Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 121

Gestern war weiterhin aus mehreren deutschen Online-Medien zu erfahren, dass der aktuelle spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy jetzt einen Antrag Spaniens auf EZB-Anleihekäufe erwägt.

Seht hierzu zum Beispiel einen Artikel vom 12.9. mit dem Titel “ROUNDUP: Nutzt Spanien EZB-Hilfen? Rajoy erwägt Antrag für Anleihenkäufe” in “finanzen.net“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Das taumelnde Spanien erwägt einen Antrag auf stützende Anleihenkäufe und könnte damit als erstes Euroland vom neuen Kaufprogramm der EZB profitieren. Eine vollständige Rettung des Landes sei aber nicht notwendig, betonte Ministerpräsident Mariano Rajoy in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit zwei finnischen Tageszeitungen.

“Der von der EZB angekündigte Mechanismus ist die einzige Option, die ich abgesehen vom Wachstum in Betracht ziehe”, sagte Rajoy der Zeitung “Helsingin Sanomat”. Im Wirtschaftsblatt “Kauppalehti” stellte der konservative Regierungschef klar: “Einen Rettungsantrag für das gesamte Land schließe ich aus.”

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte in der vergangenen Woche den Weg für einen unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten freigemacht. Bedingung für ein Einschreiten der Notenbank ist jedoch, dass die betreffenden Staaten zuvor einen Hilfsantrag beim Eurorettungsfonds EFSF/ESM stellen.

Das kann ein Vollprogramm sein, wie bei den Krisenländern Griechenland, Irland und Portugal. Das will Rajoy aber vermeiden. Stattdessen könnte Madrid einen Antrag auf eine “vorsorgliche Kreditlinie mit verschärfter Konditionalität” stellen: Diese stehen Ländern zur Verfügung, die grundsätzlich noch Zugang zu den Kapitalmärkten haben, aber etwa wegen eines hohen Schuldendenstands erhöhten Marktturbulenzen ausgesetzt sind, wie Ökonom Thomas Gitzel von der VP-Bank erklärte. In beiden Fällen wären Hilfen an politische Auflagen geknüpft. (…).

Bevor Spanien einen Hilfsantrag stelle, wolle er die Meinung der anderen Euroländer hören, sagte Rajoy: “Ich bin bereit, das Defizit zu senken. Aber andere dürfen nicht darüber entscheiden, wie es reduziert werden sollte.”

Rajoy, der bereits Milliardenhilfen zur Sanierung des maroden spanischen Bankensystems beantragen musste, hatte sich bislang gegen weitere Hilfsprogramme gesperrt. Das Land befürchtet für den Fall weiterer Hilfen strengere Auflagen, die auch den Haushalt des Landes betreffen”.

Einen ähnlichlautenden Artikel vom 12.9. mit dem Titel “Nutzt Spanien EZB-Hilfen?Rajoy erwägt Antrag für Anleihenkäufe” findet ihr in “Focus Online“.

Ebenfalls findet ihr in “Spiegel Online” einen Artikel vom 12.9. mit dem Titel “Schuldenkrise: Spanien erwägt Antrag auf EZB-Hilfe“.

Die EZB hat heute, am 13.9., nochmals ihre Bereitschaft zu Käufen von Staatsanleihen der angeschlagenen südeuropäischen PIIGS-Staaten bekräftigt. Das betrifft natürlich vor allem auch Spanien und Italien (jeweils viert- und drittgrösste Volkswirtschaft in der Eurozone).

Seht hierzu einen Artikel vom 13.9. mit dem Titel “EZB: EZB bekräftigt Bereitschaft zu
Staatsanleihenkäufen” in “Focus Online“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Bereitschaft zu weiteren Anleihekäufen bekräftigt. „Die Spannungen an den Staatsanleihemärkten im Euro-Währungsgebiet haben auch in den Sommermonaten angehalten und sich sogar verstärkt“, schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht.

Der EZB-Rat hatte vor einer Woche den Weg für notfalls unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten wie Spanien und Italien freigemacht. Die EZB könnte Bonds mit kürzerer Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen, um die Zinslast für angeschlagene Euro-Schwergewichte wie Spanien und Italien zu drücken. Die Notenbank hatte bereits in der Vergangenheit gelegentlich Papiere aus Krisenländern erworben, allerdings nur in begrenztem Umfang.

Italien profitierte bereits von den Ankündigungen der EZB und konnte sich am Donnerstag zu deutlich günstigeren Bedingungen 6,5 Milliarden Euro am Markt besorgen. Bei einer Versteigerung von Staatsanleihen mit drei Jahren Laufzeit sei der Zuschlag bei einem Zinssatz von 2,75 Prozent erfolgt, teilte die italienische Schuldenagentur in Rom mit. Bei der letzten vergleichbaren Auktion am 13. Juli hatte die Rendite etwa doppelt so hoch bei 4,65 Prozent gelegen. (…).

Die Regierungen müssten „Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung europäischer Institutionen mit großer Entschlossenheit vorantreiben“, forderte die EZB. Kritik, die Notenbank verstoße mit Anleihekäufen gegen das Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, wies die EZB zurück: „Der EZB-Rat handelt strikt im Rahmen seines Mandats zur Gewährleistung von Preisstabilität auf mittlere Sicht.”

Durch diese Entscheidung des EZB-Rates für einen prinzipiell unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der südeuropäischen Krisenländer durch die EZB sind übrigens nicht nur die Zinskosten für die Staatsanleihen Italiens gesunken.

Auch im Fall der spanischen und portugiesischen Staatsanleihen hat sich diese Entscheidung vorerst sehr günstig ausgewirkt. In diesen beiden Ländern sind die Zinskosten für ihre Staatsanleihen ebenfalls deutlich gesunken.

Seht hierzu zum Beispiel einen Artikel vom 7.9. mit dem Titel “Staatsschulden: EZB-Entscheid drückt Zinskosten für Krisenländer” in “Spiegel-Online“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Das neue Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) zahlt sich für die Krisenländer der Euro-Zone aus. Am Tag nach der Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder zu kaufen, entspannte sich die Lage an den Finanzmärkten deutlich.

In Spanien, Italien und Portugal gingen die Risikoprämien zurück, die die Länder für ihre Staatsanleihen zahlen müssen. In Spanien und Italien liegen die Zinsaufschläge, die private Investoren im Vergleich zu deutschen Anleihen von den Ländern verlangen, mittlerweile so tief wie seit fast einem halben Jahr nicht mehr. In Portugal erreichten sie sogar den tiefsten Stand seit mehr als einem Jahr.

Ein Beispiel: Am Freitag sank etwa die Rendite für spanische Staatspapiere mit zwei Jahren Laufzeit auf 2,58 Prozent. Zum Vergleich: Im Juli – kurz bevor EZB-Chef Mario Draghi erste Hinweise auf einen großen Eingriff der EZB gab – hatte sie mit rund 6,5 Prozent rund zweieinhalb mal so hoch gelegen. Auch bei Staatsanleihen mit längeren Laufzeiten gibt es deutliche Entspannung: In Spanien sank die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen auf 5,66 Prozent. Im Juli hatte sie bei bis zu 7,5 Prozent gelegen.

Noch deutlicher zeigt sich die Entwicklung bei zehnjährigen Staatstiteln Portugals: Lag deren Rendite im Juli noch bei rund 11 Prozent, ist sie mittlerweile auf 8,2 Prozent gefallen. Die Preise für Portugals Staatstitel beziehen sich auf den Handel, den Investoren mit den Titeln untereinander betreiben – den sogenannten Sekundärmarkt. Direkt kann sich Portugal derzeit nur für wenige Wochen Geld leihen. Die Staatsfinanzierung wird durch Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF gedeckt”.

Das heisst, im Fall aller südeuropäischen PIIGS-Staaten (mit Ausnahme wohl von Griechenland, ein Land, das leider mittlerweile schon komplett finanziell und wirtschaftlich am Boden liegt und kurz vor der Staatspleite steht) hat sich Mario Draghis Entscheidung zumindest vorerst günstig ausgewirkt.

Es ist mit diesem Beschluss Mario Draghis und des EZB-Rates also tatsächlich Zeit in der aktuellen schweren Eurokrise gewonnen worden.

Entscheidend wird allerdings sein, dass die europäischen politischen Akteure, nicht zuletzt Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, hoffentlich die Fähigkeit besitzen werden, diese Zeit effektiv zu nutzen.

Und die vor allem entscheidende Frage in den nächsten Monaten wird meiner Meinung nach sein, ob die “Troika” aus EZB, EU-Kommission und IWF und die aktuelle deutsche schwarz-gelbe Regierungskoalition (Kabinett Merkel II) bereit sein werden, vom bisherigen radikalen Austeritätskurs in den südeuropäischen PIIGS-Staaten zumindest graduell und langsam abzurücken.

Der bisherige radikale Austeritätskurs in den südeuropäischen PIIGS-Staaten hat die jeweilige Krise in diesen Ländern noch weiter verschärft und sie in eine massive Rezession hineingetrieben und ein wirtschaftliches Wachstum in diesen Ländern definitiv verunmöglicht.

Solange dieser radikale Austeritätskurs in den südeuropäischen PIIGS-Staaten weiterverfolgt wird, ist eine wirtschaftliche Gesundung dieser Länder kaum zu erreichen.

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