Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 135

Nun, ich habe in meinem letzten Blogeintrag in dieser Serie mit dem Titel “Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 134” ja darauf hingewiesen, dass Christine Lagarde und der IWF die bisherige Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten und auch die Entwicklung in Griechenland jetzt wohl anders bewerten als die restliche “Troika” (EZB und Europäische Kommission) und natürlich vor allem auch anders als die aktuelle schwarz-gelbe deutsche Regierungskoalition (Kabinett Merkel II), die ja der eigentliche Motor und ideologische Kopf dieser gnadenlosen Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten ist.

Heute, am 12.10., erscheint in “‘Reuters Deutschland” ein kurzer Artikel mit dem Titel “Schäuble und Lagarde kreuzen die Schwerter“.

Wir erfahren in diesem Artikel: “IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben ihre Meinungsverschiedenheiten in der Frage einer Verlängerung des Frist für Griechenlands zur Haushaltssanierung deutlich gemacht.

Lagarde sprach sich am Freitag bei einer BBC-Diskussion am Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank dafür aus, Griechenland angesichts erreichter großer Fortschritte mehr Zeit zu geben. “Ein bisschen mehr Zeit ist nötig”, sagte sie.

Schäuble dagegen betonte, erst einmal solle der Bericht der Troika abgewartet werden, ehe man Entscheidungen in Sachen Griechenland trifft. “Wir sollten nicht darüber spekulieren”, warnte er. Das schaffe nur neue Unsicherheiten. Im Übrigen sei die Lage in Griechenland einzigartig in Europa und nicht mit anderen Krisenfällen zu vergleichen. Auch im Konflikt zwischen Haushaltssanierung und Wachstumsförderung äußerte sich Lagarde flexibler als Schäuble, der unterstrich, nachhaltige Finanzen seien eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum”.

Nun, was Wolfgang Schäuble hier daherredet, ist barer Unsinn: Die Situation in allen südeuropäischen PIIGS-Staaten, im Grunde sogar in Irland, ist genau gleich: Überall schrumpfen das BIP und somit gleichzeitig die Steuereinnahmen in diesen Ländern unter dem Druck der Austeritätspolitik gnadenlos zusammen.

Seht euch hierzu in “Statista” die Graphik mit dem Titel “Griechenland: Jährliches Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2002 bis 2012” an.

Schaut euch ebenfalls in “Statista” die Graphik mit dem Titel “Spanien: Jährliches Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2002 bis 2012” an.

Seht euch ebenfalls in “Statista” die Graphik mit dem Titel “Italien: Jährliches Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2002 bis 2012” an.

Zur Entwicklung in Portugal seht unter anderem auch den Artikel vom 23.3 mit dem Titel “Desaströse detaillierte BIP Daten aus Portugal” im Blog “Querschüsse” von Steffen Bogs.

Wir erfahren in diesem Artikel (der viele aufschlussreiche Charts zur wirtschaftlichen Situation in Portugal enthält) unter anderem: “Bereits am 09. März 2012 veröffentlichte das portugiesische Statistikamt (INE) detaillierte Daten zum Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2011. Wie anhand der gewählten Mittel zur Bewältigung der Schuldenkrise absehbar war, beschleunigt sich auch in Portugal die Abwärtsbewegung der wirtschaftlichen Aktivität. Einige Details sind regelrecht erschreckend und dokumentieren den Weg Portugals in Richtung Griechenlands. Im 4. Quartal 2011 sank das reale BIP um -2,8% zum Vorjahresquartal. Sieht man sich die Verwendungsrechnung des realen BIPs an, offenbart sich ein echter Hammer, denn die realen privaten Konsumausgaben schrumpften um die Rekordrate von -6,6% zum Vorjahresquartal, die realen Staatsausgaben sanken um -5,7% und die realen Bruttoinvestitionen um -24,3% zum Vorjahresquartal. Einzig der Außenbeitrag (Exporte-Importe) konnte sich verbessern, denn die realen Exporte stiegen um +5,8% und die realen Importe sanken um -13,5%, jeweils zum Vorjahresquartal. Immerhin hier stimmt die Richtung, aber der Außenbeitrag ist immer noch negativ und vor allem kann er die anderen brachialen Einbrüche beim Konsum und den Investitionen nicht abfedern.

Die detaillierten BIP-Daten aus Portugal präsentieren den volkswirtschaftlichen Irrsinn, den die Maßnahmen der Troika generieren: (hier kommen dann die vielen Charts, die genau zeigen, wie gnadenlos Portugal mittlerweile in die Rezession gerutscht ist, Anmerkung von mir).

Auch in Irland ist das BIP im ersten Quartal 2012 geschrumpft. Seht hierzu einen Artikel mit dem Titel vom 22.3.2012 mit dem Titel “BIP geschrumpft: Irland rutscht nach Hoch wieder in Rezession” im “Handelsblatt“.

Im zweiten Quartal 2012 ist die irische Wirtschaft anscheinend ganz knapp an der Rezession vorbeigeschrammt. Seht hierzu einen Artikel vom 22.9.2012 mit dem Titel “Irland: BIP bleibt stabil, keine Rezession” im “Deutschen Anleger Fernsehen“.

Das heisst, nur noch Irland entgeht ganz knapp der Rezession. Alle anderen südeuropäischen PIIGS-Staaten sind mittlerweile deutlich in die Rezession gerutscht. Und auch Irland kriegt kein Wachstum hin. Aber ohne Wachstum kann kein überschuldetes Land seine Schulden erfolgreich loswerden. Insofern ist jetzt schon abzusehen, dass auch Irland an seinem wachsenden Schuldenberg scheitern wird.

Auch das ist übrigens ein Effekt der Austeritätspolitik: In allen PIIGS-Staaten wächst schon seit geraumer Zeit rasant der Schuldenberg des jeweiligen Landes.

Auch in Irland wachsen seit dem Jahre 2008 rasant die Schulden. Seht hierzu in “Statista” die Graphik mit dem Titel “Irland: Staatsverschuldung von 2002 bis 2012 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)“.

In den anderen PIIGS-Staaten sieht es genauso aus. Seht hierzu in “Statista” die Graphik mit dem Titel “Italien: Staatsverschuldung von 2002 bis 2012 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)” und die Graphik mit dem Titel “Spanien: Staatsverschuldung von 2002 bis 2012 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)” und ebenso die Graphik mit dem Titel “Portugal: Staatsverschuldung von 2002 bis 2012 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)” und nicht zuletzt die Graphik mit dem Titel “Griechenland: Staatsverschuldung von 2002 bis 2012 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)“.

Wie ihr im Fall von Griechenland seht, hat auch der “Haircut” im März 2012 nicht viel gebracht. Mittlerweile wird schon über einen zweiten griechischen “Haircut” spekuliert. Seht hierzu einen Artikel vom 21.9. mit dem Titel “Gerüchte um Haircut: Euro klettert wieder über 1,30 Dollar” im “Handelsblatt“.

Hinzu kommt, dass in der Eurozone, und hier natürlich vor allem in den PIIGS-Staaten, nicht zuletzt aufgrund der Austeritätspolitik die Arbeitslosenzahlen massiv gestiegen sind. Für die betroffenen Ländern bedeutet dies hohe Sozialkosten für eine Bevölkerung, die zu einem mittlerweile bedeutenden Teil nicht mehr produktiv ist.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 11.6.2012 mit dem Titel “ILO warns eurozone risks losing 4.5 million more jobs” in “BBC News“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “The eurozone could lose 4.5 million more jobs in the next four years unless the region shifts away from austerity, the International Labour Organization (ILO) has warned.

That rise would take unemployment in the 17-nation bloc to 22 million.

The ILO said a concerted policy shift away from austerity towards job creation was needed.

“It’s not only the eurozone that’s in trouble, the entire global economy is at risk of contagion,” it said.

The report said that all 17 countries in the eurozone would suffer, both those currently under stress and their healthier counterparts.

Unless targeted measures are taken to increase real economy investments, the economic crisis will deepen and the employment recovery will never take off,” said ILO director-general Juan Somavia.

The report added that the consequences of a longer period of austerity would be particularly severe for young people. (…).

The unemployment rate in the eurozone hit 11.1% in May, according to official figures from Eurostat.

It took the total number of people out of work to 17.56 million, the highest level since records began in 1995.

In Spain, which has the highest unemployment rate in the eurozone, one in four people is now out of work, .

The youth unemployment rate in the eurozone stood at 22.6% in May, meaning 3.4 million people under the age of 25 were jobless”.

Nun, es kann schwerlich sein, dass ein deutscher Finanzminister wie Wolfgang Schäuble diese schon seit längerem klar vorliegenden Grunddaten, die ich hier präsentiere, nicht kennt.

Insofern nennen wir doch einfach die Dinge beim Namen: Wolfgang Schäuble redet hier keinen Unsinn, wenn er Griechenland zum vermeintlichen “Einzelfall” erklärt, sondern er lügt ganz einfach.

Nun ist es nichts besonderes, wenn ein Politiker lügt. Die meisten Politiker in allen Ländern lügen aus verschiedenen Gründen bei zahllosen Gelegenheiten oft bis sich die Balken biegen. Die interessante Frage hier ist eigentlich nur, warum Wolfgang Schäuble in diesem Fall lügt.

Meine Vermutung ist folgende: Wolfgang Schäuble will unbedingt verhindern, dass die deutschen Wähler begreifen, dass er und Angela Merkel und im Grunde auch der Rest des Kabinetts Merkel II mit der von ihnen mitentwickelten und gepriesenen Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten gnadenlos Mist gebaut haben. Deshalb versucht Wolfgang Schäuble jetzt verzweifelt, Griechenland zum vermeintlichen “Einzelfall” zu deklarieren (was ganz offensichtlich falsch und gelogen ist).

Wie es nun tatsächlich aktuell um die Eurozone bestellt ist, darüber hat der IWF auf seiner Jahrestagung in Tokyo berichtet, die morgen offiziell endet.

Das Communiqué des IWF wurde heute unter dem Titel “Communiqué of the Twenty-Sixth Meeting of the International Financial and Monetary Committee” veröffentlicht.

Wir erfahren in diesem Communiqué unter anderem: “Global growth has decelerated and substantial uncertainties and downside risks remain. Key policy steps have been announced, but effective and timely implementation is critical to rebuild confidence. We need to act decisively to break negative feedback loops and restore the global economy to a path of strong, sustainable and balanced growth. Advanced economies should deliver the necessary structural reforms and implement credible fiscal plans. Emerging market economies should preserve or use policy flexibility as appropriate to facilitate a response to adverse shocks and support growth.

Advanced economies. There is a need to secure a sustained recovery from the crisis. Further monetary easing has created more accommodative financial conditions. The implementation of credible medium-term fiscal consolidation plans remains critical in many advanced economies. Fiscal policy should be appropriately calibrated to be as growth-friendly as possible. In the euro area, significant progress has been made. The ECB’s decision on Outright Monetary Transactions and the launch of the European Stability Mechanism are welcome. But further steps are necessary. We look forward to timely implementation of an effective banking and a stronger fiscal union to strengthen the monetary union’s resilience, and structural reforms to boost growth and employment at the national level. In the United States, resolving the fiscal cliff, raising the debt ceiling, and making progress toward a comprehensive plan to ensure fiscal sustainability are essential. In Japan, securing funding for this year’s budget and further progress in medium-term fiscal consolidation are needed.

Emerging market and developing countries. Activity is slowing in emerging market and developing economies, reflecting weaker external and domestic demand and, in some cases, policy tightening to address inflationary pressures. Risks are compounded for some countries by falling prices for non-food commodities and upward price pressures on some food items. These economies will need to ensure flexibility in policy implementation to support growth, consistent with global rebalancing. The potential impact from large and volatile cross-border capital flows should be closely monitored. The Fund has increased its support for Arab countries in transition and continues to work with these authorities as they develop home-grown national reform strategies to deliver inclusive growth and jobs. We call on the international community to provide broader support for this region. We welcome the increased engagement of the IMF with small states and look forward to further work in this area. (…).

Global Policy Agenda. We welcome the directions set forth in the Managing Director’s Global Policy Agenda and share its emphasis on the need to address the current crisis and build a strong foundation for future growth. Policies for jobs and growth, debt sustainability, repair of financial systems, and reducing global imbalances are key priorities. We will review progress on implementing these measures at our next meeting. We are committed to strengthening domestic sources of growth in surplus economies, boosting national savings while enhancing export competitiveness in deficit countries, and fostering greater exchange rate flexibility, where appropriate. We reaffirm our commitment to avoid any form of trade and investment protectionism”.

Natürlich sind auch schon Artikel in den deutschen Zeitungen zur IWF-Jahrestagung in Tokyo erschienen.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 10.10. mit dem Titel “IWF warnt: Die Euro-Zone als globales Risiko” in der “Frankfurter Rundschau“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Eine Verschärfung der Euro-Krise sei das größte Risiko für das Weltfinanzsystem, schreibt der IWF in seinem neuen Global Financial Stability Report. Diese Gefahr sei real: Zwar hätten Maßnahmen der Europäischen Zentralbank  wie die Ankündigung von Anleihekäufen die Lage beruhigt. Auch hätten die Industriestaaten ihre Defizite bereits deutlich gesenkt. Doch  das Vertrauen der Finanzanleger sei noch nicht wieder hergestellt.

Verschärft wird die Lage durch die schwächere Konjunktur. Der IWF hatte seine Prognose für das Weltwirtschaftswachstum 2012 von 3,6 auf 3,3 Prozent gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Euro-Zone werde um 0,4 Prozent schrumpfen.

Auch Deutschland gerät in diesen Sog: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten laut Handelsblatt für 2013  in ihrem am Donnerstag anstehenden Herbstgutachten ein Plus des BIP von 1,0 Prozent. Im Frühjahr  hatten sie noch doppelt so viel Wachstum vorhergesagt.

Die nachlassende Konjunktur macht für die Staaten die  Reduzierung ihrer Schulden immer schwieriger, was an den Finanzmärkten wiederum die Risikowahrnehmung wachsen lässt.  Der IWF appelliert daher dringend an die Euro-Regierungen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Märkte zu versichern. Denn andernfalls setze sich die Kapitalflucht aus dem Süden Europas fort, lasse dort die Zinsen steigen, dies belaste die Konjunktur, wodurch die wirtschaftliche Spaltung Europas vertieft würde.

Die zweite Gefahr sieht der IWF darin, dass die Banken auf Grund der großen Unsicherheit weiter ihre Kreditvergabe drosseln. Sie könnten ihre Engagements um 2,8 bis 4,5 Billionen Dollar drosseln. Folge wäre eine Kreditknappheit, die das Wachstum im Süden Europas um vier Prozentpunkte  drücken dürfte.

Die Euro-Zone muss laut IWF nun vor allem ihre Schulden und Haushaltsdefizite senken. Hierbei solle jedoch darauf geachtet werden, dass die Armen nicht zu stark unter den Kürzungen litten. Der IWF plädiert daher für progressive Steuersätze, die Reduktion von steuerbefreienden Ausnahmen und den Kampf gegen Steuerflucht, von der vor allem Wohlhabende profitierten. Auf der Ausgabenseite sollten laut IWF vor allem Subventionen gekürzt und ein breites Sicherheitsnetz für Arbeitslose gespannt werden, sagte IWF-Direktor Carlo Cottarelli.

Vor allem jedoch  dürfe die Senkung der Defizite nicht übereilt geschehen, mahnt der Fonds eindringlich. Denn sonst gehe das Wirtschaftswachstum noch stärker zurück. Einige Länder jedoch hätten keine andere Wahl. „Wer unter dem Druck der Märkte steht, muss unglücklicherweise stark sparen“, so  Cottarelli. Andere Staaten wie Deutschland hätten dagegen mehr Spielraum.

Daneben müssten die Euro-Staaten laut IWF die Stabilität ihres Bankensektors stärken, indem gesunde Banken rekapitalisiert und die anderen abgewickelt werden. Die Euro-Zone brauche „konkrete Schritte zu einer Bankenunion“, so der Fonds. Langfristig benötige sie auch einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds.

Und drittens fordert der IWF Maßnahmen zur Reduktion der Handelsbilanz-Ungleichgewichte. Südeuropa müsse seine Exporte steigern. In einem separaten Papier hatte der IWF zuvor bereits Deutschland aufgefordert, mehr für seine Binnenkonjunktur zu tun und seine Exportabhängigkeit zu mindern. Denn „nur so kann Deutschland das Wachstum in anderen Ländern fördern“.

Die Bundesregierung reagierte verhalten auf die Kritik. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde auf der IWF-Jahrestagung  bei den internationalen Kollegen um Vertrauen in die Euro-Zone werben, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. „Wir glauben, dass wir auf gutem Weg sind“, hieß es weiter”.

Tja, nach Ansicht Wolfgang Schäubles sind wir schon seit Beginn der Eurokrise im Jahre 2009 (Griechische Finanzkrise) auf einem “guten Weg“.

Wie kommt es dann nur, dass die Wirtschaftsdaten der Eurozone von Monat zu Monat immer armseliger und die wirtschaftliche Perspektive der Eurozone (und indirekt damit natürlich auch die der ganzen Weltwirtschaft), ausgehend von den immer weiter absinkenden PIIGS-Staaten, immer düsterer wird?

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