Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 113

Einen guten Artikel mit dem Titel “Ungehörter Weckruf” hat Jens Berger am 24.8 in den Nachdenkseiten” veröffentlicht.

Jens Berger stellt in diesem Artikel mit dem Titel “Ungehörter Weckruf” unter anderem fest: “Wenn nun sogar schon progressive Geister wie Paul Krugman, Joseph Stiglitz, Nouriel Roubini und Heiner Flassbeck an der Einfältigkeit der Politik und der Unfähigkeit der Ökonomen verzweifeln, und für die Eurozone lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende wünschen, ist dies ein Alarmsignal. Leider muss man Flassbeck in seiner Beschreibung des Status quo Recht geben. Deutschlands Politiker und Ökonomen haben es verbockt. Die Eurozone hat den entscheidenden Konstruktionsfehler, dass sie keinen systemimmanenten Schutzmechanismus gegen die Unfähigkeit der politischen Eliten beinhaltet. Die deutsche Politik hat die europäische Idee aus den Augen verloren und nicht erkannt, welche Chancen eine Gemeinschaftswährung bietet und welche Wirtschafts- und Finanzpolitik notwendig ist, um Europa wirtschaftlich zusammenwachsen zu lassen. Die orthodoxe Ökonomie hat diese Notwendigkeiten ebenfalls nicht erkannt, sie sieht den Staat immer noch als eine Mischung aus einem großem Unternehmen und einem Störfaktor für die freien Märkte. Den Unterschied zwischen einer Volkswirtschaft und einem Unternehmen haben viele der „Starökonomen“, die der Politik ihre Weisheiten ins Ohr flüstern, nie verstanden. In einer Demokratie sollte der Wähler das letzte Korrektiv für solche Fehlentwicklungen sein. Aber wie sollen die Bürgerinnen und Bürger das erkennen, was die Politiker nicht erkennen, wenn sie tagaus, tagein von der nachplappernden Journaille verblödet, ja geradezu chauvinistisch aufgestachelt werden? Natürlich gibt es sie, die Anständigen, die Mahner, die Kritischen, die Nachdenker; ihr Einfluss auf die öffentliche Debatte und die real existierende Politik geht jedoch in Deutschland gegen Null.

Ist es angesichts dieser düsteren Realität nicht besser, die Segel zu streichen, in die innere Emigration zu gehen und sich selbst zu entpolitisieren? Vielleicht ja, schon viele ehemalige Mitstreiter sind in den letzten Jahren diesen Weg gegangen und man kann ihnen daraus sicherlich keinen Vorwurf machen. Es gehört schon ein gehöriges Maß an Idealismus und Leidensfähigkeit dazu, jeden Tag eine Mischung aus Sisyphos und Don Quijote abzugeben. (…).

Deutschland hat stets nur dann eine harmonische Rolle im europäischen Konzert eingenommen, wenn es zuvor zurechtgestutzt wurde und zu schwach für einen ausgelebten Nationalismus war. Die deutschen Eliten würden sich ihr eigenes Scheitern nie eingestehen und Vorlagen für neue Dolchstoßlegenden gibt es ebenso viele wie potentielle Sündenböcke,  auf die man die Schuld fürs eigene Versagen abladen könnte. Ein Ende der Eurozone würde Deutschland in eine tiefe Krise katapultieren und man wird Schuldige suchen und finden – zu den heißen Kandidaten zählen Südeuropäer und Franzosen, die ja durch ihren Schlendrian die Eurozone zerstört hätten, und im Inland die Sozialisten, die mit ihrem Sozialstaat, ihrer Konjunkturpolitik und ihrer Schuldenmacherei Deutschland erst in diese Situation getrieben hätten und natürlich die Amerikaner, deren Banken uns (angeblich) die Krise beschert haben. Auch sozial Benachteiligte und Migranten werden es in diesem neuen Deutschland sicher nicht einfach haben. Wer dieses Deutschland haben will, soll den Finger heben. Frau Merkel? Herr Schäuble? Herr Sinn? Tun Sie sich keinen Zwang an. (…).

Genauso wenig wie aus Deutschland – vorausgesetzt dies wäre überhaupt politisch gewollt – binnen weniger Jahre eine Volkswirtschaft mit starker Binnenwirtschaft werden kann, können Länder wie Griechenland, Italien oder Portugal binnen weniger Jahre zu exportstarken Fabriken der Welt werden. Vor allem dann nicht, wenn die Zollunion wegfällt und der Protektionismus ein Revival erlebt, wovon in einem „Post-Euro-Europa“ auszugehen ist.

Wir stehen am Scheideweg. Borniertheit, Ignoranz und ideologische Scheuklappen haben uns dorthin gebracht. Hätten Politiker und Ökonomen die Menetekel wahrgenommen, wäre es nie so weit gekommen. Stattdessen haben wir uns lieber eine Scheinrealität aufgebaut, nun müssen wir den Preis zahlen – und dieser Preis wird hoch sein”.

Tja, so sehe ich das auch. Wenn die Sache so weiter geht, wird für alle europäischen Länder der Eurozone, auch Deutschland, der Preis hoch sein. Und in der Tat haben uns Borniertheit, Ignoranz und ideologische Scheuklappen dorthin gebracht. Massiv mitschuldig an diesem anrollenden Desaster des Auseinanderbrechens des Euros und der Eurozone ist vor allem die wirtschaftspolitisch völlig unfähige aktuelle deutsche politische Elite (vor allem die schwarz-gelbe Regierungskoalition unter Angela Merkel) und natürlich ihre medialen Sprachrohre in Presse, Rundfunk, Fernsehen und mittlerweile auch im Internet.

Währenddessen läuft das Eurokrisen-Polit-Schmierentheater in Sachen geplanter Käufe von Staatsanleihen der PIIGS-Staaten (vor allem auch von Italien und Spanien) durch die EZB (Mario Draghi) weiter.

Seht hierzu zum Beispiel einen Artikel mit dem Titel “EZB-Strategie: Draghi wehrt sich gegen Vorwurf der Staatsfinanzierung” vom 3.9. in “Spiegel-Online“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “EZB-Chef Mario Draghi hat den Vorwurf der Staatsfinanzierung durch Anleihenkäufe zurückgewiesen. Der Kauf von Anleihen mit kurzer Laufzeit von bis zu drei Jahren diene der Stabilität des Euro und sei keine Staatsfinanzierung, sagte er vor dem Finanzausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Das Treffen am Montagnachmittag war nicht öffentlich, mehrere Abgeordnete gaben seine Angaben aber übereinstimmend wieder, darunter der Franzose Jean-Paul Gauzès.

Die EZB will am Donnerstag Details zu dem neuen Programm nennen. Es soll den Druck der Finanzmärkte auf Länder wie Italien oder Spanien mindern. Rom und Madrid müssen misstrauischen Investoren hohe Zinsen für ihre langfristigen Anleihen zahlen. (…).
Laut Abgeordneten wies Draghi auf Störungen im Finanzsystem hin: Die Banken in den Problemländern würden sich kein Geld mehr leihen. Dadurch bestehe eine “Gefahr der Fragmentierung und der Renationalisierung der Banken”, warnte Draghi.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte im Deutschlandfunk energisch vor dem Tabubruch, Staatsschulden durch die Notenpresse zu finanzieren. “Das ist das, was wir auf gar keinen Fall machen dürfen”, sagte er. “Da muss man auch den Anfängen wehren.” Er stellte sich damit an die Seite von Bundesbankchef Jens Weidmann, dem schärfsten Kritiker von Draghi. Die Bundesbank fordert eine strikte Trennung zwischen Geld- und Fiskalpolitik”.

Ich muss sagen, langsam empfinde ich es als unter meinem Niveau, die Auslassungen des ehemaligen Regierungsrats am Finanzamt Freiburg Wolfgang Schäuble zur europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, in diesem Fall zur geplanten Politik der EZB und Mario Draghis, weiterhin zu kommentieren.

Wolfgang Schäuble hätte einfach in Freiburg am Finanzamt bleiben sollen. Da gehört er hin. In seiner aktuellen Position als deutscher Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel II, der jetzt unter anderem die Eurozone aus der aktuellen schweren Eurokrise steuern soll, ist Wolfgang Schäuble einfach massiv überfordert.

Für Angela Merkel gilt übrigens das Gleiche, allerdings hat Angela Merkel nie einen auf “Europäischen Visionär” gemacht wie Wolfgang Schäuble.

Bei Angela Merkel wussten wir von Anfang an, dass sie einfach nur ein Marionette der deutschen neoliberalen Lobbys ist. Insofern bin ich auch nicht vor ihr “enttäuscht” (?!), sondern Angela Merkel macht seit Beginn der Eurokrise im Jahre 2009 (Beginn Griechische Finanzkrise) genau das, was ich von ihr erwartet habe: Sie redet den Quatsch daher, den die INSM und die Bertelsmann-Stiftung und die anderen deutschen neoliberalen Lobbys ihr in den Mund legen und sieht ansonsten zu, dass ihre Umfragewerte in Deutschland gut bleiben. Und das schafft sie auch mit grossem Erfolg. Insofern kann Angela Merkel zufrieden sein und ich habe von dieser wendehälsigen Opportunistin sowieso nie mehr erwartet. Siehe hierzu auch meinen Blogartikel “Angela Merkel: Die Biographie einer Opportunistin“.

Neben dem schon angekündigten und von Mario Draghi zur Zeit intensiv durchgeplanten Ankauf von Staatsanleihen der PIIGS-Staaten soll die EZB in Zukunft auch die Bankenaufsicht in Europa übernehmen. Nun, für mich klingt das vernünftig.

Gerade in Spanien und Irland (diese Ländern hatten jeweils eine massiven Immobilienblase) war es in wohl in der Vergangenheit mit der Bankenaufsicht mehr als nur mässig bestellt.

Im Klartext: Zumindest in diesen beiden Eurozonen-Ländern hat die bisherige jeweilige nationale Bankenaufsicht wohl eindeutig völlig versagt und Spanien und Irland wurden so unter anderem zum Casino von ganz Europa, in dem übrigens auch die deutschen Banken neben einer Unzahl anderer internationaler Investoren kräftig mitgezockt haben.

Jetzt haben beide Länder nicht zuletzt als Folge der jeweiligen geplatzten Immobilienblase massive wirtschaftliche und finanzielle Probleme und gehören natürlich auch schon längst zur Gruppe der PIIGS-Staaten in der Eurozone.

Der Begriff des Casino-Kapitalismus kommt nicht von ungefähr und es gab und gibt ihn auch in der Eurozone, nicht nur an der “Wall Street” und in der “Londoner City“, wie derbe nationalistische Ökonomen vom Schlage Hans-Werner Sinns ihrem Publikum weismachen wollen. Und auch die deutschen Banken zocken in den weltweiten Casinos bisher immer fleissig mit. Auch in Irland und Spanien haben sie massiv mitgezockt.

Und das muss sich unbedingt ändern. Der Casino-Kapitalismus in der Eurozone muss nicht zuletzt auch mit einer wirksamen europäischen Bankenaufsicht in Zukunft unterbunden werden. Und ich hoffe, dass die EZB – sollte sie diese Aufgabe tatsächlich übernehmen – der Sache tatsächlich gewachsen ist.

Seht zu diesem Thema nicht zuletzt den Artikel mit dem Titel “GESAMT-ROUNDUP: EZB als Bankenaufsicht? – Streit über Neuordnung in Deutschland” vom 4.9. in “Stern.de“.

In diesem Artikel heisst es unter anderem: “Nach dem Willen der EU-Kommission soll die EZB künftig mehr als 6000 Banken in den Euroländern zentral kontrollieren – möglichst schon ab 1. Januar 2013. Sparkassen und Volksbanken wehren sich weiterhin, mit den großen, internationalen Finanzkonzernen in einen Topf geworfen zu werden.

Asmussen deutete eine mögliche Kompromisslinie an: “Aus meiner persönlichen Sicht ist es sinnvoll, zumindest anfangs die europäische Aufsicht auf die europaweit und national systemisch relevanten Institute zu begrenzen. Zum Jahresanfang 2013 eine Aufsicht über alle Banken des Euroraums zu organisieren, ist weder zielführend noch darstellbar.”

Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen mahnte, die aktuelle Krise für mutige Schritte zu nutzen. “Die Bankenunion macht sehr viel Sinn, wenn wir über Europa als einheitlichen Marktplatz reden.” Es dürfe bei der Regulierung nicht um den “geringstmöglichen Nenner” gehen.

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon erneuerte seine Kritik: “Mir hat noch niemand erklären können, weshalb es die Bewahrung der Systemstabilität in Europa notwendig macht, dass sich statt der Bundesbank und der Bafin die EZB mit der Sparkasse Westmünsterland, der Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold oder der Fürstlich Castell’schen Bank in Würzburg beschäftigt.”

Teilweise herrscht offensichtlich Zweifel, dass die EZB solch eine Mammutaufgabe mit Erfolg übernehmen kann.

Seht hierzu einen Artikel in den “Deutschen Wirtschaftsnachrichten” vom 31.8. mit dem Titel “EU will nationale Bankenaufsicht komplett abschaffen“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Ein neuer Plan zur europaweiten Bankenaufsicht, der zwischen Kommissions-Präsident José Manuel Barroso und dem EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vereinbart wurde, sorgt schon vor der noch notwendigen Zustimmung durch die Staats- und Regierungschefs für Aufregung. Dieser Plan sieht nämlich vor, so die FT, dass die EZB tatsächlich weitreichende Autorität über alle 6.000 Banken der Eurozone erhalten solle. Dies ist ein Szenario, das weder von deutscher Seite noch von großen Teilen der EZB, die heillos mit ihren derzeitigen Aufgaben überfordert ist (hier) befürwortet wird. Deutschland und der EZB wäre ein erster, aber dezentralerer Schritt in Richtung Bankenunion lieber.

Der Vorschlag von Barroso und Barnier sieht vor, den nationalen Aufsichtsbehörden fast alle Autorität über die nationalen Banken zu entziehen, um der EZB die Befugnisse zu geben, entsprechende Banken abzuwickeln oder neu zu strukturieren. So soll dann ein neuer EZB-Aufsichtsrat, der unabhängig von dem bestehenden EZB-Rat ist, alle Befugnisse erhalten. Der Plan sieht hierfür derzeit einen 23-köpfigen Vorstand vor, der aus einem nationalen Vertreter aus dem jeweiligen Land der Eurozone und sechs unabhängigen Mitglieder bestehen würde– einschließlich des Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden. Diese separate Gruppe wird als notwendig erachtet, um eine Trennmauer zwischen der Geldpolitik und der Bereitstellung von billigen Krediten für strauchelnde Banken und der neuen Bankenaufsicht zu schaffen”.

Nun, wir werden ja sehen, wie diese Sache dann konkret organisiert und umgesetzt wird. Der Plan, eine zentrale europäische Bankenaufsicht zu schaffen, ist schon mal gut und geht in die richtige Richtung. Und wenn sich die EZB zutraut, diese Sache erfolgreich zu managen, dann soll sie es eben tun.

Creative Commons LizenzvertragTrotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 113Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s