Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 116

Heute, am 7.9., zeigt sich, dass die Börsen und Anleger anhaltend positiv auf den gestrigen Beschluss des EZB-Rates reagieren, unbegrenzt Staatsanleihen der PIIGS-Staaten im Rahmen des von der EZB entworfenen Programms mit der Bezeichnung “Outright Monetary Transactions” (OMT) zu kaufen.

Die EZB ist mit diesem gestrigen Beschluss des EZB-Rates de facto zum “lender of last resort” in der Eurozone geworden, allerdings mit klaren und einschränkenden Konditionen, die mit diesem gestern beschlossenen EZB-Programm mit der Bezeichnung “Outright Monetary Transactions” (OMT) verbunden sind.

Die “features” dieses geplanten und gestern vom EZB-Rat beschlossenen Programms der EZB mit der Bezeichnung “Outright Monetary Transactions” (OMT) sind folgende (ich wiederhole hier nochmals aus meinem gestrigen Blogeintrag):

  • Conditionality attached to EFSF/ESM program
  • Can be full or precautionary program
  • IMF involvement will be sought
  • ECB to conduct transactions as warranted and will terminate them if conditionality not met
  • ECB will have full discretion to terminate program when goals achieved or conditions not met
  • No limit on bond buying
  • Maturities of 1-3 years
  • Eurosystem will accept pari passu treatment as other bondholders (will not be preferred creditor)
  • Liquidity will be fully sterilized
  • Purchases will be published on a weekly basis
  • SMP is terminated, liquidity will be absorbed as in the past
  • Holding will be held to maturity

Was nun die Reaktionen an den Börsen und bei den Anlegern angeht, so seht zum Beispiel hinsichtlich des DAX den Artikel von heute, dem 7.9. mit dem Titel “Kursfeuerwerk an der Börse: EZB-Chef Draghi schickt Dax auf Jahreshoch” in “Focus-Online“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Aus Deutschland muss sich EZB-Präsident Draghi heftige Kritik anhören für seinen Plan, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Die Anleger sind ganz anderer Meinung: Sie greifen bei Aktien kräftig zu.

Die Anleger haben am Freitag zum Handelsstart erneut Aktien gekauft. Der Dax notierte 0,6 Prozent höher bei 7194 Punkten und markierte damit ein neues Jahreshoch. Er stieg auf den höchsten Stand seit August 2011. Der Euro hielt sich stabil bei 1,26 Dollar. Am Nachmittag könnte der US-Arbeitsmarktbericht die Kurse bewegen. Am Donnerstag veröffentlichte Arbeitsmarktdaten der weltgrößten Volkswirtschaft hatten die Analysten bereits positiv überrascht.

Auch stütze die überraschend gute Entwicklung im deutschen Außenhandel, teilten Insider mit. Nach der Bestätigung unbegrenzt möglicher Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hatte der Dax bereits am Vortag fast drei Prozent gewonnen. Der MDax mittelgroßer Werte stieg am Freitag um 0,57 Prozent auf 11 178 Punkte. Der TecDax gewann 0,36 Prozent auf 807 Punkte. Der Euro hielt sich stabil bei 1,26 Dollar”.

Nach meiner Erfahrung haben die europäischen und nicht zuletzt auch die deutschen Politiker oft wenig Ahnung von der weltweiten und natürlich auch europaweiten Finanzsituation und Wirtschaft.

Die Anleger hingegen haben in der Vergangenheit zumindest deutlich öfter eine recht vernünftige Einschätzung der weltweiten und europaweiten wirtschaftlichen und finanztechnischen Situation bewiesen.

Ich vermute also, dass die Anleger auch in Deutschland die Sache korrekt einschätzen und daher Mario Draghis Programm “Outright Monetary Transactions” (OMT) zurecht begrüssen und jetzt in den deutschen und europäischen Aktienmarkt auch zurecht mehr Vertrauen fassen und der DAX jetzt begründeter- und sinnvollerweise deutlich hochzieht.

Schon gestern, am 6.9., erschien auch in “Spiegel Online” ein Artikel mit dem Titel “Unbegrenzte Anleihekäufe: Börsen feiern EZB-Entscheidung“.

In diesem Artikel heisst es unter anderem: “Die Pressekonferenz nach der EZB-Ratssitzung dauerte erst wenige Minuten, dann zogen die Kurse in Frankfurt am Main, Paris, London, Madrid und Mailand an. Die Finanzmärkte begrüßten die versprochene Hilfe der EZB für krisengeplagte Euro-Länder mit einem wahren Kursfeuerwerk.Der Dax ging steil nach oben und schloss mit einem Plus von 2,9 Prozent – nur 30 Punkte unter dem bisherigen Jahreshoch im März. Der französische CAC 40 kletterte sogar um mehr als drei Prozent, ebenso wie der EuroStoxx 50, der Londoner Leitindex FTSE 100 schloss 2,1 Prozent höher. Besonders erleichtert reagierten die Anleger in den hochverschuldeten Euro-Ländern Spanien und Italien: Die entsprechenden Indizes kletterten in Madrid um 4,9 Prozent, in Mailand um 4,3 Prozent.

Auch die Wall Street in New York reagierte mit steigenden Kursen. Der Dow Jones verbesserte sich um 1,9 Prozent auf 13.291 Punkte. Der breiter gefasste S&P 500 legte zwei Prozent auf 1432 Zähler zu – der höchste Stand seit mehr als vier Jahren. Der Index der Technologiebörse Nasdaq erhöhte sich um 2,2 Prozent auf 3135 Punkte. Die in Krisenzeiten sonst gesuchten Bundesanleihen wurden dagegen verkauft. Gefragt waren auch spanische und italienische Anleihen. Am Rohstoffmarkt verteuerten sich Öl und Gold.

Um das Funktionieren der einheitlichen Geldpolitik der Notenbank in allen 17 Euro-Ländern zu garantieren, werde die EZB unter bestimmten Bedingungen an den Finanzmärkten unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Währungsunion kaufen, sagte Draghi.

“Die Märkte freuen sich, dass sie das bekommen haben, was sie wollten”, sagte ein Volkswirt an der Frankfurter Börse. Das nun möglich gewordene, koordinierte Vorgehen von EZB und Regierungen sei dazu geeignet, die Märkte für längere Zeit zu beruhigen. Die Regierungen betroffener Länder wie Spanien müssten sich nun dazu durchringen, das Angebot der EZB anzunehmen und Reformen unter den Rettungsschirmen ESM und EFSF einzuleiten. “Jetzt hängt es von der Politik und nicht von der EZB ab, das Angebot anzunehmen.”

Besondere Beachtung fand an den Märkten die Beteuerung Draghis, dass die Anleihekäufe notfalls in unbegrenztem Umfang stattfinden würden. “‘Unbegrenzt’ war das Zauberwort”, sagte ein Aktienhändler. Hätte die EZB Grenzen bezüglich des Umfangs oder der Zinshöhen aufgezeigt, dann “wäre dagegen wieder spekuliert worden. Das Wort ‘unbegrenzt’ ist von der EZB als Zeichen der Stärke gewählt worden.

Unmittelbare Wirkung zeigte die Ankündigung der EZB dagegen bei den Risikoaufschlägen für Staatsanleihen der Krisenländer: Besonders bei italienischen, spanischen und portugiesischen Staatsanleihen sorgten die Aussagen von Draghi für Entlastung.

Besonders deutlich war der Renditerückgang bei zehnjährigen spanischen Anleihen. Die Rendite fiel unter die Marke von sechs Prozent. Spanien gilt derzeit als das Land, das möglicherweise als erstes Land von dem neuen Programm profitieren könnte. Auch in Portugal ging die Zehnjahresrendite stark zurück und lag bei knapp über acht Prozent, für Italien fiel die Rendite auf gut fünf Prozent”.

Tja, für mich sieht das erstmal gut aus. Mario Draghi hat zumindest vorerst die Eurokrisen-Situation auf finanztechnischer Ebene stabilisiert und ein klares Angebot an die Politiker der PIIGS-Staaten gemacht.

Jetzt müsste natürlich auch auf europaweiter politischer und nicht zuletzt wirtschaftspolitischer Ebene vernünftig gehandelt werden. Das betrifft auch die Politiker der PIIGS-Staaten, die dieses Angebot der EZB auch nutzen sollten, wenn die Situation ihres Landes keine andere vernünftige Refinanzierungsmöglichkeit zulässt.

Bisher haben allerdings fast alle europäischen politischen Akteure in dieser Eurokrise (auch die deutschen politischen Hauptakteure Angela Merkel und Wolfgang Schäuble) sowohl von ihren Eurokrisen-Konzepten als auch von ihrer Vorgehensweise her in dieser Eurokrise dem europäischen und weltweiten Publikum nur ein sehr enttäuschendes Spektakel geboten.

Tatsächlich ist durch das Versagen der europäischen Politiker, nicht zuletzt von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, eine wirtschaftspolitische Totalblockade in der Eurozone erfolgt, die Gott sei Dank jetzt durch Mario Draghi und die EZB mit diesem jetzt beschlossenen Programm mit der Bezeichnung “Outright Monetary Transactions” (OMT) vorläufig halbwegs durchbrochen werden konnte.

Nun gut, man wird sehen, wie sich die Sache weiterentwickelt.

Ich gehe ohnehin davon aus, dass sowohl die Finanzkrise ab 2007 als auch die Eurokrise (die eine Verlängerung und Teil dieser Finanzkrise ab 2007 ist) nur im Rahmen eines längerfristigen, möglicherweise jahrelangen Prozesses überwunden werden kann.

Insofern war auch Mario Draghis jetzige Aktion im Rahmen des gestern vom EZB-Rat beschlossenen Programms mit der Bezeichung “Outright Monetary Transactions” (OMT) wohl nur ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer möglichen längerfristigen Überwindung dieser schweren Finanzkrise ab 2007 und auch der Eurokrise.

Heute, am 7.9., erscheint auch ein Artikel mit dem Titel “Draghi setzt auf Funktionieren der Bondkäufe – Investoren auch” in “Welt-Online“, der vor allem auf Informationen von “Bloomberg” beruht.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “EZB-Präsident Mario Draghi setzt darauf, dass es diesmal anders sein wird. Und die Anleiherenditen signalisieren, dass die Investoren seiner Meinung sind.

Die EZB nimmt nun den zweiten Anlauf, die seit drei Jahren währende Schuldenkrise über Bondkäufe zu bewältigen. Aber diesmal fordert Draghi von den Regierungen angeschlagener Staaten, dass sie vor EZB-Bondkäufen, die in unbegrenzter Höhe stattfinden können, zuerst Sparmaßnahmen zustimmen.

Das Ziel ist es, den Euro intakt zu halten, indem die Fremdkapitalkosten in krisengeplagten Volkswirtschaften wie Spanien gedrückt werden und der von Draghi als “fragmentiert” bezeichnete Währungsblock vereint wird. Anleger signalisierten Zustimmung zu seiner Einschätzung, dass der Plan funktionieren wird und drückten die Renditen von zehnjährigen spanischen Anleihen auf ein Acht-Wochen-Tief.

“Das ist das erste Mal, dass die EZB offenbar Kontrolle über die Lage gewinnt”, sagt Johannes Jooste, leitender Stratege bei Merrill Lynch Wealth Management in London. “Die erste Reaktion des Marktes signalisiert Vertrauen in Draghi”.

Die Bekanntgabe des Bondkaufprogramms mit der Bezeichnung Outright Monetary Transactions (OMT) kam etwa einen Monat, nachdem Draghi seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt hatte. Der Italiener hatte versprochen, die EZB werde “alles Notwendige” tun, um Spekulationen über ein Auseinanderbrechen des Euroraums entgegenzutreten. (…).

Im Hinblick auf Spanien und sein Heimatland Italien sagte Draghi, dass die EZB bereit sei, so viele kurzfristige Anleihen wie nötig zu kaufen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Länder vorher fiskalpolitischen Auflagen und Überprüfungen zustimmen, wobei auch der Internationale Währungsfonds eingebunden werden soll. Um die Unterstützung von privaten Anleihegläubigern zu gewinnen, wird die EZB das gleiche Ausfallrisiko wie andere Bondinvestoren akzeptieren und Einzelheiten ihrer Käufe bekannt geben.

“Die EZB hat einen Prozess begonnen, der wahrscheinlich einen Wendepunkt in der Euroraum-Krise darstellt”, sagt Holger Schmieding, Chefökonom bei der Berenberg Bank in London. “Die EZB wird das Notwendige tun, um den Euro zu bewahren.”

Mit der Neugestaltung des Bondkaufprogramms sollen die Mängel des nun offiziell eingestellten Securities Markets Program (SMP) beseitigt werden, mit dem die EZB für etwa 220 Mrd. Euro griechische, irische, portugiesische, italienische und spanische Staatsanleihen gekauft hat.

Die EZB hofft, dass sie durch Aufgabe ihrer Vorrangstellung als Gläubiger und durch Auflagen für die Staaten die Investoren von der Glaubwürdigkeit jeglicher Intervention überzeugen kann, so dass diese sich ihren Käufen anschließen, erläutert James Nixon, Chef-Europa-Ökonom bei Société Générale SA in London. Die EZB behält sich das Recht vor, Bondkäufe zu beenden, wenn die Regierungen ihren Teil der Abmachung nicht einhalten.

Ob Draghi den Weg für eine Lösung der Krise geebnet hat, wird letztlich von den Regierungen abhängen, sagt Andrew Bosomworth, Fondsmanager bei Pacific Investment Management Co. in München. Spanien, die viertgrößte Wirtschaft im Euroraum, sträubt sich dagegen, einen Antrag auf Hilfen zu stellen. Das Land scheut wohl vor den zu erwartenden Auflagen und einer Einbindung des IWF zurück, sagt Malcolm Barr, Ökonom bei JPMorgan Chase & Co. Etwa 85 Prozent der Befragten einer weltweiten Umfrage von Bloomberg in dieser Woche gehen jedoch davon aus, dass Spanien innerhalb eines Jahres Hilfe beantragen wird, da die toxische Kombination aus Rezession, angeschlagenen Banken und fiskalpolitischen Problemen der Regionen das Haushaltsdefizit aufblähen werden.

“Die EZB hat uns weitere drei Jahre Zeit verschafft, sagte Bosomworth, der früher bei der EZB beschäftigt war, gegenüber Bloomberg Television. “Es gibt aber noch einige andere Teile in dem Puzzle, die fehlen.”

Tja, so wie der Anlageexperte Andrew Bosomworth sehe ich das auch. Die Hauptfunktion des gestern vom EZB-Rat beschlossenen und verabschiedeten EZB-Programms “Outright Monetary Transactions” (OMT) ist wohl tatsächlich die, nicht zuletzt der europäischen Politik und ihren Hauptakteuren (auch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble) mehr Zeit zu verschaffen, in der Hoffnung, dass dann auch europäischer politischer und vor allem wirtschaftspolitischer Ebene die notwendigen Weichenstellungen und Beschlüsse erfolgen, um die Eurokrise längerfristig tatsächlich lösen zu können.

Die primäre Funktion dieses Programms “Outright Monetary Transactions” (OMT) liegt wohl tatsächlich darin, die PIIGS-Staaten vor allem auf der Refinanzierungsseite etwas zu entlasten und in der Eurokrise allgemein Zeit zu gewinnen.

Ähnlich wie Andrew Bosomworth schätzt auch Paul Krugman die gestrigen Beschlüsse Mario Draghis und des EZB-Rates ein.

In einem Blogartikel in seinem Blog “The Conscience of a Liberal” in den Opinion Pages der “New York Times” vom 6.9. mit dem Titel “Draghi” stellt Paul Krugman unter anderem fest: “What I’ve been arguing for a while is that saving the euro requires two things: (a) large ECB purchases of peripheral bonds (or at least a declared willingness to do so, to cap yields), and (b) an indication that the ECB will be willing to allow higher inflation to make adjustment possible.

It looks as if we sorta kinda got (a), although the details are hard to interpret. Nothing on (b) yet, and market indicators of inflation expectations are still too low. So, a step in the right direction, probably enough to buy a significant amount of time, but not enough unless more follows” (Fettdruck von mir).

So wie Paul Krugman sehe ich das auch: Mittelfristig und langfristig muss EZB-Chef Mario Draghi (und letztlich natürlich damit mit ihm auch die notwendige Mehrheit im EZB-Rat) wohl noch radikaler und entschiedener agieren und in seinen Massnahmen noch deutlich weiter als bisher gehen und im Zweifelsfall auch höhere Inflationsraten in der Eurozone akzeptieren, wenn er den Euro wirklich retten will.

Und ich hoffe, dass Mario Draghi dies dann auch tun wird, wenn die Zeit und Gelegenheit hierzu kommen sollten.

Paul Krugman hat übrigens am 31.7. im ARD-Büro in New York ein Interview mit dem Titel “Nobelpreisträger Krugman zur Krise: Star-Ökonom drängt Merkel zu Abkehr vom Sparkurs” in “tagesschau.de” gegeben.

Wir erfahren in diesem Interview mit Paul Krugman unter anderem: “tagesschau.de: In Europa reden alle über die Absicht der Europäischen Zentralbank (EZB), alles daran zu setzen, den Euro zu retten. Der Ankauf von Staatsanleihen schwächelnder Staaten wie Italien oder Spanien durch die EZB bleibt aber umstritten. Die deutsche Regierung hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Was sagen Sie dazu? Liegt EZB-Chef Mario Draghi mit seiner Strategie richtig?

Paul Krugman: Wir wissen eigentlich nicht, wie seine Strategie genau aussieht. Er sagt, er will alles daran setzen, den Euro zu retten, hat aber nicht klar gemacht, was er im Detail vorhat. Er hat angedeutet, dass der Ankauf von Staatsanleihen südeuropäischer Länder eine Maßnahme sein könnte. Das ist natürlich eine notwendige Voraussetzung, wenn man den Euro retten will. Aber ich denke, das allein wird nicht ausreichen, es ist nur ein erster Schritt. Erfolgt er aber nicht, wird man den Euro kaum retten können. Die Antwort aus Deutschland darauf war etwas rätselhaft.

tagesschau.de: Und wer, würden Sie sagen, wird sich durchsetzen?

Krugman: Das ist die Eine-Billionen-Euro-Frage. Wir wissen es nicht. Es gibt zwei Szenarien: Entweder wird Deutschland zustimmen müssen, alle Mittel zu ergreifen, um den Euro zu retten. Oder aber man lässt den Euro scheitern. Beide Szenarien sind unrealistisch, und doch wird eines von beiden eintreten. Ich weiß nur nicht, welches. Niemand möchte derjenige sein, der den Euro scheitern lässt. Diese Angst kann eine wirksame Waffe sein, zum Beispiel für Draghi. Er kann den Deutschen sagen: ‘Möchten Sie, Herr Weidmann, oder Herr Schäuble, die Person sein, die das europäische Projekt scheitern lässt?’ (…).

tagesschau.de: Sie sagten unlängst, Spanien stehe sinnbildlich für die Euro-Krise. Meinen Sie, dass Spanien ein neues Rettungspaket braucht?

Krugman: Ein Rettungspaket wie Griechenland ist das, was Spanien am wenigsten braucht. Das hat den Griechen am Ende auch nicht viel geholfen. Das Problem Spaniens ist nicht seine Verschuldung – die ist gar nicht mal so hoch. Spanien hat aber eine irreale Wirtschaftsprognose, und die wiederum stellt ein großes Risiko für die Verschuldung dar. Das Land muss vor allem verhindern, dass die Zinsen in die Höhe schnellen. Es muss eine unmittelbare Kreditkrise vermeiden, und es braucht Hoffnung. Spanien muss ermöglicht werden, mit Exporten wieder auf die Beine zu kommen. Am Ende ist es in beiden Punkten auf die EZB angewiesen. Sie muss die Zinssätze in Grenzen halten, indem sie die Anleihen kauft. Und die EZB muss eine starke Expansionspolitik für ganz Europa betreiben – das gäbe Spanien die Möglichkeit, sich wieder aufzurappeln. Nur ein weiteres Darlehen an die spanische Regierung wird nicht helfen. Das haben wir schon gesehen, als die Märkte sich gegen Spanien gestellt haben, obwohl es ein erstes Darlehen zu einem niedrigen Zinssatz erhalten hatte. (…).

tagesschau.de: In Deutschland haben wir diesen einen entscheidenden Tag, den 12. September. Dann entscheidet das Verfassungsgericht über den ESM. Sind Sie damit vertraut? Und welchen Schritt sollte Frau Merkel jetzt tun?

Krugman: Ich habe große Sympathien für ihre Position. Ich glaube nicht, dass sie für die Krise verantwortlich ist. Merkel ist gefangen zwischen der erbarmungslosen Logik der Krise und der deutschen Politik. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder stimmt sie den Maßnahmen zu, die notwendig sind, um den Euro zu retten. Dann ist sie erledigt. Oder der Euro bricht zusammen – dann ist sie auch erledigt. Ich hoffe aber, dass sie einen Weg findet, um vor allem Draghi grünes Licht zu geben. Ich möchte aber auch nicht in der Haut des Bundesverfassungsgerichts stecken.  Auch von den Richtern könnte es am Ende heißen, dass sie den Euro abgeschafft haben – und dafür will keiner die Schuld tragen müssen.

tagesschau.de: Sie haben Merkel scharf kritisiert, weil sie in der Krise einen Sparkurs eingeschlagen hat. Was wäre die Alternative?

Krugman: In Deutschland wird mehr über Sparmaßnahmen geredet, als in Wirklichkeit getan wird. Die Haushaltskürzungen in Deutschland sind relativ gering. Es ist mehr Rhetorik als Politik. Gemessen daran haben die USA sogar mehr Ausgaben gestrichen als Deutschland. Wir haben sehr viele öffentliche Angestellte entlassen, was Deutschland nicht gemacht hat. Aber dass die Deutschen überhaupt versuchen, zu einem Zeitpunkt, wo sich Europa in einer solchen Notlage befindet, ihr strukturelles Haushaltsdefizit zu verringern, ist eine der Hauptursachen für die Misere der europäischen Wirtschaft.

tagesschau.de: Welche Länder leiden unter den deutschen Sparprogrammen und was sind die Konsequenzen daraus

Krugman: Das zentrale Problem ist: Die Blase ist geplatzt, aber es gibt nicht die entsprechende Finanzpolitik, um das auszugleichen. All die Staaten an den Außengrenzen Europas – Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, und zu einem gewissen Teil auch Irland und die baltischen Staaten – brauchen jemanden zum Exportieren. Sie brauchen eine stärkere Wirtschaft im Kern Europas. Da Deutschland aber vorsichtig und sparsam ist, macht man es ihnen unmöglich, sich selbst aus der Krise herauszuziehen.

tagesschau.de: Europa braucht also mehr Konjunkturprogramme?

Krugman: Denken sie doch an den Zustand Spaniens. Das Land ist der Kern des Problems. Spanien hat einen wirtschaftlichen Boom erlebt, der auf einer schnell wachsenden Immobilienblase basierte. Sie ist geplatzt, jetzt gibt es eine Massenarbeitslosigkeit. Woher sollen nun Arbeitsplätze kommen? Dazu ist ein Wandel erforderlich. Sie müssen ihre Handelsdefizite abbauen und sie müssen im Fertigungsbereich wachsen. Das geht nur über Exporte, weil die Inlandsnachfrage schwach ist. Aber woher sollen denn diese Exporte kommen – ohne eine sehr starke Wirtschaft in den umliegenden Ländern?

In gewisser Weise ist es amüsant, weil Deutschland so in seine heute einigermaßen gute Position gekommen ist. In den späten 90er-Jahren steckte Deutschland in einer Flaute. Dann entstand der Euro und es kam in den südlichen Ländern Europas zu einem großartigen Wachstum, was den deutschen Exporten half. So konnte Deutschland sich erholen. Obwohl das ohne den Boom in Südeuropa nicht möglich gewesen wäre, denkt Deutschland, es habe den Umschwung alleine geschafft. Nun müsste es umgekehrt laufen. Wir brauchen einen Boom in Nordeuropa, damit Südeuropa sich durch Exporte aus der Krise heraus stemmen kann. Deswegen ist der von Deutschland auferlegte Sparkurs ein großes Problem für Europa. Aber auch die EZB muss akzeptieren, dass sie eine wichtige Rolle spielt, wenn es darum geht, die europäische Wirtschaft zu einem Konjunkturaufschwung anzutreiben, der zumindest leicht inflationär ist.

tagesschau.de: Wie können die Politiker die Märkte zähmen?

Krugman: Ich habe diesbezüglich gemischte Ansichten. Die Bankgeschäfte müssen stärker reguliert werden. Die Idee einer Transaktionssteuer, mit der die heißen Gelder abgekühlt werden sollen, halte ich für nicht schlecht. Aber es wäre falsch, die momentanen Probleme Europas auf die verrückt spielenden Märkte zurückzuführen. Wenn die Märkte sich weigern, Griechenland Geld zu leihen, hat das einen guten Grund. Die Märkte haben schon lange vor den Politikern eingesehen, wie es um Griechenlands Erfolgschancen steht. Selbst im Fall von Spanien ist es nicht unangemessen, eine Risikoprämie zu verlangen, weil die Staatsanleihen möglicherweise einem “Schuldenschnitt” unterzogen werden könnten. Die europäischen Politiker neigen dazu zu sagen, dass die Märkte falsch liegen und dass ihre Politik auf dem richtigen Weg sei und funktionieren werde. Ich denke aber, dass es sehr einfach zu belegen ist, dass die Märkte in diesem Fall richtig liegen”.

Tja, ich sehe das ähnlich wie Paul Krugman. Nur was die sogenannten Märkte angeht, bin ich etwas anderer Ansicht. Auch die Anleger und die Banken können manchmal ganz schön kurzsichtig und kopflos sein.

Es ist schon komisch, dass zum Beispiel ein Land wie Griechenland seit dem Eintritt in die Eurozone im Jahre 2001 bis zum Jahre 2008 für seine Staatsanleihen praktisch die gleichen Risikoaufschläge wie Deutschland bezahlt hat.

Es war doch eigentlich immer klar, dass Griechenland wirtschaftlich, technologisch und auch von der seiner staatlichen und verwaltungtechnischen Organisation in einer ganz anderen Liga spielt als Deutschland. Das gilt übrigens im Prinzip ein Stück weit für ganz Südeuropa, nur Norditalien würde ich hiervon ausnehmen.

Und alle diese südeuropäischen Länder gehören jetzt logischerweise zu den PIIGS-Staaten, und zwar aus gutem Grund.

Trotzdem haben diese südeuropäischen Länder und auch das traditionell arme und rückständige Irland bis zum Jahre 2008 mehr oder minder Risikoaufschläge für ihre Staatsanleihen in der gleichen Höhe wie sehr gut entwickelt und leistungsfähige mittel- und nordeuropäische Länder wie Deutschland, Frankreich oder Österreich bezahlt.

Seht hierzu einfach mal die Charts im Eintrag mit dem Titel “Rendite europäischer Staatsanleihen (10-jährig)” in “Markdaten.de” an.

Das ändert übrigens nichts daran, dass Paul Krugman grundsätzlich mit seiner Behauptung recht hat, dass die Anleger wohl aktuell zurecht ziemlich hohe Risikoaufschläge für die Staatsanleihen der PIIGS-Staaten verlangen, übrigens nicht nur wegen der aktuelle schweren Krise in diesen Ländern, sondern weil die Eurozone insgesamt am Wackeln ist und der Euro jederzeit zerbrechen könnte.

Würde man in der Eurozone in aller Klarheit eine Haftungsgemeinschaft aussprechen und den Euro zusätzlich noch über andere Massnahmen finanztechnisch und wirtschaftspolitisch wirksam stabilisieren, könnten sich wohl auch die aktuellen PIIGS-Staaten wohl relativ problemlos refinanzieren.

Man dann nicht vergessen, dass die aktuell hohen Risikoaufschläge für die Staatsanleihen der PIIGS-Staaten in erster Linie die Zukunftserwartungen der Anleger und europäischen Banker widerspiegeln, und zwar immer in Abhängigkeit von der jeweiligen Laufzeit dieser Staatsanleihen.

Und die Anleger und die europäischen Banker haben nunmal nie wirklich der bisher durchgeführten Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten getraut und haben zumindest bisher keinen klaren Willen aller wichtigen politischen Akteure in dieser Eurokrise erkennen können, den Euro wirksam und dauerhaft zu stabilisieren und zu retten.

Das betrifft nicht zuletzt übrigens auch Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und die anderen Mitglieder des Kabinetts Merkel II, die bisher nie ein klares und eindeutiges Bekenntnis zum Euro und zur Eurozone geleistet haben.

Und in gewisser Weise ist natürlich auch die jetzige klar an einschränkende Konditionen gebundene Einrichtung der EZB als “lender of last resort” über das jetzt beschlossene EZB-Programm mit der Bezeichung “Outright Monetary Transactions” (OMT) natürlich zugleich ein erster Schritt in eine solche europäische Haftungsgemeinschaft, die letztendlich nicht wirklich umgangen werden kann, wenn man den Euro tatsächlich retten will.

Ohne irgendeine Form der gemeinsamen Haftung können die PIIGS-Staaten und damit auch die Eurozone und der Euro auf Dauer nicht überleben. Die Einrichtung der EZB als “lender of last resort” ist eine Möglichkeit einer solchen gemeinsamen Haftung.

Eine andere Möglichkeit wären die sogenannten “Eurobonds” gewesen (die Angela Merkel bisher kategorisch ausgeschlossen hat) oder eben ein ESM mit Banklizenz.

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