Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 119

Am 6.9. erschien in “Presseurop.eu” eine deutsche Übersetzung eines Interview mit Paul Krugman im französischen Wochenmagazin “L´Express“.

Das Interview ist in deutscher Übersetzung unter dem Titel “Paul Krugman: `Der Euro war ein romantisches Hirngespinst´” in “Presseurop.eu” erschienen.

In diesem Interview stellt Paul Krugman unter anderem fest: “Ihr Buch „Vergesst die Krise! Warum wir jetzt Geld ausgeben müssen“ ist ein Plädoyer gegen den Sparkurs und den kategorischen Kampf gegen Defizite. Sind Sie der Meinung, dass Europa den falschen Weg eingeschlagen hat?

Den Ausgangspunkt bildet Griechenland. Niemand kann abstreiten, dass Athen Probleme mit seiner Haushaltsdisziplin hatte und weitestgehend für seine katastrophale Lage verantwortlich ist.

Als sich aber Panik ausbreitete und man nach Erklärungen suchte, erwies sich dieses Land als geeignetster Sündenbock.

Es passte einfach alles so gut: Die Zentralbanken neigen von Haus aus dazu, schärfer [gegen mangelnde Disziplin] vorzugehen und gesellschaftliche und haushaltspolitische Laschheit für die Probleme der Eurozone verantwortlich zu machen.

Und es zeigt auch, wie dogmatisch die Deutschen sind: Immer zur Stelle, wenn es darum geht, anderen ihre mittelmäßige Tugendhaftigkeit vorzuwerfen.

Es wurde einfach so ausgeblendet, wie einzigartig – und allein – Griechenland doch ist. Seine schlimmen Missgeschicke wurden falsch ausgelegt und trugen dazu bei, dass man einfach alles über einen Kamm scherte und damit das allgemein gültige Spardogma rechtfertigte.

Aus Konformismus wurden andere Standpunkte einfach Hals über Kopf verworfen, ohne sie überhaupt zu diskutieren. (…).

Sind Sie schon immer ein Euroskeptiker gewesen?

Ja. Meiner Meinung nach war der Euro ein romantisches Hirngespinst, ein ehrenwertes Zeichen für politische Einheit.

Seine Landeswährung aufzugeben bedeutet aber, viel unflexibler zu werden. Plötzlich fehlt der nötige Handlungsspielraum. Da ist es gar nicht so einfach, Alternativen zu finden.

Für den Fall, dass die Krise räumlich beschränkt ist, gibt es zwei Mittel: Die Mobilität der Arbeitskräfte, mit der sich Jobverluste kompensieren lassen. Aber vor allem die steuerliche Integration, mit der Einnahmeverluste ausgeglichen werden können. In dieser Hinsicht eignete sich Europa für die Einheitswährung wesentlich weniger als die USA.

Ziehen wir nur einmal den Vergleich Floridas und Spaniens: Die gleiche Immobilienblase, der gleiche Crash. In den Vereinigten Staaten können die Menschen aber einfach in einem anderen Bundesstaat Arbeit finden, in dem die Lage nicht so katastrophal ist.

Für sämtliche Sozialleistungen, Krankenversicherungen, Bundesausgaben und Bankgarantien steht Washington ein. In Europa sieht das anders aus.

Wie bewerten Sie Europas Reaktion auf die Krise?

Mein Aufruf, vom Sparkurs Abstand zu nehmen, richtet sich an Länder, die noch die Wahl haben. Weder Spanien noch Griechenland hätten sich von den deutschen Forderungen befreien können.

Damit hätten sie schließlich einen Totalausfall riskiert. Frankreich ist meiner Meinung nach in keiner so kritischen Haushaltslage und braucht auch nicht so viele Sparmaßnahmen. Allerdings muss man das Vertrauen der Märkte aufrechterhalten…

Wie kann das gelingen?

Die Antwort ist die Währung. Und für sie ist die Europäische Zentralbank zuständig. Einerseits kauft [die EZB] massiv spanische und italienische Anleihen, um die Zinssätze so niedrig wie möglich zu halten. Andererseits machte sie unmissverständlich klar, dass sie eine flexiblere Politik fährt.

Sie versprach sogar, die Zinsen auch dann nicht anzuheben, wenn es Anzeichen für Inflationsdruck gibt. Und obendrein hat man sich inzwischen für realistischere Prognosen entschieden: Statt der heutigen Inflationsrate von null oder einem Prozent rechnet man mittelfristig mit zwei oder drei Prozent.

Und Griechenland?

Ich weiß nicht, wie sich dieses Land in der Eurozone halten kann. Das ist fast unmöglich. Kommt es aber zum Austritt, würden [Kunden das Geld von] spanischen und italienischen Bank[kont]en massiv abheben. Und dann wäre die EZB gezwungen, umgehend unbegrenzte Liquiditätsversorgung zu gewährleisten.

Würde sie das in den darauffolgenden zwei Wochen nicht tun, würde die Bundesbank die Flinte ins Korn werfen – und dann wäre der Euro Vergangenheit. (…).

Welche Lösung schlagen Sie für die südlichen Länder vor?

Die herkömmliche Lösung wäre eine interne Geldabwertung. Grundsätzlich könnte man mittels Lohnsenkungen wieder wettbewerbsfähig werden.

Allerdings ist es keinem einzigen Land – nicht einmal Irland oder Lettland – gelungen, die Reallöhne in der Privatwirtschaft zu senken. Ferner verstärkt Deflation die private Euro-Schuldenlast. Und obendrein droht Kapitalflucht.

Zudem müssen die ins Schwanken geratenen Regierungen all diese Maßnahmen durchsetzen. Da gerät man schnell in eine Sackgasse.

Im Vergleich zu Deutschland zahlt Spanien um ein Drittel zu hohe Gehälter. Anstatt sie aber gewaltsam zu senken – eine politische Unmöglichkeit –, könnte man sie jenseits des Rheins einfach steigen lassen, um den Wettbewerb mit Spanien zu fördern.

Das hätte eine Lockerung der Geldpolitik zur Folge und würde für Deutschland sicher eine höhere Inflationsrate bedeuten.

Wie sieht Ihrer Meinung nach die Zukunft der Eurozone aus?

Wenn die EZB die richtigen Maßnahmen ergreift, könnte sich die Lage in den kommenden drei bis fünf Jahren durchaus entspannen. Allerdings würde Europa dadurch nicht weniger anfällig werden. Seine Währung steht auf wackeligen Beinen. Daran wird sich nichts ändern.

Außer natürlich man führt eine europäische Bankgarantie ein. Bis dies geschieht, würde das System ein wesentlich bequemeres Dasein fristen, wenn es sich mit höheren Inflationsraten abfindet und diese als ein Mittel betrachtet, um die Krise besser zu überstehen.

Eines sollten wir aber nicht vergessen: Grundsätzlich befindet sich Europa nicht auf dem absteigenden Ast. Es ist ein produktiver und innovativer Kontinent.

Es hat nur versäumt, dem richtigen Team das Steuerrad in die Hand zu drücken, und sich Institutionen zu geben, die ein kontrollierendes Auge auf seine Wirtschaft werfen. All das lässt sich aber durchaus nachholen”.

Natürlich hat Paul Krugman völlig recht, wenn er angesichts der aktuellen Situation eine Lockerung der Geldpolitik und letztendlich auch das Anvisieren höherer Inflationsraten als bisher fordert.

Daher war ja der Widerstand von Jens Weidmann gegenüber Mario Draghis jetzt eingeschlagener EZB-Politik so absurd. Hätte Jens Weidmann sich mit seinen einseitig auf die Geldwertstabilität fixierten Ideen durchgesetzt, wäre die Eurozone in Kürze einfach finanztechnisch auseinandergeflogen.

Mario Draghi und die anderen europäischen Zentralbanker im EZB-Rat haben das natürlich begriffen und Jens Weidmann dann einfach überstimmt, und zwar völlig zurecht. Wichtiger noch als die Geldwertstabilität ist schließlich vor allem der Fortbestand des Euros und damit natürlich auch des ESZB und des eng vernetzten europäischen Bankensystems insgesamt.

Nun, und die gleiche Lösung, die Paul Krugman für die aktuellen Probleme der südeuropäischen Länder in der Eurozone anbietet – eine deutliche Anhebung der deutschen Löhne, um so indirekt die Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas gegenüber Deutschland zu erhöhen und gleichzeit den deutschen Binnenmarkt zu stärken – schlägt übrigens schon seit längerer Zeit auch Heiner Flassbeck vor.

Unter anderem könnten auf diese Weise auch die Handelsungleichgewichte in der Eurozone abgebaut werden, die in erster Linie von den bisherigen massiven Exportüberschüssen Deutschlands ausgehen.

Der sogenannte “Exportweltmeister” Deutschland – von den deutschen Medien alljährlich wie ein Sieg in der Fußball-Weltmeisterschaft gefeiert – bringt de facto auf Dauer die Handelsbilanzen der Länder der Eurozone auf gefährliche Weise aus dem Takt.

Den Handelsbilanzüberschüssen Deutschlands entsprechen auf der anderen Seite die Handelsbilanzdefizite der südeuropäischen Eurozonen-Länder, die von diesen Staaten letztlich auch mit dem ständigen Wachsen der Staatsschulden finanziert werden müssen.

Im Klartext: Die PIIGS-Staaten haben in der Vergangenheit jede Menge Schulden gemacht, um unter anderem den Deutschen ihre begehrten Exportwaren abzukaufen. Auf Dauer kann so etwas nicht gut funktionieren und es hat auf Dauer auch nicht gut funktioniert. Am Ende werden diese Staaten dann zu unter anderem auch von den Deutschen geschmähten PIIGS-Staaten als Teil der Eurokrise.

Und man braucht sich dann auch nicht wundern, wenn zum Beispiel wettbewerbsschwache südeuropäische Länder wie Griechenland letztlich im Jahre 2009 dann als Folge dieser Handelsungleichgewichte in der Eurozone einen erschreckend hohen Staatsschuldenstand aufgebaut hatten.

Und in dieser strukturellen Falle der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem “Deutschen Riesen” sitzt tendenziell seit der Einführung des Euros im Jahre 1999 ganz Südeuropa.

Zum Thema der deutschen Handelbilanzüberschüsse, mit denen die Handelsbilanzen der Eurozonen-Länder deutlich aus dem Takt geschlagen werden, siehe zum Beispiel den Artikel vom Dezember 2011 mit dem Titel “Export: Europas Unwucht aus Deutschland” in “Financial Times Deutschland“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Es braucht immer zwei zum Tangotanzen, hat die Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde einmal mit kritischem Blick auf die großen Exportüberschüsse Deutschlands gesagt. Seither sind die europäischen Handelsungleichgewichte ein Dauerstreitthema in Brüssel. Das Ifo-Institut hat exklusiv für die FTD berechnet, wie sich Deutschlands Handelsbilanzen mit den anderen EU-Ländern 2011 entwickelt haben. Das Ergebnis: Vom geforderten Abbau der Ungleichgewichte fehlt jede Spur – wie schon 2010 verbuchen 20 der 27 EU-Länder ein Defizit mit Deutschland.

Was die einen als Ausdruck der Wirtschaftskraft Deutschlands sehen, ist für die anderen eine zentrale Ursache der Euro-Krise. Denn die großen Überschüsse gehen einher mit hohen Forderungen gegenüber den weniger wettbewerbsfähigen Abnehmerländern. Spiegelbildlich verschlechtern die Defizite der Importeure deren Bonität am Anleihemarkt und erhöhen auf Dauer damit die Gefahr eines Bankrotts. Für Harvard-Ökonom Dani Rodrik sind die Ungleichgewichte sogar die Essenz der Euro-Krise: “Diese Ungleichgewichte sind eine Quelle enormer Instabilität für das europäische Währungssystem.”

Noch klarer und sarkastischer äussert sich ein Artikel vom 25.5.2012 mit dem Titel “Deutschland: Exportvolumen bei 51,97% des nominalen BIPs” im Blog “Querschüsse” zu diesem Sachverhalt der extremen Handelsungleichgewichte in der Eurozone, die von den massiven Exportüberschüssen Deutschlands ausgehen.

Wir erfahren in diesem Artikel, der zahlreiche aufschlussreiche Grafiken zu diesem Thema miteinbindet, unter anderem: “Die deutsche Exportmaschine, extrem wettbewerbsfähig und erfolgreich am Weltmarkt ist zusammen mit völlig unterentwickelten Volkswirtschaften in einem gemeinsamen Währungsraum vereinigt, profitiert vom relativ schwachen Außenwert des Euro und befeuert mit maximaler Kraft die Ungleichgewichte innerhalb des Währungsraumes und spielt die Partner hoffnungslos an die Wand, die realistischer Weise unter dem Korsett der gemeinsamen Währung keine Chance haben an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland aufzuschließen. Die Schere der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit schließt sich deshalb auch nicht, sondern öffnet sich immer weiter! Dieser Wahnsinn kumuliert sich in einer Währungsunion der Narren, deren Ungleichgewichte zwangsläufig in einer Schuldenkrise münden musste und wo die sinkende Leistungsfähigkeit der Schuldner, eine Lösung der Probleme immer weiter erschwert und komplette Zahlungsausfälle immer wahrscheinlicher macht. (…).

Letztlich spiegeln sich die extrem unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten der Volkswirtschaften, im Zuge der Schuldenkrise, auch in den Bilanzen der nationalen Zentralbanken der Eurozone wieder, da Zentralbankgeld die Zahlungsbilanz (Leistungs- und Kapitalbilanz) der schwachen Länder im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr in Übereinkunft bringen muss, da der Interbankenmarkt dieses nicht mehr leistet (…).

Eigentlich ist mit den Grafiken alles gesagt, aber es bleibt unfassbar das dieser offensichtliche Irrsinn, des Exportierens und Befeuerns der Ungleichgewichte und im Gegenzug des Kumulierens von uneinbringbaren Forderungen mit Vehemenz, gar Stolz und Selbstgerechtigkeit bis zum bitteren Ende, dem potentiellen Auseinanderbrechen der Eurozone durchgezogen wird, ohne zu reflektieren, dass dies ökonomische Pyrrhussiege sind”.

Zu den Handelsungleichgewichten in der Eurozone findet ihr im “Blick Log” einen weiteren interessanten Artikel vom 13.6. mit dem Titel “Ein Kern der Eurokrise in einer Grafik: Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz“.

Heiner Flassbeck hat in seinen Artikeln und Interviews ebenfalls oft auf diesen Zusammenhang zwischen den deutschen Handelsbilanzüberschüssen und den Handelsbilanzdefiziten der PIIGS-Staaten hingewiesen und er schlägt daher schon seit längerem vor, als Gegenmassnahme die Löhne der deutschen Arbeitnehmer kräftig hochzuziehen.

Seht hierzu zum Beispiel nochmals das Interview vom 2.7.2012 mit Heiner Flassbeck mit dem Titel “Interview: Wir müssen den Kürzungs-Irrsinn beenden” auf der Website der Gewerkschaft ver.di.

In diesem Interview bemerkt Heiner Flassbeck unter anderem folgendes: “ver.di PUBLIK | Die  Drachme hätte den Vorteil, dass Griechenland schlagartig abwerten   könnte und damit wieder wettbewerbsfähig würde. Wenn Griechenland im Euro bleibt: Wie soll es dann seine Exporte steigern? FLASSBECK | Was stimmt: Griechenland muss unbedingt wettbewerbsfähig werden.

ver.di PUBLIK | Bleiben also nur weitere Lohnkürzungen? FLASSBECK | Das allein bringt nichts. Die Griechen haben ihre Gehälter schon stark gesenkt, aber dadurch bricht die Binnennachfrage zusammen, und die Rezession verschärft sich weiter. Es kann nur in einem allmählichen Prozess dazu kommen.

ver.di PUBLIK | Einige Experten schlagen vor, die Griechen sollten eine Parallelwährung einführen. Sie behalten den Euro, aber die Regierung bezahlt nur noch in Schuldscheinen, die auf Drachme lauten. So würde sich – zu niedrigen Preisen – wieder eine stabile Binnennachfrage entwickeln. FLASSBECK | Das ist völliger Schwachsinn. Eine Parallelwährung würde nur noch größeres Chaos verursachen. Denn die Schulden, die von Griechen aufgenommen worden sind, würden ja weiterhin in Euro lauten. Diese Kredite könnten sie aber nicht mehr bedienen, wenn sie nur noch Schuldschein-Drachmen verdienen, die nur die Hälfte des Euro wert sind.

ver.di PUBLIK | Was schlagen Sie also vor? FLASSBECK | Zunächst müssen wir die unsägliche Fixierung auf Griechenland beenden. Es gibt ein Problem ganz Südeuropas einschließlich Frankreichs gegenüber Deutschland. Das muss angegangen werden. Auch Deutschland muss sich verändern. Hier müssen die Löhne steigen, dann gewinnen die anderen Länder allmählich ihre Wettbewerbsfähigkeit zurück.

ver.di PUBLIK | Aber die Staatsschulden sind so hoch, dass die Griechen noch nicht einmal die Zinsen dafür zahlen können. Von Tilgung ganz zu schweigen. FLASSBECK | Die Staatsschulden lassen sich überhaupt nur zurückführen, wenn es Wachstum gibt. Also muss man das Spardiktat beenden und Südeuropa die Möglichkeit geben, allmählich wettbewerbsfähig zu werden. Die Eurozone kommt nicht umhin, in der Übergangszeit die noch vorhandenen Defizite in der Leistungsbilanz zu finanzieren.

ver.di PUBLIK | Inzwischen musste auch Spanien 100 Milliarden Euro vom Rettungsschirm annehmen, um seine Banken zu sanieren. FLASSBECK | Die spanischen Banken haben ein Problem, aber das hat nur zum Teil damit zu tun, dass sie die spanische Immobilienblase finanziert haben. Dieses Problem hätten die Banken auf einem Wachstumspfad leicht stemmen können. Man hat von Seiten der EU Spanien aber verdonnert, heftig staatliche Ausgaben zu kürzen und die Löhne zu senken, was eine unglaublich schwere Rezession ausgelöst hat. Immer mehr Spanier sind arbeitslos, immer mehr Firmen gehen pleite. Sie alle konnten ihre Darlehen nicht mehr zurückzahlen, sodass die Banken auf einer steigenden Zahl von faulen Krediten sitzen. Hinzu kommt jetzt noch eine Kapitalflucht. Das ist nicht die Schuld der Banken, sondern der falschen Wirtschaftspolitik, die nur auf Gürtel-enger-Schnallen setzt. Wieder einmal zeigt sich: Ohne Wachstum gerät die Schuldenkrise außer Kontrolle.

ver.di PUBLIK | Schlagen Sie ein Konjunkturprogramm für Spanien vor? FLASSBECK | Nein. Es würde schon völlig reichen, wenn man einfach die ständigen Sparvorgaben streicht. Wir müssen diesen Kürzungs-Irrsinn beenden. Dann erst kann wieder Wachstum entstehen”.

Tja, so wie Heiner Flassbeck sehe ich das auch. Ohne Wachstum ist nichts zu machen, und natürlich müssen die südeuropäischen Länder, sogar auch Frankreich, gegenüber Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden.

Eine gute Massnahme um dies zu erreichen, mit der man übrigens zugleich den deutschen Arbeitnehmern auch etwas wirklich Gutes tun würde, wäre die Löhne in Deutschland in den nächsten Jahren kontinuierlich hochzuziehen.

Vom Lobgesang in den deutschen Massenmedien auf den deutschen “Exportweltmeister” hat der deutsche Arbeitnehmer nicht allzuviel.

Mehr bringt es dem deutschen Arbeitnehmer, wenn als Belohnung für seine fleissige und erfolgreiche Arbeit in den nächsten Jahren auch seine monatliche Lohntüte kontinuierlich deutlich dicker wird.

Und nicht zuletzt auch für die Eurozone insgesamt und speziell für das wünschenswerte Ziel eines Gleichgewichts der Handelsbilanzen der Länder der Eurozone wäre dies dann auch ein Segen. So könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

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