Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 114

Wie erbärmlich mittlerweile auch der einstige Reform-Vorzeigeheld der deutschen Neoliberalen Mario Monti mit seiner Spar-Rosskur in Italien gescheitert ist, zeigt ein Artikel vom 4.9. mit dem Titel “Reformplan: Monti verordnet Italien neue Radikalkur” in “Spiegel Online“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem. “In Sardinien liegt die Arbeitslosigkeit schon jetzt bei 16 Prozent, und jeden Monat verlieren im Schnitt weitere 1.800 Arbeitnehmer ihre Stelle. Unter den jungen Sarden zwischen 18 und 24 Jahren übersteigt die Arbeitslosigkeit bald die 40-Prozent-Marke.

Außer in einigen Regionen im Norden des Landes sieht es überall in Italien ähnlich aus. In den vergangenen fünf Jahren gingen rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze verloren. Leidtragende sind die Jungen. 35 Prozent der Unter-24-Jährigen sind im Landesdurchschnitt ohne Job. Und der Trend zum Negativen ist ungebrochen.

Auch die meisten derer, die einen Arbeitsplatz haben, müssen von einem Halbjahr zum nächsten zittern, weil die Zahl der kurzfristig limitierten Arbeitsverträge längst die der klassischen, unbefristeten übersteigt. Gleichzeitig werden auch Vollzeitjobs immer rarer, mehr als 400.000 sind seit 2008 verlorengegangen. An ihre Stelle treten Teilzeitofferten, von deren Entlohnung man kaum leben kann. Zumal die Inflation in Italien bei über drei Prozent liegt und die Kaufkraft jeden Monat schmälert.

Sogar die EU-Kommission, bislang Gralshüterin des strikten Sparkurses für alle Krisenländer, hat nun die katastrophale Entwicklung auf den Arbeitsmärkten bemerkt. Der für Beschäftigungspolitik zuständige Kommissar László Andor warnt vor einem “sozialen und wirtschaftlichen Desaster”, wenn – nicht nur in Italien, sondern beinahe überall in Südeuropa – eine halbe Generation in eine Sozialhilfeexistenz getrieben wird.

Fatale Konsequenzen ergeben sich daraus auch für die Politik. Überall in Europa wandern vor allem jüngere Wähler aus dem Lager der klassischen Parteien ab und strömen Populisten zu. Ob rechts oder links, ob in Griechenland oder bei den jetzt anstehenden Wahlen in den Niederlanden – wer kräftig auf die EU eindrischt, gewinnt die Herzen der Enttäuschten. In Italien lockt ein aus dem Fernsehen landesweit bekannter Komiker, Beppe Grillo, erfolgreich mit derber Anti-Europa-Rhetorik. Nach den letzten Umfragen hat seine Bewegung “Fünf Sterne” gute Chancen, zweitgrößte Kraft im nächsten Parlament zu werden. (…).

Die ökonomische Misere des Landes ist mit wenigen Kennzahlen zu beschreiben. Die Produktivität Italiens lag vor 20 Jahren etwa fünf Prozent unter dem Durchschnitt der Nachbarn, heute liegt sie zwölf Prozent unter dem Niveau der Euro-Länder. Die Arbeitskosten dagegen steigen überdurchschnittlich, um über drei Prozent pro Jahr. Diese Schere macht die Produktion Italiens immer teurer. Viele Betriebe, die nicht gerade Luxusmode und ähnliches herstellen, wo Preise keine große Rolle spielen, machen dicht. Dazu kommt

  • eine alles behindernde Bürokratie,
  • eine unsichere Rechtslage (die Justiz bequemt sich meist erst nach Jahren, manchmal Jahrzehnten zu einem Urteil),
  • eine teilweise marode Infrastruktur
  • und eine hohe Steuerquote (45 Prozent).

So ist die Lust nicht sonderlich groß, in Italiens Wirtschaft zu investieren. Die Sanierung der realen Wirtschaft hat der römische Regierungschef deshalb, nachdem sich die Finanzmärkte etwas beruhigt haben, zur wichtigsten Aufgabe seiner Regierung erklärt. (…). (…) die Ein- und Ansichten über den richtigen Weg in eine bessere Zukunft gehen weit auseinander. Weitere Liberalisierungen, vor allem am Arbeitsmarkt, fordern die Unternehmer, dazu Steuererleichterungen und einen massiven Ausbau der Infrastruktur. Gegen den ersten Wunsch laufen die Gewerkschaften Sturm, für letztere fehlt Monti das Geld.

Viele Italiener haben schon jetzt den Eindruck, dass die Probleme des Landes ausschließlich auf Kosten der kleinen Leute gelöst werden. Sie bezahlen die Monti-Reformen mit höheren Steuern, steigenden Abgaben für das Gesundheitssystem, einer längeren Lebensarbeitszeit, sinkender Kaufkraft. (…).

Doch der Monti-Regierung dürfte es schwer fallen, den negativen Trend auf dem Arbeitsmarkt schnell umzukehren. Denn sie will ja vor allem die Produktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft steigern. Das ist langfristig gewiss richtig und nötig im Konkurrenzkampf auf globalen Märkten. Kurzfristig bedeutet das freilich, dass die gleiche Menge an Gütern und Dienstleistungen mit weniger Arbeit hergestellt und erbracht werden soll. Ohne Wachstum frisst der Produktivitätszuwachs Jobs.

Mit Wachstum aber ist in Italien derzeit nicht zu rechnen. Im Gegenteil. Ging die römische Regierung bislang davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 1,2 Prozent schrumpfen werde, schätzt die Notenbank Banca d’Italia jetzt, dass es sogar ein Minus von zwei Prozent werde. Und auch fürs nächste Jahr prognostizieren die Zentralbanker kein Plus-, sondern weiterhin ein Minuszeichen. Der Arbeitsplatzabbau wird also erst einmal weitergehen”. 

Tja, Wachstum ist nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles nichts. Und mit einer Austeritätspolitik kann man einiges erreichen (man kann zum Beispiel damit zügig ein Land kaputtsparen).

Aber eine Austeritätspolitik, die Wachstum erzeugt, kann es nicht geben und wird es nie geben. Insofern war die deutsche Sparkur in allen PIIGS-Staaten von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Sogar die EU-Kommission scheint das jetzt zu begreifen. Und der IWF hat es anscheinend auch schon begriffen, darüber habe ich schon berichtet. Bei der EZB wird der Groschen wohl auch langsam gefallen sein.

Bei Angela Merkel und Wolfgang Schäuble habe ich da hingegen wenig Hoffnung. Die beiden sind letztendlich willfährige Marionetten der deutschen neoliberalen Lobbys, die von der “Schwäbischen Hausfrau” als Leitbild der europäischen Wirtschaftspolitik ausgehen.

Seht hier zum Beispiel eine Webpage der INSM mit dem Titel “Sparen, ohne auf das Notwendige zu verzichten” mit einer feixenden “schwäbischen Hausfrau“.

Jetzt soll also am schwäbischen Wesen die Welt genesen. Vielleicht können ja die Schwaben den derzeit hungernden griechischen Arbeitslosen ein paar Tonnen Maultaschen schicken. Allerdings glaube ich kaum, dass dieser Frass den Griechen munden wird.

Und wenn Irland als einziges Land diese Austeritäts-Schocktherapie überleben sollte, dann nur wegen des massiven Standortvorteils aufgrund der extrem niedrigen irischen Unternehmenssteuern (12,5%). Zur neoliberalen Schock-Therapie siehe unter anderem das Buch von Naomi Klein mit dem Titel “Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus” von 2007.

Genau so jämmerlich sind übrigens die Ergebnisse der Spar-Rosskur in Portugal. Seht hierzu zum Beispiel einen kurzen Artikel in der Website des “Schweizer Fernsehens” vom 2.9 mit dem Titel “Portugal wird Sparziele verfehlen“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Portugal wird zum Jahresende nach Einschätzung von Experten ein weitaus höheres Haushaltsdefizit haben als mit den internationalen Gläubigern vereinbart. Wenn die Schätzungen sich bestätigten, reichen die Sparmassnahmen nicht aus, um das Defizitziel zu erreichen.

Ziel ist ein Defizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Gemäss Expertenbericht an Mitglieder des Haushaltsausschusses des portugiesischen Parlaments, dürfte das Staatsdefizit im ersten Halbjahr dieses Jahres zwischen 6,7 und 7,1 Prozent des BIP liegen.

Laut dem von der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa zitierten Bericht machten die Experten vor allem den deutlichen Rückgang an Steuereinnahmen für das Verfehlen des Sparziels verantwortlich. (…).

Das Reformprogramm war Bedingung für die Gewährung internationaler Finanzhilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro. Doch die Konsolidierungsmassnahmen machen der Wirtschaft des Landes schwer zu schaffen, und die Arbeitslosenquote erreichte mit derzeit 15 Prozent ein Rekordhoch”.

Noch am 27.6 erschien in “Spiegel-Online” ein Artikel mit dem Titel “Weg aus der Euro-Krise: Portugal punktet mit erfolgreichen Reformen“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Der Befund ist politisch hoch sensibel: Die von der EU geforderten harten Reformen in den europäischen Krisenländern wirken. Wenn Brüssel den Druck aufrecht erhält, kommen die hoch verschuldeten Mitgliedstaaten von alleine wieder auf die Beine. Das ist laut der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (“FAZ”) das Ergebnis einer Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg.

Die CEP-Ökonomen Lüder Gerken und Matthias Kulle haben in der Studie die Kreditfähigkeit der vier südeuropäischen Ländern mit einem Schuldenindex berechnet. Der CEP-Default-Index stellt dar, inwiefern ein Land die Auslandsschulden zurückzahlen kann. Für Portugal ist er zwar negativ, hat sich jedoch im Vergleich zum Vorjahr gebessert.

“Es gibt substantielle Beweise, dass die Reformpolitik in Portugal wirkt”, sagte Gerken der “FAZ” zufolge. Vor dem Treffen der europäischen Regierungschefs am Donnerstag appelliert er an die Politiker, den harten Pfad der Reformen weiter zu gehen. Die Staats- und Regierungschefs sollten nicht einknicken und die Schulden vergemeinschaften. Südeuropa dürfe Reformanstrengungen nicht aufgeben. Spanien und Italien sollten den Weg von Portugal einschlagen”.

Über das Centrum für Europäische Politik erfahren wir im entsprechenden Wikipedia-Eintrag: “Das Centrum für Europäische Politik (CEP) ist eine „Denkfabrik“, die Gesetzesvorhaben der Europäischen Union auf der Basis ordnungspolitischer Kriterien bewertet.

2006 unter dem Dach der Stiftung Ordnungspolitik gegründet, hat das CEP seinen Sitz in Freiburg. Es wird geleitet von Dr. Lüder Gerken, dem Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Ordnungspolitik und der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung“.

Tja, ihr wisst ja, was ich von neoliberalen “Denkfabriken” und von Friedrich August von Hayek, Milton Friedman und Konsorten halte. Insofern kann ich mir hier jeden weiteren Kommentar sparen.

Hier haben wohl wieder mal ein paar deutsche neoliberale Phantasten vom AusteritätsEndsieg in der Eurokrise geträumt. Dieser Austeritäts-Endsieg wird tatsächlich kommen, wenn die deutschen Neoliberalen mit ihrem Austeritätswahn so weiter machen wie bisher. Und dieser deutsche neoliberale Austeritäts-Endsieg wird dann genau so aussehen wie der deutsche Endsieg im Zweiten Weltkrieg: Zurück bleiben wird dann eine europäische wirtschaftliche Trümmerlandschaft. 

Mitsamt dem Niedergang der südeuropäischen PIIGS-Staaten wachsen in der Eurozone natürlich gleichzeitig auch rasant die Arbeitslosenzahlen. Auch darüber berichtet das “Schweizer Fernsehen” in seiner Website in einem Artikel vom 31.8. mit dem Titel “Euro-Zone: 18 Millionen Arbeitslose im Juli“.

In diesem Artikel heisst es unter anderem: “Die Konjunkturflaute in der Euro-Zone hält die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau. 18 Millionen Menschen waren im Juli ohne Job. Das sind deutlich mehr als im Vergleich zum Vormonat. 

Dies war ein Anstieg um 88‘000 zum Juni und um gut zwei Millionen binnen Jahresfrist, wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Die um jahreszeitliche Schwankungen bereinigte Arbeitslosenquote verharrte auf dem Rekordwert von 11,3 Prozent. In Spanien erreichte sie sogar 25,1 Prozent, in Griechenland 23,1 Prozent (im Mai).

Am niedrigsten war der Wert in Österreich mit 4,5 Prozent. In Deutschland lag die Quote nach Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei 5,5 Prozent. Aber auch in Deutschland verliert der bislang robuste Arbeitsmarkt an Schwung und kann sich der allgemeinen Konjunkturflaute nicht mehr entziehen.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone würde nach Einschätzung der Vereinten Nationen zu einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Europa führen. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in den 17 Staaten würde in diesem Fall um fast drei Punkte gegenüber dem Stand von Ende vergangenen Jahres auf 13 Prozent steigen, sagte der Chef der Prognoseabteilung der UNO-Organisation für Arbeit (ILO), Ekkehard Ernst, der «Süddeutschen Zeitung».

Nach den Berechnungen des ILO-Experten würde ein griechischer Ausstieg aus der Eurozone besonders dramatische Konsequenzen für die Krisenstaaten Spanien und Portugal haben. Spanien müsse in diesem Szenario für das Jahr 2014 mit einer Arbeitslosenquote von 27,7 Prozent rechnen. Die Jugendarbeitslosigkeit würde sogar auf 51,3 Prozent steigen. Auch in Portugal werde die Zahl der Job-Suchenden im Vergleich zum Jahr 2011 um gut sechs Prozent höher liegen, sagte Ernst.

Ein vollständiges Auseinanderbrechen der Eurozone würde dem Experten zufolge die Arbeitslosenquote in Deutschland 2014 auf 11,3 Prozent steigen und über die folgenden Jahre in dieser Höhe verharren lassen. Frankreich müsste annähernd 17 Prozent Arbeitslosigkeit fürchten, Spanien sogar fast 37 Prozent. Das Auseinanderbrechen der Eurozone wäre «eine Katastrophe für die europäische Jugend», sagte Ernst”.

Tja, und der “Grexit” könnte jederzeit kommen und ein Auseinanderbrechen der Eurozone halte ich mittlerweile auch nicht mehr für unwahrscheinlich.

Wie man das Problem der Massenarbeitslosigkeit in der Eurozone wirksam lösen könnte, darüber habe ich schon seinerzeit einen sarkastischen Blogartikel mit dem Titel “Eurozone: Arbeitslosenquote erreicht im Juli 2012 Rekordwert von 11,1 Prozent – Der Lösungsvorschlag der `Dead Kennedys´” veröffentlicht.

Wenn ihr etwas ausführlicher die Prognosen der ILO hinsichtlich der Entwicklung des europäischen Arbeitsmarktes im Falle eines “Grexits” oder gar eines völligen Auseinanderbrechens der Eurozone kennen lernen wollt, dann lest zum Beispiel mal den Artikel vom 31.8. in “Welt Online” mit dem Titel “ILO warnt vor Rekordarbeitslosigkeit bei `Grexit´” durch.

Und wenn ihr diese Prognosen der ILO mal auf Englisch präsentiert haben wollte, dann habt hier einen Artikel vom 31.8. mit dem Titel “‘`Grexit´ would spark catastrophic jobless rise: ILO” in der Website des französischen Auslandsfernsehens “France 24“, der auf einer Meldung der französischen Presseagentur “AFP” beruht.

Wir erfahren in diesem Artikel: “The International Labour Organisation warned Friday of a “catastrophic” rise in unemployment, especially among the young, if debt-wracked Greece were to leave the eurozone or if the bloc were to split.

“It would be a catastrophe for the European youth,” Ekkehard Ernst, a senior economist at the UN body, told the German daily Sueddeutsche Zeitung.

Unemployment in crisis-hit Spain would rise to 27.7 percent by 2014, the ILO economist calculated, with jobless rates among 15-24 year-olds rising to 51.3 percent. Portugal would also suffer a crippling rise in unemployment.

In Germany, Europe’s top economy, which is currently enjoying unemployment rates near record lows, close to one in ten would be without a job by 2014.

“The average unemployment rate in the 17 eurozone member states would rise to 13 percent,” Ernst told the paper.

The situation would be even worse if the single currency zone were to break up completely, cautioned the economist.

In this event, unemployment in Germany would shoot up to 11.3 percent by 2014 and stay around this level. France would see its jobless rate spike to 17 percent and more than one in three Spaniards would be without a job.

Again, the young would be worst hit, said Ernst. If the euro were to crash, youth unemployment would rise to 34 percent in France, 38 percent in Italy and an eye-watering 59 percent in Spain”.

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