Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 141

Der EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober 2012 in Brüssel ist mittlerweile gelaufen.

Hat er etwas gebracht? Nun, ihr ahnt die Antwort wohl schon, weil wir das schon auf unzähligen anderen vorigen EU-Gipfeln schon genau so hatten: Nein, dieser EU-Gipfel war wie so oft nur ein alberner und belangloser Showdown für das jeweilige heimische Publikum, eine Art Polit-Fussball-Europameisterschaft, wo jeder europäische Regierungschef in den Augen seiner jeweiligen Wählerschaft Tore zu schiessen versucht.

Die EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober 2012 in Brüssel endete wieder mal wie so oft in einer Eurokrisen-Totalblockade und lieferte wie so oft ein weiteres Null-Ergebnis.

Die Lateiner hatten hierfür eine klassisch gewordene Phrase, die aus der “Ars Poetica” von Horaz stammt (Horaz, Ars Poetica 139): “Parturient montes, nascetur ridiculus mus“. Zu Deutsch: “Es kreisen die Berge, geboren wird ein lächerliches Mäuschen“.

Ihr könnt natürlich heute in vielen Online-Portalen deutscher Zeitungen und Magazine nachlesen, was konkret auf diesem EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober 2012 in Brüssel gelaufen ist.

Ich bringe hier jetzt mal die Berichterstattung zu diesem EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober 2012 in Brüssel in “Focus“.

Seht hierzu also den Artikel vom 19.10. mit dem Titel “EU-Gipfel: Debatte um Bankenaufsicht: Angela Merkel bremst Hollande aus“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Nach dem heftigen Streit zwischen Frankreich und Deutschland haben sich die 27 EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt: Erst im nächsten Jahr soll die Arbeit an einer gemeinsamen Bankenaufsicht beginnen. Damit setzt Kanzlerin Angela Merkel ihren Zeitplan gegen den drängenden Francois Hollande durch.

Zu Gipfelbeginn lagen Deutschland und Frankreich bei der Bankenaufsicht klar auseinander. Ziel sei es, „sehr schnell und natürlich auch sehr gründlich“ zu arbeiten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber: „Das wird kein Rat sein, auf dem wir schon Entscheidungen treffen.“

Frankreichs Staatschef François Hollande sah dies anders. Der Sozialist forderte als „einzige Entscheidung“ einen Beschluss zur „Umsetzung der Bankenunion bis zum Jahresende“, insbesondere zur Bankenaufsicht als erstem Schritt. Die neue Kontrollbehörde ist eine Voraussetzung dafür, dass marode Banken direkt Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten können. Merkel und Hollande trafen sich noch vor Beginn des Treffens in Brüssel zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch.

Die auf dem Gipfel gefundene Kompromissformel sieht EU-Diplomaten zufolge vor, dass es bis Jahresende eine grundsätzliche Einigung auf den gesetzlichen Rahmen geben soll, damit die neue Aufsicht im Laufe des Jahres 2013 ihre Arbeit aufnehmen kann. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sie ihre praktische Arbeit allerdings noch nicht im Januar 2013 aufnehmen können. Bis zum Jahresende solle der rechtliche Rahmen für die gemeinsame Aufsicht stehen, sagte Merkel am Freitagmorgen nach zehnstündigen Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Bevor eine direkte Rekapitalisierung notleidender Banken erfolgen könne, müsse die Aufsicht arbeiten können. „Das Ziel ist eine Bankenaufsicht, die diesen Namen auch verdient“, sagte sie. Dies werde „im Laufe des Jahres 2013“ der Fall sein.

Die EU-Kommission hatte im Auftrag der Staats- und Regierungschefs einen
Vorschlag für die Bankenaufsicht ausgearbeitet, in dem es hieß, die neue
Kontrollbehörde sollen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.„Wir sind uns einig über den Grundsatzbeschluss für die Einrichtung einer Bankenaufsicht“, hieß es von deutschen Diplomaten. „Wir gehen aber davon aus, dass die Bankenaufsicht nicht zum 1. Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen kann. Dazu sind  noch zu viele komplizierte Fragen zu lösen.“ Das betreffe etwa die Behandlung von Banken, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der Eurozone vertreten sind,  sowie das Verhältnis zwischen den 17 Euroländern und den zehn restlichen EU-Staaten. (…).Südländer wie Spanien hatten auf einen Start der Aufsicht zum 1. Januar 2013 gehofft. Denn die neue Aufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass der  Euro-Rettungsfonds ESM direkt Finanzhilfe an angeschlagene Banken zahlen kann, anstatt wie bisher im Fall Spaniens zunächst an den Staat. Denn das bisherige System bedeutet, dass durch die Bankhilfen die Staatsverschuldung steigt”.

Warum macht Angela Merkel keine Zugeständnisse und verzögert wieder mal und spielt wie so oft auch auf den vorherigen EU-Gipfeln die “madame non“?

Nun, die Europapolitik Angela Merkels war immer zugleich auch deutsche Innenpolitik. Angela Merkel ging es dabei kaum jemals um die Befindlichkeiten und Wünsche der anderen Europäer und sie interessiert sich wohl auch kaum für Europa. Und sie wird auch nicht von den europäischen Wählern gewählt, sondern von den deutschen Wählern.

Doch die nächsten Bundestagswahlen sind voraussichtlich im September oder Oktober 2012. Seht hierzu den entsprechenden Wikipedia-Eintrag mit dem Titel “Wahl zum 18. Deutschen Bundestag“. Mit der Nomierung des SPD-Kandidaten Peer Steinbrück am 1.10 hat der Vorwahlkampf begonnen.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 1.10. mit dem Titel “SPD-Vorstand nominiert Peer Steinbrück – einstimmig” in der “Berliner Morgenpost“.

Einen ersten Schlagabtausch haben sich Steinbrück und Merkel im Gefolge dieses EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober 2012 in Brüssel auch schon geliefert.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 19.10 mit dem Titel “Merkel gegen Steinbrück: Der erste Schlagabtausch” in “Die Welt” und den Artikel vom 19.10 mit dem Titel “Presseschau zum Rededuell Merkel Steinbrück: `Eins zu null für Peer Steinbrück`” in der “Frankfurter Rundschau“.

Bis zur nächsten Bundestagswahl wird Angela Merkel europapolitisch vermutlich in erster Linie die “‘Eiserne Kanzlerin” spielen und versuchen, auf allen kommenden EU-Gipfeln möglichst Tore für ihre neoliberale Wählerschaft zu schiessen. Es geht hier um ihre Wiederwahl.

In den Augen ihrer neoliberalen Wähler muss sie bis dahin die harte EurozonenDomina spielen, um wieder gewählt zu werden, denn das ist es, was ihre Wähler wollen: Harte Austeritäts-Lektionen für die “faulen” und “verschwenderischen” Südländer (=südeuropäische PIIGS-Staaten): Lektionen, die wirtschaftspolitisch der bare Schwachsinn sind und diesen Ländern nichts bringen ausser Elend und wirtschaftlichem Niedergang und die ausserhalb de absurden Sado-Maso-Logik der deutschen Neoliberalen absolut keinen Sinn ergeben.

Wer dies übrigens genau weiss, ist William Banzai, der zwei brilliante Strecken mit Photomontagen zu diesem Thema in “Zero Hedge” veröffentlicht hat mit dem Titel “LiViN’ IT UP AT THe HoTeL NeiN…” (18.6.2012) und “LiViN iT UP AT THe HoTeL NeiN (con’t)…” (9.10.2012).

Zu William Banzai und Zero Hedge seht auch meinen Blogeintrag mit dem Titel “William Banzais Karikaturen zum weltweiten neoliberalen Finanz- und Wirtschaftssystem und seinen politischen Marionetten“.

Die Generationen von europäischen Politikern, die nach dem Zweiten Weltkrieg im Bewusstsein der desaströsen Verwüstungen der beiden Weltkriege aufgewachsen sind und sich daher ein gemeinsames Europa in Frieden und Harmonie gewünscht haben, sind längst verstorben oder mittlerweile alte Rentner. Zu diesen Generationen gehörten auch noch François Mitterrand und Helmut Kohl, die den Euro seinerzeit beschlossen haben.

Die heutigen europäischen Politiker sind in der Regel ein Produkt des Neoliberalismus´ und einer Wählerschaft, der es im Prinzip im wesentlichen um materielle Fragen geht und die an ein sozialdarwinistisches Weltbild gewöhnt sind.

Und diese heutigen europäischen Politiker wissen das und verhalten sich meist danach. Das Gerede vom “Gemeinsamen Haus Europa” (der Begriff stammt von Michail Gorbatschow) wird heute entweder taktisch eingesetzt oder ist Teil der vielen verlogenen Sonntagsreden, die mit der politischen und vor allem wirtschaftspolitischen Realität in Europa gar nichts mehr zu tun hat.

Und vor allem darf man bei dieser Sache auf keinen Fall die Rolle der deutschen neoliberalen Lobbys (Bertelsmann-Stiftung, INSM etc.) vergessen, die letztendlich die deutsche Wirtschaftspolitik seit der Ära Gerhard Schröder (1998-2005) diktiert haben.

Wenn diese deutschen neoliberalen Lobbys an Europa denken, denken sie an ein Europa ohne Mindestlöhne, mit Niedriglöhnen, Sozialabbau und entmachteten Gewerkschaften.

Es ist das Europa der universell gewordenen “Agenda 2010“, das diese Leute vor Augen haben. Und auch Angela Merkel macht – genauso wie seinerzeit Gerhard Schröder – brav, was diese deutschen neoliberalen Lobbys ihr diktieren.

Angela Merkel weiss unter anderem ganz genau, dass sie ohne die massive mediale Unterstützung durch ihre beiden Freundinnen Liz Mohn (Bertelsmann AG) und Friede Springer (Springer AG) ziemlich blöd dastünde und wohl auch nie Bundeskanzlerin geworden wäre und sie weiss natürlich auch, was sie diesen beiden Freundinnen schuldig ist.

Seht hierzu auch den Artikel von Wolfgang Lieb vom 28.1.2011 mit dem Titel “Das Triumfeminat – Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn” in den “Nachdenkseiten“.

Interessant ist hier eigentlich nur noch die Frage, wie die Börsen und Finanzmärkte auf diesen EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober 2012 in Brüssel reagiert haben.

Einen recht guten Artikel mit dem Titel “Kaum klare Ansagen in Brüssel: Enttäuschender EU-Gipfel – Danke für fast nichts” ist hierzu ebenfalls am 19.10 in “Focus” erschienen.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Bekommt Athen frisches Geld? Gibt es neue Hilfen für Spanien? Das sind Fragen, die in der Krise interessieren. Doch der EU-Gipfel brachte gerade einmal ein einziges Datum hervor. So wird das nichts mit der Krisenlösung.

Das „Working dinner“ der Europäischen Staatenlenker am Donnerstagabend in Brüssel begann laut Programm um 20 Uhr abends – und dauerte lange. Sehr lange. So lange, dass sich Beobachter schon sicher waren: Da muss doch was im Busch sein. Da muss es doch um etwas Gewaltiges gehen – auch, wenn die Bundeskanzlerin im Vorfeld abgewiegelt hatte: „Das wird kein Rat sein, auf dem wir schon Entscheidungen treffen.“
Moment mal… Wie das? Hatte nicht Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker den Griechen bis zum Donnerstag ein Ultimatum gestellt, um endlich die Troika-Vorgaben umzusetzen? Und wäre es nicht auch sonst Zeit, endlich mal die eine oder andere entscheidende Wegmarke im Kampf gegen die Krise zu setzen?

Stunde um Stunde warteten die Beobachter. Als die Regierungschefin dann nach drei Uhr nachts, sichtlich müde, vor die Presse trat, hatte sie trotzdem nur eher dürftige Ergebnisse zu verkünden. Nichts existenziell Neues zu Griechenland, nichts Neues zu Spanien. Dabei ist es das, worauf alle warten: Bekommt Griechenland frisches Geld oder nicht? Wird Spanien erneut Hilfen beantragen oder nicht – und wenn ja, welche Bedingungen stellen die Geldgeber dafür?

Doch offenbar haben die Entscheider rund sieben Stunden überwiegend damit zugebracht, einen alten Gipfelbeschluss aus dem Juni zum Thema Bankenaufsicht (kontrovers) zu diskutieren und konkretisieren.

Das Regelwerk für die Aufsicht soll, so der Kompromiss, bis Ende des Jahres stehen – doch wann die bei der EZB angesiedelte Behörde ihre Arbeit aufnimmt, ist offen. Dass der Aufbau nicht „an zwei Wochenenden“ vonstatten gehen könnte, sei doch „klar wie Kloßbrühe“, sagte die Kanzlerin. Und: „Wir haben das erreicht, was wir uns vorgenommen haben.“

Das mag sein – doch dann hatten die Euro-Retter erstaunlich wenig Ehrgeiz. Kein Wunder, dass der Dax nach den dürren Bekenntnissen aus Brüssel am Freitag auf Talfahrt ging. Es ist – wieder mal – einfach zu viel unklar geblieben. Zum Beispiel, wie diese Bankenaufsicht im Einzelnen technisch funktionieren soll, wie Geldpolitik und Bankaufsicht unter dem Dach der EZB zu vereinen sind oder welche der 6000 Institute womöglich unter nationaler Kontrolle bleiben. Das auszuarbeiten, sei jetzt Sache der Experten, hieß es lediglich. (…).

So schrumpft das Großereignis EU-Gipfel wieder einmal zu einem Gipfelchen
zusammen. Natürlich mahlen die Mühlen der Europäischen Institutionen langsam.
Natürlich lässt sich die Krise nicht auf einem oder zwei Spitzentreffen lösen.
Doch es haben mittlerweile so viele Gipfel stattgefunden, dass die Märkte müde
werden – müde und ungeduldig. Den Menschen in der Währungsunion geht es nicht
anders”.

Tja, so sehe ich das auch. Und auch der Euro-Kurs ist von diesem “EU-Gipfelchenam 18. und 19. Oktober 2012 in Brüssel völlig unbeeinflusst geblieben.

Seht hierzu ebenfalls den Artikel vom 19.10 mit dem Titel “Devisen: Eurokurs gefallen – EU-Gipfel ohne große Wirkung” in “Focus“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Die europäische Gemeinschaftswährung wurde zuletzt in New York mit 1,3022 US-Dollar gehandelt, nachdem sie im asiatischen Handel noch rund einen halben Dollar-Cent mehr gekostet hatte. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs auf 1,3035 (Donnerstag: 1,3118) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,7672 (0,7623) Euro.

„Nach dem deutlichen Anstieg in den vergangenen Tagen ist der Euro in eine Konsolidierungsphase eingetreten“, sagte Stephan Rieke, Devisenexperte bei der BHF-Bank. Am Vortag hatte der Euro noch zeitweise über der Marke von 1,31 Dollar gestanden. Der am Mittag zu Ende gegangene EU-Gipfel spielte dabei angesichts der Verluste keine große Rolle am Devisenmarkt: „Eigentlich hätte die Einigung auf einen Zeitplan für die Bankenunion sich positiv auf den Euro auswirken sollen“, sagte Rieke”.

Jedem ernsthaften Beobachter der Eurokrise ist sowieso schon längst klar, dass wir Fortexistenz des Euro nicht Angela Merkel und ihrem restlichen Kabinett (Kabinett Merkel II) verdanken, sondern seit dem Dezember letzten Jahres in erster Linie der EZB und nicht zuletzt Mario Draghi, der dabei auch noch gegen den Widerstand Jens Weidmanns und der anderen deutschen Monetaristen agieren musste (Stichwort: deutsche monetaristische Taliban).

Seht hierzu auch nochmals den schon vor mir öfters zitierten Artikel vom 21.12.2011 von Stefan Kaiser mit dem Titel “Bankenhilfe der EZB: Draghis gefährlicher Geldzauber” in “Spiegel-Online“.

Die Befürchtungen, die in diesem Artikel geäussert werden, dass die “Geldflut” der EZB in einer Inflation enden könne, haben sich als unsinnig erwiesen.

Und letztlich hat diese “Geldflut” der EZB das europäische Bankensystem und damit auch den Euro Anfang des Jahres vorerst gerettet. Seit dem Dezember 2011 sind es also Mario Draghi und seine Mitstreiter im EZB-Rat, die effektiv die Lage in der Eurozone managen.

Die europäische Politik hingegen ist schon seit langem wie paralysiert und die europäischen Politiker liefern sich kindische Gefechte auf irgendwelchen EU-Gipfeln, die zu nichts führen, wobei  “madame non” Angela Merkel in diesem Eurokrisen-Polit-Schmierentheater bisher die Hauptrolle einnimmt.

Wie lange aber Mario Draghi und die restlichen Mitglieder des EZB-Rats mit ihren Massnahmen noch wirksam Zeit in dieser Eurokrise gewinnen können, scheint mir ungewiss.

Sollte die europäische Politik weiterhin in der Totalblockade verharren, die bisher vor allem von “madame non” Angela Merkel ausgeht, ist es mit dem Euro und der Eurozone vielleicht dann irgendwann einmal wirklich definitiv vorbei.

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