Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 145

Ein Interview vom 26.9. mit Peter Bofinger mit dem Titel “Ökonom Bofinger über Eurokrise: `Inflation ist keine Schweinegrippe´” findet ihr in der Online-Ausgabe der “taz“.

Wir erfahren in diesem Interview unter anderem:

Der Rettungsfonds ESM kann verschuldeten Staaten Notkredite gewähren. Und die EZB hält die Zinsen für Staatsanleihen niedrig. Beides nimmt Spekulanten die Möglichkeit, Staaten in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben. Was kann jetzt noch passieren?

Eine ganze Menge. Eigentlich haben wir es mit drei Krisen zu tun: erstens der Staatsschuldenkrise, die sich jetzt hoffentlich etwas beruhigt. Aber gelöst ist sie noch lange nicht. Das hängt eng mit der zweiten Krise zusammen, der makroökonomischen Krise. Hier verfolgt die Troika eine falsche Therapie. Sie fordert von Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien, die in der Rezession stecken, immer neue Sparmaßnahmen. Das verschärft die Lage, anstatt sie zu lindern. Das wirkt sich wiederum nachteilig auf den dritten Krisenherd aus, die Bankenkrise.

Was schlagen Sie vor?

Solange sich die Wirtschaft eines Mitgliedslands in der Rezession befindet, sollte man dem Land keine weiteren Sparmaßnahmen aufzwingen.        

Weil die Europäische Zentralbank verschuldeten Staaten helfen will, machen sich viele Deutsche große Sorgen. Sie fürchten die Inflation. Eine berechtigte Angst?

Nein. Inflation ist nicht wie Schweinegrippe. Sie fällt nicht plötzlich über uns her. Wenn sich Inflation aufbaut, kann man das rechtzeitig ganz gut erkennen. Denn sie basiert auf realen wirtschaftlichen Ursachen. Die aber sind gegenwärtig nicht vorhanden.         

Die Staatsanleihen, die die Zentralbank kaufen will, die Billionen Euro, die die EZB an die Banken ausschüttet – ruiniert die EZB mit dieser Geldschwemme nicht den Wert der Währung?

Die großen Summen billiger Kredite an die Banken sind befristet. In weniger als drei Jahren kann die Europäische Zentralbank sie wieder einziehen. Mit Inflation verhält es sich grundsätzlich so: Sie ist nur dann zu befürchten, wenn in der Wirtschaft ein Überdruck herrscht. Doch in Europa beobachten wir gegenwärtig einen massiven Unterdruck. Die Banken vergeben kaum Kredite, seit dem Lehman-Crash steigt die Geldmenge nur wenig, es wird wenig investiert. In der Eurozone liegt die Arbeitslosigkeit bei über 11 Prozent. Das heißt: Außer in Deutschland können die Gewerkschaften keine allzu großen Lohnerhöhungen durchsetzen. Flächendeckende Preiserhöhungen sind einstweilen nicht zu erwarten.         

Vielleicht schlägt die Inflation aber in einigen Jahren zu?

Das Beispiel Japans zeigt, dass der Unterdruck sehr lange anhalten kann. Und wenn die Banken in Europa irgendwann wieder mehr Kredite vergeben, kann die EZB jederzeit gegensteuern.

In Ihrem neuen Buch „Zurück zur D-Mark? Deutschland braucht den Euro“ machen Sie als Ursache der Eurokrise vor allem Marktversagen aus. Haben nicht die Regierungen versagt, indem sie zu viele Schulden aufhäuften?

Natürlich hat die Politik vor allem in Griechenland schwere Fehler gemacht. Aber es wäre falsch, ihr die Hauptverantwortung anzulasten. Ich sehe vielmehr ein mehrfaches Marktversagen. Investoren, Fonds und Banken haben viel zu den Problemen beigetragen. Sie haben beispielsweise dem griechischen Staat völlig unkritisch Geld gegeben, obwohl die unsolide Fiskalpolitik der Athener Regierung schon in den Jahren 2005 bis 2007 klar erkennbar war. Und natürlich haben sie riesige Fehlinvestitionen in Spanien und Irland finanziert.         

Lag das nicht mehr an einer Fehlkonstruktion des Euro als an der Blindheit der Investoren?

Keineswegs. So hat auch beispielsweise Island, das dem Euroraum nicht angehört, eine massive Spekulationsblase erlebt. Die Probleme lagen nicht in erster Linie beim Euro, sondern bei der Deregulierung der Finanzmärkte in den vergangenen 20 Jahren, der Gier und Blindheit der Banker und beim Überangebot an Kapital. Um diese Gefahren künftig zu reduzieren, brauchen wir eine stärkere Finanzaufsicht. Wahrscheinlich wäre es gut, der Europäischen Zentralbank ein zusätzliches Mandat für die Stabilität der Finanzmärkte zu geben. (…).

Was sollte die Regierung tun, um so etwas unwahrscheinlicher zu machen?

Neben einer strengen Regulierung der Finanzmärkte kommt es vor allem darauf an, die Arbeitnehmer wieder angemessen am Produktivitätszuwachs der Wirtschaft zu beteiligen. Dazu wäre es ratsam, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen und die schlecht bezahlte, geringfügige Beschäftigung zurückzudrängen, beispielsweise die Minijobs. Immerhin steigt die Lohnquote seit 2007 wieder, auch wegen der höheren Tarifabschlüsse. Es geht also in die richtige Richtung.

Höhere Löhne – würden die nicht dazu führen, dass die Inflation noch befördert wird?

In Anbetracht der sich deutlich abschwächenden konjunkturellen Situation werden die Löhne selbst in Deutschland nicht in den Himmel wachsen”.

Tja, Peter Bofinger analysiert hier sachlich und logisch einige wichtige Aspekte der Eurokrise. So sehe ich das im wesentlichen auch.

Einen weiteren Artikel vom 30.9. mit dem Titel “Wirtschaftsweiser Bofinger: `Euro-Sparpolitik ist die des Kanzlers Brüning´” findet ihr in “Die Welt“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die derzeitige Sparpolitik der Euroländer mit der verheerenden Krisenpolitik der Weimarer Republik verglichen.

“Die Politik, die derzeit in Spanien, Portugal und Griechenland betrieben wird, ist die Politik des Kanzlers Brüning”, sagte Bofinger dem “Weser-Kurier“. Dessen Kabinett hatte 1931 und 1932 mit massiven Kürzungen im Sozialbereich die Arbeitslosigkeit und die Hyperinflation enorm verschärft.

Derartiges Sparen mache keinen Sinn bei Ländern, die in der Rezession steckten, sagte Bofinger. “Die Situation in Griechenland liegt nicht zuletzt an der wirtschaftspolitischen Schocktherapie.”

Um Spanien, Italien und Portugal mache er sich deshalb große Sorgen, es bestehe die Gefahr, dass sie das Schicksal Griechenlands erleiden, warnte der Würzburger Ökonom”.

Tja, genau so sehe ich das auch schon seit langem. Portugal und Spanien sind jetzt ganz klar auf dem gleichen Weg wie vor ihnen schon Griechenland. Und wenn´s schlecht läuft, wird Italien dann auch noch in diesen Abwärtsstrudel reingerissen. Auch in Italien ist die Lage mittlerweile alles andere als rosig. Am Ende wird also ganz Südeuropa (bzw. alle südeuropäischen PIIGS-Staaten) in den Abgrund gezogen, wenn es weiterhin schlecht laufen sollte.

Und in der Tat handelt es sich bei der aktuellen Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten in gewisser Weise um eine Neuauflage der Deflationspolitik in der Endphase der Weimarer Republik des Reichskanzlers Heinrich Brüning, der diese Politik von 1930 bis 1932 in Deutschland durchpeitschte und das Land damals wirtschaftlich in den Abgrund stiess und so unter anderem Adolf Hitlers Aufstieg wahrend jener Zeit ermöglichte.

Wer dies übrigens schon vor längerem ganz klar erkannt hat ist Joschka Fischer. Joschka Fischer hat daher schon am 25.5 einen sehr guten und klaren Artikel mit dem Titel “The Threat of German Amnesia” in “Project Syndicate” veröffentlicht, in dem er ganz klar die Parallelen zwischen der Deflationspolitik Heinrich Brünings und der aktuellen Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten zieht. Ich kann euch nur empfehlen, diesen Artikel mit dem Titel “The Threat of German Amnesia” in “Project Syndicate” mal in Ruhe durchzulesen.

Und natürlich ist diese aktuelle Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten letztendlich auch eine Form einer brutalen neoliberalen “Schocktherapie” und “Rosskur“. Seht hierzu nicht zuletzt das im Jahre 2007 erschienene Buch von Naomi KleinDie Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“.

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