Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 108

Damit schlagen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Sie bedienen die niedrigen Instinkte ihrer meist primitiven konservativen deutschen Wählerschaft, die schon seit langem Härte gegen die “südländischen Hallodrisfordern.

Gleichzeitig jagen sie damit den anderen PIIGS-Staaten einen gehörigen Schrecken ein. Die werden dann absolut alles machen, damit ihnen nicht das gleiche geschieht wie den Griechen und sie werden dann jede noch so harten sogenannten “Strukturreformen” oder Sparpakete bedingslos akzeptieren.

Und dann können Angela Merkel und Wolfgang Schäuble nach vollzogener Hinrichtung der Griechen gegenüber den anderen PIIGS-Staaten grosszügiger sein, indem sie vor allem Mario Draghi gewähren lassen, der dann konkret die Euro-Rettung durchführen wird, indem er bei der EZB möglicherweise einen klaren Kurswechsel vornimmt in Richtung einer Installierung der EZB als eines “lender of last resort” zusätzlich zu der schon jetzt ganz klar erkennbaren expansiven Geldpolitik, wobei Mario Draghi jetzt noch zusätzlich über die Funktion der EZB als eines “lender of last resort” indirekt auch eine europäische Schuldenhaftung einrichtet.

Und Angela Merkel und Wolfgang Schäuble werden das wahrscheinlich akzeptieren, weil es sowohl taktisch als auch von der Sache her immer noch die “schlaueste mögliche Lösung” für sie ist und sie letztendlich die eigentliche Euro-Rettungs-Arbeit so dem Finanzprofi und hochrangigen Bankmanager Mario Draghi zuschieben können.

Den verantwortlichen Eurozonen-Politikern ist diese Euro-Rettung ja in fast drei Jahren nicht gelungen, zum einen, weil ihnen der Sachverstand dazu fehlt (das betrifft vor allem auch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble selbst mit ihrer leider hirnlosen und letztlich schädliche Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten) und sich ausserdem die Eurozonen-Politiker auf den unzähligen bisherigen “Euro-Gipfeln” nie wirklich wirksam zusammengerauft haben.

Und so kommt dann auch Angela Merkel darum herum, die Eurobonds (die sie ohnehin schon kategorisch ausgeschlossen hat) gutheissen zu müssen oder einen ESM mit Banklizenz (das wären die beiden anderen grundsätzlichen Optionen beim jetzigen aktuellen Stand der Eurokrise).

Das heisst, die Griechen fliegen dann raus (damit hat Angela Merkel sich als “Eiserne Kanzlerin” profiliert).

Die primitive konservative deutsche Wählerschaft ist zufrieden und dann lässt man gleichzeitig durch die Hintertür Mario Draghi gewähren, während Jens Weidmann mit Rückendeckung von Angela Merkel in den deutschen Medien vor der “gefährlichen Politik” (?!) von Mario Draghi warnt.

So haben alle ihre Rolle in diesem EurozonenSchmierentheater gespielt und die deutschen Akteure (Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Jens Weidmann) haben das deutsche Publikum zufriedengestellt (und das ist das einzige, war für sie zählt: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble werden von den deutschen Wählern gewählt, nicht von den europäischen. Und Jens Weidmann will bei den Deutschen beliebt sein und die ehernen Prinzipien der Bundesbank verteidigen, die anderen Europäer sind ihm egal).

Und was die Knallchargen von der FDP angeht (Guido Westerwelle und Philipp Rösler), so werden die sowieso von niemandem mehr ernst genommen. Die können so viele Kapriolen hinlegen, wie sie wollen. Im Moment halten sich übrigens beide zurück, aus welchen Gründen auch immer.

Und wenn ein paar CSULederhosenBierzeltFreaks auch noch ihr bayerisches Publikum bedienen wollen (wie Dobrindt oder Söder), schadet das auch nicht mehr besonders.

Im Notfall spricht Angela Merkel ein paar Zurechtweisungen aus, und die entsprechenden CSULederhosenBierzeltFreaks beruhigen sich wieder.

Und Mario Draghi macht dann Nägel mit Köpfen und rettet den Euro, indem er zusätzlich zu seiner bisherigen expansiven Geldpolitik die EZB möglicherweise auch noch als “lender of last resort” installiert, vielleicht sogar mit einem klaren Zinskorridor für die Staatsanleihen der PIIGS-Staaten (also mit einem sogenannten “cap“, einer Zinsobergrenze).

Letztendlich ist dies auch schon seit vielen Monaten der Ratschlag und auch das Grundkonzept des Euro-Währungsraum-Spezialisten Paul de Grauwe.

Vor allem Spanien und Italien sind systemisch einfach zu wichtig, als dass sie Pleite gehen dürfen. Hier dürfen es Mario Draghi und letztlich auch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einfach nicht zulassen, dass diese Länder von den Finanzmärkten abgehängt werden und sich nicht mehr refinanzieren können.

Die kritische Grenze hierfür liegt erfahrungsgemäß bei 7% Zinsen für die langfristigen Staatsanleihen. Steigen diesen Risikoaufschläge für die langfristigen Staatsanleihen eines PIIGS-Staates deutlich über diesen Wert, muss es unter den Euro-Rettungsschirm. Und Spanien und vor allem auch Italien sind viel zu gross für jeden nur denkbaren Euro-Rettungsschirm.

In einem anderen Interview vom 27.8. im “Handelsblatt” mit dem Titel “Robert Halver im Interview: `Die Bundesbank würde den Euro in zwei Wochen zerlegen´” wird Robert Halver noch deutlicher.

Robert Halver bemerkt in diesem Interview unter anderem: “Zunächst haben die Anleger verstanden, dass EZB-Chef Mario Draghi eine Lebensversicherung für die Eurozone abgegeben hat: Man wird die Eurozone nicht kollabieren lassen. Noch nie hat ein EZB-Präsident diese Bereitschaft so klar gemacht. Wir haben es schon lange nicht mehr mit einer bundesbank-orientierten Geldpolitik der EZB zu tun. Es mag zwar offiziell Bundesbank auf der Verpackung der EZB stehen, de facto steckt aber US-Notenbankpolitik drin. Ich würde sogar von einem Blankoscheck der EZB sprechen. Von der Fed lernen, heißt siegen lernen könnte man formulieren. Daran ändern auch die verbal-erotischen Bekenntnisses der EZB-Banker zur Stabilitätspolitik nichts”.

Im Klartext: Man wird die Eurokrise wahrscheinlich nach klassischem amerikanischen Rezept lösen, so wie die “Fed” das normalerweise macht, mit einer expansiven Geldpolitik in Rezessionsphasen und man wird zusätzlich die EZB möglicherweise noch mit der Funktion eines “lender of last resort” ausstatten.

Aber in der Bundestagswahl 2013 werden Angela Merkel und Wolfgang Schäuble diese Euro-Rettung als deutschen Sieg verkaufen.

Weiter bemerkt Robert Halver in seinem Interview vom 27.8. im “Handelsblatt” mit dem Titel “Robert Halver im Interview: `Die Bundesbank würde den Euro in zwei Wochen zerlegen´” unter anderem folgendes: ”

Was ist dem vielzitierten Domino-Effekt, dass dann bald andere Länder Griechenland folgen müssten?

Das wird die EZB verhindern. Sie überlegt ja schon als Präventivmaßnahme Zinsobergrenzen für die Krisen-Staaten festzulegen. Erstmals liefe man den Finanzmärkten nicht mehr politisch hinterher. Und der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel.

Nochmal zu Mario Draghi: Wie bewerten Sie seine Rolle in der Euro-Krise?

Draghi ist die personifizierte Lebensversicherung von Euroland, ihr heimlicher Präsident. Was soll der Mann auch alternativ machen – darauf warten, dass ein mutloser, unkontrollierter euro-politischer Polit-Zirkus die Probleme löst, nachdem zweieinhalb Jahre keine nachhaltigen Lösungsschritte umgesetzt wurden? Er hat keine andere Wahl; seine geldpolitischen Künste sind gefragt, um die Eurozone vor ihrem Kollaps zu bewahren. Das sollten sich übrigens auch die vielen selbsternannten Stabilitätsapostel vor Augen führen. Auch ich habe nichts gegen eine Stabilitätspolitik gemäß der Deutschen Bundesbank. Mit dieser Politik hat Deutschland beste Erfahrungen gemacht. Aber Tatsache ist auch, dass eine EZB-Politik nach striktem Stabilitätsmuster der Deutschen Bundesbank die Eurozone in zwei Wochen zerlegen würde. Zwar denkt so mancher Politiker eher an die Sicherung seines nicht mehr so sicheren Wahlkreises. Ich nenne so etwas aber Stabilitätsheuchelei. Machen wir uns nichts vor – Herr Draghi füllt das Lösungs-Vakuum, das die Euro-Politik hinterlässt”.

Tja, genau so sehe ich das seit vielen Wochen auch. Mario Draghi hat schon seit längerem durch seinen “Großen Geldzauber” den Part des eigentlichen heimlichen Euro-Retters übernommen, der eindeutig auf klassische amerikanische Rezepte des “Federal Reserve Systemmit ihrer expansiven Geldpolitik in Rezessionszeiten zurückgreift, während die Eurozonen-Politiker sich auf den “Euro-Gipfeln” ihre Showgefechte liefern, um das jeweiliges Wahlvolk in ihrer Heimat zu beeindrucken.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 1.3.2012 in “Zeit Online” mit dem Titel  “EZB: Großer Geldzauber“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Sie sei für Abenteuer nicht zu haben, hat die Kanzlerin im Bundestag gesagt – dabei hat  gerade das größte Abenteuer ihrer Amtszeit begonnen.

Erstmals seit Ausbruch der Krise nehmen die Europäer Summen in die Hand, die der Dimension  des Problems gerecht werden. Nicht nur das deutsche Parlament macht immer neue  Milliardenbeträge locker. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hat in dieser Woche wieder  ihre Schleusen geöffnet. 800 Banken erhielten insgesamt 530 Milliarden Euro. Im Dezember haben die Banken bereits 489 Milliarden Euro abgerufen und nun erneut beherzt zugegriffen. Kein Wunder: Die Kredite der Notenbank gibt es fast zum  Nulltarif – und sie müssen erst in drei Jahren zurückbezahlt werden.

Der Zentralbankpräsident Mario Draghi hat inzwischen erheblich mehr Liquidität unter die Leute gebracht als sein Vorgänger Jean-Claude Trichet. Er stellt sogar den großen  amerikanischen Geldzauberer Ben Bernanke in den Schatten: Die Bilanz des europäischen  Notenbanksystems ist auf 2.600 Milliarden Euro angeschwollen – sie übertrifft damit die der US-Notenbank um 500 Milliarden Euro. Der linksliberale Wirtschaftsnobelpreisträger Paul  Krugman, der seit Langem mehr Engagement der EZB fordert, ist jetzt voll des Lobes. Er sei von  Draghi »sehr beeindruckt«, sagte Krugman kürzlich.

Krugmans Thesen sind so etwas wie der Gegenentwurf zum wirtschaftspolitischen Leitbild der schwäbischen Hausfrau. Wen er lobt, den muss die Kanzlerin eigentlich kritisieren – und doch ist Draghi das Wohlwollen der Bundesregierung sicher. Im Finanzministerium heißt es, die Zentralbank leiste einen »wichtigen Beitrag« zur Krisenbekämpfung, und selbst die FDP hält sich mit Kritik an der Notenbank zurück. Es gehört zu den Kuriositäten dieser Krise, dass mit Peer Steinbrück ausgerechnet ein Sozialdemokrat im Bundestag die Geldflut geißelte, während das konservative Lager dazu schwieg.

Die Berliner Beißhemmungen sind nicht nur darauf zurückzuführen, dass sich Draghi taktisch geschickt anstellt und das Geld nicht direkt den Staaten zukommen lässt, was in Deutschland  verpönt ist. Die Zentralbank ist vielmehr ein wichtiger Teil der Wette. Sie soll Europa finanzieren, bis die Reformen greifen. Und in der Bundesregierung ist man froh, dass sie ihren Part übernimmt – auch wenn damit wieder ein ordnungspolitisches Tabu fällt”.

Ich glaube, genau so wird das bundesdeutsche politische Kasperletheater auf Eurozonen– Ebene in den nächsten Monaten laufen.

Und wenn dann die Bundestagswahlen im Oktober 2013 kommen, kann sich Angela Merkel, nachdem Mario Draghi mit ihrem stillschweigenden Einverständnis erfolgreiche Arbeit geleistet hat, als “Eiserne Kanzlerin” und zugleich erfolgreiche “Retterin” des Euros präsentieren und gewinnt problemlos auch diese Wahl.

Und wenn Angela Merkel wirklich schlau ist, wird sie dem deutschen Wahlvolk auch noch einreden, die PIIGS-Staaten seien nach den vermeintlich erfolgreichen Sparrezepten der “Schwäbischen Hausfrau” kuriert worden.

So könnte der Fahrplan für eine mögliche Euro-Rettung vielleicht aussehen und so könnten Angela Merkel und wohl auch Wolfgang Schäuble diese Euro-Rettung dem deutschen Wahlvolk in den kommenden nächsten Bundestagswahlen im Oktober 2013 als einen deutschen Sieg verkaufen.

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