang des Jahres private Gläubiger auf mehr als 50 Prozent ihrer Forderungen verzichtet und dem Land damit gut hundert Milliarden Euro erlassen. Nun sollen vor allem die öffentlichen Gläubiger bluten. Und das wären vor allem die Euro-Staaten, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren rund 127 Milliarden Euro nach Griechenland überwiesen haben. Zusammen mit Hilfen des IWF waren es sogar 149 Milliarden Euro.

Dieses Geld nun auch nur teilweise abzuschreiben, ist vor allem für Deutschland ein schmerzhafter Gedanke. Die Regierung in Berlin hat mit 34 Milliarden Euro bisher so viel Geld nach Athen geschickt, wie kein anderer Staat. Und in kaum einem anderen Land waren die Hilfen so umstritten wie hier. Immer wieder hatte die Bundesregierung betont, dass das Geld ja in Form von Krediten fließe, die natürlich zurückgezahlt würden. Und nun also doch nicht? (…).

Auch die Finanzbranche will einen weiteren Schuldenschnitt unbedingt verhindern. Sie fürchtet ein erneutes Chaos an den Märkten – ähnlich wie im vergangenen Herbst, als die Diskussion um den ersten Schuldenschnitt die Anleger verunsicherte. Einen solchen Schritt dürfe es “in dieser Lage nicht geben”, sagte der Chef des Versicherungskonzerns Munich Re, Nikolaus von Bomhard, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, “sonst geht das Vertrauen restlos verloren”.

Angestrengt suchen Experten und Politiker deshalb nach Alternativen. Hoch im Kurs steht derzeit ein sogenannter Schuldenrückkauf. Ein neuer Kredit des europäischen Rettungsschirms ESM soll es den Griechen ermöglichen, alte Anleihen am Markt aufzukaufen. Weil die Papiere dort teilweise nur noch zu einem Viertel des einstigen Nennwerts gehandelt werden, könnte die Schuldenlast nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums um bis zu 40 Milliarden Euro reduziert werden. “Das ist auch kein Trick, das ist schon eine Überlegung, die man seriöserweise anstellen kann”, sagte Schäuble am Sonntag im Deutschlandfunk.

Ob der Plan aufgehen kann, ist fraglich. Sobald die Anleger merken, dass die griechische Regierung Anleihen zurückkauft, dürften die Kurse wieder deutlich nach oben schießen – ein Teil der Ersparnis wäre verpufft. Und selbst wenn es gelänge, die griechische Schuldenlast um 40 Milliarden Euro zu reduzieren, würde das bei weitem nicht ausreichen, um das Land wieder fit für den Kapitalmarkt zu machen”.

Tja, so ist es wohl. Dass überhaupt eine weiterer Schuldenschnitt im Falle Griechenlands notwendig sein wird, ist hauptsächlich der aberwitzigen Austeritätspolitik zu verdanken, die in Griechenland bisher durchgeführt wurde.

Und ich kann hier dem badensischen “GRÖFAZ” (Grösster Finanzminister aller Zeiten) Wolfgang Schäuble jetzt schon etwas prophezeien: Wenn die Austeritätspolitik in den südeuropäischen PIIGS-Staaten weiter durchgeknüppelt wird, werden auch im Fall von Spanien und Portugal und möglicherweise auch Italien und Irland kräftige Schuldenschnitte vielleicht unvermeidlich werden.

Denn wenn ein Land wirtschaftlich schrumpft, steigen in der Regel auch seine Schulden. Und genau das ist in allen PIIGS-Staaten, in denen die Austeritätspolitik bisher durchgeführt wurde, so passiert. Auf keinen Fall ist ein wirtschaftlich schrumpfendes Land in der Lage, seine Schulden zurückzubezahlen.

In allen PIIGS-Staaten steigen seit Beginn der Krise und der Implementierung der jeweiligen harten Sparpakete die Staatsschulden rasant an.

Und am Ende wird man wohl in allen diesen Ländern kräftige Schuldenschnitte durchführen müssen, wenn es nicht gelingen sollte, diese Länder wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Und von Wachstum ist weit und breit in allen diesen Ländern nichts zu sehen, sichtbar ist nur die massive Rezession in allen diesen Ländern und ihr zugleich schnell ansteigender Schuldenstand.

In Irland liegt die Staatsverschuldung mittlerweile bei ca. 117% des BIP. Seht hierzu die Graphik mit dem Titel “Irland: Staatsverschuldung von 2003 bis 2013 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)” in “Statista“.

In Portugal liegt sie mittlerweile bei ca. 119% des BIP. Seht hierzu die Graphik mit dem Titel “Portugal: Staatsverschuldung von 2003 bis 2013 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)” in “Statista“.

Auch in Spanien sind die Staatsschulden mittlerweile auf bedrohliche ca. 90% des BIP angewachsen. Seht hierzu die Graphik mit dem Titel “Spanien: Staatsverschuldung von 2003 bis 2013 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)” in “Statista“.

In Italien haben die Staatsschulden mittlerweile ebenfalls bedenkliche ca. 126% des BIP erreicht. Seht hierzu die Graphik mit dem Titel “Italien: Staatsverschuldung von 2003 bis 2013 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)“.

Und in Griechenland haben die Staatsschulden trotz des schon durchgeführten ersten Schuldenschnittes ein Niveau von ca. 170% des BIP erreicht. Seht hierzu die Graphik mit dem Titel “Griechenland: Staatsverschuldung von 2003 bis 2013 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)” in “Statista“.

Tja, wirtschaftspolitische Fehler können sehr teuer werden. In diesem Sinne sollte man die bisher in den PIIGS-Staaten durchgeführte Austeritätspolitik auch nicht als “Sparpolitik” im Wortsinne begreifen. Denn gespart wird bei dieser Austeritätspolitik nichts, vielmehr wirft man mit dieser hirnlosen Austeritätspolitik am Ende möglicherweise sehr viel Geld zum Fenster raus.

Die “Sparschrumpfkur” in den PIIGS-Staaten wird den deutschen Steuerzahler bald noch teurer als bisher zu stehen kommen, fürchte ich.

Einen guten und klaren Artikel mit dem Titel “Titel: Wenn Theorie und Realität einfach nicht zusammenfinden wollen” zu den grundsätzlichen Mängeln der bisher durchgeführten Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten hat am 2. Oktober Jens Berger in den “Nachdenkseiten” veröffentlicht.

Jens Berger stellt in diesem Artikel (der auch einige erläuternde Graphiken enthält) in seiner Bewertung der bisher durchgeführten Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten folgendes fest: “Jede Form der Austeritätspolitik führt zunächst immer dazu, dass die aggregierte Nachfrage zurückgeht. Da die Einkommen der privaten Haushalte zurückgehen, haben diese auch weniger Geld für Konsumausgaben zur Verfügung. Der Staat kann dieses Defizit nicht ausgleichen, da er ja seine Ausgaben kürzt und somit ebenfalls weniger nachfragt. In einer Rezession investieren in der Regel jedoch auch die Unternehmen weniger, da die zurückgehende Nachfrage und die unsichere Zukunft eine Kosten-Nutzen-Analyse negativ beeinflussen. In Zeiten einer starken Weltkonjunktur kann die Nachfrage aus dem Ausland diese Faktoren ausgleichen, in Krisenzeiten ist jedoch das Gegenteil der Fall. Wenn neben der Inlands- auch noch die Auslandsnachfrage zurückgeht, ist dies nicht der Zeitpunkt, an dem Unternehmen investieren. Ausgaben- und Lohnkürzungen verschärfen den ohnehin während einer globalen Krise stattfindenden Rückgang der Nachfrage abermals. Ökonomen sprechen hier von einem „prozyklischen“ Effekt, Konjunkturausschläge werden nicht ausgeglichen, sondern verstärkt.

Dies alles führt in erster Konsequenz zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit und damit auch zu einem Rückgang der Nachfrage. Wenn dieser Rückgang nicht durch „antizyklische“ Wirtschaftspolitik oder durch eine steigende Auslandsnachfrage abgefedert werden kann, befindet sich das Land auf dem Weg in die Rezession. Die steigende Arbeitslosigkeit führt dazu, dass die Staatsausgaben im Sozialbereich weiter ansteigen. Die Steuereinnahmen gehen parallel zurück. Sinkenden Löhne und steigende Arbeitslosigkeit führen zu sinkenden Einkommensteuereinnahmen und auch die Einnahmen aus Verbrauchssteuern gehen aufgrund der sinkenden Nachfrage zurück. Da in einer Rezession auch die Unternehmensgewinne sinken, gehen die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer ebenfalls zurück.

Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen führen in Folge nicht zu einer Sanierung des Staatshaushalts, sondern zu einem Verfehlen der aufgestellten „Sparziele“ und zu einem weiteren Anstieg des Haushaltsdefizits und der Staatsschuldenquote. Am Ende der Kausalkette stehen dann nicht etwa niedrigere, sondern vielmehr höhere Zinsen bei den ausgegebenen Staatsanleihen und im schlimmsten Falle sogar der Staatsbankrott.

Die jüngsten Entwicklungen in Spanien und Portugal sind ein weiterer empirischer Beweis dafür, dass die Theorie hinter der Austeritätspolitik nicht (mehr) haltbar ist. Sowohl Spanien als auch Portugal haben sich bis zur Selbstkasteiung dem deutschen Austeritätsdogma unterworfen und damit die Krise zusätzlich verschärft. In Portugal hat sich die Arbeitslosenquote im Laufe der Krise von 7,3% auf heute 15% verdoppelt, in Spanien hat sie sich von rund 8% auf heute 25% mehr als verdreifacht. In beiden Staaten schrumpfen die Steuereinahmen schneller, als die Ausgaben selbst ohne entgegenlaufende Konjunktureffekte gekürzt werden könnten. Jede weitere Ausgabenkürzung führt zu einem noch höheren Defizit bei den Steuereinnahmen und sowohl die absolute Staatsverschuldung als auch – in noch stärkerem Maße – die Staatsschuldenquote steigen.

Die harte Austeritätspolitik in Südeuropa gleicht einem grausamen Feldexperiment, dessen Verantwortliche sich ihr Scheitern nicht eingestehen wollen. Wenn Theorie und Realität nicht zusammenfinden, ist nicht die Realität, sondern die Theorie falsch. Dies einzugestehen, wäre der erste Schritt, um die Krise aufzulösen. Doch davon sind wir anscheinend immer noch weit entfernt”.

Allerdings, hier hat Jens Berger völlig recht, zu diesem Eingeständnis wollen sich vor allem wohl auch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble kaum aufraffen, schon gar nicht vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013. Am Ende kapiert der deutsche Wähler womöglich trotz der ganzen aberwitzigen neoliberalen Propaganda in den meisten deutschen Medien, dass die aktuelle deutsche Bundeskanzlerin und der deutsche Finanzminister in der Eurokrise bisher jede Menge Mist gebaut haben.

Also wird weiter sinnlos rumgedoktert und Optimismus und Zuversicht gepredigt, nach dem Motto: “Keine Panik auf der Titanic“.

Die Bewohner der PIIGS-Staaten sind auf der Austeritäts-Eurozonen-Titanic in den Unterdecks untergebracht. Ihnen steigt das Wasser schon langsam bis zum Hals.

Die Franzosen sind im Mitteldeck untergebracht und das Wasser kommt jetzt langsam zu ihnen hoch und ihre Füsse werden langsam nass.

Auf dem Oberdeck tanzen im Moment noch halbwegs fröhlich die Deutschen und einige andere mittel- und nordeuropäische Völker.

Sollte die Austeritäts-Eurozonen-Titanic aber tatsächlich sinken (= der Euro zerbricht), landen alle Eurozonen-Bewohner im ungemütlichen und kalten Wasser. Soviel ist jetzt schon sicher.

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