Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 140

Wer dieses Problem übrigens seinerzeit auch schon ganz klar erkannt hat, ist Peter Bofinger.

Auch er fordert daher schon seit geraumer Zeit ein Ende der Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten und ein Ende der mittlerweile völlig absurden Politik der radikalen Lohnzurückhaltung in Deutschland.

Seht hierzu zum Bespiel den Artikel vom 2.8.2010 mit dem Titel “Wirtschaftsweiser Bofinger: Schluss mit Lohnzurückhaltung!” in “news.de“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Die Unternehmen machen kräftige Gewinne, die Kaufkraft der Arbeitnehmer aber stagniert seit Jahren. Damit muss jetzt Schluss sein, fordert der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Die Lohnzurückhaltung sei eine Gefahr für die Euro-Zone”.

Arbeitnehmer sollten nach Meinung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger kräftigere Lohnsteigerungen von mindestens drei Prozent bekommen. Forderungen der Arbeitgeber nach maßvollen Lohnabschlüssen erteilte der Volkswirtschaftsprofessor in der Rheinischen Post  eine klare Absage. In den vergangenen zehn Jahren sei die Kaufkraft der Beschäftigten in Deutschland nicht gestiegen, sagte er.

Bofinger verwies auf die Spannungen innerhalb der Euro-Zone. Die Lohnzurückhaltung in Deutschland habe dazu beitragen, dass die Volkswirtschaften auseinanderdrifteten, erklärte das Mitglied des sogenannten Rats der Wirtschaftsweisen, der offiziell Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) heißt.

Der Unterschied in Europa müsse durch höhere Lohnabschlüsse in Deutschland und niedrigere Abschlüsse in den weniger wettbewerbsstarken Ländern Südeuropas ausgeglichen werden. Daran hingen auch die Erfolgsaussichten der Bemühungen, die Haushalte zu sanieren”.

Seht hierzu auch das Interview am 16.5.2012 von Peter Bofinger mit dem Titel “Wirtschaftsweiser Peter Bofinger im Interview: `Die Südländer haben sich kaputtgespart´ ” in “Focus Online“.

In diesem Interview bemerkt Peter Bofinger unter anderem: “Die deutsche Regierung sagt, bei der Euro-Krise handle es sich um eine Staatsschuldenkrise, die vor allem auf Fehler in den Problemländern zurückzuführen sei. Sie hätten gesündigt und müssten jetzt dafür büßen. Die Lösung bestehe deshalb darin, maximal zu sparen. Dazu seien die Problemländer aus eigener Kraft jedoch nicht in der Lage. Sie würden nur sparen, wenn sie den heißen Atem der Finanzmärkte im Nacken spürten. Also erfordere die maximale Sparpolitik einen maximalem Marktdruck. Wenn dann genügend gespart werde, würden die Problemländer durch sinkende Zinsen für Staatsanleihen belohnt.

So weit das Märchenbuch der Bundesregierung, das sich vor allem dadurch auszeichnet, dass es von wenig Marktkenntnis getrübt ist. In der Realität müssen wir feststellen: Die Südländer haben sich kaputtgespart – und die Märkte honorieren es nicht. Das vielleicht auch noch zu Recht. Denn es wird für ein Land noch viel schwieriger, seine Schulden in den Griff zu bekommen, wenn die Wirtschaft schlecht läuft. (…).

FOCUS Online: Was müsste jetzt passieren?

Bofinger: Wir müssten zunächst einmal erkennen, dass die Euro-Krise im Grunde von allen Ländern gemeinsam verschuldet wurde. Nicht nur von den Griechen mit einer undisziplinierten Fiskalpolitik oder den Spaniern und Iren durch einen exzessiven Bauboom. Auch Deutschland hat zur Schieflage des Währungsraums beigetragen, indem wir eine extreme Lohnzurückhaltung verfolgt haben, um bei einer ohnehin sehr starken Wettbewerbsfähigkeit noch wettbewerbsfähiger zu werden. Und wenn jetzt die Griechen, Iren und Spanier ihre Währung nicht abwerten können, trägt das wesentlich zur Krisenverschärfung bei, aber es hilft uns in Deutschland, da wir sonst mit den negativen Folgen einer zu starken D-Mark zu kämpfen gehabt hätten”. (…).

FOCUS Online: Haben die Bürger nicht das Gefühl: Wir sparen und sparen – und Spanier und Italiener geben das Geld mit vollen Händen aus, hatten zehn Jahre lang eine Party?

Bofinger: Unsere Exporterfolge sind zu einem größeren Teil dadurch entstanden, dass Spanier, Italiener und andere unsere Produkte gekauft haben. Mit den Schulden, die sie gemacht haben, kauften sie deutsche Autos, die sie sich sonst nicht hätten leisten können – und haben deutsche Arbeitsplätze stabilisiert. Wenn sich alle so verhalten hätten wie Deutschland – der Konsum hat über zehn Jahre hinweg nicht zugelegt -, wäre die Euro-Zone schon 2004 oder 2005 an Anämie eingegangen.

FOCUS Online: Aber kann man den Deutschen jetzt vorwerfen, fit und wettbewerbsfähig zu sein?

Bofinger: Man kann der deutschen Wirtschaftspolitik durchaus vorwerfen, dass sie im vergangenen Jahrzehnt gezielt die Lohnkosten gesenkt hat, um möglichst wettbewerbsfähig zu werden. Warum hat die deutsche Politik zum Beispiel 2005 die Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen verschoben? Das war eine staatlich dekretierte Lohnsenkung. Warum stieg 2007 die Mehrwertsteuer, und gleichzeitig wurden die Sozialabgaben gesenkt? Das nennt man heute technisch fiskalische Abwertung. Das war völlig unnötig, wie man heute sieht. Denn Deutschland war und ist wettbewerbsfähig. Wenn derjenige, der wettbewerbsfähig ist, eine Art Lohndumping betreibt, verschärft das die Ungleichgewichte innerhalb eines Währungsraums. Allerdings haben die Problemländer ihre Löhne gleichzeitig viel zu stark erhöht – was das Ganze nicht besser machte”.

Dass der deutsche “Exportweltmeister” (dessen Erfolge nicht zuletzt auf seiner Politik der radikalen Lohnzurückhaltung seit Einführung des Euro im Jahre 1999 beruhen) mit seinem massiven Handelsbilanzüberschuss das Gleichgewicht in der Eurozone gefährdet, ist übrigens auch dem IWF schon länger bekannt.

Seht hierzu ein Interview vom 15.3.2010 von Christine Lagarde in der “Financial Times” mit dem Titel “Transcript of interview with Christine Lagarde“.

In diesem Interview bemerkt Christine Lagarde unter anderem: “The issue at hand is really one of competitiveness. Clearly Germany has done  an awfully good job in the last 10 years or so, improving competitiveness, putting very high pressure on its labour costs. When you look at unit labour costs to Germany, they have done a tremendous job in that respect.

I’m not sure  it is a sustainable model for the long term and for the whole of the group. Clearly we need better convergence. While we need to make an effort, as I said, it takes two to tango.

If we were to converge in terms of public finance proposals and we were to converge at the same time in terms of competitiveness, it would be much easier to talk about an economic governing body rather than aspire to it”.

Seht zu diesem Thema auch den kurzen und klaren Artikel vom 21.12.2011 mit dem Titel “Export: Europas Unwucht aus Deutschland” in “Financial Times Deutschland“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Es braucht immer zwei zum Tangotanzen, hat die Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde einmal mit kritischem Blick auf die großen Exportüberschüsse Deutschlands gesagt. Seither sind die europäischen Handelsungleichgewichte ein Dauerstreitthema in Brüssel. Das Ifo-Institut hat exklusiv für die FTD berechnet, wie sich Deutschlands Handelsbilanzen mit den anderen EU-Ländern 2011 entwickelt haben. Das Ergebnis: Vom geforderten Abbau der Ungleichgewichte fehlt jede Spur – wie schon 2010 verbuchen 20 der 27 EU-Länder ein Defizit mit Deutschland.

Was die einen als Ausdruck der Wirtschaftskraft Deutschlands sehen, ist für die anderen eine zentrale Ursache der Euro-Krise. Denn die großen Überschüsse gehen einher mit hohen Forderungen gegenüber den weniger wettbewerbsfähigen Abnehmerländern. Spiegelbildlich verschlechtern die Defizite der Importeure deren Bonität am Anleihemarkt und erhöhen auf Dauer damit die Gefahr eines Bankrotts. Für Harvard-Ökonom Dani Rodrik sind die Ungleichgewichte sogar die Essenz der Euro-Krise: “Diese Ungleichgewichte sind eine Quelle enormer Instabilität für das europäische Währungssystem.”

Künftig will die EU darum die Leistungsbilanzen ihrer Mitgliedsstaaten überwachen. In den Leistungsbilanzen sind zusätzlich zu den Warenströmen aus der Handelsbilanz auch die Zahlungsströme enthalten. Nach erfolgreicher deutscher Lobbyarbeit sollen Überschüsse vorerst jedoch nicht sanktioniert werden. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hält das Problem nicht für gravierend. Anfang November betonte er, dass auch “große und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse” weder die Nachhaltigkeit von Staatsschulden gefährden noch das reibungslose Funktionieren der Euro-Zone beeinträchtigen”.

Tja, soweit das Gerede von Olli Rehn im November 2011, nachdem ihn die deutschen Lobbyisten in Brüssel anscheinend mit Erfolg bearbeitet hatten.

Gut, um auf mein Anfangsthema, die Verlautbarungen des französischen Präsidenten François Hollande im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels am 18. und 19. Oktober in Brüssel zurückzukommen: Diese Verlautbarungen scheinen mir intelligent und ausgewogen zu sein.

Seht zu dieser Verlautbarungen von Hollande nochmals den Artikel vom 17.10. mit dem Titel “Finanzen – EU: Merkel bekommt vor EU-Gipfel Druck aus Paris” in der “Süddeutschen Zeitung“.

Und die Idee mit den Eurobonds, die Hollande hier anspricht, war eigentlich immer gut und es sprach schon seit jeher vieles dafür, diese Eurobonds als eines von mehreren möglichen tauglichen Mitteln zur Eurokrisen-Bekämpfung zu schaffen und einzusetzen.

Also auch hier bin ich mit François Hollande einer Meinung, man könnte diese Eurobonds schaffen und einsetzen, bis sich die Lage der derzeit schwer angeschlagenen PIIGS-Staaten wieder stabilisiert hat und die Eurokrise damit gebannt und die derzeitigen klar sichtbaren Ungleichgewichte in der Eurozone – zum Beispiel im Bereich der Lohnpolitik – wirksam beseitigt worden sind.

Dass die Eurokrise ausgehend von der Krise in den PIIGS-Staaten in den letzten Monaten zunehmend auch für die deutsche Wirtschaft bedrohlich wurde, zeigt der Blick auf den Verlauf des Index zur Konjunkturerwartung für Deutschland des ZEW in diesem Jahr.

Zwischen April und August 2012 ging dieser ZEW-Index massiv nach unten. Erst seit August dieses Jahres geht dieser ZEW-Index wieder leicht aufwärts.

Seht hierzu in “Statista” den Eintrag mit dem Titel “ZEW-Index zur Konjunkturerwartung in Deutschland von Oktober 2011 bis Oktober 2012“.

Diese sich leicht bessernde Einschätzung der Konjunkturerwartung für Deutschland durch die befragten Finanzexperten in den letzten Monaten dürfte wohl unter anderem auch durch die Entscheidung des EZB-Rates am 6.9. für das Programm “Outright Monetary Transactions” bedingt sein, das ja schon Anfang August von Mario Draghi angekündigt wurde.

Seitdem ist in Sachen Eurokrise auch wieder eine gewisse Hoffnung auf Besserung spürbar, nicht zuletzt wohl auch unter den vom ZEW befragten Finanzexperten.

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