Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 115

Heute, am 6.9. erscheint ein Artikel mit dem Titel “Wirtschaft schrumpft: OECD erwartet Rezession in Deutschland” im “Handelsblatt“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Die Industriestaatengruppe OECD sagt Deutschland im zweiten Halbjahr eine Rezession voraus. Die Wirtschaft dürfte im dritten Quartal – auf das Jahr hochgerechnet – um 0,5 Prozent schrumpfen und im vierten Quartal um 0,8 Prozent, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in ihrem Zwischenbericht zum Wirtschaftsausblick der G7-Länder mitteilte.

Nach üblicher Rechnung entspricht dies einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes im Sommer von mehr als 0,1 Prozent zum Vorquartal und zum Jahresende von etwa 0,2 Prozent. Zum Vergleich: Die Wirtschaft war Anfang 2012 noch um 0,5 Prozent gewachsen und im Frühjahr um 0,3 Prozent.

“Die globale Wirtschaft verliert an Fahrt, da wichtige Länder in Europa in eine Rezession rutschen, die jetzt weltweite Auswirkungen hat”, erklärte die OECD. “Dies wird so weiter gehen, wenn die Entscheider es versäumen, die Hauptursache für die Verschlechterung anzugehen: die anhaltende Krise in der Euro-Zone”, warnte OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan. Die Arbeitslosigkeit werde noch weiter steigen. Eine Erholung könne es nur geben, wenn der Währungsraum seine Probleme mit dem Bankensektor, der Fiskalpolitik und der Wettbewerbsfähigkeit löse.

Für Italien, das bereits tief in der Rezession steckt, rechnet die OECD mit einer beschleunigten Talfahrt bis Ende 2012. Für Frankreich seien die Aussichten etwas besser. Die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone werde im laufenden Quartal leicht schrumpfen, aber im Herbst wieder minimal zulegen.

Für die USA sagt die OECD trotz spürbarer Folgen durch die Euro-Krise Wachstum voraus. Die US-Wirtschaft dürfte im Sommer annualisiert um zwei Prozent wachsen und im vierten Quartal um 2,4 Prozent”.

Tja, so sind die aktuellen Perspektiven nach Ansicht der OECD für die von den deutschen Neoliberalen seit jeher viel gescholtenen USA im Moment deutlich besser als für die Eurozone. Auch Deutschland wird jetzt wohl in den Abwärtssog reingezogen.

Das ist auch logisch so. Denn die Eurokrise frisst sich seit fast drei Jahren (Griechische Finanzkrise ab 2009) über die Peripherie der sogenannten PIIGS-Staaten bis in die Kernländer der Eurozone Frankreich und Deutschland durch. Frankreich ist jetzt schon deutlich angeschlagen und stagniert wirtschaftlich, in Deutschland schlägt jetzt langsam aber sicher die Eurokrise ebenfalls durch.

Das war zu erwarten. Die Eurokrise ist vor allem auch europäischer politischer Ebene erbärmlich gemanagt worden (das betrifft nicht zuletzt Angela Merkel und Wolfgang Schäuble) und die Rechnung bekommen jetzt langsam aber sicher auch die Deutschen selbst präsentiert.

Was nun die geplante EZB-Politik angeht, in der heute eine entscheidende Sitzung des EZB-Rats stattfindet, erfahren wir in einem Artikel vom 6.9. mit dem Titel “EZB-Zinsentscheid:Draghi hält Zinsen  auf Rekordtief” in “Financial Times Deutschland“: “Die Europäische Zentralbank (EZB) hält ihren Leitzins wie erwartet bei 0,75 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt mit. Auch den Einlagezins, den Banken bekommen, wenn sie Geld kurzfristig bei der EZB parken, beließen die Währungshüter bei null Prozent. Der Spitzenrefinanzierungssatz, den Institute bezahlen müssen, wenn sie sich Geld bei der Zentralbank leihen, steht weiter bei 1,5 Prozent.  Am Finanzmarkt legte der Euro zunächst kräftig auf 1,2644 Dollar zu, während der DAX an der Frankfurter Börse etwas fester tendierte.

Obwohl Zentralbankgeld für Banken damit bereits so günstig ist wie nie seit Einführung des Euro 1999, hatten viele Volkswirte mit einer weiteren Absenkung gerechnet. Denn die Konjunktur in vielen Euro-Ländern schwächelt.

EZB-Präsident Mario Draghi wird die Gründe für den Beschluss um 14.30 Uhr  vor der Presse erläutern. Dabei wird er auch Details des umstrittenen Staatsanleihenkaufprogramms zur Unterstützung überschuldeter Euro-Länder bekanntgeben, das er im August angekündigt hatte. Bundesbank-Chef Jens Weidmann kritisierte das Programm bereits vor der entscheidenden Ratssitzung scharf. Weidmann ist im EZB-Rat jedoch weitgehend isoliert mit dieser Ansicht.

Mit dem neuen Programm zum Kauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten könnte die Notenbank unbegrenzt Bonds von Ländern wie Spanien oder Italien kaufen und damit den verunsicherten Märkten die Sorge vor einem Zerfall der Euro-Zone nehmen.

Die EZB sieht sich zu solchen Sondermaßnahmen gezwungen, weil ihre klassische Geldpolitik die Wirtschaft teilweise nicht mehr erreicht. EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte am Dienstag: “Der Leitzins, der eigentlich “leiten” soll, tut dies nur noch eingeschränkt.”

Neue Anleihenkäufe kommen für die Notenbank – so viel ist bereits klar – aber nur infrage, wenn die betreffenden Staaten zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM gestellt haben. Damit wären die Hilfen an politische Auflagen geknüpft”.

Tja, ich gebe Mario Draghi natürlich in der Sache recht. Der wichtigste Auftrag der EZB ist der, den Euro zu erhalten. Ohne den Euro gäbe es übrigens auch kein ESZB mehr.

Im Fall eines Zerbrechens des ESZB würde das unter anderem bedeuten, dass die Deutsche Bundesbank auf den jetzt schon absolut aberwitzigen Target-2-Forderungen gegenüber den Nationalen Zentralbanken der PIIGS-Staaten sitzen bleibt.

Schon jetzt belaufen sich die Target-2-Forderungen der Deutschen Bundesbank im Rahmen des ESZB auf über 700 Milliarden Euro. Aufkommen müsste im Falle eines Zerbrechens des ESZB dafür der deutsche Steuerzahler.

Zum Thema der Target-2-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber den Nationalen Zentralbanken der PIIGS-Staaten (die im Gegenzug entsprechende gigantische Verbindlichkeiten gegenüber der Deutschen Bundesbank aufgebaut haben), seht zum Beispiel den Artikel vom 9.7. mit dem Titel “Target-2-Saldo steigt weiter: Noch mehr Sprengstoff in der Bundesbank-Bilanz” in “Focus Online“.

Mittlerweile ist jetzt die heutige entscheidende Sitzung im EZB-Rat (dem obersten Beschlussorgan der EZB) mit anschliessender Pressekonferenz beendet.

Die Ergebnisse dieser EZB-Ratssitzung präsentiert uns unter anderem ein Artikel vom 6.9. mit dem Titel “EZB-Ratssitzung: Draghi kündigt unbegrenzte Anleihekäufe an” in “Spiegel-Online“.

In diesem Artikel heisst es unter anderem: “Die Europäische Zentralbank (EZB) wird kriselnde Euro-Länder mit dem Ankauf von Staatsanleihen unterstützen – und keine Obergrenze setzen. Das kündigte EZB-Präsident Mario Draghi nach der Ratssitzung an, an der auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der Vize-Präsident der EU-Kommission, Olli Rehn, teilgenommen haben. Draghi bestätigte damit Berichte, dass die Zentralbank ihr Hilfsprogramm deutlich ausweitet. (…).

Der Beschluss des EZB-Rats zu dem unbegrenzten Anleihenkaufprogramm sei nicht einstimmig erfolgt, sagte Draghi: “Wir werden nicht sagen, wer dagegen war. Sie können darüber spekulieren.” Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte bereits im Vorfeld seinen Widerstand gegen das Programm kundgetan, da er die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik verwischt sieht. Draghi sagte weiter, der Beschluss sei “fast einstimmig” gefallen.

Das Anleihenkaufprogramm wird unter dem Namen “Outright Monetary Transactions” (OMT) laufen und sieht keine Veröffentlichung von Zinsschwellen vor, bei deren Überschreiten die Notenbank eingreifen würde. Draghi betonte aber die Voraussetzungen dafür: “Man braucht zwei Standbeine, damit das Programm funktioniert.” Die Staaten, deren Anleihen die EZB kauft, müssen sich einem strikten Sparprogramm des Euro-Rettungsfonds ESM unterwerfen, sagte der EZB-Chef. Beim ersten Anleihenkaufprogramm vom Mai 2010 habe das zweite Bein gefehlt.

Außerdem soll das zusätzliche Geld, das die Notenbank so in die Finanzmärkte pumpen würde, an anderer Stelle wieder abgezogen werden. Kritiker fürchten nämlich, dass eine Erhöhung der Geldmenge langfristig zu steigender Inflation führen könnte. Zudem werfen sie der EZB vor, mit dem Programm indirekt Staatsfinanzierung zu betreiben, die der Notenbank verboten ist. Um diesen Vorwurf abzuschwächen, will die Notenbank ausschließlich Anleihen mit kurzen Laufzeiten von ein bis drei Jahren aufkaufen.

Kritiker lehnen weitere Anleihenkäufe als Rechtsbruch ab: Die EZB darf nach den EU-Verträgen Staaten nicht mit Hilfe der Notenpresse finanzieren. Darum kaufte sie bislang Anleihen nur am Sekundärmarkt, also etwa von Banken.

EZB-Präsident  Draghi sieht auch neue Käufe vom Auftrag der Notenbank gedeckt. Die EZB werde “im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten”, hatte der Italiener gesagt.

Das Programm werde es ermöglichen, die Störungen an den Anleihemärkten erfolgreich anzugehen, sagte Draghi und präzisierte damit seine Ankündigung von Anfang August. “Wir sind überzeugt, dass wir innerhalb unseres Mandats handeln”, sagte der EZB-Präsident. Er machte es zur Bedingung, dass die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv werden.Kurz zuvor hatte die EZB in ihrer Zinsentscheidung verkündet, dass sie ihren Leitzins bei 0,75 Prozent hält. Auch den Einlagezins, den Banken bekommen, wenn sie Geld kurzfristig bei der EZB parken, beließen die Währungshüter bei null Prozent. Draghi wies darauf hin, dass die Energiepreise weiterhin hoch seien und die Inflation in der Euro-Zone deshalb vorerst über zwei Prozent liegen dürfte – für eine Zinssenkung bleibt also kein Spielraum. Gleichzeitig sagte er, das Wachstum in der Euro-Zone dürfte schwach bleiben, die Finanzmärkte seien von Spannungen und Unsicherheiten beherrscht.Der Deutsche Aktienindex Dax hatte vor der EZB-Entscheidung im Laufe des Vormittags auf deutlich über 7000 Punkte zugelegt und lag nach einem kurzen Einknicken nach der Zinsentscheidung am Nachmittag rund 1,4 Prozent im Plus”.

Meiner Meinung nach macht Mario Draghi hier das Richtige.

Was nun das “strikte Sparprogramm” des ESM angeht, so nehme ich an, dass Mario Draghi nicht zuletzt aus Rücksicht auf Angela Merkel und Wolfgang Schäuble und die aktuelle deutsche schwarz-gelbe Regierungskoalition (Kabinett Merkel II) dazu gezwungen ist, das jetzt geplante Programm mit der Bezeichnung “Outright Monetary Transactions” (OMT) von unbegrenzten Käufen von Staatsanleihen der PIIGS-Staaten durch die EZB an diese Bedingung zu knüpfen.

Zu den Details dieses Programms mit der Bezeichnung “Outright Monetary Transactions” (OMT) siehe auch den entsprechenden erläuternden Eintrag auf der Website der EZB.

Zu den “Features” dieses Programms mit der Bezeichnung “Outright Monetary Transactions” (OMT) siehe auch den kurzen, stichwortartigen Eintrag in “Forex live” mit dem Titel “Draghi: Features of Outright Monetary Transactions“.

Wir erfahren in diesem kurzen Artikel zu den Merkmalen dieses geplanten und jetzt beschlossenen Programms der EZB mit der Bezeichnung “Outright Monetary Transactions” (OMT) folgendes:

  • Conditionality attached to EFSF/ESM program
  • Can be full or precautionary program
  • IMF involvement will be sought
  • ECB to conduct transactions as warranted and will terminate them if conditionality not met
  • ECB will have full discretion to terminate program when goals achieved or conditions not met
  • No limit on bond buying
  • Maturities of 1-3 years
  • Eurosystem will accept pari passu treatment as other bondholders (will not be preferred creditor)
  • Liquidity will be fully sterilized
  • Purchases will be published on a weekly basis
  • SMP is terminated, liquidity will be absorbed as in the past
  • Holding will be held to maturity

Nun zu meiner persönlichen Einschätzung dieses Programms mit der Bezeichnung “Outright Monetary Transactions” (OMT): Ich finde es richtig, Käufe von Staatsanleihen der PIIGS-Staaten durch die EZB an klare Bedingungen zu knüpfen.

Der strikte Sparkurs (=Austeritätspolitik) hat aber bisher in allen betroffenen PIIGS-Staaten vor allem schwere Schäden angerichtet.

Insofern halte ich von konkret dieser Bedingung eines strikten Sparkurses im Lichte der bisherigen Erfahrungen in den PIIGS-Staaten mit der nicht zuletzt bisher vor allem auch von der schwarz-gelbe Regierungskoalition (Kabinett Merkel II) diktierten Austeritätspolitik eigentlich nicht viel.

Allerdings ist es besser so als wenn die EZB einfach nicht handeln würde. In diesem Fall würde der Euro nämlich schon in kurzer Zeit definitiv auseinanderfliegen.

Übrigens hat nicht nur der DAX, sondern auch der Dow Jones positiv auf die heutigen Beschlüsse in der EZB-Ratssitzung und die anschliessende Pressekonferenz Mario Draghis reagiert.

Seht hierzu den Artikel vom 6.9. mit dem Titel “Mario Draghi Just Gave The Most Anticipated Press Conference In ECB History — Here’s What We Learned” in “Business Insider“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Usually the ECB disappoints when it has a press conference, but this time the  markets seem to like what happened. European bond yields are falling, and the Dow is up 130″.

Auch der amerikanische “Standards & Poor´s“-Aktienindex ist nach den heutigen Beschlüssen des EZB-Rates deutlich hochgezogen.

Seht hierzu einen Artikel in “Bloomberg” vom 6.9. mit dem Ttiel “S&P 500 Rises to Four-Year High as ECB Details Bond Plan“.

Und die europäischen Börsen insgesamt sind nach diesen Beschlüssen des EZB-Rats klar hochgezogen.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 6.9. mit dem Titel “Europabörsen steigen auf Tageshoch nach EZB-Bondkaufprogramm” in “Welt Online“.

Zur heutigen Entwicklung des DAX und zu den aktuellen US-Konjunkturdaten seht auch einen Artikel vom 6.9. mit dem Titel “Wirtschaft: EZB und gute US-Daten treiben Dax Richtung Jahreshoch” in der “Frankfurter Rundschau“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Die Bestätigung unbegrenzt möglicher Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat dem Dax am Donnerstag einen Kurssprung beschert.

Zudem sorgten gute US-Konjunkturdaten dafür, dass der deutsche Leitindex 2,91 Prozent höher bei 7167,33 Punkten schloss – zum bisherigen Jahreshoch bei 7194,33 Punkten aus dem März fehlen ihm damit weniger als 30 Punkte. Der MDax mittelgroßer Werte verabschiedete sich 2,09 Prozent fester bei 11 115,15 Punkten aus dem Handel und der TecDax gewann 1,09 Prozent auf 804,01 Punkte”.

Und natürlich fallen jetzt auch deutlich die Risikoaufschläge, bzw. Zinsen für die Staatsanleihen der betroffenen PIIGS-Staaten, vor allem von Spanien und Italien.

Schon am 4.9. war dieser Effekt klar erkennbar. Seht hierzu einen Artikel mit dem Titel “Spanish, Italian Bond Yields Tumble on Draghi Hints” vom 4.9. im “Wall Street Journal“.

Genau dieser Effekt war ja mit dieser Massnahme der EZB beabsichtigt. Es war in diesem Zusammenhang wohl auch taktisch schlau von Mario Draghi, der EZB als Schuldner keine “Seniority” gegenüber den übrigen Inhabern von Staatsanleihen der PIIGS-Staaten einzuräumen.

All dies sind wohl klare Zeichen, dass Mario Draghi hier strategisch richtig gehandelt hat.

Angela Merkel, die heute, am 6.9., anscheinend in Madrid (wo ich zur Zeit auch bin) zu Besuch war und sich dort mit Mariano Rajoy getroffen hat, scheint diese heutigen EZB-Ratsbeschlüsse zumindest zu akzeptieren.

Seht hierzu einen Artikel vom 6.9. im “Hamburger Abendblatt” mit dem Titel “Besuch in Spanien: Merkel akzeptiert EZB-Aufkauf von Staatsanleihen“.

Das war übrigens auch meine Prognose, dass Angela Merkel so reagieren und nicht so verrückt sein würde, wegen irgendeiner irrealen monetaristischen oder neoliberalen Ideologie Deutschland in ein finanzielles und wirtschaftliches Riesendesaster (=Auseinanderbrechen des Euros und der Eurozone) hineinzuführen. So schlau ist Angela Merkel nun doch.

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