Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 122

Heute, am 14.9.2012, ist in der “Süddeutschen Zeitung” ein Artikel mit dem Titel “Schuldenkrise: Euro-Rettungsschirm ESM hat die letzte Hürde genommen” erschienen.

Wir erfahren in diesem Artikel: “Auf dem Weg zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ist die letzte Hürde genommen: Die Eurogruppe akzeptierte am Freitag eine Erklärung Deutschlands, in der die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts festgeschrieben sind.

Das verlautete nach dem Treffen in Nikosia aus EU-Diplomatenkreisen. Die Richter in Karlsruhe hatten am Mittwoch grünes Licht für den ESM gegeben. Sie machten allerdings zur Auflage, dass die deutsche Gesamthaftung ohne Zustimmung des Bundestages 190 Milliarden Euro nicht übersteigen darf, und verlangten dafür eine völkerrechtlich bindende Erklärung. Zudem wollen sie sichergestellt sehen, dass das Parlament ausreichend über den ESM und dessen Eingriffe informiert wird. Beides sei “völlig unproblematisch aufgenommen worden”, hieß es in den Kreisen.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bestätigte den Zeitplan, für den 8. Oktober die konstituierende Sitzung des ESM-Gouverneursrates einzuberufen. Damit könne der Euro-Rettungsfond Ende Oktober “vollkommen einsatzfähig” sein. “Wir sind uns einig, dass keine Bestimmung des Vertrags so interpretiert werden kann, dass sie zu höheren Zahlungsverpflichtungen für die ESM-Mitgliedern führt ohne vorherige Zustimmung ihrer Vertreter”, sagte Juncker. “Wir sind uns außerdem einig, dass die Vertragsbestimmungen eine umfassende Unterrichtung der nationalen Parlamente nicht verhindern.”

Der Fonds soll klammen Euroländern mit bis zu 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen und ersetzt den befristeten Schirm EFSF”.

Weiterhin erfahren wir heute in einem Artikel in “Focus-Online“, dass die aktuelle IWF-Chefin Christine Lagarde Griechenland eventuell einen Schuldenaufschub gewähren will.

Seht hierzu den Artikel vom 14.9. mit dem Titel “Euro-Rettungsschirm ESM soll Ende Oktober bereitstehen: IWF-Chefin will Griechen Schulden-Aufschub gewähren” in “Focus-Online“.

In diesem Artikel heisst es unter anderem: “Griechenland kann im Kampf gegen seinen Schuldenberg auf mehr Zeit bei der Umsetzung der Sparauflagen hoffen. Die IWF-Chefin Christine Lagarde sprach sich am Freitag in Nikosia nach einem Treffen mit den Euro-Finanzministern dafür aus, einen Aufschub für das Land zu erwägen. Auf eine Entscheidung über seine finanzielle Zukunft kann Griechenland aber erst in der zweiten Oktober-Hälfte hoffen.

Es gebe „mehrere Möglichkeiten“, das Hilfsprogramm für Griechenland anzupassen, sagte Lagarde: „Zeit ist eine, die als Option erwogen werden muss.“ Es komme jedoch auch darauf an, dass Griechenland die Spar- und Reformvorgaben umsetze.

Zuvor hatten sich auch Österreichs Finanzministerin Maria Fekter und ihr niederländischer Kollege Jan Kees de Jager dafür ausgesprochen, einen Aufschub für Griechenland zu prüfen – die beiden Länder gehörten ebenso wie der IWF in der Vergangenheit zu den Vertretern einer harten Linie gegenüber Griechenland”.

Ich finde es richtig, dass Griechenland noch eine Chance bekommt. Man hat diesem Land einen viel zu radikalen Austeritätskurs aufgezwungen und auf diese Weise das Land “kaputtgespart“.

Griechenland mag ein technologisch und wirtschaftlich rückständiges und teilweise auch korruptes Land sein. Aber damit kann man das Scheitern der bisherigen Austeritätspolitik letztlich nicht wirklich erklären.

Tatsächlich würden unter solch einem scharfen Austeritätskurs auch viel solidere und wirtschaftlich stärkere Länder massiv einknicken.

Sogar ein vergleichsweise starkes und solides Land wie Italien (drittgrösste Volkswirtschaft in der Eurozone) unter seinem sicherlich soliden und kompetenten derzeitigen Ministerpräsidenten Mario Monti ist unter dem von der aktuellen deutschen schwarz-gelben Regierungskoalition (Kabinett Merkel II) und der “Troika” aus EZB, EU-Kommission und IWF anbefohlenen Austeritätskurs massiv in die Rezession gerutscht.

In allen südeuropäischen PIIGS-Staaten in der Eurozone hat der bisherige Austeritätskurs zu einer schweren Rezession und zu einer massiv schrumpfenden Wirtschaft geführt.

Und sollte Irland als einziger PIIGS-Staat diesen derzeitigen Austeritätskurs tatsächlich halbwegs unbeschädigt überstehen, dann nur wegen des Standortvorteils dieses Landes, der sich aus den extrem niedrigen Unternehmenssteuern seit Mitte der neunziger Jahre in Irland ergibt (derzeit einheitlich bei 12,5%).

Mittlerweile hat auch Wolfgang Schäuble öffentlich sein Vertrauen gegenüber Mario Draghi und der EZB ausgesprochen. Seht hierzu zum Beispiel einen Artikel vom 14.9. mit dem Titel “`Ich habe Vertrauen in die EZB´: Schäuble unterstützt Draghi” in “n-tv“.

Wir erfahren in diesem Artikel: “Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplanten Anleihenkäufe der EZB verteidigt und Befürchtungen über eine höhere Haftung Deutschlands beim Euro-Schutzschirm ESM zurückgewiesen. Zudem versicherte er im Deutschlandfunk, es werde keinerlei Probleme dabei geben, die Bedingungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht den ESM für rechtmäßig erklärt hat, völkerrechtlich bindend zu machen.

Die EZB hat ein Mandat für die Geldpolitik”, stellte der CDU-Politiker klar. Sie sei unabhängig und habe vorrangig die Preisstabilität im Euro-Raum sicherzustellen. Das habe die Zentralbank in den vergangenen Jahren hervorragend getan. “Deswegen hat niemand einen Grund daran zu zweifeln, dass die EZB das auch in der Zukunft machen wird”, ergänzte er. “Sie hat ausdrücklich kein Mandat für Staatsfinanzierung.”

Daher werde die EZB auch nicht Entscheidungen treffen, die mittelbar zur Staatsfinanzierung führen. Die angekündigten an Bedingungen geknüpften Käufe von Anleihen von Euro-Krisenländern bewegten sich im Rahmen dieses Mandats, denn sie zielten darauf ab, Übertreibungen an den Bond-Märkten entgegenzuwirken. “Damit sind wir im Bereich der Geldpolitik”, betonte Schäuble. “Ich habe Vertrauen in die EZB.” (…).
EZB-Präsident Mario Draghi sagte der “Süddeutschen Zeitung”, das angekündigte Anleihen-Kaufprogramm zeige bereits “positive Ergebnisse”. Das Vertrauen in den Euro habe allein schon wegen der Ankündigung weltweit zugenommen. Die Auflagen, die Staaten für Hilfen erhielten, “sind die beste Versicherung gegen Risiken”. “Insgesamt haben wir die Risiken im Griff”, betonte der Italiener.
Auf das Misstrauen ihm gegenüber in der deutschen Bevölkerung angesprochen sagte der EZB-Chef: Dies erschwere seine Arbeit: “Wir müssen da mehr erklären, was wir tun, welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmaßnahmen wir treffen.” Das würde er auch gern vor dem Bundestag machen: “Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen.”

Bundestagspräsident Norbert Lammert dankte Draghi für sein Angebot. Er werde sich darum bemühen, bald ein geeignetes Format für das Gespräch mit “besonders interessierten und beteiligten Abgeordneten” zu finden, sagte der CDU-Politiker”.

Nun, was Schäuble hier sagt, ist richtig. Es handelt sich hier letztendlich um eine Form der Geldpolitik seitens der EZB.

Allerdings muss man wissen, dass es sich jetzt hier im Falle der EZB schon seit Monaten um eine aggressive und offensive Form der Geldpolitik handelt, die das Ziel hat, insbesondere die angeschlagenen “grossen” PIIGS-Staaten Spanien und Italien (jeweils viert- und drittgrösste Volkswirtschaft in der Eurozone) zu retten und damit natürlich auch den Euro und das ESZB selbst.

Und dies ist nur zu erreichen, wenn man jetzt die Geldpolitik deutlich lockert und letztlich auch höhere Inflationsraten als bisher in Kauf nimmt.

Natürlich ist die Geldwertstabilität ein wichtiges Ziel, aber angesichts der dramatischen Lage in der Eurozone muss die Rettung des ESZB und des Euro im Vordergrund stehen und das Ziel der Geldwertstabilität zwar noch beachtet werden, aber auch ein Stück weit in den Hintergrund treten. Anders geht es nunmal nicht.

Creative Commons Lizenzvertrag Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 122 Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s