Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 137

Wie am 13.10. in einem Artikel mit dem Titel “IWF-Tagung: Christine und ´Wolfgong´ – das Marathon-Duo von Tokio” in der “Financial Times Deutschland” zu erfahren war, haben sich Wolfgang Schäuble und Christine Lagarde am Ende der Jahresversammlung des IWF doch noch zusammengerauft und waren halbwegs versöhnlich und heiter drauf.

Na immerhin, das ist ja schon mal was. Wenn ihr Lust habt, lest diesen Artikel mit dem Titel “IWF-Tagung: Christine und ´Wolfgong´ – das Marathon-Duo von Tokio” über Christine und “Wolfgong” (O-Ton Christine Lagarde) mal in Ruhe durch.

Weiterhin hat Wolfgang Schäuble ebenfalls gestern am 13.10. in einem Artikel mit dem Titel “IWF-Tagung in Tokio: Für Schäuble ist Deutschland `kein Nein-Sager´” in der “Financial Times Deutschland” verlautbaren lassen, dass Deutschland kein Land der “Nein-Sager” sei.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zum entschlossenen Kampf gegen die Schuldenkrisen in der Euro-Zone und in den USA aufgerufen. Zum Abschluss seiner Herbsttagung mit der Weltbank verabschiedete der IWF am Samstag eine zehn Seiten lange Liste mit Reformaufträgen und forderte mehr Anstrengungen zur Belebung der Weltwirtschaft. IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigten sich bemüht, ihre Meinungsverschiedenheiten über das Reformtempo für das hoch verschuldete Griechenland herunterzuspielen. “Deutschland ist nicht das Land der Nein-Sager”, sagte Schäuble nach einer Sitzung des IWF-Lenkungsausschusses.

Auch Lagarde sagte, die IWF-Mitglieder hätten ihre Positionen über Umsetzung und Tempo von Reformen angenähert. “Es gab keine Vorbehalte gegen die Empfehlung an unsere Mitglieder, die da lautet ‘Handelt'”, sagte Lagarde und sprach das englische Wort “act” für Handeln Buchstabe für Buchstabe aus. Auf der Frühjahrstagung in einem halben Jahr soll dann Bilanz über die Umsetzung der Liste gezogen werden, die überwiegend eine Zusammenfassung früherer Beschlüsse ist. Dazu gehören unter anderem die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen. Für die “Kriegskasse” zur Krisenbekämpfung nahm der IWF bei seinen Mitgliedern 461 Mrd. Dollar ein, wie Lagarde sagte.

Der IWF-Lenkungsausschuss warnte vor einer weiteren Abnahme des globalen Wirtschaftswachstums. Die entwickelten Länder müssten mehr Anstrengungen unternehmen, um Vertrauen wiederherzustellen. Es bestünden weiterhin erhebliche Unsicherheiten und Abwärtsrisiken. Es müsse entschieden gehandelt werden, um die globale Wirtschaft wieder auf einen “Pfad des starken, nachhaltigen und ausgeglichenen Wachstums” zu bringen. 

Das zentrale Ergebnis des Treffens war nach Einschätzung Schäubles die Einsicht, “dass insbesondere für die Industriestaaten die Nachhaltigkeit der Wachstumsentwicklung wichtiger ist als die kurzfristige Manipulation”. Das erfordere Finanzstabilität.

Zu Berichten über Meinungsverschiedenheiten mit Lagarde sagte Schäuble, er stimme mit der Französin völlig überein, dass “auf mittlere Sicht die Rückführung der zu hohen Verschuldung (von Staaten) völlig unvermeidlich, zwingend notwendig” sei. Wenn man sich auf diesen Weg begebe, könne man kurzfristig auch gewisse Flexibilitäten zulassen. “Es gibt keinen Widerspruch, wenn man mittelfristig in eine bestimmte Richtung gehen muss (…), dass man dann auch die ersten Schritte, über das Tempo der ersten Schritte, über die Schrittgröße diskutiert. Das kann man auch flexibel machen, aber sie müssen in die richtige Richtung gehen”. Es gehe um einen wachstumsfreundlichen Defizitabbau. (…).

EZB-Präsident Mario Draghi sagte, dass die Europäische Zentralbank frühestens Anfang 2014 mit der Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone beginnen könne. Zwar sei es wichtig, dass die Neuregelungen zum 1. Januar 2013 in Kraft träten, damit sich die EZB auf ihre Aufgabe vorbereiten könne, sagte Draghi. Bis zur vollen Einsatzfähigkeit werde es aber wohl noch bis Januar 2014 dauern. Die Bankenaufsicht soll dazu beitragen, künftig Krisen im Finanzsektor zu vermeiden”.

Na ja, Angela Merkel hat sich im Rahmen der Eurokrise den Titel der “madame non” erworben. Allerdings ist Angela Merkel auch nicht unbedingt mit Deutschland deckungsgleich zu setzen. Immerhin, ich will jetzt Wolfgang Schäuble einfach mal glauben, wenn er sagt, Deutschland sei kann Land der “Nein-Sager“. Wir werden sehen, ob er mit dieser Behauptung in Zukunft recht behält.

Ansonsten scheint mir erkennbar, dass jetzt doch die Notwendigkeit in den PIIGS-Staaten auch ein vernünftiges Wachstum zu erzielen auch von Wolfgang Schäuble etwas deutlicher als bisher erkannt wird. Und das finde ich gut. Christine Lagarde und der IWF haben es anscheinend schon vor einiger Zeit begriffen.

Heute, am 14.10., ist ein Artikel mit dem Titel “Spar-Aufschub für Athen wird wahrscheinlicher” in “Welt-Online” erschienen.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Im Streit um die Griechenland-Hilfe steht Deutschland zunehmend isoliert da. Neben IWF-Chefin Christine Lagarde unterstütze nun auch die Gläubiger-Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission Athens Forderung nach einem Aufschub beim Sparen, berichtet “Der Spiegel”. Die Bundesregierung steht aber wegen der zusätzlichen Milliardenkosten einem Aufschub bislang ablehnend gegenüber.

Die Troika habe die Euro-Finanzminister in der vergangenen Woche gebeten, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für das Erreichen der vereinbarten Sparziele einzuräumen, berichtet de “Spiegel”. Athen begründet die Forderung mit dem massiven Einbruch der Wirtschaft in Folge der vielfachen Sparrunden. Bei einem Aufschub würden jedoch neue Kosten anfallen – Athen beziffert sie mit zwölf Milliarden, der “Spiegel” mit 30 Milliarden Euro. Notwendig wäre ein Schuldenschnitt, bei dem die Steuerzahler der anderen Eurostaaten auf Geld verzichten müssten, oder ein neues Hilfspaket – was schwer durchsetzbar ist. (…).

Die Eurokrise und der Streit um die Griechenland-Hilfen dominierten auch die Jahrestagung von IWF und Weltbank in Tokio. Lagarde hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um seine Krise zu überwinden, Schäuble warnte daraufhin vor einem Aufweichen der geforderten Reform- und Sparmaßnahmen.

Am Samstag bemühten sich beide, die Differenzen herunterzuspielen. Der Finanzminister versicherte vor Journalisten, Berlin und der IWF stimmten darin überein, dass der Abbau der hohen Schuldenlasten zwingend notwendig sei. Lagarde sagte, was oftmals als Meinungsverschiedenheit dargestellt werde, sei in Wirklichkeit eine Frage der “Wahrnehmung”. Alle seien sich einig, dass die Industriestaaten ihre Schuldenlast abbauen und “mittelfristige Korrekturen” vornehmen müssten. Einigkeit bestehe auch, dass Geschwindigkeit und Art der Anpassung von Land zu Land unterschiedlich sein müssten. (…).

Nach Auffassung des IWF reichen für einen wirksamen Kampf gegen Euro- und Finanzkrise Sparmaßnahmen allein nicht aus. Zugleich müssten Anreize für Wirtschaftswachstum gesetzt worden, erklärte der IWF-Lenkungsausschuss aus Finanzministers und Zentralbank-Chefs in Tokio. Das Gremium begrüßte insbesondere die verkündeten Maßnahmen zum Kampf gegen die Eurokrise. Doch müssten diese nun rasch umgesetzt werden, “um das Vertrauen wiederherzustellen”.

Einen recht vernünftigen Kommentar mit dem Titel “IWF-Gipfel in Tokio: Griechenlandhilfe für die Weltwirtschaft” hat am 14.10. Markus Sievers in der “Frankfurter Rundschau” veröffentlicht.

Markus Sievers stellt in diesem Kommentar fest: “Trotz aller Bemühungen schafften es die Europäer auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Tokio nicht, ihre Krise als eine  unter vielen darzustellen.  Viele ungebetene,  deswegen nicht unsinnige Ratschläge und Belehrungen mussten der deutsche Finanzminister Schäuble  und seine Kollegen aus Frankreich, Finnland oder den Niederlanden anhören. Schäuble zahlte alles in selber Münze  zurück.

Dabei hilft alles nicht: Die Euro-Krise stellt weltweit eine Bedrohung  für Arbeitsplätze und den Lebensstandard dar. Besonders akut drängt das Griechenland-Problem.  Es klafft eine enorme finanzielle Lücke, weil die Wirtschaft  stärker eingebrochen ist als erwartet. Unklar ist vor allem, wie Athen sich ab 2020 wieder aus eigener Kraft finanzieren soll. Das aber ist die Bedingung aller Hilfsprogramme und für den IWF die Voraussetzung, sich weiter zu engagieren.  

Vieles ist denkbar, nur eines nicht: Ohne zusätzliche Unterstützung kann Griechenland nicht im Euro bleiben. Und so hat  Wolfgang Schäuble sich jetzt überraschend klar festgelegt und den Austritt Griechenlands aus dem Euro ausgeschlossen. Das ist gut, weil es Vertrauen schafft. Aber es stärkt nicht gerade die Verhandlungsposition der Bundesregierung gegenüber Athen. Dennoch wäre ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland  das Beste, was  Deutschland nun für die Weltwirtschaft tun könnte”.

Tja, so sehe ich das auch. Und so schwach ist Deutschlands Verhandlungsposition auch nicht. Schliesslich haben wir das Geld und wir entscheiden, was wir damit machen wollen. Aber es ist nun mal auch ein deutsches Interesse, dass die Eurozone nicht zerbricht und sich die Eurokrise nicht noch weiter verschärft.

Daher wäre es unsinnig, Griechenland fallen zu lassen und aus der Eurozone hinaus zu befördern. Wir würden damit nur die Eurokrise verschärfen und uns am Ende selbst schaden.

Markus Sievers berichtet vom diesjährigen IWF-Jahrestreffen in Tokyo ebenfalls, dass Wolfgang Schäuble offensichtlich ganz klar einen Staatsbankrott Griechenlands verhindern will. Seht hierzu einen Artikel vom 14.10 mit dem Titel “IWF-Gipfel in Tokio: `A Staatsbankrott will not happen´” in der “Frankfurter Rundschau“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Ein Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone wird immer wahrscheinlicher, auch wenn die Verhandlungen über das nächste Hilfspaket noch andauern.  Erstmals legte sich  Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) öffentlich darauf fest. Bei einem Auftritt vor Unternehmern in Singapur sagte er in einer Mischung aus Deutsch und Englisch: „I think a Staatsbankrott will not happen.“

Also: Ich denke, ein Staatsbankrott wird nicht eintreten. Und um den asiatischen Investoren die Sorge vor einem Kollaps der Euro-Zone endgültig zu nehmen, fügte er hinzu: „Wir werden Lösungen finden“. Die würden hart werden für Griechenland. Aber ein Austritt würde enormen Schaden anrichten.

Damit widersprach Schäuble seinem schwedischen Amtskollegen Anders Borg. Dieser hatte dazu aufgerufen, sich auf ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion innerhalb des nächsten halben Jahres einzustellen. Die internationale Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission überprüft derzeit die Finanzlage Griechenlands und wird  im November einen Bericht vorlegen. (…).

Unklar ließ Schäuble, wie die Finanzlücke geschlossen werden soll. Sie ist nach allgemeiner Einschätzung zu groß, um allein durch zusätzliche Sparanstrengungen geschlossen werden zu können. Daher hatte Jörg Asmussen, Schäubles  früherer Staatssekretär und heute Direktor der EZB, auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Tokio eine alte Idee neu belebt.

Sein Vorschlag: Die  Regierung in Athen soll ihre eigenen  Anleihen von den Kreditgebern  zurück kaufen – mit einem Abschlag. Denn die Papiere  werden wegen des hohen Risikos am  Markt deutlich unter Ausgabewert gehandelt.  Griechenland könnte sich dies zu Nutze machen und beispielsweise den Inhabern eines Schuldpapieres ein Drittel des ursprünglichen Betrages anbieten. Wer also ein Papier mit einem Nennwert von 100 Euro  hält, bekäme gut 33 Euro – die dafür sicher und sofort.

Wenn Athen beispielsweise dreieinhalb Milliarden Euro einsetzte, könnte es Papiere mit einem Nennwert von zehn Milliarden Euro erwerben. Der Schuldenstand sänke so um 6,6 Milliarden Euro”.

Tja, diese Idee von Jörg Asmussen kann ich vorläufig noch kaum einschätzen. Jörg Asmussen kommt zum Beispiel in einem Artikel vom 12.9.2011 von Jens Berger mit dem Titel “EZB-Personalwechsel: Zwischen Skylla und Charybdis” in den “Nachdenkseiten” denkbar schlecht weg.

Aber selbst Jens Berger gibt in diesem Artikel zu, dass Jörg Asmussen zumindest immerhin kein “monetaristischer Taliban” wie Jürgen Stark sei, der ebenfalls Direktoriumsmitglied der EZB war und aus Ärger über die Politik der EZB seit der Ausbruch der Eurokrise im September 2011 das Handtuch hinwarf.

Creative Commons Lizenzvertrag Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 137 Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s