Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 139

Zum ersten Mal hat sich jetzt auch der französische Präsident François Hollande mit einer entschiedenen und klaren Position in die Eurokrisen-Debatte reingemeldet. Schon auf den vorigen EU-Gipfeln (Tagungen des Europäischen Rates) wurden die Differenzen zwischen Hollande und Angela Merkel deutlich.

Diesmal positioniert sich Hollande schon im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels am 18. und 19. Oktober in Brüssel auf klare und deutliche Weise.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 17.10. mit dem Titel “Finanzen – EU: Merkel bekommt vor EU-Gipfel Druck aus Paris” in der “Süddeutschen Zeitung“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Unmittelbar vor dem Brüsseler EU-Gipfel ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck geraten. Frankreichs Präsident François Hollande fordert, die umstrittene Bankenaufsicht bis Jahresende unter Dach und Fach zu bringen. Berlin bremst bei diesem Thema.

Der Sozialist machte in einem Interview mehrerer europäischer Zeitungen auch deutlich, dass er einen neuen EU-Vertrag frühestens nach den Europawahlen 2014 anstrebt. Von Finanzminister Wolfgang Schäuble waren hingegen rasche Vertragsänderungen ins Spiel gebracht worden, um die Eurozone zu stärken.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden von diesem Donnerstag an in Brüssel vor allem darüber debattieren, wie die angeschlagene Eurozone dauerhaft gegen Angriffe der Finanzmärkte geschützt werden kann. Dazu gehört als Kernstück die Bankenaufsicht. (…).

Hollande erneuerte in dem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung», «Le Monde» und anderen Zeitungen seine Forderung nach einer teilweisen Vergemeinschaftung der Schulden durch sogenannte Eurobonds. Gemeinsame Anleihen der Euroländer werden von Berlin strikt abgelehnt. Der Herr des Élysée-Palasts fordert zudem, die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom Juni rasch in die Tat umzusetzen. Damals war beschlossen worden, dass der neue Rettungsschirm ESM maroden Banken direkt Finanzspritzen geben kann – die genauen Bedingungen dafür sind aber immer noch heftig umstritten.

Hollande sagte laut «Le Monde» mit Blick auf einen neuen EU-Vertrag und eine mögliche Volksabstimmung in seinem Land: «Bevor man sich in die institutionelle Mechanik begibt, müssen die Europäer wissen, was sie gemeinsam machen wollen.» Das Vorhaben einer «politischen Union» habe Zeit bis nach den Europawahlen 2014. Auch London zeigt sich skeptisch. «Eine solche Diskussion braucht Zeit», sagte der britische Europaminister David Lidington dem Berliner «Tagesspiegel» (Donnerstag) mit Blick auf Vertragsänderungen. Diese müssen einstimmig beschlossen werden”.

Angehängt an diesen Artikel vom 17.10.2012 findet ihr einen anderen Artikel ebenfalls vom 17.10. von Stefan Ulrich aus Paris mit dem Titel “Frankreichs Präsident im Interview: Hollande will Europa verschiedener Geschwindigkeiten“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Der französische Präsident François Hollande fordert einen massiven Machtzuwachs für die Euro-Gruppe und eine viel flexiblere Entwicklung der Europäischen Union. “Ich bin für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, der verschiedenen Kreise”, sagte Hollande in einem Interview der Süddeutschen Zeitung und mehrerer anderer europäischer Blätter.

Die EU bestehe heute aus 27 Staaten und werde weiter wachsen. “Diese große Union darf es nicht verhindern, dass manche ihrer Mitgliedstaaten verstärkt zusammenarbeiten.” Dies geschehe schon bislang in der Euro-Gruppe und werde bald auch für die Länder gelten, die eine Finanztransaktionsteuer einführten. Wenn Staaten wie Großbritannien abseitsstehen wollten, sei das hinzunehmen.

Der Sozialist Hollande hatte im Präsidentschaftswahlkampf viel über den “französischen Traum”, aber wenig über Europa gesprochen. Seine europapolitischen Vorstellungen wurden als vage kritisiert. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag präsentierte Hollande jetzt eine detaillierte Vision Europas.

Die Gruppe der Euro-Staaten müsse politisch gestärkt werden. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe sollen sich künftig jeden Monat treffen. Zudem müsse der Präsident der Euro-Gruppe “ein klares und ausreichend langes Mandat” bekommen. Die Märkte agierten täglich, Europa dürfe nicht hinterherhinken.

Die größte Gefahr für Europa sei es, “nicht mehr geliebt zu werden”, warnte der Staatschef. “Dabei bleibt Europa das schönste Abenteuer unseres Kontinents.” Es verdiene eine Kraftanstrengung, um wieder Hoffnung zu wecken. Hollande räumte ein, Sparen sei notwendig.

Die EU müsse Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal aber auch eine Wachstumsperspektive geben. Aufgabe Frankreichs sei es, Alternativen zur Austeritätspolitik durchzusetzen. Die Rezession sei heute genauso gefährlich wie die Verschuldung.

Ohne Deutschland beim Namen zu nennen, forderte Hollande, wirtschaftlich starke Länder müssten mehr Solidarität zeigen und ihre Binnennachfrage stärken, indem sie die Löhne erhöhten und die Abgaben senkten. Die Zinssätze, zu denen sich die Euro-Staaten auf den Kapitalmärkten finanzieren, dürften nicht mehr so stark auseinanderklaffen.

Hollande forderte “eine teilweise Vergemeinschaftung der Schulden” durch die Einführung von “Euro-Bonds“. Solche Euro-Anleihen werden von der Bundesregierung strikt abgelehnt.

Der Präsident zeigte sich überzeugt, die Krise Europas und des Euros werde bald überwunden. Bis Ende des Jahres müsse erstens die Lage Griechenlands geklärt werden, das in der Euro-Zone bleiben solle. Zweitens müssten Länder, die schmerzhafte Reformen durchführten, Hilfe bekommen, um zu einem vernünftigen Zinssatz Kredite zu erhalten. Drittens sei die geplante Bankenunion zu verwirklichen. 2013 sollten die Entscheidungsmechanismen der EU reformiert und die Union vertieft werden”.

Dieses Interview von Hollande mit dem Titel “François Hollande : “L’Europe ne peut plus être en retard” ist im Online-Portal der französischen Tageszeitung “Le Monde” aufzufinden.

Wer die deutsche Version dieses interessanten und inhaltlich intelligenten und ausgewogenen Interviews von Hollande lesen will, sollte sich die heutige Druckausgabe der “Süddeutschen Zeitung” besorgen. Ich habe das Interview heute morgen selbst gelesen.

Was mir natürlich bei den Verlautbarungen von François Hollande auffällt, ist, dass sie  – abgesehen von den Eurobonds, die schon lange im Gespräch sind und die schon oft von verschiedener Seite gefordert wurden – im wesentlichen die Ergebnisse des letzten Jahrestreffens des IWF in Tokyo widerspiegeln und diese Verlautbarungen von François Hollande sich ziemlich mit dem decken, was auch Christine Lagarde gesagt und gefordert hat.

Seht hierzu nochmals meinen Blogeintrag “Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 135“.

Von den deutschen Ökonomen hat übrigens vor allem Heiner Flassbeck immer wieder darauf hingewiesen, dass die Eurokrise im Kern auch ein Ergebnis der sehr ungleichen Lohnentwicklung in der Eurozone ist.

Daher hat Heiner Flassbeck immer wieder in seinen Artikeln und Interviews gefordert, dass in den PIIGS-Staaten die sinnlose und schädliche Austeritätspolitik endlich beendet wird und Deutschland die Löhne hochziehen soll, um das Handelsgleichgewicht in der Eurozone wieder herzustellen.

Seht hierzu zum Beispiel das Interview von Heiner Flassbeck mit Ulrike Herrmann in der Website von “ver.di” vom 2.7.2012 mit dem Titel “Interview: Wir müssen den Kürzungs-Irrsinn beenden“.

Seht hierzu zum Beispiel auch einen Artikel vom 2.12.2011 mit dem Titel “Haushaltsdefizite versus Handelsbilanzüberschüsse” in “Acemaxx-Analytics“.

Dieser Blogartikel mit dem Titel “Haushaltsdefizite versus Handelsbilanzüberschüsse” in “Acemaxx-Analytics” enthält auch anschauliche Charts zu den Handelsungleichgewichten und zur Entwicklung des privaten Verbrauchs in der Eurozone und verweist auf einen guten und klaren Artikel von Heiner Flassbeck zu diesem Thema vom 29.11.2011 mit dem Titel “Wer im Glashaus sitzt…“, der seinerzeit im “Hamburger Abendblatt” veröffentlicht wurde und der zur Zeit von den “Nachdenkseiten” als PDF angeboten wird.

Acemaxx Analytics” ist ein Blog von Cemzi Dispinar, der ein Absolvent der Schweizer Universität St. Gallen ist und im Bankwesen arbeitet. Ich habe aus diesem intelligenten Blog schon öfters zitiert und er ist auch schon seit längerem Teil meiner “Blogroll“.

Tatsächlich hat Deutschland in den letzten 13 Jahren seit Einführung des Euros mit einer Politik der radikalen Lohnzurückhaltung enorm an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, was an sich gut ist.

Aber im Kontext einer Eurozone mit einer gemeinsamen Währung, einem miteinander verflochtenen Bankensystem und einer miteinander zusammenhängenden Wirtschaft hat dies dazu geführt, dass Deutschland mittlerweile praktisch alle anderen Eurozonen-Länder “niederkonkurriert” hat.

Und die wettbewerbsschwächsten Eurozonen-Länder sind natürlich die südeuropäischen Länder.

Südeuropa hängt im Prinzip seit dem 19. Jahrhundert in seiner wirtschaftlichen Entwicklung den mittel- und nordeuropäischen Ländern klar hinterher. Die einzige südeuropäische Region, die mit Mittel- und Nordeuropa seit jeher erfolgreich konkurrieren kann, ist traditionell Norditalien.

Im Kontext der Eurozone hat sich diese Kluft zwischen Süd- und Mittel- und Nordeuropa als sehr gefährlich erwiesen, und Deutschland hat durch seine Politik der radikalen Lohnzurückhaltung und durch seine Weigerung, seine Lohnpolitik mit den anderen Eurozonen-Ländern abzusprechen, diese gefährliche Spaltung auch noch vertieft. Entscheidend bei der Gestaltung der deutschen Lohnpolitik war nicht zuletzt die “Agenda 2010“.

Ulrike Hermann hat zu diesem Thema der bisherigen Weigerung Angela Merkels, die deutsche Lohnpolitik mit seinen Eurozonen-Partnerländern zu koordinieren, am 18.5.2012 einen Artikel verfasst mit dem Titel “Blockupy und Finanzpolitik: Dabei verbockt es Merkel“.

Letztlich hat Deutschland (konkret: Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder und die beiden Kabinette unter Angela Merkel) mit seiner Lohnpolitik also einen massiven Handelsbilanzüberschuss Deutschlands befördert und damit eines der Prinzipien des “Magischen Vierecks” missachtet, von denen sich jede vernünftige Wirtschaftspolitik eines hochentwickelten Landes leiten lassen sollte.

Das “Magische Viereck” verfolgt vier wirtschaftspolitische Ziele, die natürlich immer gemäß der jeweiligen wirtschaftlichen Situation gegeneinander austariert werden müssen:

Das Prinzip des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts hat Deutschland in den letzten dreizehn Jahren seit Einführung des Euro völlig missachtet und damit – wie in den letzten Jahren klar sichtbar wurde – der Eurozone und letztlich natürlich auch sich selbst geschadet.

Die Rechnung unter anderem auch für diese bisher völlig unkoordinierte Lohnpolitik in der Eurozone bekommen wir jetzt in Form der Eurokrise ausgehend von den PIIGS-Staaten präsentiert (die logischerweise alle ausser dem traditionell ebenfalls armen und rückständigen Irland südeuropäische Länder sind).

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