Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 120

Heute morgen, am 12.9.2012, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass der Euro-Rettungsschirm ESM mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Der ESM als Teil des sogenannten Euro-Rettungsschirms soll möglichst bald den bisherigen EFSF ablösen.

Seht hierzu zum Beispiel einen sogenannten “Liveticker zum ESM-Urteil” vom 12.9. mit dem Titel “Juncker macht Druck: ESM soll schon am 8. Oktober starten” in “Focus-Online“.

Ein weiterer Artikel vom 12.9. mit dem Titel “Karlsruhe billigt ESM: Die Verfassungsrichter sagen mal wieder: Ja, aber” ist ebenfalls heute in “Focus-Online” erschienen.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm gebilligt, dies aber mit Auflagen verbunden. Nun freuen sich beide Seiten: Gegner und Befürworter des ESM.

Es ist ein Ereignis von historischer Tragweite, doch seinen Humor hat Andreas Voßkuhle nicht verloren. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts nämlich sagt während der Urteilsverkündung zum ESM, die Eil-Anträge seien „begründet“ und korrigiert sich sofort, denn eigentlich hatte er „unbegründet“ sagen wollen. Voßkuhle rettet die Situation souverän. „Sie sehen, es war eine intensive Diskussion“, sagt er – und erntet Gelächter im Saal.

Zumindest ein kurzes Lächeln hatte es zehn Minuten zuvor gegeben, auf dem Gesicht von CSU-Politiker Peter Gauweiler. Dessen Eil-Anträge lehnte das Gericht – ebenso wie andere – letztlich ab. Weil es indes die erwartete Ja-aber-Entscheidung ist, war es wohl auch für Gauweiler ein kleiner Sieg. Denn Voßkuhle und seine Kollegen stimmten dem Beitritt Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm zwar zu, verbanden dies aber mit Auflagen. Diese Stärkung des Bundestags dürfte Gauweiler gefallen. Damit blieben die Richter ihrer zuletzt verfolgten Ja-aber-Linie in Entscheidungen zur Euro-Rettung treu. Der ESM soll nun laut Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker am 8. Oktober in Kraft treten”.

Auf exakt 190 024 800 000 Euro (in Worten: 190 Milliarden 24 Millionen 800 000 Euro) muss die Haftung Deutschlands dabei beschränkt bleiben, jenen Betrag, den der ESM bislang vorsieht. Der Rettungsschirm dürfe nicht so ausgelegt werden, dass sich diese Obergrenze erhöhe – jedenfalls nicht ohne Zustimmung des Bundestags, sagte Voßkuhle. Das kann nach Einschätzung von Staatsrechtlern durch Nachverhandlungen mit den anderen europäischen Regierungen geschehen, durch die Abgabe eines Zusatzprotokolls oder durch einen sogenannten völkerrechtlichen Vorbehalt, also der einseitigen Erklärung darauf, dass sich die Obergrenze nicht erhöht. Außerdem dürfe die Schweigepflicht für alle ESM-Mitarbeiter nicht dazu führen, dass der Bundestag nicht ausreichend unterrichtet werde, entschied das Verfassungsgericht.

Es ist dies ein vorläufiges Urteil, darauf wies der Präsident ausdrücklich hin, denn die Hauptverhandlung folgt erst noch. Die Richter werden ihr Urteil zum ESM aber kaum revidieren. Sie werden dann aber zusätzlich die Rolle der Europäischen Zentralbank beleuchten. Der Eil-Antrag Gauweilers gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB wurde jetzt abgelehnt, verhandelt wird über die Käufe der EZB später. Wann genau diese Hauptverhandlung stattfindet, weiß aber niemand – ebensowenig, ob und wie das Verfassungsgericht der EZB Grenzen aufzeigen könnte“.

Tja, für mich sind das gute Nachrichten. Besser eine Bewilligung des  ESM durch das Bundesverfassungsgericht mit Auflagen als eine Blockade des ESM durch das Bundesverfassungsgericht. Eine solche Blockade hätte die mittlerweile wohl als nicht mehr übermässig groß einzuschätzenden Überlebenschancen der Eurozone und des Euros noch zusätzlich geschmälert.

Heute, am 12.9., erscheint auch ein recht sachlicher Kommentar von Carsten Volkery mit dem Titel “ESM-Entscheidung: Neue Waffen für die Euro-Retter” zur Bewilligung des ESM durch das Bundesverfassungsgericht in “Spiegel Online“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Europa atmet auf: Deutschland wird die Euro-Rettung nicht aufhalten. Das grüne Licht des Bundesverfassungsgerichts für den Rettungsfonds ESM wurde auf dem ganzen Kontinent begrüßt. In den Hauptstädten war von einem “guten Tag für Europa” die Rede. Europaparlamentspräsident Martin Schulz sagte zufrieden, das Urteil werde helfen, die Spekulationen an den Finanzmärkten gegen die Krisenländer zu stoppen.

Auch die Börsianer reagierten erleichtert: Aktienkurse und Euro legten zu, die Risikoaufschläge auf spanische und italienische Anleihen fielen. Die Euro-Zone werde nun stabiler, weniger risikoreich, sagte David Thebault, Chefhändler des Finanzdienstleisters Global Equities in Paris.

Aus Sicht der Euro-Retter war der Richterspruch aus Karlsruhe bereits die zweite gute Nachricht binnen einer Woche. Vergangenen Donnerstag hatte Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), unbegrenzte Anleihekäufe am Sekundärmarkt angekündigt. Durch den Kauf von Staatsanleihen kann die Notenbank den Zinsdruck von Krisenländern nehmen. Nun kommt mit dem ESM eine weitere machtvolle Waffe hinzu. Der Fonds kann in Not geratene Euro-Staaten mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro über Wasser halten.

Beide Instrumente zusammen bilden das neue Rückgrat der Währungsunion und dürften eine längere Ruhephase in der Schuldenkrise einläuten. Finanzwetten auf die Pleite oder den Euro-Austritt einzelner Mitgliedstaaten sind jedenfalls schlagartig unattraktiver geworden. (…).

Im Ausland sorgt die Extrawurst für den Bundestag zwar immer noch für ein gewisses Befremden. Sie verstärkt den Eindruck, dass in Europa mit zweierlei Maß gemessen wird. Während andere Parlamente Brüsseler Entscheidungen einfach so schlucken sollen, wird dem Bundestag das Recht zugestanden, das letzte Wort zu haben. Doch hat man sich in Brüssel mit der Sonderbehandlung inzwischen abgefunden – zumal weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundestag je einen wichtigen Beschluss gekippt haben.

Nachdem die Unsicherheit über Karlsruhe verflogen ist, können die Euro-Retter nun zu ihrer Tagesordnung zurückkehren. Neben der Krisenbekämpfung in Griechenland und Spanien hat die Schaffung einer Bankenunion höchste Priorität.

  • Griechenland: Die griechische Regierung wird am Freitag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Nikosia ihr neuestes Sparpaket erläutern. Im Oktober folgt dann der nächste Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Schon jetzt gilt als sicher, dass die griechische Regierung die vorgegebenen Reformziele verfehlt hat. Der Troika-Bericht wird jedoch so diplomatisch ausfallen, dass weitere Hilfsgelder fließen können. Denn im Moment hat keiner der Entscheidungsträger ein Interesse daran, Griechenland den Geldhahn zuzudrehen – und damit pleitegehen zu lassen.
  • Spanien: Die Euro-Finanzminister werden in Nikosia auch über Spanien reden. Sie haben der spanischen Regierung bereits vorsorglich bis zu hundert Milliarden Euro für die Bankenrettung zugesagt. Der tatsächliche Finanzbedarf der spanischen Banken wird aber noch ermittelt. Die spanische Regierung erwägt auch, beim ESM eine vorsorgliche Kreditlinie zu beantragen. Dies würde der EZB ermöglichen, spanische Anleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen. Es ist unklar, welche Auflagen das Land dafür erfüllen müsste. Während Draghi vergangene Woche von strikten Vorgaben sprach, hat Ministerpräsident Mariano Rajoy bereits bekräftigt, dass er sich unter keinen Umständen in die Haushaltspolitik reinreden lassen werde.
  • Bankenunion: Parallel zum ESM-Urteil hat die EU-Kommission am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur neuen Bankenaufsicht vorgelegt. Demnach soll die EZB schon ab Januar 2013 Banken der Euro-Zone überwachen. Gleichzeitig sollen Banken direkte Hilfen aus dem ESM erhalten können. Das geht Deutschland und mehreren Nicht-Euro-Staaten viel zu schnell. Die Bundesregierung will direkte Bankenhilfen so lange wie möglich hinauszögern und beharrt auf einer “effektiven Aufsicht”. Großbritannien will Garantien, dass die EZB keine Regeln für Banken außerhalb der Euro-Zone macht. Auch gibt es grundsätzliche Einwände gegen die neue Machtfülle der Zentralbank: Wer Banken Geld leihe, dürfe nicht gleichzeitig zum Oberaufseher gemacht werden, argumentiert etwa die deutsche SPD.

Dazu nur folgende Kommentare meinerseits: Die deutsche “Extrawurst” und “Sonderbehandlung” Deutschlands in Sachen Brüsseler Entscheidungen sind vielleicht nicht ganz unberechtigt, da Deutschland eben doch das finanzkräftigste Land in der Eurozone ist und natürlich damit auch eine grosse Verantwortung in dieser Eurokrise übernehmen muss, aber auch das finanzielle Hauptrisiko in Sachen “Eurorettung” trägt.

Sollte die Eurorettung allerdings gelingen, würde gerade auch Deutschland als stark exportorientiertes Land in der Eurozone davon massiv profitieren. Der Einsatz Deutschland mag hoch sein, der potentielle Gewinn für Deutschland – falls der Euro definitiv gerettet würde – wäre allerdings auch hoch.

Und was nun die Ankündigungen des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy angeht, der bereits bekräftigt hat, dass er sich unter keinen Umständen in die Haushaltspolitik reinreden lassen werde, so sollten meine deutschen Leser wissen, dass wohl kein vernünftiger Mensch in Madrid den albernen Hampelmann Mariano Rajoy jetzt noch ernst nimmt.

Mariano Rajoys Eurokrisen-Politik bestand seit seiner Wahl zum spanischen Ministerpräsidenten im November 2011 im wesentlichen aus grossmäuligen Verlautbarungen und Ankündigungen, die nie ernst zu nehmen waren und wohl mittlerweile auch von keinem vernünftigen Spanier mehr ernst genommen werden.

Ein guter Kommentar zu den Ankündigungen Mariano Rajoys am 10.9. in einem Interview im spanischen Fernsehen (TVE) ist am 11.9 in einem Artikel mit dem Titel “Vorgetäuschte Stärke und verdrängte Wirklichkeit” in der “Wiener Zeitung” erschienen.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Es war ein bizarrer Auftritt, den Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy im ersten großen Fernsehinterview seit seinem Amtsantritt im Dezember 2011 ablieferte. Alle Bemühungen des Konservativen, den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen und die Arbeitslosigkeit von rund 25 Prozent – von den unter 24-Jährigen ist sogar jeder Zweite ohne Job – zu senken, sind bisher gescheitert.

Doch Rajoy gab sich im Gespräch trotzig: “Ich werde nicht erlauben, dass mir gesagt wird, wo gekürzt werden muss.” Der Premier versuchte so Gerüchte zu zerstreuen, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel habe bei ihrer Madrid-Visite in der vorigen Woche Einschnitte bei den Pensionen gefordert. “Wenn es etwas gibt, wo ich nicht kürzen werde, dann sind das die Renten”, entgegnete Rajoy nun.

Mit einem Kurs des nationalen Stolzes versucht der Ministerpräsident,
für seine Volkspartei (PP) im Vorfeld der vorgezogenen Regionalwahlen in
Galicien sowie im Baskenland am 21. Oktober zu punkten. Er lässt
weiterhin offen, ob Spanien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen und
damit Portugal, Irland und Griechenland folgen wird. Anstatt der
geplanten 20 Milliarden Euro bis Jahresende müssen die Iberer nach
neuesten Schätzungen bis zu 45 Milliarden Euro an mittel- und
langfristigen Anleihen am Markt platzieren. Für Nick Kotsonis, Analyst
der spanischen Bank Banesto, stehe fest, dass es keine Alternative zum
Rettungsschirm gibt: “Die Politik versucht nicht einmal, dieses Szenario
zu vermeiden.”

Einen anderen Artikel vom 11.9. mit dem Titel “Spaniens Ministerpräsident gegen strenge EU-Auflagen: Rajoy will sich keine Sparvorschriften diktieren lassen” zu Mariano Rajoys Interview im spanischen Fernsehen (TVE) am 10.9. findet ihr in “tagesschau.de“.

In diesem Artikel in “tagesschau.de” erfahren wir unter anderem: “Auf den Märkten sorgte Rajoys Aussage, sich keine konkreten Sparauflagen diktieren zu lassen, für Unmut. Analysten warnten vor einem neuen Anstieg der Rendite auf spanische Staatsanleihen.

Derweil kämpft Spanien weiter gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Das Land weist unter allen 34 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die höchste Arbeitslosenrate auf. Sie lag im vergangenen Juli bei 25,1 Prozent, gefolgt von Portugal mit 15,7 und Irland mit 14,9 Prozent. Das teilte die OECD in einer über alle Länder harmonisierten Statistik mit”.

Zur aktuellen Situation der spanischen Staatsfinanzen seht auch den Artikel vom 11.9. mit dem Titel “Fiscal gap leaves Spain little choice over aid request” in “Business News Network“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “A widening fiscal gap and mounting pressure from the business community and credit ratings agencies leave Spain with little or no choice but to request European aid soon despite saying it is in no rush to make a decision, analysts and sources say.

Prime Minister Mariano Rajoy has said his government is studying strings attached to a new European Central Bank plan to bring down Madrid’s borrowing costs if it seeks assistance from the euro zone’s rescue fund. Rajoy said in a television interview on Monday he still had not made up his mind.

But a combination of budget slippage, welfare costs inflated by recession and overspending by Spain’s autonomous regions mean the government now needs to borrow 30-45 billion euros in medium- and long-term paper rather than the planned 20 billion by the end of the year.

Spain, which after Greece, Ireland and Portugal has become the latest focus of a euro zone debt crisis now nearly three years old, says it can afford to take its time.

The Treasury has issued 66 billion euros, or 76.8 percent, of its original medium- and long-term funding plan of 86 billion euros for 2012.

It has also secured European rescue funds of up to 100 billion euros for its troubled banks and plans to use bank loans and the national lottery to fund an 18-billion-euro liquidity mechanism for its highly indebted regions.

The risk that financial strife in the banks and regions spills over to the central government have been at the heart of investor concerns over Spain.

Although yields on Spain’s benchmark 10-year bond reached record highs in July, the country’s average debt servicing cost is lower than in previous years at 4.7 percent for long-term maturities, compared to a forecast of 6.4 percent in the 2012 budget.

This, however, is only one small part of the equation and market pressure could quickly prove unsustainable, forcing Madrid to accelerate the aid request.

The Treasury has little flexibility between now and the end of the year as it must refinance 27.5 billion euros of debt coming due in October.

Credit rating agency Moody’s, which has Spain’s sovereign debt rated just one notch above junk grade, is due to release its next review by the end of September. Moody’s and Standard and Poor’s both said last month an aid request would be favourable for the country’s ratings, a clear signal that they would downgrade Spain if it failed to make an application”.

Tja, so sieht´s aus. Und ich gehe davon aus, dass die meisten halbwegs intelligenten Spanier diese Fakten mittlerweile auch kennen oder doch zumindest vermuten, dass ihr Land in der aktuellen Situation das annehmen und akzeptieren muss, was die aktuelle deutsche schwarz-gelbe Regierungskoalition (Kabinett Merkel II) und die “Troika” aus EZB, IWF und EU-Kommission  ihnen an konkreten Rettungsmöglichkeiten und konkreten Konditionen anbietet.

Ähnlich wie das “Business News Network” übrigens schätzt das “Wall Street Journal” die aktuelle Situation der spanischen Staatsfinanzen ein.

In einem Artikel vom 12.9. mit dem Titel “Spanien dürfte den Kampf gegen die Märkte verlieren” in der deutschen Online-Ausgabe des “Wall Street Journals” erfahren wir unter anderem: “Europa steckt in einer iberischen Sackgasse. Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, dass sie eingreifen und die Staatsanleihemärkte von Krisenländern stützen wird – allerdings erst dann, wenn eine Regierung offiziell um Hilfe ersucht und akzeptiert hat, dass die politischen Maßnahmen an Bedingungen geknüpft sind.

Allein die Verkündung des Plans hat bereits einen starken Anstieg der Anleihekurse nach sich gezogen. Die Renditen zweijähriger spanischer Anleihen sind von sieben Prozent im Juli auf weniger als drei Prozent gefallen, die von zehnjährigen Papieren auf 5,7 Prozent. Prompt sagt Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, die geplanten Anleihekäufe der EZB hätten die Dringlichkeit eines Hilfsprogramms für sein Land verringert.

Lange dürfte Rajoy das aber kaum durchhalten. Madrid mag der Verlust an Souveränität noch so wenig schmecken, die zwangsläufig damit einhergeht, wenn es den europäischen Behörden und dem Internationalen Währungsfonds die Aufsicht über die politischen Reformen im Rahmen des Rettungspakets gewährt. Aus Sicht der meisten Investoren ist ein spanischer Hilfsantrag aber unvermeidbar.

Zu groß sind die Zweifel an der Fähigkeit – und dem Willen – der Regierung, ihre Haushaltsziele einzuhalten und die Wirtschaft im Angesicht einer sich vertiefenden Rezession umzukrempeln, was den Finanzbedarf noch erhöhen könnte. Und nach wie vor dürften die Investoren in der Schlacht die Oberhand haben. Sobald der Druck der Märkte wieder steigt, dürfte das auch den politischen Druck von den Regierungen anderer Euro-Staaten steigern.

Natürlich ist es wahr, dass die möglichen EZB-Käufe Spanien neuen und bezahlbaren Zugang zum Kapitalmarkt verschafft haben. Das erschwert es dem Land, die bittere Pille zu schlucken, die politische Vorgaben aus Brüssel ohne Zweifel bedeuten würden.

Doch Rajoy kann sich nicht darauf verlassen, dass die neu entfachte
Euphorie für spanische Schulden anhält. Ein dauerhafter Widerstand,
womöglich gepaart mit schwachen Wirtschaftsdaten, könnte die Renditen
langlaufender Staatsanleihen drastisch nach oben treiben, da diese nicht
im Fokus der EZB stehen. Das wiederum dürfte auch die Nervosität der
Anleger verstärken, die kurzfristige Papiere gekauft haben – zumindest
zum Teil in der Hoffnung, diese später an die EZB verkaufen zu können.
Deren Hauptsorge gilt der Frage, ob sie in einem immer noch illiquiden
Markt wieder aus den Anleihen herauskommen. Ein langwieriges Patt könnte
sie zum Verkauf ermuntern, was Spaniens Verhandlungsposition wieder
schwächen würde”.

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