Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 131

Einen guten Artikel mit dem Titel “Bankenregulierung: Pflicht zur Wiedergutmachung” hat Heribert Prantl am 4.10. in der “Süddeutschen Zeitung” veröffentlicht.

In diesem Artikel stellt Prantl unter anderem fest: “Verantwortung hat mit Antwort zu tun. Peer Steinbrück muss also eine Antwort darauf geben, warum er als Finanzminister einst das Gegenteil von dem getan hat, was er als Kanzlerkandidat heute fordert. Als Finanzminister hat er den Finanzmarkt dereguliert, den er heute wieder regulieren will.

Der Kanzlerkandidat Steinbrück 2012/13 ist gewissermaßen die Rückabwicklung des Finanzministers Steinbrück 2005. Gewiss: Irren ist menschlich. Aber wenn der Paulus so tut, als sei er immer Paulus und nie Saulus gewesen, ist er nicht ehrlich. Verantwortung verlangt ehrliche Antwort.

Wäre die Antwort ehrlich, müsste die SPD bekennen, dass ihr Ex-Vorsitzender Oskar Lafontaine als Finanzminister recht hatte, wenn er seinerzeit forderte, den Geschäftsbanken den Eigenhandel zu verbieten. Das Bankenpapier Steinbrücks ist deshalb de facto eine Rehabilitierung des immer noch verketzerten Lafontaine. Eigentlich müssen alle, die sich damals über den angeblich “gefährlichsten Mann Europas” das Maul zerrissen haben, heute Abbitte leisten.

Gefährlich waren andere – diejenigen, die aus Banken Spielcasinos gemacht haben. Gefährlich ist nicht der, der ein Verbrechen anprangert, sondern wer es begeht. Unverantwortlich ist nicht der, der dessen Fortsetzung verhindert, sondern wer es weiter geschehen lässt. Es ist praktizierte Verantwortung, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken zu betreiben. Die Großbanken sind dagegen. Aber da gilt die alte Weisheit: Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen.

Anshu Jain, neuer Chef der Deutschen Bank, hat beim CDU-Wirtschaftsrat richtig festgestellt, dass die Banken “in Ungnade gefallen sind” und “das Vertrauen zurückgewinnen” müssen. Er kündigte an: “Wir müssen unseren Vertrag mit der Gesellschaft erneuern.” Bei der Ankündigung ist es geblieben. Soll es sich schon um eine Erneuerung handeln, wenn man keine aberwitzigen Rendite-Ziele mehr verficht?

Die Großbanken müssen sich überlegen, was sie der Gesellschaft zur Wiedergutmachung anbieten können. Es genügt nicht, Stiftungen zu betreiben und ein wenig wohltätig zu sein. Wohltätigkeit, das wusste schon der Pädagoge Pestalozzi, ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade. Almosen verändern das System nicht, sie sind keine Erneuerung des Gesellschaftsvertrags”.

Tja, so sehe ich das allerdings auch. Gerhard Schröder war unter anderem eine politische Marionette von Carsten Maschmeyer.

Zur “Hannover Connection” und Carsten Maschmeyer seht unter anderem meinen Blogeintrag “Carsten Maschmeyer: Der `Drückerkönig´ des AWD“.

Heute ist Gerhard Schröder als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline), einem Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, unter anderem auch im Solde des russischen Diktators Vladimir Putin.

Gerhard Schröder hat im Jahre 1999 Oskar Lafontaine in der SPD gnadenlos abgesägt und zugleich wurde eine beispiellose mediale Hetze zwischen September 1998 und März 1999 (der Zeitraum, in dem Lafontaine das Bundesministerium der Finanzen im Kabinett Schröder I leitete) in Deutschland gegen Lafontaine entfaltet, bis Lafontaine im März 1999 entnervt alles hinschmiss.

Heute will Steinbrück das gleiche, was seinerzeit schon Lafontaine unter anderem wollte: Er will die Geschäftsbanken und die Investmentbanken klar voneinander trennen, bzw. die Grossbanken wie zum Beispiel die Deutsche Bank zu einer klaren Trennung dieser beiden Bereiche verpflichten.

Und Heribert Prantl hat ebenfalls völlig recht, wenn er im obigen Artikel klar feststellt: “Anshu Jain, neuer Chef der Deutschen Bank, hat beim CDU-Wirtschaftsrat richtig festgestellt, dass die Banken “in Ungnade gefallen sind” und “das Vertrauen zurückgewinnen” müssen. Er kündigte an: “Wir müssen unseren Vertrag mit der Gesellschaft erneuern.” Bei der Ankündigung ist es geblieben. Soll es sich schon um eine Erneuerung handeln, wenn man keine aberwitzigen Rendite-Ziele mehr verficht?

Die Großbanken müssen sich überlegen, was sie der Gesellschaft zur Wiedergutmachung anbieten können. Es genügt nicht, Stiftungen zu betreiben und ein wenig wohltätig zu sein. Wohltätigkeit, das wusste schon der Pädagoge Pestalozzi, ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade. Almosen verändern das System nicht, sie sind keine Erneuerung des Gesellschaftsvertrags”.

Allerdings, so sehe ich das auch.

Im übrigen sind diese ganzen großspurigen Ankündigungen zur sogenannten “Erneuerung des Gesellschaftsvertrages” zwischen den Banken und der Gesellschaft und andere deratige Reuebekenntnisse wohl nicht zuletzt taktisch motiviert.

Die Banker spielen jetzt den Kunden und der verärgerten Bevölkerung die Rolle des bekehrten Sünders vor, bis sich der Ärger gelegt hat und die Sache vergessen ist. Und dann wird möglicherweise genauso weitergemacht wie immer.

Und sollte dies tatsächlich nicht so sein, sollten die Deutsche Bank und andere deutsche und europäische Grossbanken kein Problem mit Steinbrücks derzeitigen vernünftigen Plänen haben.

Nun, immerhin hat auch der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann den Plänen von Steinbrück zumindest in Teilen klar zugestimmt. Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 1.10. mit dem Titel ” SPD-Kanzlerkandidat: Ackermann lobt Steinbrücks Bankenplan” in “Spiegel-Online“.

Axel Berger spottet daher auch in seinem Artikel vom 4.10. mit dem Titel “Und noch ein Genosse der Bosse” für die linke Berliner Wochenzeitung “Jungle World” über die aktuelle SPD und Steinbrücks angeblich so radikales Bankenpapier und er will darin auch keinen wirklich fundamentalen Wandel Steinbrücks vom Saulus zum Paulus erkennen.

Axel Bergers ironisches Fazit in seinem Artikel mit dem Titel “Und noch ein Genosse der Bosse“: “Immerhin, so wird man sich im Willy-Brandt-Haus denken, ist mit Peer Steinbrücks Intervention die SPD strategisch erstmaligs seit längerer Zeit wieder Avantgarde der Standortpolitik, anstatt den Christdemokraten wie zuletzt bei den fast gleichlautenden Rentenkonzepten nur zustimmend hinterherzuhecheln. Dass man sich am Ende trotz aller gegenteiligen Versicherungen dann zu einer gemeinsamen Koalition zusammenfinden dürfte, wird auch Steinbrück schon wissen”.

Zurück nun zu Heribert Prantls Artikel mit dem Titel “Bankenregulierung: Pflicht zur Wiedergutmachung“: Prantl stellt in diesem Artikel weiterhin fest: “Dessen Pervertierung (des aktuellen Systems, Anmerkung von mir) hat Milton Friedman beschrieben: Die soziale Verantwortung der Wirtschaft, behauptete er, bestehe in der Profitmaximierung. In der bayerischen Verfassung von 1946 steht das Gegenprogramm: “Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle.” Über einen solchen Satz wird heute gelächelt. Aber er ist Leitspruch für die Erneuerung des Gesellschaftsvertrages. Er steht nicht im europäischen Grundrechtekatalog; er sollte aber dort stehen.

Globalisierung ist keine Ausrede für die Flucht vor Verantwortung. Die Zerstörung des Sozialstaats zerstört auch die Grundlagen der Wirtschaft. Weil das so ist, können die deutschen Weltunternehmen (Daimler, VW, Siemens, Deutsche Bank etc. ), die von der EU so viel profitiert haben, nicht so tun, als ginge es sie nichts an, wenn Europa torkelt und in Spanien jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist. Verantwortung hat mit Antwort zu tun. Wo bleibt die Antwort der Global Player der EU? Wo bleiben ihre Zeichen der Solidarität?

Es ist beschämend, wenn deutschen Weltunternehmen nichts anderes einfällt, als den Import der deutschen Agenda-Politik nach Südeuropa zu fordern. Sie müssten in einer konzertierten Aktion Sonderprogramme auflegen: Tausende von neuen Ausbildungsstellen und Arbeitsplätze für das junge akademische Proletariat in Spanien und Portugal! Es läge auch im Eigeninteresse der Großunternehmen: Was soll das Lamento über heraufziehenden Fachkräftemangel, wenn man die jungen Spanier und Portugiesen heute nach Lateinamerika ziehen lässt?”

Tja, wie wahr. Im Grunde haben Angela Merkel und Konsorten die Krise in den PIIGS-Staaten, gerade auch in Südeuropa, von Anfang an missbraucht, um die Konzepte der “Agenda 2010” in allen diesen Ländern und indirekt damit auch im ganzen restlichen Europa zu implementieren. Sogar Frankreich wird mittlerweile von Angela Merkel als angeblich “nicht wettbewerbsfähig” im wahrsten Sinne des Wortes “abgekanzelt“.

Einen guten Artikel mit dem Titel “Blockupy und Finanzpolitik: Dabei verbockt es Merkel” hat Ulrike Herrmann am 18.5.2012 in der “taz” veröffentlicht.

In diesem Artikel geht Ulrike Herrmann auch auf den Zusammenhang zwischen der deutschen Arbeitsmarktpolitik (“Agenda 2010“) und der Eurokrise ein.

Ulrike Herrmann stelt in diesem Artikel völlig zutreffend fest: “Vor allem ein Politikfeld ist zentral, das auf den ersten Blick ganz weit weg von der Eurokrise zu liegen scheint: die Arbeitsmarktpolitik. Deutschland benötigt einen gesetzlichen Mindestlohn; es müsste die Minijobs abschaffen und die Leiharbeit einschränken.     

Was das mit der Eurokrise zu tun hat? In der Analyse sind sich alle einig: Die europäischen Krisenländer müssen wieder wettbewerbsfähig werden. Doch bisher sollen sich nur die anderen Länder bewegen. Ob Portugal oder Griechenland, Spanien oder Italien: Sie alle sollen ihre Löhne senken, damit dann auch die Preise fallen können.  

Nur in Deutschland soll sich nichts ändern, wenn es nach Angela Merkel geht. Dabei ist die Bundesrepublik keinesfalls unschuldig, dass die anderen Länder nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Systematisch wurde ein riesiger Niedriglohnsektor geschaffen und die Tarifbindung ausgehöhlt. Der technokratische Name dafür hieß „Agenda 2010“.    

Es lässt sich in jeder Statistik nachlesen: Seit 2000 sind die Reallöhne kaum gestiegen, obwohl die deutsche Wirtschaft gewachsen ist. Selbst Frankreich kann nicht mehr mit Deutschland konkurrieren, obwohl die dortigen Gehälter nur moderat zugelegt haben. Wenn der Euro auseinanderbricht, dann nicht wegen der europäischen Zentralbank – sondern weil die deutsche Regierung nicht bereit ist, ihre Lohnpolitik mit den Nachbarn zu koordinieren”.

Nun, im Wikipedia-Artikel zur Agenda 2010 erfahren wir unter anderem:Die Agenda 2010 (sprich „Agenda zwanzig-zehn“) ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung weitgehend umgesetzt wurde. Als Grundlage der Reform diente der „Wirtschaftspolitische Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“ der Bertelsmann-Stiftung – seinerzeit u. a. im Wirtschaftsmagazin Capital publiziert –, dessen Inhalte zu weiten Teilen übernommen wurden.

Die Bezeichnung „Agenda 2010“ verweist auf Europa. So hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 auf einem Sondergipfel in Portugal beschlossen, die EU bis zum Jahr 2010 nach der sog. „Lissabon-Strategie“ zumwettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Weltzu machen. Die Inhalte der Agenda 2010 decken sich jedoch nur begrenzt mit denen der Lissabon-Agenda, die auf die Förderung von Innovation, der Wissensgesellschaft und der sozialen Kohäsion abzielte”.

Tja, diese Agenda nannte sich sinnigerweise “Agenda 2010“. Heute haben wir das Jahr 2012. Und seit Ausbruch der Eurokrise (Beginn: Griechische Finanzkrise ab 2009) missbraucht die aktuelle Regierung unter Angela Merkel (Kabinett Merkel II) unter anderem ganz bewusst diese Eurokrise, um die Eurozone nach den Vorstellungen der Agenda 2010 umzukrempeln: “Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, sage ich da nur.

Medial flankiert und unterstützt werden Angela Merkel und Konsorten (Kabinett Merkel II) in ihrer Eurokrisen-Politik seit dem Jahre 2009 nicht zuletzt durch die massive Medienmacht der Axel Spriger AG und der Bertelsmann AG. Wie sinnig, nicht wahr?

Wenn euch die Themen “Bertelsmann AG” und “Bertelsmann-Stiftung” interessieren, dann schaut euch unter anderem in den “Nachdenkseiten” den Eintrag mit dem Titel “Krake Bertelsmann” an.

Zur “Bertelsmann AG” und “Bertelsmann-Stiftung” und ihrem Einfluss auf die deutsche Öffentlichkeit und die deutsche Politik sind schon ganze Bücher geschrieben worden.

Seht hierzu unter anderem:

Frank Böckelmann, Hersch Fischler: Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums. Eichborn, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-8218-5551-7

und

Thomas Schuler: Bertelsmannrepublik Deutschland – eine Stiftung macht Politik. Campus Verlag, ISBN 978-3-593-39097-0 Rezension im DLF und bei nachdenkseiten.de

Und was die Axel Spriger AG und vor allem die Bild-Zeitung angeht, so sind unter anderem der Eintrag “50 Jahre Bild” auf der Website von Günter Wallraff, die Bild-Studie der Otto-Brenner-Stiftung (Wissenschaftsstiftung der IG Metall) und der “BILDblog” zu empfehlen.

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