Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 129

Wie es aktuell in Sachen Eurokrise aussieht, erfahren wir zum Beispiel in einem Artikel vom 23.9. mit dem Titel “GESAMT-ROUNDUP: Portugal wankt – Griechen soll noch
mehr Geld fehlen” in “Focus-Online“.

In diesem Artikel heisst es unter anderem: “Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande am Samstag auf die Einhaltung der Reformzusagen. Die Krisenländer seien zu einer „strikten Erledigung der nationalen Hausaufgaben“ verpflichtet.

Also spielt Angela Merkel mal wieder die “Eiserne Kanzlerin“. Beim deutschen Publikum kommt das gut an, mit der Realität in den südeuropäischen PIIGS-Staaten hat Angela Merkels Showgebaren schon lange nichts mehr zu tun.

Portugal und Griechenland gehen nämlich weiter massiv den Bach runter. Den Grund hierfür kennt jeder vernünftige Mensch schon lange: Die Austeritätspolitik, zu der man diese Länder seitens der “Troika” (IWF, EZB und Europäische Kommission) und auch seitens der aktuellen deutschen schwarz-gelben Regierungskoalition verdonnert hat.

Ich zitiere aus diesem Artikel mit dem Titel “GESAMT-ROUNDUP: Portugal wankt – Griechen soll noch mehr Geld fehlen” in “Focus-Online“: “Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte das Finanzministerium aber eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen das für 2012 festgelegte Ziel nicht ohne zusätzliche Sparmaßnahmen erreichen.

Dem weiter akut pleitebedrohten Griechenland soll wesentlich mehr Geld in der Kasse fehlen als bislang angenommen. Wie der „Spiegel“ berichtet, muss nach vorläufigen Erkenntnissen der Troika im Staatshaushalt eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro geschlossen werden. Das wäre fast doppelt so viel wie zuletzt eingestanden. (…).

Spanien kann sich weiter nicht zu einem Hilfsantrag beim EU-Rettungsschirm
durchringen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte am Samstag, die Regierung
habe noch nicht entschieden, ob sie das neue Ankaufprogramm für Staatsanleihen
der Europäischen Zentralbank in Anspruch nehmen werde. Voraussetzung dafür ist,
dass Spanien einen Antrag auf Nothilfe stellt. Ein solcher Antrag würde strenge
Auflagen nach sich ziehen, die Madrid vermeiden möchte. „Die Regierung wird das
tun, was sie tun muss, ohne etwas zu überstürzen“, betonte der Wirtschaftsminister.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen forderte Spanien auf, in seinen Reformbemühungen nicht nachzulassen. Er wies zugleich Kritik zurück, die EZB habe für ihr Programm zum Anleihen-Ankauf so hohe Hürden errichtet, dass es nicht in Anspruch genommen werde. „Das sehe ich nicht so. Wir sind nicht zu streng“, sagte er. Der Ball liege bei der spanischen Regierung, die EZB sei bereit.

Die Euro-Länder bereiten nach einem „Spiegel“-Bericht unterdessen eine Hebelung des ständigen Rettungsfonds ESM vor. Statt der bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro sollten damit im Ernstfall über zwei Billionen Euro verfügbar sein, um auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können”.

Warum sich Mariano Rajoy im Moment um den Hilfsantrag beim EU-Rettungsschirm rumdrücken will, ist auch schon lange bekannt: Mariano Rajoy fürchtet den Prestigeverlust, die Proteste und auch die Wahlniederlagen, die es für ihn als Folge der Sparmassnahmen geben wird, zu denen dann Spanien im Falle eines bewilligten Hilfsantrags wohl verpflichtet wird.

Deshalb will er dieses Debakel solange rauszögern, bis er die Wahlen in seiner Heimatregion Galicien am 21. Oktober halbwegs heil überstanden hat.

Diese Sache ist auch bei den deutschen Medien bekannt. Die spanischen Journalisten wissen das sowieso alle.

Auch die “Deutschen Mittelstandsnachrichten” wussten das schon am 9. September. Seht hierzu einen Artikel vom 9.9. mit dem Titel “Wegen Wahlen: Rajoy will kein EU-Geld vor November” in den “Deutschen Mittelstandsnachrichten“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Spaniens Premier Mariano Rajoy will offenbar keinen Bailout beantragen. Wir die Zeitung El Economista berichtet, fürchtet Rajoy um den Sieg bei den Wahlen in Galizien. Diese Wahl findet am 21. Oktober statt. Die Spanier wollen die Troika-Sparkommissare nicht im Land haben, weil sie in Griechenland gesehen haben, dass die etablierten Parteien aufgerieben werden, wenn sie sich unter die operative Kuratel von Brüssel begeben. Auch wenn Goldman Sachs noch vor wenigen Tagen sicher war, dass Spanien am 14. September das Gesuch abgeben wird, die Spanier scheinen offenbar eine andere Taktik zu verfolgen: Nach den jüngsten Draghi-Ankündigungen sind die Zinssätze für Spanien-Bonds deutlich gesunken. Mit den aktuellen Zinssätzen von 5 Prozent können die Spanier relativ ungefährdet weiter Schulden machen. Allerdings wird damit die Last der Refinanzierung in den kommenden Jahren noch drückender. Vor allem angesichts der anhaltenden Kapitalflucht ist das eine hochriskante Strategie; sie ist jedoch verständlich, weil die Spanier erkannt haben, dass die Fehlkonstruktion des Euro sie aktuell in eine Depression zwingen würde (mehr zum Hintergrund – hier)”.

Ralf Streck hat am 22.9. einen Artikel mit dem Titel “Spanien-Rettung auf dem Brüsseler Weg” in “Telepolis” veröffentlicht.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem folgendes: “Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat lange einen Rettungsantrag über die Bankenrettung mit bis zu 100 Milliarden Euro hinaus ausgeschlossen. Während er weiter so tut, als sträube er sich dagegen, werden in Brüssel längst die Konditionen ausgehandelt. Aus der EU-Kommission war schon im August durchgesickert, dass Verhandlungen laufen. Nun hat die britische Financial Times über Details berichtet. Schon nächste Woche soll das einzuhaltende Programm vorgestellt werden, ist dort zu lesen.

Das Blatt bezieht sich auf mit den Verhandlungen vertraute Quellen. Für Spanien sei Wirtschaftsminister Luis de Guindos beteiligt, der schon im Juni über die Bankenrettung verhandelt hatte. “Es ist eine Art Vorab-Programm, falls das nötig werden sollte”, werden Quellen zitiert. Als Auflagen für Spanien genannt werden “strukturelle Reformen”, insbesondere stehen Rentenkürzungen und eine Rentenreform an, die Rajoy stets dementiert hat. Präventiv hatte er gegen alle Versprechen schon Steuern erhöht, wie es zum Beispiel von Portugal gefordert worden war. Nach der Einkommens- und Grundsteuer im Frühjahr, wurde zum Monatsanfang auch die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent erhöht. Weitere Sparmaßnahmen sollen zunächst nicht zur Auflage gemacht werden. Spanien hat schon enorme Einschnitte vorgenommen und will mehr als 100 Milliarden Euro einsparen, um das enorme Haushaltsdefizit zu senken. 2011 lag es bei 8,9 Prozent, obwohl es auf sechs Prozent hätte sinken sollen.

Brüssel hat Spanien 2012 nun ein Defizit von 6,3 Prozent erlaubt. Erst Ende 2013 soll die Stabilitätsmarke von drei Prozent wieder eingehalten werden, (…).

So ist die Verschuldung der Regionen weiter auf 151 Milliarden Euro gestiegen. Ihr Defizit sollte 2012 nur 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts (BIP) ausmachen, doch nur 6 von 17 Regionen schaffen die Vorgabe. Das Baskenland ist das Vorbild mit einem Defizit von knapp 0,2 Prozent. Es sind, wie im Vorjahr, ausgerechnet die von Rajoys Volkspartei (PP) regierten Regionen, die wie Murcia und Extremadura die Vorgaben deutlich überschreiten. Noch schlechter sieht die Bilanz von Rajoys Zentralstaat aus. Die spanische Notenbank hat ermittelt, dass die Verschuldung im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar um 16 Prozent gestiegen ist. Die Staatsverschuldung beträgt mehr als 800 Milliarden Euro und hat mit 76 Prozent einen historischen Höchststand erreicht.

Da sich auch in Spanien die Rezession verstärkt, neue Rekorde bei der Arbeitslosigkeit erwartet werden, obwohl sie schon über 25 Prozent liegt, und die Kreditausfälle einen neuen Rekordwert von fast zehn Prozent gestiegen ist, führt an einem Gang unter den Rettungsschirm nach Ansicht der Experten kein Weg vorbei. In Brüssel versucht man, Rajoy dafür den Weg zu ebnen. Um Druck vom angeschlagenen Regierungschef zu nehmen, soll das Programm schon gebilligt werden, bevor Spanien den Antrag stellt”.

Tja, so sieht´s aus. Vor allem macht mir Sorgen, dass sich aufgrund der harten Sparmassnahmen auch in Spanien die Rezession immer weiter verschärft. So kommt das Land nie aus der Krise, soviel ist sicher.

Genau gleich sieht es übrigens auch in Italien aus. Seht hierzu einen Artikel vom 20.9. mit dem Titel “Monti kapituliert vor Rezession: Italien kassiert Defizitziele” in “n-tv“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Italien wird wegen der scharfen Rezession in diesem und im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden machen als bislang veranschlagt. Die Regierung erklärte, die Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr um 2,4 Prozent schrumpfen und damit doppelt so stark wie bisher angenommen. 2013 werde das Bruttoinlandsprodukt zudem voraussichtlich erneut zurückgehen – und zwar um 0,2 Prozent. Im April war die Regierung von einem Anstieg um 0,5 Prozent ausgegangen. Erst 2014 (plus 1,1 Prozent) und 2015 (plus 1,3 Prozent) werde die Wirtschaft wieder wachsen.   

Die Neuverschuldung wird sich der neuen Prognose zufolge deshalb in diesem Jahr auf 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen und nicht wie bislang angenommen auf 1,7 Prozent und im kommenden Jahr auf 1,8 Prozent statt auf 0,5 Prozent. Dadurch werde auch der gesamte Schuldenberg des Landes deutlicher anschwellen und im kommenden Jahr 126,1 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen”.

Nun gut, ich habe an diese Austeritätspolitik sowieso nie geglaubt. Und an neoliberaleSchockprogramme” glaube ich genauso wenig. Seht zu diesem Thema auch das Buch von Naomi KleinDie Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus” vom Jahre 2007.

Das alles wundert mich nur wenig und ich habe von Anfang an prophezeit, dass im Falle der südeuropäischen PIIGS-Staaten diese Austeritätspolitik in eine massive Rezession einschliesslich einer hoher Arbeitslosenquote führen wird.

Und ich war mit dieser Prophezeiung weiss Gott nicht allein. Ein Genie bin ich ganz bestimmt nicht. Was ich seinerzeit begriffen habe, haben viele andere Ökonomen, Journalisten und Blogger auch schon seit langem begriffen.

Ralf Streck hat am 24.9 noch einen weiteren Artikel mit dem Titel “… und erneut soll der Rettungsschirm gehebelt werden” in “Telepolis” veröffentlicht.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Da die Rettungsbemühungen bisher die verschiedenen Euro-Länder nicht gerettet haben und immer größere Länder wie Spanien und Italien in arge Not geraten, wird nun wieder der Hebel hervorgeholt. Damit soll versucht werden, die Rettungssumme des dauerhaften Rettungsschirms (ESM) auf zwei Billionen aufzuhebeln, womit man sich letztlich auf eine Rettung des drittgrößten Eurolands Italien einzustellen versucht. Der Hebel sollte schon am temporären EFSF angesetzt werden, scheiterte aber bekanntlich kläglich. (…).

Jedenfalls ist klar, dass der Hebel in den ESM-Leitlinien nicht vorgesehen ist. Also wird erneut an einem Vertrag herumgedoktert, noch bevor er auch nur in Kraft getreten ist. So ähnlich war es schon Ende Juni als im Bundesrat und im Bundestag über den ESM abgestimmt wurde, obwohl der Vertragstext längst Makulatur war. Es darf auch bezweifelt werden, dass die Aussage des Finanzministeriums stimmt, wonach die deutsche Maximalhaftung auf 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt, wie es das Verfassungsgericht gefordert hat.

So ist, wie erwartet, das Thema ESM nicht mit dem Verfassungsgerichtsurteil vom Tisch. Alle Oppositionsparteien gehen davon aus, dass erneut über die Änderung der Verträge im Bundestag abgestimmt werden müsse. Letztlich weist die angestrebte Hebelung auch nur darauf hin, dass man sich auf immer neue Rettungsaktionen vorbereitet. Klar ist, dass Griechenland neues Geld oder einen weiteren Schuldenschnitt braucht. Die Spanien-Rettung wird schon verhandelt und nach Angaben von Experten braucht das Land neben der Bankenrettung in einer Höhe von 100 Milliarden Euro zusätzlich noch einmal mehrere hundert Milliarden Euro.

Da man auf zwei Billionen hebeln will, wird letztlich klar, dass man den Rettungsschirm unter Italien aufzuspannen gedenkt, worüber ebenfalls schon verhandelt wird.  Denn auf diese Summe beziffert sich der Schuldenstand des drittgrößten Euro-Landes. Die extremen Schulden, nur Griechenland ist im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung noch stärker verschuldet, werden auch deshalb immer drückender, weil das Land tief in der Rezession steckt. Im zweiten Quartal ist die Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorjahr schon um 2,5% geschrumpft.

Portugal wurde durch die Sparprogramme praktisch schon in die Depression gestürzt. Alle Planungen, 2013 das Haushaltsdefizit wieder unter die Stabilitätsmarke von 3% zu bringen, sind längst Makulatur. Damit wird auch das Pulverfass nicht wieder zur Refinanzierung 2013 an die Finanzmärkte zurückkehren können und wie Griechenland eine Rettung 2.0 und wohl auch einen Schuldenschnitt benötigen. Eigentlich wurde das schon damit unterschwellig eingeräumt, nachdem die EU-Kommission nun auch damit begonnen hat, für den angeblichen Musterschüler Extrawürste zu braten. Das Defizitziel wurde 2012 von 4,5 auf 5,0% gelockert, 2013 dürfen es noch 4,5% sein und erst ein Jahr später soll das Maastricht-Kriterium wieder erfüllt werden.

Sogar beim angeblichen Muster-Musterschüler Irland werden die Zweifel größer, ob das Land nicht ebenfalls einen Schuldenschnitt und neue Rettungsmilliarden braucht. So warnt die große Citigroup angesichts der wirtschaftlichen Verschlechterung im Land die Investoren längst vor Ausfällen. “Irland steht vor der fast unlösbaren Aufgabe, die fiskalische Balance wiederherzustellen”, sagt Michael Saunders.  Da auch das Land in die Rezession abrutscht, könne die hohe Verschuldung, die sich in den letzten fünf Jahren verdreifacht habe, dem Land über den Kopf wachsen, meint Saunders. Wie die portugiesische ist auch die irische Verschuldung schon auf etwa 110 % der Wirtschaftsleistung gewachsen”.

Wie dreckig es der irischen Bevölkerung bei diesem nun schon seit dem Jahre 2009 anhaltenden Austeritätskurs geht, das könnt ihr in dem Artikel vom 19.9.2012 mit dem Titel “Euro-Krise in Irland : Sparen, nichts als sparen” im “Tagesspiegel” erfahren.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Jedes Jahr verlassen etwa 50 000 junge Iren ihr Land, weil sie sich anderswo eine bessere Perspektive erhoffen. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt inzwischen 30 Prozent. In den Jahren, in denen sich in Irland die Immobilienblase aufbaute, war es für junge Männer oftmals kein Problem, auf dem Bau einen Job zu finden. Die Blase platzte im Jahr 2008 – und inzwischen hat die Krise auch gut ausgebildete Akademiker erreicht.

Besonders hart trifft es dabei jene, die schon immer einen schweren Stand hatten – alleinerziehende Mütter, Geringqualifizierte, Alte. Bereits in den Boom-Jahren mussten rund 700 000 der insgesamt über vier Millionen Iren mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens auskommen und galten damit als arm. Die Zahl der Armen ist in Irland nach Angaben der Wohltätigkeitsorganisation „Society of St. Vincent de Paul“ seither zwar ungefähr stabil geblieben. Und doch hat sich etwas geändert. Immer mehr Menschen würden sich an die Wohltätigkeitsorganisation wenden, um Lebensmittel zu erhalten, berichten die Mitarbeiter des Hilfswerks”.

Und von Erfolg gekrönt ist dieser knallharte Austeritätskurs in Irland dennoch nicht.

Sogar Irland ist also immer noch in der Gefahrenzone. Kein PIIGS-Staat ist bisher wesentlich aus seinen Problemen rausgekommen, mehr noch: Die Probleme scheinen in allen diesen Länder zu wachsen.

Meine Meinung: Mit der Austeritätspolitik war und ist in dieser Eurokrise kein Blumentopf zu gewinnen.

Warum die den südeuropäischen PIIGS-Staaten verordnete Sparpolitik in ihrer bisherigen Form auf keinen Fall funktionieren kann, das erklärt in einfach und klaren Worten wieder mal Peter Bofinger.

Seht hierzu das Interview vom 20.9.2012 mit dem Titel “Peter Bofinger zur Euro-Krise: Das Sparkonzept geht nicht auf“, das Peter Bofinger der IG Metall gegeben hat.

Seltsam, dass die meisten deutschen Spitzenpolitiker so grundlegende wirtschaftliche Sachverhalte, wie sie in diesem Interview von Peter Bofinger erläutert werden, anscheinend nicht nachvollziehen können.

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