Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 134

Mittlerweile haben wir den 12.10.2012. Der Griechenland-Besuch Angela Merkels ist gelaufen. Natürlich gab es vor, während, und kurz nach dem Besuch wieder viel mediales Klimbim um dieses Ereignis.

Jeder normale Mensch weiss natürlich, dass solche Besuche zum “EurokrisenSchmierentheater” dazugehören und an den Grundlagen der aktuellen Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition (Kabinett Merkel II) in Deutschland nicht viel ändern werden.

Im Grunde sollen wir alle als “Wahlbürger” (oder pejorativ als “Stimmvieh”) nur alle vier Jahre brav wählen gehen, wobei es dann in den letzten 15 Jahren ziemlich scheissegal war, ob eine rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder, eine Grosse Koalition unter Angela Merkel (Kabinett Merkel I) oder eine schwarz-gelbe Koalition unter Angela Merkel (Kabinett Merkel II) bei den jeweiligen Wahlen rauskam. Wirtschaftspolitisch neoliberal war die jeweilige Politik all dieser Koalitionen seit 1998 in jedem Fall.

Und ob wir uns dann im Fernsehen die Fratze Gerhard Schröders oder die Angela Merkels anschauen können, während beide vollmundig die Thesen und Phrasen der “marktkonformen Demokratie” runterleiern, kann uns eigentlich egal sein.

Die Schlagworte dieser “marktkonformen Demokratie” werden in der Regel von der Bertelsmann-Stiftung oder der INSM und ähnlichen neoliberalen deutschen “Think-Tanks” geliefert.

Ich vermute übrigens, dass die oft bejammerte “Politikverdrossenheit” vieler deutscher Jugendlicher genau mit dieser Gleichförmigkeit der deutschen Politik in den letzten 15 Jahren zusammenhängt. Jugendliche sind zwar intellektuell oft noch am Anfang ihrer Entwicklung, aber sie haben oft feine Antennen für das, was in ihrer Familie und der Gesellschaft um sie herum abläuft.

Und keinem vernünftigen Jugendlichen in Deutschland dürfte in den letzten Jahrzehnten entgangen sein, dass unsere Gesellschaft eigentlich durch einen “Rasenden Stillstand” geprägt ist: Wenn wir überhaupt einen Wandel in unserer Gesellschaft haben, dann nur einen technologischen. Von einem wirtschaftspolitischen, sozialen oder politischen Wandel allgemein oder gar einem spirituellen Wandel kann in unserer Gesellschaft keine Rede sein.

Die Tempo- und Multitasking-Kultur in unserer Gesellschaft simuliert nur eine vermeintliche dauernde Bewegung, die bei genauer Betrachtung gar keine ist.

Seht hierzu auch einen witzigen Text aus “brand eins online” mit dem von Paul Virilios gleichnamigen Buch entlehnten Titel “Rasender Stillstand“.

Was nach vemeintlichen Wandel aussehen soll, ist tatsächlich immer nur die Bestätigung der neoliberalen Hackordnung in unserer Gesellschaft, die dem berühmten Matthäus-Effekt folgt: “„Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“Mt 25,29 LUT (entsprechend: Mt 13,12 LUT; Mk 4,25 LUT; Lk 8,18 LUT).

Das ist das Credo unserer neoliberalen Gesellschaft, und jeder 15jährige Jugendliche in Deutschland weiss das im Grunde ganz genau.

Das Lieblingsschimpfwort der deutschen Jugendlichen ist (nicht viel anders als bei den amerikanischen Jugendlichen) in der Regel: “Du Loser“. Warum wohl, hm? 

Seht zu diesem Thema auch ein witziges Video von einem gewissen Lukas Stege in YouTube mit dem Titel “Die Bewerbung“. Lukas Stege nimmt hier den Überlebenskampf in der heutigen Jobwelt kräftig auf die Schippe (Stichwort: “Generation Praktikum” oder “Generation Prekär“)

Insofern sehe ich auch nicht ein, dass ich an dieser Stelle den Besuch von Angela Merkel in Griechenland hier überhaupt ausführlich kommentieren soll, um auf das Thema des Griechenland-Besuchs unserer aktuellen Kanzlerin zurückzukommen.

Wir haben bisher unzählige “Euro-Gipfel” erlebt, die in der Regel nichts gebracht haben und nur der medialen Selbstdarstellung und der Selbstbeweihräucherung der jeweiligen politischen Akteure gedient hat.

Angela Merkel hat sich auf diesen Eurogipfeln den Titel der “madame non” erworben. Ob sie darauf stolz ist, weiss ich nicht, aber beim deutschen Publikum kam die Sache in der Regel gut an.

Angela Merkel als “Eiserne Kanzlerin” ist sozusagen eine neoliberale Neuausgabe des kriegerischen und konservativen Otto von Bismarck.

Kriege werden heute eben nicht mehr auf militärischem, sondern meist auf wirtschaftlichem Felde geführt. Nur Supermächte wie die USA können sich heutzutage noch militärische Kriege leisten.

Insofern will Angela Merkel die deutsche Vorherrschaft in Europa nicht mit Einigungskriegen und einer Reichsgründung wie seinerzeit Otto von Bismarck erreichen. Vielmehr man macht das jetzt mit wirtschaftlichen und politischen Mitteln: Das Ziel ist ein Europa nach dem Vorbild der “Agenda 2010“.

Im Prinzip haben wir mittlerweile auch in Deutschland (wie in den meisten anderen westlichen Ländern auch) eine Gesellschaft, in der eine superreiche Oberschicht von ca. 1% der Gesellschaft einen wirtschaftlichen, politischen und medialen Krieg gegen die restlichen 99% der Gesellschaft führt.

Dieser Krieg wird mit allen Mitteln geführt, aber die Strassenschlacht mit Polizeikräften ist nur das letzte Mittel und es muss in der Regel gar nicht eingesetzt werden.

Die herrschenden Oberschichten agieren vor allem über die Köpfe der Menschen, die mit allen zur Verfügung stehenden medialen Instrumenten gnadenlos mit neoliberaler Propaganda vollgemüllt werden, und zwar derart, dass zum Beispiel auch der Durchschnittsdeutsche längst nicht mehr merkt, wie hemmungslos er verarscht wird.

Nun, wer sich also für Angela Merkels Besuch in Griechenland interessiert, der soll sich meinetwegen die Artikel in der “taz” zu dieser Sache anschauen.

Diese Artikel sind noch halbwegs vernünftig. Der Grossteil der deutschen Presse serviert sowieso schon seit langem nur noch “Hofberichterstattung” zu unserer derzeitigen Kanzlerin und ihrer Entourage.

Seht hierzu den Artikel vom 8.10. mit dem Titel “Merkel in Athen: Stimmung? Nachhaltig beschädigt” in der “taz” zur Propaganda der antideutschen Medien in Griechenland gegen Merkel.

Auch in Griechenland liebt man es im Bereich der Boulevard-Presse anscheinend eher derb. Wir kennen das hier in Deutschland von der “Bild-Zeitung“. Seht hierzu den Artikel vom 27.10.2010 mit dem Titel “Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen… und die Akropolis gleich mit!“.

Dann habt ihr weiterhin in der “taz” einen Artikel vom 9.10. (an diesem Tag war Merkel in Athen) mit dem Titel “Protest gegen Kanzlerin in Athen: `Tochter Hitlers – raus du Schlampe´“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag zu Gesprächen mit der griechischen  Staatsspitze in Athen eingetroffen. Mehr als 7.000 Polizisten sind im Einsatz.          

Am Athener Flughafen wird Merkel mit militärischen Ehren empfangen, in der Innenstadt mit heftigen Protesten: Auf dem Platz vor dem Parlament versammelten sich nach ersten  Schätzungen der Polizei rund 30.000 Menschen. Sie protestieren gegen das harte Sparprogramm und machten Merkel zum Teil verantwortlich für die Arbeitslosigkeit und das Schrumpfen der griechischen Wirtschaft.      

Mehrere diffamierende und beleidigende Plakate mit Nazi-Vergleichen waren bei zwei Protestkundgebungen zu sehen. Einige Demonstranten trugen SS-  und Wehrmachtsuniformen, mehrere Hakenkreuzfahnen wurden verbrannt. Mehrere Dutzend Protestierende lösten sich aus einer friedlichen  Demonstration und warfen mit Steinen auf die Polizisten. Diese  reagierten mit Pfefferspray und Blendgranaten. Als versucht wurde, eine Absperrung in der Nähe des Parlaments zu stürmen, setzte die Polizei Tränengas ein. Das  Staatsfernsehen berichtete schon am Vormittag über erste  Festnahmen.          

Auch auf dem zentralen Omonia Platz kamen mehrere tausend Anhänger  der Kommunistischen Partei (KKE) zu einer Demonstration zusammen. „Jetzt Volksaufstand gegen die Sparpolitik“, skandierten sie. Einige Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie: „Raus aus unserem Land, du Schlampe“ oder „Tochter Hitlers, raus aus Griechenland und kein Viertes Reich“.         

Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Lage des finanziell angeschlagenen  Eurostaates, dessen Probleme größer sind als bisher angenommen.  Regierungschef Antonis Samaras hat bereits um finanzielle  Erleichterungen gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt”. 

Und dann habt ihr in der “taz” noch den Artikel vom 10.10. mit dem Titel “Nach dem Besuch Merkels in Athen: Gekommen um zu nehmen“.

Wie ihr diesem Artikel entnehmen könnt, sind sich die griechischen Journalisten und auch die griechischen Politiker nicht mal im Klaren darüber, was dieser Besuch eigentlich sollte und ob er dem mittlerweile praktisch ruinierten Land überhaupt etwas gebracht hat.

Interessanter ist da eigentlich, dass sich die “Troika” (EZB, IWF, Europäische Kommission) mittlerweile in Sachen Austeritätspolitik anscheinend nicht mehr so ganz einig ist.

Seht hierzu den Artikel vom 9.10. mit dem Titel “Troika uneins über Griechenlandkurs: Die Retter streiten und drohen“, ebenfalls in der “taz“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Pünktlich zum Besuch von Kanzlerin Merkel in Athen ist der Streit über weitere Hilfen für Griechenland wieder voll entbrannt. Diesmal sind es nicht nur die Geldgeber, die mit der griechischen Regierung streiten. Auch innerhalb der internationalen Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) liegen die Nerven blank. 

Den Auftakt zu dem neuen Nervenkrieg machte die Eurogruppe, der alle 17 Eurostaaten angehören. Sie setzte dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras die Pistole auf die Brust: Bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober müsse sein Land alle vereinbarten Reformen umsetzen, sonst gebe es kein Geld mehr, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Montagabend in Luxemburg. (…).

Wann die Troika ihre Mission in Athen abschließt und einen Bericht vorlegt, ist völlig offen. In Brüssel vermuten viele EU-Beobachter, dass der Bericht so lange hinausgeschoben wird, bis er in die politische Landschaft passt – also Merkel und den anderen Euro-Chefs gefällt. Doch dies kann dauern, denn mittlerweile ist auch innerhalb der Troika ein massiver Streit über das weitere Vorgehen ausgebrochen.  

Im Kern geht es um zwei Fragen: Soll der Sparkurs weitergeführt oder sogar noch verschärft werden? Und: Braucht Griechenland einen neuen Schuldenschnitt, um seinen riesigen Schuldenberg abzutragen? Beide Fragen wurden ausgerechnet vom IWF, dem Gralshüter der neoliberalen Doktrin, aufgeworfen. Und in beiden Punkten schaltet Merkel bisher auf stur – womit sie eine Einigung erschwert. 

Der IWF hatte am Montag in seinem Weltwirtschaftsausblick darauf hingewiesen, dass man die Auswirkungen  des Sparkurses auf das Wirtschaftswachstum unterschätzt habe. Bisher  waren die IWF-Ökonomen davon ausgegangen, dass eine Budgetkürzung um 1 Prozent der Wirtschaftsleistung das Wachstum in Griechenland um 0,5  Prozent verringern würde. Tatsächlich seien es aber 0,9 bis 1,7 Prozent. Die Rezession wird durch die Sparpolitik also derart verstärkt, dass  der Spareffekt zunichtegemacht wird.  

IWF-Chefin Lagarde fordert zwar noch keine Umkehr, doch sie geht auf  Distanz zur bisherigen Austeritätspolitik. Zudem fordert der IWF einen neuen, zweiten Schuldenschnitt, der diesmal die staatlichen Gläubiger treffen würde. Doch bisher weigert sich die Bundesregierung, über diese  Idee auch nur zu reden”.

Tja, das ist eine interessante Entwicklung. Und ich finde natürlich, dass der IWF und seine derzeitige Chefin Christine Lagarde auf dem richtigen Weg sind. Allerdings wird auch hier wieder Merkel wahrscheinlich die “madame non” spielen.

Insofern wird es nicht leicht sein, von der bisherigen Austeritätspolitik abzurücken oder gar eine antizyklische Finanzpolitik mit staatlichen Konjunkturprogrammen zu betreiben. Das wäre schliesslich auch Ketzerei: Denn genau das würde ein Keynesianer in solch einer Situation tun.

Zumindest würde ein Keynesianer auf keinen Fall eine prozyklische Politik im Sinne einer Austeritätspolitik in einer Phase des wirtschaftlichen Abschwungs oder in einer wirtschaftliche Krisensituation betreiben.

Wenn also kein Geld für staatliche Konjunkturprogramme da wäre, würde ein Keynesianer zumindest alle massiven Kürzungen der Staatsausgaben in solch einer Situation vermeiden. Und wenn dem Staat Geld fehlt, würde er eher die Einkommensteuer anheben als gnadenlos Sparpakete aufzulegen.

Meiner Meinung würde übrigens auch dies schon in der jetzigen Eurokrisen-Situation vielleicht vollkommen genügen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn man die Austeritätspolitik in den Krisenländern einstellt. Staatliche Konjunkturprogramme sind dann möglicherweise gar nicht mehr nötig, damit sich die PIIGS-Staaten wieder erholen.

Aber nichts wäre natürlich schlimmer als “Wachstum auf Pump“, der natürlich sogleich “wirkungslos verpuffen” würde, so die neoliberale Interpretation von staatlichen Konjunkturprogrammen.

Und ein Verzicht auf die Austeritätspolitik würde die PIIGS-Staaten womöglich davon abhalten, die harten “Strukturreformen” (=Entmachtung der Gewerkschaften und Arbeit zu jedwelchem Lohn auch immer, etc.) zu implementieren, die das Kernprogramm auch der deutschen “Agenda 2010” waren.

Ziel der aktuellen Eurokrisen-Politik Angela Merkels ist es ja unter anderem – wie manche deutsche Politiker der aktuellen schwarz-gelben Regierungskoalition ganz offen erklärt haben – den sogenannten “Reformdruck” auf die PIIGS-Staaten aufrechtzuerhalten.

Insofern ist diese Eurokrisen-Politik Angela Merkels letztendlich auch immer ein notwendiges Druckmittel gewesen, um diesen Ländern die Kehle zuzudrücken und sie zu den “Strukturreformen” nach dem Vorbild der “Agenda 2010” zu zwingen.

Dass diese “Strukturreformen” überhaupt viel bringen, bezweifle ich übrigens. Denn man kann so natürlich die Lohnstückkosten senken und damit wieder konkurrenzfähiger werden (Tatsächlich legen einige dieser Länder unter diesem Effekt jetzt wieder leicht im Exportbereich zu).

Zugleich schwächt man mit solch einer Wirtschafts- und Lohnpolitik aber auch massiv die Massenkaufkraft und damit zugleich den Binnenmarkt dieser Länder. Was man im Exportbereich dazugewinnt, verliert man auf der Seite des Binnenmarkts womöglich gleich mehrfach.

Insofern ist das Gesamtergebnis dieser Wirtschaftspolitik letztendlich negativ: In allen diesen Ländern schrumpft unter dem Effekt der Austeritätspolitik das BIP gnadenlos zusammen und damit auch die Steuereinnahmen des jeweiligen Landes. Diese Sache funktioniert einfach nicht und ist letztlich ein Hirngespinst.

Und der “Endsieg“, der den PIIGS-Staaten schon seit Jahren versprochen wird (Stichwort: “Licht am Ende des Tunnels“): Er wird nicht kommen. Auch das sind nur Phantastereien der neoliberalen Wirtschaftstheoretiker.

Aber dennoch wird sich Merkel wahrscheinlich gegen einen weiteren griechischen Schuldenschnitt auf Kosten der staatlichen Gläubiger oder gar gegen eine Zurücknahme der Austeritätspolitik mit aller Macht stemmen und jede deutsche Unterstützung für solche Ideen verweigern.

Und sie kann dafür mit dem Applaus aller neoliberalen und konservativen deutschen Spiesser rechnen, von denen es leider viel zu viele gibt. Auch die meisten deutschen Ökonomen werden ihr zum grössten Teil bei diesem “harten Kurs” überzeugt beipflichten.

Insofern wird das Eurokrisen-Elend noch lange andauern, da bin ich mir sicher. Und selbst die Entscheidung Mario Draghis und des EZB-Rates am 6.9.2012 für das EZB-Programm “outright monetary transactions“, die ganz bestimmt richtig war, ist bisher noch keine wirkliche Garantie dafür, dass der Euro und die Eurozone dauerhaft überleben werden.

Die Sache bleibt also spannend – leider.

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