Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 138

Einen guten Artikel mit dem Titel “Standpunkt von Matthias Kroll (WFC): Macht “Gelddrucken” Inflation?” zum Thema der vermeintlich durch die derzeitige EZB-Politik drohenden Inflation hat Matthias Kroll vom WFC (World Future Council) am 15.10. in EurActiv veröffentlicht.

Im Grunde fasst dieser gut und klar geschriebene Beitrag mit dem Titel “Standpunkt von Matthias Kroll (WFC): Macht “Gelddrucken” Inflation?” unter anderem ziemlich viel von dem zusammen, was ich selbst schon zu diesem Thema in den letzten Wochen gesagt habe.

In diesem Beitrag stellt Matthias Kroll unter anderem fest: “Seit der Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, im Zweifel unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern des Euroraums am Sekundärmarkt aufzukaufen, um deren Zinssatz auf einem nachhaltigen Niveau zu stabilisieren, hat auch die Inflationsdiskussion eine neue Dimension erreicht.

Wenn die EZB Staatsanleihen kauft, tut sie dies mit neu geschaffenem Geld, und wenn sie dies unbegrenzt macht, schafft sie auch unbegrenzt Geld. Für viele Beobachter war dies der letzte Beweis dafür, dass Europa schon bald in einer großen Inflation versinkt. Doch was hier übersehen wird, ist, dass der Begriff “unbegrenzt” genau das Schlüsselwort ist, welches den Finanzmärkten ein für alle Mal klar macht, dass die EZB beim Thema Eurorettung am längeren Hebel sitzt.

Denn um den Hebel zu nutzen oder besser um mit ihm zu drohen, muss die EZB glaubwürdig kommunizieren, dass sie auch tatsächlich unbegrenzt eingreifen wird. Halbherzige Ankündigungen oder selbst gesetzte Obergrenzen bei der Intervention am Sekundärmarkt würden den Finanzmärkten dagegen signalisieren, dass sie es doch mal versuchen können, gegen einzelne Länder zu spekulieren.

Die Krux an der Sache ist eben, dass nur die Drohung mit dem unlimitierten Aufkaufen von unter Druck geratenen Staatsanleihen dafür sorgt, dass die EZB ihre Ankündigung eben nicht wahr machen muss.

Aber an solchen Feinheiten der Finanzmarktlogik haben deutsche Politiker und der große Teil der Medienvertreter kein Interesse. Denn wenn sie auch nicht viel über Makroökonomie und Geldpolitik wissen, eins wissen sie ganz genau: Kauft die EZB Staatsanleihen, ist dies Gelddrucken, und Gelddrucken macht Inflation, und bei Inflation verliert der kleine Mann all sein mühsam Erspartes.

Dieser immer wieder beschworene simple Zusammenhang aus Geldmenge und Inflationsrate gehört offenbar zu den wenigen verbliebenen Gewissheiten in unserer immer komplexeren Welt. Die Rechnung, dass bei einem Geldmengenwachstum um z.B. zehn Prozent auch die Inflation irgendwie um zehn Prozent zunehmen muss, ist eben schon auf den ersten Blick  gut nachvollziehbar und überzeugend. Und Erkenntnisse, die leicht zu verstehen sind, werden eben lieber geglaubt (und weiter verbreitet) als komplizierte und gar interdependente Sachverhalte. (…).

Der Blick in die Empirie der letzten Jahre zeigt außerdem, dass der unterstellte Zusammenhang aus Geldmengenwachstum und Inflationsanstieg so nicht existiert. Bei Licht betrachtet, ist das auch nicht verwunderlich, denn die Inflationsrate setzt sich zusammen aus Millionen von einzelnen Preisentscheidungen, die Unternehmen beim Anbieten ihrer Güter und Dienstleistungen treffen. Und Entscheidungen über Preisanhebungen treffen Unternehmen eben nicht aufgrund der Tatsache, dass eine der verschiedenen Geldmengen (M1, M2, oder M3) um den Prozentsatz x gestiegen ist. Unternehmen treffen Preisentscheidungen anhand ihrer Kostensituation, der Stärke des Wettbewerbes und der daraus resultierenden Aussicht, diese ohne Verlust von Marktanteilen durchzusetzen.

Dabei ist natürlich klar, dass bei hohem Wachstum, steigenden Löhnen und entsprechend höherer Nachfrage Preisanhebungen zumindest in der Tendenz leichter durchzusetzen sind als bei stagnierender Nachfrage. Und offenbar unterstellen die “Mehr Geldmenge macht nur mehr Inflation”-Protagonisten, dass Staatsanleihekäufe mit neu geschaffenem Geld automatisch zu einer Übernachfrage führen.

Diese Ängste sind angesichts einer um sich greifenden Rezession in Europa allerdings absurd. Nichts ist in der jetzigen ökonomischen Situation so wichtig wie ein Mehr an Nachfrage. Nähme man die Inflationsneurotiker ernst, müsste man konsequenterweise auf jedes Wachstum der Nachfrage verzichten.

In einer funktionierenden Marktwirtschaft kann durchaus angenommen werden, dass ein mit neuem Geld finanzierter Nachfrageanstieg, der nicht zu einer Überauslastung des Produktionspotentials führt, die Unternehmen zu mehr Produktion anregt und nicht dazu sofort die Preise anzuheben. Außerdem wird jeder als dauerhaft eingeschätzter Anstieg der Nachfrage von den Unternehmen als Anreiz angesehen werden, die Kapazitäten auszudehnen und zusätzliche Anbieter auf den Plan rufen, die an der höheren Nachfrage mit verdienen wollen.

Der beliebte Mythos “Geld drucken macht Inflation” blockiert aber nicht nur die Eurorettung. Er verhinderte bisher auch fast jede rationale Diskussion über eine sinnvolle Nutzung der Möglichkeiten, die eine Zentralbank aufgrund ihres Alleinstellungsmerkmals als Produzent des Geldes hat. Denn wenn eine Zentralbank die Wirtschaft über den Weg des Bankensektors mit Liquidität versorgen kann, kann sie dies im Prinzip auch über den Weg einer Teilfinanzierung der öffentlichen Haushalte. Die gesamte im Umlauf befindliche Geldmenge bliebe die gleiche. Das Geld käme nur über einen anderen Weg in Umlauf. Für den Steuerzahler und den Bürger als Nutznießer, der nun zusätzlich finanzierbaren öffentlichen Aufgaben, ergäbe sich aber ein großer Gewinn”.

Tja, das nenne ich klar und logisch erklärt. Dem ist wenig hinzuzufügen. Lest euch daher diesen gut und klar geschriebenen Beitrag mit dem Titel “Standpunkt von Matthias Kroll (WFC): Macht “Gelddrucken” Inflation?” von Matthias Kroll mal in Ruhe durch.

Gleichzeitig warnte natürlich wie zu erwarten Wolfgang Schäuble in Bangkok auf dem gestrigen ASEMFinance Ministers’ Meeting vor den Inflationsgefahren durch die derzeitige Politik der Notenbanken. Schäuble meint hier wohl vor allem die EZB und die FED.

Nun, Ben Bernanke wird sich für die Hinweise des “Badensers” und ehemaligen Regierungsrats am Finanzamt Freiburg Wolfgang Schäuble wohl kaum interessieren. Mario Draghi hat es da schon schwerer, er muss gegen die deutsche “monetaristische Taliban” hart ankämpfen.

Seht zu Schäubles Warnungen vor einer angeblich drohenden Inflation unter anderem den Artikel vom 15.10.2012 mit dem Titel “Notenbanken: Schäuble warnt vor Inflation durch Geldflut” in “Spiegel-Online“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Die Angst vor einer schleichenden Geldentwertung treibt Wolfgang Schäuble um. Der Bundesfinanzminister warnt in einem Interview vor der Inflationsgefahr, die von der aktuellen Liquiditätsschwemme in der Welt ausgehe. “Für alle Zentralbanken ist es entscheidend, rechtzeitig Abschied von ihren außergewöhnlichen Maßnahmen zu nehmen, um zu verhindern, dass die großzügige Liquiditätsversorgung nicht zu einem Inflationsdruck wird”, sagte Schäuble der thailändischen Zeitung “The Nation”.

Man dürfe nicht vergessen, dass ein Grund für die tiefe Finanzkrise nach 2007 die übermäßige Liquidität an den Märkten war, sagte Schäuble vor dem Asem-Treffen asiatischer und europäischer Finanzminister am Montag in Bangkok“.

Was Wolfgang Schäuble hier behauptet, ist – wie so oft bei diesem Mann – barer Unsinn.

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise (oder Finanzkrise ab 2007) begann am US-Immobilienmarkt. In den USA hatte sich in den Jahren vor 2007 eine massive Immobilienblase gebildet.

Die amerikanischen Banken haben damals diese Immobilienblase vor allem mit fragwürdigen Krediten im sogenannten “Subprime-Markt” massiv befeuert.

Deshalb wurde diese Finanzkrise ab 2007 am Beginn dieser Krise im Jahre 2007 oft auch einfach als “Subprime-Krise” bezeichnet.

Mit der Niedrigzinspolitik der FED ab 2001 hatte das nur indirekt etwas zu tun. Die Niedrigzinspolitik der Federal Reserve Bank ab 2001 war eine Reaktion auf das Platzen der Dotcom-Blase der New Economy im Jahre 2000 und den Anschlägen auf die Twin-Towers in New York am 11. September 2001.

Diese Niedrigzinspolitik der FED war nur in diesem Sinne für die Finanzkrise ab 2007 verantwortlich, als sie eine von vielen Voraussetzungen für die spätere Bildung einer Immobilienblase in den USA war.

Aber die eigentliche Ursache für die Finanzkrise ab 2007 war eindeutig der deregulierte Bankensektor und die deregulierten Börsen und Finanzmärkte in den USA.

Wäre dieser Bereich der Banken, Börsen und Finanzmärkte in den USA klar reguliert und beaufsichtigt gewesen, hätte die Niedrigzinspolitik der FED gar keinen Schaden anrichten können.

Wer diesen Zusammenhang in einem Artikel vom 17.1.2011 mit dem Titel “Folgen der Deregulierung: Die selbst gemachte Krise” im “Handelsblatt” klar dargelegt hat, ist Olaf Storbeck, der “International Economics“-Korrespondent in London des Handelsblattes, der im übrigen einen guten englischsprachigen Blog mit dem Titel “Economics Intelligence” betreibt, der auch Teil meiner “Blogroll” ist.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Es war ein historischer Augenblick, und Bill Clinton kostete ihn weidlich aus. Als der US-Präsident 1994 das neue Bankengesetz unterzeichnete, hatte er Top-Banker, Lobbyisten und Politiker zu einer Feierstunde in den prunkvollen Festsaal des Finanzministeriums geladen. Mit seiner Unterschrift beerdigte Clinton Gesetze aus den 20er-Jahren, die amerikanischen Banken bei ihren Geschäften Grenzen setzten. “Wir räumen überflüssige, von der Regierung aufgestellte Hürden aus dem Weg”, schwärmte der Präsident. “Die neuen Regeln machen uns wirtschaftlich stärker und effizienter, sie sind gut für die Verbraucher”, versprach er.

Eineinhalb Jahrzehnte später fällt die Bilanz anders aus. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass die Deregulierung der Finanzmärkte in den 80er- und 90er-Jahren eine der Kernursachen der Finanzkrise ist. Die exzessive Kreditvergabe in den USA, die Immobilienblase und der Beinahe-Zusammenbruch des gesamten Finanz-sektors im Herbst 2008 – all das hätte es ohne den Rückzug des Staates aus der Bankenbranche so wohl nicht gegeben. “Der Druck in Richtung einer bestimmten Form von Deregulierung war eine Triebfeder für die Finanzkrise”, sagte Daron Acemoglu, Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) auf der Jahrestagung der American Economic Association Anfang Januar in Denver.

Einen empirischen Beleg dafür liefern die Ökonomen Giovanni Favara vom Internationalen Währungsfonds und Jean Imbs von der Paris School of Economics. In einer Studie mit dem Titel “Credit Supply and the Price of Housing” zeigen die Forscher: Bill Clintons Bankenregulierung war ein zentraler Auslöser der Schulden- und Immobilienexzesse in den Vereinigten Staaten. “Die Deregulierung der Banken hat das Angebot an Hypothekenkrediten drastisch erhöht und damit die Hauspreise deutlich in die Höhe getrieben”, lautet das Fazit der Forscher. Die Spekulationsblase auf dem US-Immobilienmarkt gilt als eine der wesentlichen Ursachen für die Wirtschaftskrise. (…).

Eine exzessive Kreditvergabe destabilisiert über kurz oder lang die Wirtschaft, zeigt auch ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte. Moritz Schularick (Freie Universität Berlin) und Alan Taylor (University of California, Davis) analysierten die Entwicklung von zwölf Industrieländern zwischen 1870 und 2008 und stellten fest: “Ein Boom bei Krediten ist historisch der verlässlichste Einzelindikator für Finanzkrisen.” Bis zum Ausbruch der Finanzkrise waren Notenbanken und die meisten Makro-Ökonomen überzeugt, dass der Entwicklung des Kreditvolumens in einer Volkswirtschaft keine weitere Bedeutung zukommt. Um ökonomische Stabilität zu sichern, brauche die Geld- und Finanzpolitik nur auf die Entwicklung der Verbraucherpreise und möglicherweise auf die Geldmenge zu schauen, waren sich fast alle Ökonomen einig”.

Diese Deregulierung des Bankensektors und der Börsen und Finanzmärkte in den USA war ein direktes Resultat der weltweiten neoliberalen Revolution ab den 80er-Jahren (die mit Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in England begann).

Die Deregulierung war weiterhin einer der Kernprogrammpunkte des sogenannten “Washington Consensus“.

Ich habe zum Thema der neoliberalen Revolution ab den 80er-Jahren seinerzeit einen Blogartikel mit dem Titel “Die Ursachen und Folgen der neoliberalen Revolution ab den 80er-Jahren verfasst“, in dem ich ausführlich auf dieses Thema eingehe.

Übrigens: Zum Thema der Deregulierungswut der deutschen neoliberalen Politiker von CDU und FDP und nicht zuletzt auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen und vor allem auch der deutschen Volkswirtschaftler vor der Finanzkrise ab 2007 seht auch den intelligenten Artikel vom 10.7.2009 mit dem Titel “Deregulierung: So sprachen sie vor der Krise” von Sebastian Dullien in der “Frankfurter Rundschau“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem:Spätestens seit der Finanzkrise ist das Wort “Deregulierung” in der deutschen politischen Debatte verbrannt sind sich doch heute Volkswirte wie Politiker weitgehend einig, dass es mangelnde staatliche Aufsicht und zu laxe Regeln waren, die der Weltwirtschaft die schwerste Krise seit 80 Jahren beschert haben. Und die öffentlichen Haushalten ächzen unter der Krisenlast von mehreren Hundert Milliarden Euro.

Selten hat sich ein Sinneswandel so schnell vollzogen: Nicht einmal vier Jahre ist es her, dass viele Politiker in Deutschland gar nicht rasch genug den staatlichen Einfluss über die Wirtschaft abbauen wollten.

Noch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 schrieb die CDU/CSU: “Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück.”

Das Lockern von Regeln auf den Finanzmärkten war dabei nur ein Teil der breiten Deregulierungs-Agenda: Zumindest Union und FDP forderten den Abbau von Schutzvorschriften auf dem Arbeitsmarkt, etwa den Kündigungsschutz.

SPD und Grüne waren in der rot-grünen Koalition nicht nur für den Rückbau des Sozialstaates im Rahmen des Reformpaketes “Agenda 2010” verantwortlich, sondern lockerten auch die Regeln etwa für Hedge-Fonds in Deutschland. Unterfüttert wurde all dies von entsprechenden Empfehlungen renommierter Wirtschaftswissenschaftlern.

Kaum ein Politiker vertritt heute noch solche Thesen im Gegenteil. Jeder will schon immer gewusst haben, dass eigentlich der Finanzsektor deutlich mehr, nicht weniger Aufsicht braucht. Kanzlerin Angela Merkel verweist so zwar regelmäßig auf ihre Forderungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm, verschweigt indes die Forderungen aus ihrem Wahlprogramm 2005.

Um den Bürgern vor der aktuellen Wahl einen Überblick zu geben, welcher Politiker und welcher Politikberater in den fünf Jahren vor der Krise, die im Sommer 2007 begann, tatsächlich undifferenziert Deregulierung gefordert hat und bei welchen Politikern sich eher ein ausgewogener Forderungskatalog findet, hat die Hans-Böckler-Stiftung eine entsprechende Studie bei mir in Auftrag gegeben”.

Nun, diese Studie der Hans-Böckler-Stiftung vom Mai 2009 mit dem Titel “Deregulierung in der öffentlichen Debatte in Deutschland“, die von Sebastian Dullien geleitet wurde, könnt ihr im WWW auffinden.

Der übelste Deregulierungs-Schreihals gemäß dieser Studie war in Deutschland seinerzeit – es dürfte kaum einen meiner Blogleser verwundern – natürlich Guido Westerwelle.

Wir erfahren hierzu in diesem Artikel mit dem Titel “Deregulierung: So sprachen sie vor der Krise“: “Das Ergebnis: Viele Politiker vor allem von Union und FDP waren radikal für den Rückbau des Staates in allen Bereichen. Und: Volkswirte in Deutschland waren weit einmütigere Verfechter von einem radikalen Rückbau des Staates als die meisten Politiker.

Insgesamt war unter den Politikern erwartungsgemäß Guido Westerwelle von der FDP der vehementeste Deregulierungsverfechter. In der Auswertung findet sich keine einzige Äußerung, wo der FDP-Politiker sich für mehr Gesetze, Kontrolle oder Staat eingesetzt hätte.

Ihm folgen in der Rangliste Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mit einem Deregulierungs-Index-Wert von 87,5 Prozent und Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit einem Wert von 81,3 Prozent.

Bundeskanzlerin Angela Merkel findet sich mit einem Index-Wert von 70,8 Prozent zwischen den beiden Unions-Ministerpräsidenten Roland Koch (75 Prozent) und Christian Wulff (66,7 Prozent). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (ebenfalls CDU) hingegen rangiert mit 33,3 Prozent weit hinter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück.

Erwartungsgemäß am Ende der Skala liegt Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine mit einem Wert von null Prozent. Ebenfalls keine Deregulierungsforderung ließ sich bei dem früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und der Grünen-Chefin Claudia Roth finden.

Doch die vehementesten Deregulierungsbefürworter sitzen nach der Studie nicht in Deutschlands Parlamenten oder an Deutschlands Kabinettstischen, sondern in den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten.

Die sechs Chefs der wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute erreichten allesamt einen Index-Wert von 100 Prozent. Die Mitglieder des Sachverständigenrates erreichen bis auf eine Ausnahme allesamt 87,5 Prozent. Die einzige Ausnahme ist Peter Bofinger, der mit 62,5 Prozent weit unter dem Durchschnitt der Ökonomen von 92 Prozent rangiert”.

Nun, zurück zu der von Wolfgang Schäuble kritisierten Niedrigzinspolitik der Notenbanken: Diese Niedrigzinspolitik wird in der aktuellen Weltwirtschaftskrise von den Zentralbanken (FED und EZB) sinnvollerweise natürlich jetzt ebenfalls betrieben, um die Banken zu stützen und die Wirtschaft des jeweiligen Währungsraumes anzukurbeln.

Zu Sinn und Zweck der Niedrigzinspolitik erfahren wir im “Duden Wirtschaft A-Z” (hier zitiert in “bpb-online“) folgendes: “Niedrigzinspolitik ist ein geldpolitischer Kurs der Zentralbank, bei dem die Zinsen für wichtige Refinanzierungsgeschäfte mit Geschäftsbanken gesenkt werden. Damit wird eine Steigerung der Kreditnachfrage bei den Geschäftsbanken angestrebt, insbesondere soll die Investitionsneigung der Unternehmen damit erhöht werden“.

Und das am 6.9. vom EZB-Rat beschlossene Programm “Outright Monetary Transactions” soll dafür sorgen, dass die PIIGS-Staaten wieder in der Lage sind, sich zu halbwegs vernünftigen Preisen zu refinanzieren, bzw. für ihre Staatsanleihen keine absurd hohen Risikoaufschläge mehr zahlen müssen. Und zugleich soll so die Eurozone vor einem Zerfall bewahrt und das Zerbrechen des Euros verhindert werden.

Die Riskoaufschläge der Staatsanleihen der verschiedenen Eurozonen-Länder waren seit dem Höhepunkt der Finanzkrise ab 2007, dem Zusammenbruch der Lehman-Brothers-Bank im Herbst 2008, gnadenlos auseinandergedriftet. Seht hierzu die Charts im Eintrag mit dem Titel “Rendite europäischer Staatsanleihen (10-jährig)” in “Marktdaten.de“.

Ben Bernanke geht übrigens angesichts der immer noch in den USA stark nachwirkenden Finanzkrise ab 2007 zur Zeit ganz ähnlich wie Mario Draghi im Fall der Eurokrise vor.

Seht hierzu zum Beispiel einen Artikel vom 13.9. mit dem Titel “Fed to buy mortgage bonds, plans to keep rates ultra-low into 2015, says more  action may come” in “Fox News“.

Wenn also Schäuble hier im Artikel vom 15.10.2012 mit dem Titel “Notenbanken: Schäuble warnt vor Inflation durch Geldflut” in “Spiegel-Online” plakativ von einer  vermeintlichen durch die Notenbanken verursachten “Liquiditätsschwemme (?!) redet, erweist er sich als hier primitiver deutscher monetaristischer Schwarzmaler.

Übrigens: Die Hinweise auf den Artikel mit dem Titel “Standpunkt von Matthias Kroll (WFC): Macht “Gelddrucken” Inflation? in EurActiv und den Artikel mit dem Titel “Notenbanken: Schäuble warnt vor Inflation durch Geldflut” in “Spiegel-Online” habe ich den heutigen (16.10.2012)  “Hinweisen des Tages” in den “Nachdenkseiten” entnommen.

Die “Nachdenkseiten” gehören für mich zu den wirtschafts- und sozialpolitisch intelligenten Websites in Deutschland. Ich kann euch also nur raten, in Sachen Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland und Europa immer wieder in diese Website reinzuschauen.

Ich habe übrigens seinerzeit einen Blogartikel mit dem Titel “Albrecht Müller, Wolfgang Lieb und die `Nachdenkseiten´” verfasst.

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