Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 109

Dass der mögliche Kauf von Staatsanleihen der PIIGS-Staaten für diese Eurokrisen-Länder ratingtechnisch eher günstig wäre, ist eigentlich sowieso ziemlich klar.

Allerdings hat sich die RatingagenturFitch Ratings” zu dieser Sache nochmals spezifisch geäußert. Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 24.8. in “Focus-Online” mit dem Titel “Fitch – Anleihenkäufe hätten für Spanien keine
negativen Folgen“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Käufe von Staatsanleihen Spaniens durch die Europäische Zentralbank und die Rettungsfonds (EFSF/ESM) werden nach Einschätzung der Ratingagentur Fitch keine negativen Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit des Landes haben.

Die Käufe würden dazu beitragen, dass Spanien sich zu erträglichen Konditionen am Markt refinanzieren könne, schreibt Fitch in einer am Freitag veröffentlichten Studie. Der Druck auf die Kreditbewertung könne so verringert werden.

Spanien werde es mit der EZB-Hilfe einfacher gemacht, seine ehrgeizigen fiskalischen und wirtschaftlichen Reformen auch umzusetzen, schreibt Fitch. Die Glaubwürdigkeit des spanischen Restrukturierungsprogramms würde durch die Auflagen erhöht, die mit der Hilfe aus den Rettungsfonds verbunden sind.
In einer weiteren Mitteilung schreibt Fitch, dass sich mögliche Anleihekäufe durch die EZB und die Rettungsfonds generell positiv auf die Kreditbewertung von Ländern im Euroraum auswirken könnten. EZB-Präsident Mario Draghi hatte auf der Notenbanksitzung Anfang August Käufe von spanischen und italienischen Anleihen in Kooperation mit den Rettungsfonds angekündigt.

Die Bereitschaft zu Anleihekäufen auf dem Primär- und Sekundärmarkt würde dafür sorgen, dass sich die Staaten zu erträglichen Konditionen refinanzieren können, schreibt Fitch. Das Risiko einer sich selbst erfüllenden Liquiditätskrise könne so vermieden werden. Durch die Senkung der Risikoaufschläge könnten sich die Finanzierungs- und Kreditbedingungen entspannen”.

Einen guten Kommentar mit dem Titel “Konvent und Chaos” zum aktuellen Stand der Eurokrise hat Jakob Augstein am 27.8. in seiner Kolumne in “Spiegel Online” veröffentlicht (Diese Kolumne Jakob Augsteins trägt den Titel “Im Zweifel links“).

In seinem Kommentar mit dem Titel “Konvent und Chaos” stellt Jakob Augstein unter anderem fest: “Als überzeugte Europäerin konnte man unsere Kanzlerin bisher nicht bezeichnen, wenigstens nicht mit gutem Gewissen. Aber jetzt hat Angela Merkel noch mal nachgesehen und festgestellt: Sie hat doch ein Herz für Europa. Jedenfalls wird berichtet, die Kanzlerin wolle einen Konvent für den Kontinent. Das klingt gut. Jetzt lasst uns alle beten, dass die Europa-Wende besser durchdacht sein wird, als die Energiewende es war. Merkel ist halbherzig aus der Atomkraft ausgestiegen. Wenn sie ebenso halbherzig aus der Europa-Kraftlosigkeit aussteigt, dann gute Nacht. (…).

Der Weltpolitiker und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat am Wochenende mal wieder kurzerhand die Griechen aus dem Euro geworfen und EZB-Präsident Mario Draghi einen “Falschmünzer” geschimpft. Nun muss er sich zwar selbst aus den eigenen Reihen “provinzielles Gemeckere” vorwerfen lassen und auch die Kanzlerin hat leise gemurmelt, es solle doch ein jeder “die Worte sehr wägen”. Aber es bricht hier auf, was Merkel selbst hat wachsen lassen: eine rücksichtslose, geschichtslose Vernachlässigung Europas. Union und FDP sind nicht mehr weit entfernt vom trüben D-Mark-Nationalismus der “Bild”-Zeitung. Diese Leute verwechseln ihre Interessen mit ihrem Portemonnaie und werden dadurch am Ende beidem schaden.

Bislang ist “unser Geld” vor allem den Banken zugute gekommen und dagegen hatte weder die “Bild”-Zeitung noch Merkel nennenswerte Einwände.

Am Wochenende hat Angela Merkel im Fernsehen zur griechischen Krise diesen bemerkenswerten Satz gesagt: “Das Ungerechte ist ja auch, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind und ihr Geld ganz woanders angelegt haben. Und die einfachen Leute müssen an vielen Stellen diese Dinge jetzt ausbaden – und das ist extrem ärgerlich.” Und dann fügte sie noch hinzu, dies sei in der Finanzkrise leider immer wieder der Fall.

Selten haben wir die achselzuckende Selbstaufgabe der Politik so klar formuliert bekommen: So ist das bei uns im Kapitalismus, die Reichen bringen sich in Sicherheit, die Armen hängt man. In solchen Momenten wird kurz der Schleier gelüftet, hinter dem sich die kühle Wirklichkeit verbirgt, in der Merkels Macht so prächtig gedeiht. Der vorgebliche Pragmatismus dieser Kanzlerin ist ja nichts als Opportunismus. Orientierung und Werte hat sie gar nicht. Ohne solches Rüstzeug geht es aber nicht in der Krise. Vielleicht dämmert das den Deutschen bald. Die Kritik kommt schon aus den eigenen Reihe und Merkels Verteidiger reagieren überaus gereizt: Die konservative Publizistin Gertrud Höhler, die in ihrem Buch über “Die Patin” eine scharfe und kluge Analyse des Systems Merkel vorgelegt hat, wird gerade zum Opfer einer persönlichen Kampagne, die an Rufmord grenzt.

Bislang endete der Planungshorizont der Pragmatikerin Merkel kurz vor ihrer Nasenspitze. Begründung: Weiter könne man im Nebel der Krise nicht sehen. Eine durchgreifende Reform des Finanzsektors hat die Kanzlerin ebenso wenig in Angriff genommen wie eine Stärkung der Europäischen Zentralbank nach amerikanischem Vorbild. Dieser Kurs hat aus dem griechischen Problem ein europäisches gemacht und aus einer kostspieligen Krise eine teure werden lassen. Wenn es so weitergeht, wird sie unbezahlbar werden”.

Tja, genau so sehe ich das auch. Mit ihrer zögerlichen, kurzsichtigen und chaotischen Politik hat Angela Merkel aus einer griechischen Krise eine europäische gemacht. Und die anfänglich teure Krise ist mittlerweile zu einer sehr kostspieligen geworden. Und wenn es so weiter geht, wird diese Eurokrise tatsächlich irgendwann einmal einfach unbezahlbar werden und dann ist der jetzt schon schwer angeschlagene Euro definitiv futsch.

Und diesen allerdings bemerkenswerten Satz von Angela Merkel finde ich auch erheiternd: “Das Ungerechte ist ja auch, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind und ihr Geld ganz woanders angelegt haben. Und die einfachen Leute müssen an vielen Stellen diese Dinge jetzt ausbaden – und das ist extrem ärgerlich.”

Weiß Angela Merkel tatsächlich nicht, dass es das klassische wirtschafts- und finanzpolitische Instrument der Kapitalverkehrskontrolle gibt, das traditionell unter anderem auch in Krisenzeiten eines Landes eingesetzt wird?

Abgeschafft wurden die Kapitalverkehrkontrollen mehr oder weniger weltweit definitiv ab Anfang der achtziger Jahre, als ein Bestandteil der “neoliberalen Revolution“, die unter Margaret Thatcher in Grossbritannien und Ronald Reagan in den USA begonnen und dann ihren Siegeszug über die ganze Welt angetreten hat und spätestens seit der rot-grünen Regierung Gerhard Schröder (1998-2005) auf radikale Weise auch in Deutschland implementiert wurde.

Über diese “neoliberale Revolution” habe ich seinerzeit schon gesondert einen Blogartikel veröffentlicht mit dem Titel “Die Ursachen und Folgen der neoliberalen Revolution ab den 80er-Jahren“.

Angela Merkel macht sich über uns alle lustig und lacht uns frech ins Gesicht mit ihrer weinerlichen und verlogenen, von Jakob Augstein zitierten Bemerkung und führt damit nicht zuletzt auch den deutschen Wähler an der Nase herum (von den Wählern in den PIIGS-Staaten ganz zu schweigen. Die können Angela Merkel allerdings auch scheissegal sein, von denen wird sie sowieso nicht gewählt. In Südeuropa würde sie auch sicher niemand mehr wählen, und das weiss Angela Merkel ganz bestimmt).

Tatsache ist: Auf der Ebene der reichen europäischen Oberschichten herrscht Eintracht und Solidarität. In den unteren Etagen vor allem der PIIGS-Staaten werden zur Zeit die Menschen gnadenlos durch die Mangel gedreht. Auch Jakob Augstein erkennt das ganz klar. Das ist Neoliberalismus.

Wer übrigens genau weiss, dass es das Instrument der “Kapitalverkehrskontrolle” gibt und dieses Instrument auch in dieser Eurokrise eingesetzt werden könnte, ist das deutsche “Manager-Magazin“.

Tatsächlich denkt anscheinend unter anderem die Europäische Kommission seit einger Zeit darüber nach, dieses Instrument der Kapitalverkehrskontrolle angesichts der immer weiter zunehmenden Verschärfung der Eurokrise eventuell einzusetzen, wenn wir dem Artikel im “Manager-Magazin” vom 26.6.2012 mit dem Titel “Kapitalverkehrskontrollen: Der Giftschrank der Euro-Retter” glauben schenken können.

Ein mögliches Szenario für den Einsatz von Kapitalverkehrskontrollen in der Eurozone könnte in den Planspielen der Europäische Kommission anscheinend der immer wahrscheinlicher werdende “Grexit” sein.

Diese ultra-unternehmerfreundliche, wirtschafts- und natürlich auch neoliberale Wochenschrift “Manager-Magazin” gehört übrigens zur “Spiegel“-Gruppe”. Das “Manager-Magazin” wird vom “Spiegel Verlag” und von Gruner + Jahr verlegt.

Manchmal veröffentlichen die Journalisten vom “Manager-Magazin” ihre Artikel auch in “Spiegel-Online“.

Und natürlich wird im “Manager-Magazin” gegen dieses Instrument der Kapitalverkehrkontrolle mit allen nur denkbaren Argumenten gehetzt.

Nichts käme der Kundschaft und Leserschaft des “Manager-Magazins” ungelegener und wäre für sie ärgerlicher als der Einsatz von Kapitalverkehrskontrollen zur Bekämpfung der aktuellen Eurokrise.

Hier habt ihr einen Artikel im “Manager-Magazin” vom 26.6.2012 mit dem Titel “Kapitalverkehrskontrollen: Der Giftschrank der Euro-Retter“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Die Angst vor der Kapitalflucht geht um: Hundert Milliarden Euro haben spanische Anleger allein im ersten Quartal 2012 aus dem krisengeplagten Land abgezogen, das entspricht einem Zehntel der spanischen Wirtschaftsleistung. Die griechischen Bankkunden hoben in den Wochen vor der Wahl bis zu 500 Millionen Euro täglich ab. Seit Ausbruch der Krise im Jahr 2009 sollen rund 80 Milliarden Euro abgeflossen sein. Auch aus Portugal, Italien und Irland ziehen Anleger stetig Gelder ab. Gleichzeitig wachsen die Bankeinlagen in Ländern, die als “sichere Häfen” gelten, namentlich in Deutschland und in der Schweiz.

“Diese Ungleichgewichte könnten überhand nehmen, wenn sich die Euroschuldenkrise verschärft”, sagt Jürgen Matthes, Experte für die internationale Wirtschaftsordnung beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Deshalb drohen die EU-Kommission und die Schweizer Regierung neuerdings mit Kapitalkontrollen – ein Tabubruch. “Noch vor wenigen Jahren wären Kapitalverkehrskontrollen innerhalb Europas undenkbar gewesen”, sagt Matthes. “Kapitalkontrollen sind die schweren Geschütze im Interventions-Arsenal. Sie bleiben normalerweise unter Verschluss.”

Doch jetzt fürchten viele Beobachter, dass sich die Kapitalflucht aus dem Süden in den Norden beschleunigt, wenn es zu einer erneuten Zuspitzung der Euro-Schuldenkrise kommt. Das würde nicht nur zu massiven wirtschaftlichen Problemen in den Krisen-Ländern führen, weil deren Banken irgendwann das Geld ausginge.

Das viele Geld aus den südeuropäischen Ländern würde auch die Zielländer im Norden Europas überfordern. Schon jetzt kämpft die Schweiz mit einer massiven Aufwertung des Franken und mit einer Immobilienblase, weil vermögende Europäer in der Alpenrepublik ihr Geld in Sicherheit bringen. Und in Deutschland beobachten Ökonomen mit Besorgnis, dass die Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) im sogenannten Target-2-System immer weiter anschwellen.

Der Grund: Die Europäische Zentralbank pumpt immer mehr Geld in die Banken der Krisenländer, damit diese weiter Kredite vergeben können. Weil viele südeuropäische Anleger ihre Euro-Guthaben in vermeintlich sicherere Euro-Länder wie Deutschland überweisen, fließt das EZB-Geld aus den südlichen Ländern gleich wieder in den Norden ab. Die deutschen Banken häufen so immer mehr Geld an, das sie wiederum als Überschuss bei der EZB anlegen.

Deshalb stellte die EU-Kommission kürzlich klar: In Ausnahmefällen erlaubt das EU-Recht Kapitalkontrollen. Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre ein solcher Fall. Krisenländer wie Griechenland könnten dann ihre Grenzen dicht machen, hohe Konto-Abhebungen verbieten und verhindern, dass Kapital ins Ausland abfließt. Und die Schweiz würde umgekehrt ausländische Anleger daran hindern, weiter ihr Fluchtgeld in Franken anzulegen. Das Spektrum der möglichen Maßnahmen, um eine Kapitalflucht einzudämmen, ist groß: Denkbar sind etwa hohe Steuern auf grenzüberschreitende Geldgeschäfte, Strafzinsen auf ausländisches Kapital, ein Verbot von Auslandsüberweisungen oder Zollkontrollen, die kein Bargeld mehr über die Grenzen lassen”.

Tja, und den Rest dieses dreiteiligen langen Artikels mit dem Titel “Kapitalverkehrskontrollen: Der Giftschrank der Euro-Retter” verschwendet die Wirtschaftsjournalistin Sarah Sommer damit, uns “logisch” (?!) zu erklären, warum  Kapitalverkehrskontrollen heutzutage nichts mehr bringen und nicht mehr effektiv sind und Kapitalverkehrskontrollen angeblich auch nie wirklich effektiv waren (Meine Anmerkung dazu: “Wer´s glaubt, wird selig“).

Daher das Fazit dieses langen Artikels mit dem Titel “Kapitalverkehrskontrollen: Der Giftschrank der Euro-Retter“, bei einem Blatt wie dem “Manager-Magazin” nicht anders zu erwarten: “Die Erfahrung aus der Vergangenheit zeige, dass Menschen früher oder später immer eine Lösung fänden, ihr Erspartes zu schützen. “Es hat schon gute Gründe, dass Kapitalkontrollen aus der Mode gekommen sind”, sagt Matthes. Vielleicht sollte der Giftschrank der Euro-Retter lieber geschlossen bleiben.

Jürgen Matthes ist der Spezialist für internationale Wirtschaftsordnung des Instituts der deutschen Wirtschaft, eines wirtschafts- und neoliberalen, von deutschen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden finanzierten “Think Tanks“. Hier der Eintrag zum IW im “Think Tank Directory Deutschland“.

Übrigens: Die Schweizer SNB (die wohl kaum im Verdacht steht, linksradikalem Gedankengut nahezustehen) erwägt anscheind schon seit einiger Zeit, dieses wirtschaftspolitische und finanztechnische Instrument der Kapitalsverkehrkontrolle einzusetzen, um den seit Beginn der Eurokrise immer weiter ansteigenden massiven Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken abzumildern.

Vor allem wenn im Gefolge eines möglichen “Grexit” die gesamte Eurozone definitiv ins Wackeln käme oder zerbrechen würde, bereitet sich die SNB unter Mitwirkung ihres aktuellen Chefs Thomas Jordan jetzt anscheinend darauf vor, dieses Instrument der Kapitalverkehrskontrolle einzusetzen.

Seht hierzu einen Artikel vom 27.5.2012 mit dem Titel “Euro-Krise: SNB und Kapitalverkehrskontrollen” in “Acemaxx-Analytics“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “In einer Arbeitsgruppe des Bundes, wo Jordan als Mitglied tätig ist, werden Überlegungen über die Instrumente zur Bekämpfung der Frankenstärke angestellt. Die Schweiz will für den Fall der Fälle vorbereitet sein, dass die Währungsunion zusammenbricht, obwohl Jordan nicht damit rechnet.

Die Schweiz würde, wenn es soweit ist, Kapitalverkehrskontrollen einführen. Das heisst Vorkehrungen, die den Zufluss von Kapital in die Schweiz direkt beeinflussen. Jordan kann jedoch zur Zeit nicht auf die Details eingehen”.

Creative Commons LizenzvertragTrotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 109Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s