Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 130

Die Sparpolitik in den südeuropäischen PIIGS-Staaten wird mittlerweile munter weitergeführt. Die betroffenen Menschen in diesen Ländern versuchen sich zu organisieren und zu wehren.

Hier habt ihr einen Artikel vom 30.9. mit dem Titel “Proteste in Lissabon und Madrid: Zehntausende Europäer auf den Barrikaden” in “stern.de“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte Lissabon aber eingeräumt, wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession werde man das Haushaltsdefizit-Ziel für 2012 ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht erreichen. An diesem Freitag wurde bekannt, dass das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr mit 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung 1,8 Punkte über den mit den Geldgebern vereinbarten Gesamtjahreswert lag.

Die spanische Regierung hatte am vergangenen Donnerstag für das kommende Jahr eines der strengsten Sparbudgets in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. In diesem Jahr hatte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy den Bürgern bereits Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro zugemutet. Die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone sieht sich zu neuen Einsparungen gezwungen, weil sie ihr Budgetdefizit senken muss.

Am Sonntag ab 13.30 Uhr wollen bei einer Großdemonstration in Paris Anhänger und Aktivisten von Linksparteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen gegen die Sparpolitik in Europa protestieren. Die Demonstration richtet sich auch gegen die geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts, mit dem sich das französische Parlament ab kommender Woche beschäftigt. Die Organisatoren erwarten zehntausende Teilnehmer. Am Freitag hatte die sozialistische Regierung ihren Haushalt für 2013 beschlossen, der Einsparungen und Steuererhöhungen im Umfang von insgesamt 36,9 Milliarden Euro vorsieht”.

Dass Portugal mit den Sparmassnahmen “bisher Erfolg” hatte, wie in diesem Artikel in “stern.de” behauptet, halte ich übrigens für illusorisch.

Die Sparmassnahmen in Portugal waren nur insofern ein Erfolg, als die Defizitziele bisher halbwegs eíngehalten wurden.

Ansonsten haben die Sparmassnahmen auch in Portugal wie in allen anderen PIIGS-Staaten auch zu einer massiven Rezession und einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt.

Und die Staatsschulden Portugals sind natürlich ebenfalls massiv gestiegen. Schaut hierzu in “Statista” die Graphik im Artikel “Portugal: Staatsverschuldung von 2002 bis 2012 (in Milliarden Euro)“.

Für das Jahr 2012 soll die portugiesische Staatsverschuldung auf über 180% des BIP steigen. Zu Beginn der Eurokrise im Jahre 2008 lagen die portugiesischen Staatsschulden noch bei ca. 120%.

Was nun die explodierende Arbeitslosigkeit in Portugal angeht, so schaut euch zum Beispiel mal den Artikel vom 24.5. mit dem Titel “Portugal: Rekorde der Arbeitslosigkeit; Zinsen auf Kurzläufer explodieren” in “Wirtschaftsfacts.de” an.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Portugals Arbeitslosenquote kletterte im ersten Quartal dieses Jahres weiter nach oben. Offiziell waren 14,9% aller Portugiesen im arbeitsfähigen Alter ohne Beschäftigung. Doch die Zahlen variieren stark nach einzelnen Regionen, unter denen die Algarve mit einer Arbeitslosigkeit von 20% den Spitzenreiter stellt. Diese Daten werden durch die schwache Hotelbelegungsrate im März 2012 untermauert, die gegenüber dem Vorjahr um 1,8% sank. Insgesamt beherbergten Portugals Hotels jedoch 6,5% weniger einheimische Touristen als noch im März 2011″.

Und was die Rezession in Portugal angeht, so schaut euch zum Beispiel mal den Artikel vom 24.8. mit dem Titel “Euro-Schuldenkrise: Portugal rutscht tief in die
Rezession” in “Focus.de” an.

In diesem Artikel heisst es unter anderem:Portugal ist im zweiten Quartal tiefer in die Rezession gerutscht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des hoch verschuldeten Landes ist deutlich stärker als erwartet geschrumpft.

Die Wirtschaftsleistung sei um 1,2 Prozent zum Vorquartal gesunken, teilte die portugiesische Statistikbehörde am Dienstag in Lissabon mit. Volkswirte hatten mit einem Minus von 0,7 Prozent gerechnet.

Dies war der siebte Quartalsrückgang in Folge. Im ersten Quartal war die Wirtschaft Portugals noch um 0,1 Prozent geschrumpft. Die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen der portugiesischen Regierung belasten die Wirtschaftsleistung. Portugal nimmt derzeit Hilfe aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF in Anspruch.

Im Jahresvergleich sank das BIP im zweiten Quartal um 3,3 Prozent. Dies war der stärkste Rückgang seit dem zweiten Quartal 2009. Hier hatten die Experten mit einem Rückgang um 3,0 Prozent gerechnet. Im ersten Quartal war die portugiesische Wirtschaft noch um revidierte 2,3 (zunächst 2,2) Prozent geschrumpft”.

Und da aufgrund der Sparmassnahmen jetzt auch in Portugal die Steuereinnahmen massiv einbrechen, gelingt es der aktuellen portugiesischen Regierung nicht mehr, die geforderten Defizitziele einzuhalten. Das alles kennen wir schon von den anderen PIIGS-Staaten. In allen diesen Ländern ist die Entwicklung gleich.

Im Fall von Spanien hat die spanische Zentralbank (Banco de España) schon vor einigen Tagen vor einer weiteren massiven Verschärfung der Rezession im Land gewarnt. Seht hierzu den Artikel vom 26.9. mit dem Titel “Spanische Zentralbank warnt vor tiefer Rezession” in “Welt Online“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Die spanische Wirtschaft wird nach Einschätzung der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy 2012 um 1,5 Prozent schrumpfen. Die Rezessionswarnung der Zentralbank legt nahe, dass die Wirtschaftskraft durchaus in höherem Maße zurückgehen könnte”.

Interessant ist auch, dass die französische Regierung jetzt ebenfalls auf Sparkurs geht. Ich fürchte, auch der französischen Wirtschaft werden die Sparmassnahmen nicht viel mehr bringen als der jeweiligen Wirtschaft der PIIGS-Staaten.

Zu den geplanten Sparmassnahmen der aktuellen französischen Regierung unter  François Hollande seht zum Beispiel den Artikel vom 28.9. mit dem Titel “Frankreich will Schuldenspirale stoppen” im Deutschlandradio.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Zum ersten Mal hat die französische Regierung unter Präsident François Hollande einen Haushaltsplan vorgelegt. Der Etat für 2013 sieht höhere Steuern für Wohlhabende und Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe vor.

Für besonderes Aufsehen sorgt eine neue Reichensteuer. Einkommen oberhalb einer Million Euro sollen mit 75 Prozent besteuert werden. Diese Maßnahme ist auf zwei Jahre begrenzt. Allerdings wird die Reichensteuer Schätzungen zufolge nur wenige Hundert Millionen Euro in die Staatskassen bringen, da sie nur rund 1500 Bürger treffen wird, das hat Staatspräsident Hollande selbst in einem Fernsehinterview eingeräumt. Die Steuer sei für ihn aber als Symbol wichtig, sagte er. Einkommen ab 150.000 Euro sollen mit einem Satz von 45 Prozent besteuert werden. In der Summe werden Privatpersonen und Unternehmen jeweils fast zehn Milliarden Euro zusätzlich belastet.

Insgesamt soll mit dem Haushalt die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen um 36,9 Milliarden Euro kleiner werden. Um diesen Wert zu erreichen, werden auf der anderen Seite der Rechnung die Ausgaben eingefroren und Stellen im Staatsdienst gestrichen.

Das Defizit des französischen Staats soll von derzeit rund 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden, wie von den Maastricht-Kriterien für die Eurozone gefordert. Auch im Plan für 2013 bleibt der Schuldendienst der größte Posten im Regierungsetat”.

Creative Commons Lizenzvertrag Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 130 Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s