Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 105

Ein Beispiel für die ignorante Art und Weise, in der deutsche neoliberale Journalisten über John Maynard Keynes und seine damalige Arbeit für die englische Regierung berichten (Keynes starb 1946), ist ein Artikel mit dem Titel “Schuldenkrise: Was Samaras von Keynes lernen kann” vom 24.8.2012 in “Spiegel-Online“, verfasst von Christian Rickens.

In diesem Artikel  mit dem Titel “Schuldenkrise: Was Samaras von Keynes lernen kann” erfahren wir unter anderem: “Großbritannien hatte sich im Zweiten Weltkrieg finanziell völlig verausgabt, die Wirtschaft steckte in einer tiefen Rezession. Die britische Wirtschaftsleistung sank 1945 um über fünf Prozent (in Griechenland waren es 2011 knapp sieben Prozent). Gleichzeitig wollte die neu gewählte Labour-Regierung in London vom Sparen nichts wissen und plante stattdessen großzügige neue Sozialprogramme. Das bekannteste, die Gratisbehandlung durch den National Health Service (NHS), genießen die Briten noch heute. Wobei genießen in Bezug auf den NHS vermutlich das falsche Wort ist.

Nach einem transatlantischen Verhandlungsmarathon schaffte es Keynes tatsächlich, den USA einen Hilfskredit abzutrotzen und die Staatspleite in letzter Minute abzuwenden. Doch der Kredit ließ den Schuldenstand der Briten endgültig ins Unermessliche steigen, auf 252 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutlich mehr als die rund 160 Prozent in Griechenland, das von den Gläubigern bereits als hoffnungsloser Fall eingestuft wird.

Großbritannien hingegen schaffte es tatsächlich, seine Schuldenlast innerhalb von drei Jahrzehnten auf mitteleuropäisches Normalmaß abzubauen. 1975 lagen die öffentlichen Verbindlichkeiten nur noch bei 50 Prozent. Ein Finanzwunder, das unter Industriestaaten ohne Beispiel ist. Zumal ihn die Briten ohne Zahlungsausfall bewältigten, ja sogar ohne allzu harten Sparkurs.

“Der Schuldenabbbau gelang vor allem mit sogenannter finanzieller Repression, mit der schleichenden Enteignung der Gläubiger”, sagt Albrecht Ritschl, Professor für Wirtschaftsgeschichte an der London School of Economics. Die Inflationsrate lag in Großbritannien zwischen 1945 und 1979 in den meisten Jahren deutlich höher als der Zinssatz, den die britische Regierung auf ihre Anleihen zahlen musste – den Gläubigern wurde also jedes Jahr ein bisschen was von ihrem Geld weggenommen. Die Inflationsrate war auch höher als das Haushaltsdefizit des Staates. Obwohl der britische Staat also in nahezu jedem Jahr mehr ausgab als er einnahm, schnurrte der reale Schuldenstand zusammen.

Warum ließen die Gläubiger, vom kleinen Sparer bis zum großen Versicherungskonzern, diese “schleichende Enteignung” (Ritschl) über sich ergehen? “Man hat den Anlegern damals nicht viel Wahl gelassen. Daheim angelegt, warfen die Ersparnisse negative Zinsen ab, und der Weg ins Ausland war durch Kapitalverkehrskontrollen versperrt”, sagt der Wirtschaftshistoriker. Tatsächlich dürfen Briten erst seit der Regierungszeit von Margaret Thatcher ihr Geld unbegrenzt ins Ausland schaffen. Bis dahin waren internationale Überweisungen streng reglementiert, große Bargeldsummen galten als Schmuggelgut

Ein bisschen Wachstum, ein bisschen Inflation und ein Verbot, Geld ins Ausland zu schaffen: Mehr braucht ein Staat nicht, um seine Schulden loszuwerden”.

Nur um eines hier klarzustellen: Für den aberwitzigen Schuldenstand Englands am Ende des Zweiten Weltkrieg waren Adolf Hitler verantwortlich und die deutschen Nazis (von denen es viel zu viele in Deutschland gab und die zwischen 1933 und 1945 gerne jeden Dreck mitgemacht haben, den ihr “Führer” von ihnen verlangt hat). Der Zweite Weltkrieg war nicht nur für Deutschland ruinös, auch für die Engländer war die Sache wahnwitzig teuer und musste mit Krediten (=Staatsschulden) bezahlt werden.

Wenn ihr wissen wollt, was tatsächlich in England zwischen 1939 und 1945 und dann ab 1945 bis ca. die Mitte der siebziger Jahre passiert ist, dann schaut euch mal den Artikel vom Oktober 2009 in Ann Pettifors Blog “Debtonation” mit dem Titel “1945, government debt, bond markets, sterling – and all that” an.

Ann Pettifor ist die aktuelle Direktorin des Londoner “Think Tanks” Policy Research in Macroeconomics (PRIME).

In diesem Artikel von Ann Pettifors mit dem Titel “1945, government debt, bond markets, sterling – and all that” ist eine ziemlich exakte Chart mit der Schuldenentwicklung Englands zwischen 1858 und 2002 enthalten (Hier nochmals gesondert der Link zu dieser Chart).

Wir erfahren in diesem Artikel mit dem Titel “1945, government debt, bond markets, sterling – and all that” folgendes: “This is a chart of Britain’s public debt as a share of GDP – from 1858 until 2002. For American readers I will paste a chart of US public debt for a similar period on my Huff Post blog in a day or two. The same economic lessons apply, even though much of the history is different.

Britain’s debt today – as a proportion of the national cake or GDP – is about 55% and rising. It is expected to hit 70% soon. Study the chart and you will see that it was twice that in 1858 – about 100% of GDP.

After the outbreak of war in 1914 it started rising. The 1929 crisis caused it to rocket upwards, as indeed did the financing of a very destructive war – World War II.  In 1945 Britain’s debt stood at 250% of GDP – roughly 5 times what it is today.  At that point an extraordinary thing happened (largely as a result of Keynes’ sound advice.)

The heavily indebted Labour government began to spend – as soon as legislation was agreed by Parliament.

Labour started to invest in a bold and visionary project: – a publicly funded health service free at the point of use –  the NHS – in 1946. (The American Congress is today proposing a similarly bold investment in a ‘public option’ for their health service.) 

Back then, the Labour government carried out a massive slum clearance programme, and built houses. They revived the ancient universities, provided pensions and welfare to the poor. They trained ex-soldiers to become teachers.

What happened, you might ask, to the total public debt, as a result of this flouting of the economic orthodoxy – and  flagrant extravagance?   Well – exactly what Keynes had predicted would happen. The debt fell. Steadily, but unremittingly – as a share of GDP. Look closely at the chart.

This is because government spending kick-started economic activity. (Of course it had done so during the war too – but on destructive, not productive activity. That had helped defeat a profound threat – Nazism – but had not helped much to fix losses and generate income.)

So thanks to government intervention, economic activity revived the comatose and exhausted body that was the post-war UK economy. Soon it began to recover. With recovery, government revenues rose, expenditure on  unemployment benefits fell – and hey presto! – government repaid its debts, which fell dramatically as a share of GDP.  Soon the spending began to pay for itself.

So there you have it. Government spending encourages economic activity, brings down unemployment and hauls in tax revenues from economically active citizens, consumers and private entrepreneurs. These taxes then lower the government’s debt – and before you can say Nye Bevan – the spending has paid for itself!”

Im Klartext: Den hohen Schuldenstand im Jahre 1945 verdankte England nicht irgendwelchen Sozial- oder Gesundheitsprogrammen wie zum Beispiel dem “National Health Service“, sondern dem Zweiten Weltkrieg und letztlich Adolf Hitler und den deutschen Nazi-Schwachköpfen.

Und gerade dadurch, dass die damalige britische Labour-Regierung unter Clement Attlee (zu der auch Nye Bevan gehörte, der damals den “National Health Service” mitaufgebaut hat) unter dem Einfluss von Keynes trotz des hohen englischen Schuldenstands keine Austeritätspolitik durchgeführt, sondern bewusst investiert und die Wirtschaft angekurbelt hat war dafür verantwortlich, dass die englische Wirtschaft damals dauerhaft in Schwung kam und die englischen Schulden abgebaut werden konnten.

Unter anderem wurde damals auch der “National Health Service” geschaffen hat, ein öffentliches Gesundheitssystem, das jeden normalen Briten bis heute mit Stolz erfüllt.

Der “National Health Service” ist im Prinzip für jeden britischen Bürger völlig gratis und wird aus dem britischen Steuersystem finanziert. Christians Rickens kann sich ruhig darüber lustig machen, aber jeder arme oder arbeitslose Amerikaner zum Beispiel wäre heilfroh, wenn es so etwas in den USA gäbe.

Was Christian Rickens in diesem Artikel in “Spiegel Online” mit dem Titel “Schuldenkrise: Was Samaras von Keynes lernen kann” verzapft, ist Blödsinn und nur ein Versuch, den deutschen Lesern wieder einmal das neoliberale deutsche Inflationsgespenst zu präsentieren.

Und der Vergleich zwischen einem windigen und fragwürdigen griechischen Politiker wie Andonis Samaras und einem brillianten Ökonomen wie John Maynard Keynes ist schlicht unverschämt.

Übrigens: Am meisten kann Samaras von den Neoliberalen allgemein und auch den deutschen Neoliberalen lernen: Er kann von ihnen lernen, wie man sich bereichert, die Wahrheit verdreht und letztlich sein eigenes Volk verarscht.

Und was nun die ironische Bemerkung von Christian Rickens angeht. “Ein bisschen Wachstum, ein bisschen Inflation und ein Verbot, Geld ins Ausland zu schaffen: Mehr braucht ein Staat nicht, um seine Schulden loszuwerden”, so möchte ich folgendes dazu sagen: Kein Keynesianer oder “New Keynesian” hat jemals behauptet, dass der Keynesianismus ein schwer zu verstehendes Hexenwerk sei. So simpel, wie Christian Rickens es hier darstellt, ist es natürlich nicht, es ist aber auch nicht superkompliziert, den Überlegungen eines Keynesianers oder eines “New Keynesians” zu folgen.

Das aktuelle Problem ist keineswegs der “überkomplizierte” (?!) Keynesianismus, sondern die Verlogenheit und Verblödung der Neoliberalen weltweit, insbesondere aber auch der deutschen Neoliberalen, die nicht mal begreifen können, dass man in einer kritischen wirtschaftlichen Situation, in der ein Land wirtschaftlich schwer angeschlagen ist und unter anderem aktiv Schulden abgebaut werden müssen, lieber nicht auf Dinge wie zum Beispiel Kapitalverkehrskontrollen und oder gar Wachstum verzichten sollte.

Stattdessen schauen die deutschen Neoliberalen auf komplizenhafte Weise dabei zu, wie die PIIGS-Staaten aufgrund der von Deutschland aufgezwungenen Austeritätspolitik in der totalen Rezession enden und die reichen Oberschichten dieser PIIGS-Staaten ihr ganzes Geld in aller Ruhe in besser funktionierende Länder, gerade auch nach Deutschland, wegschaffen, mit dem Ergebnis, dass die PIIGS-Staaten, bzw. ihre Banken, finanziell völlig ausbluten.

Auf dieser Ebene, auf der Ebene der europäischen Oberschichten, sind die deutschen Neoiiberalen dann völlig solidarisch, nicht wahr? Den reichen Griechen, die ihr Geld ins Ausland schaffen, auch nach Deutschland, und die zum Teil auch schlicht massiv Steuerflucht begangen haben und weiterhin begehen, passiert offensichtlich nichts.

Um auf den Artikel von Christian Rickens mit dem Titel “Schuldenkrise: Was Samaras von Keynes lernen kann” zurückzukommen: Ein gewisses Maß an Inflation hat noch nie geschadet, es ist auf jeden Fall viel besser, als mit einer sinnlosen und verderblichen Austeritätspolitik in die Deflationsfalle zu rutschen.

Genau das passiert nämlich zur Zeit, die Eurozone und vor allem die PIIGS-Staaten rutschen jetzt möglicherweise zunehmend in eine Deflation.

Deshalb hat zum Beispiel der IWF eindringlich in letzter Zeit auch vor einer kommenden Deflation als einer weiteren möglichen gefährlichen Folge der völlig missglückten aktuellen Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten gewarnt.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 18.7. in “FTD” mit dem Titel “IWF-Warnung: Euro-Zone droht Deflation

Und was die Inflationsrate in England zwischen 1945 und ca. 1975 angeht (das war ungefähr die weltweite keynesianische Wirtschaftsphase in der westlichen Welt), so lag sie konstant zwischen 0 und maximal 10%.

Seht hierzu eine Chart mit dem Titel “Inflation 1910 bis 2010” im englischen Blog “Economics Help”.

Erst Ende der siebziger Jahre stieg dann die Inflation in England steil an (bis maximal 25%), um dann ab Anfang der achtziger Jahre wieder auf ein Normalmaß abzusinken. Seht zu diesem Thema den Blogartikel in “Economics Help” mit dem Titel “History of Inflation in UK“.

Zum Vergleich: In Deutschland lag im gleichen Zeitraum (zwischen 1945 und Mitte der siebziger Jahre) die Inflationsrate zwischen 0% und maximal 8%.

Seht hierzu eine Chart aus einem Artikel mit dem Titel “Fünf Wahrheiten über den Euro, Teil 2: Der Euro ist kein Teuro” in “ntv” vom September 2000.

Schaut euch hierzu auch die Chart “Preissteigerung in Deutschland 1951 bis 2007” im Wikipedia-Artikel mit dem Titel “Inflation” an.

Im Klartext: In Deutschland sah es in Punkto Inflationsrate während des gleichen Zeitraums gar nicht so viel anders als in England aus.

Christians Rickens redet hier Blech und stützt sich dabei angeblich auf einen Ökonomen namens Albrecht Ritschl, der zur Zeit an der LSE (London School of Economics) lehrt.

Ich frage mich aber, ob Albrecht Ritschl die Sache wirklich so simpel und einseitig darstellt. Das würde mich wundern, wenn dies tatsächlich so wäre.

Übrigens: Auch bei den deutschen Steuerflüchtigen wollten die deutschen Neoliberalen unter der Führung von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble erstaunlich grosszügig sein.

Geplant war ein Steuerabkommen mit der Schweiz, das für Altvermögen eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vorsah. Künftige Erträge sollten wie in Deutschland besteuert werden. Und die ertappten deutschen Steuerflüchtigen sollten auch noch anonym bleiben.

Von einer Bestrafung der deutschen Steuerflüchtigen war in diesem geplanten Abkommen absolut keine Rede.

Seht hierzu unter anderem den Artikel in “Spiegel-Online” vom 13.8. mit dem Titel “Keine Nachverhandlungen: Merkel beharrt auf Steuerabkommen mit der Schweiz“.

So, wie es jetzt aussieht, wollen SPD und “Bündnis 90/Die Grünen” dieses fragwürdige Abkommen mit der Schweiz jetzt im Bundesrat blockieren.

Das halte ich für völlig richtig. Seht hierzu den Artikel in “Reuters Deutschland” vom 23.8. mit dem Titel “NRW-Regierung sieht keine Chance für Steuerabkommen mit Schweiz“.

Seit wann kann man ernsthaft ein Abkommen abschliessen wollen, bei dem deutsche Steuerflüchtige einfach straffrei ausgehen und anonym bleiben?

Seht hierzu nicht zuletzt das Interview in der “FAZ” mit Thomas Eigenthaler, dem Vorsitzenden der “Deutschen Steuergewerkschaft” vom 13.7 mit dem Titel “Im Gespräch: Thomas Eigenthaler:`Für ehrliche Steuerzahler ist das ein Affront´’”.

Thomas Eigenthaler bemerkt in diesem Interview unter anderem: “Wir vermuten, dass in Deutschland Steuerpflichtige 150 Milliarden Euro in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus verbergen. In den letzten Monaten hören wir allerdings, dass Schwarzgeld aus der Schweiz abgezogen wird. Einige Anleger schichten nach Singapur oder in andere für Steuerflüchtige ruhige Gefilde um, andere kehren zurück in die Steuerehrlichkeit nach Deutschland. Ursächlich für diesen Kapitalabzug aus der Schweiz sind offensichtlich die Berichte über einen Abschluss des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland.

Das Abkommen wird noch von der SPD im Bundesrat blockiert. Halten Sie die darin getroffenen Vereinbarungen denn für sinnvoll?

Keineswegs. Mein gewichtigster Kritikpunkt daran ist: Das von Bundesfinanzminister Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen verhindert nicht, dass künftig kein neues, unversteuertes Geld von Deutschland in die Schweiz fließt. Denn der Finanzplatz Schweiz behält etliche Privilegien: Steuerflüchtige Anleger bleiben dort weiter anonym und genießen dabei völlige Straffreiheit. Und die anonymen Zahlungen, mit denen sie sich vom Delikt der Steuerhinterziehung befreien können, sind viel zu günstig”.

Tja, Steuerflucht ist anscheinend nicht nur ein griechischer Oberschichten-Sport, sondern auch die deutschen Oberschichten machen es wohl oft nicht anders.

Aber die aktuelle deutsche schwarz-gelbe Regierungskoalition unter Angela Merkel sieht offensichtlich keinen Grund, diese deutschen Steuerflüchtigen strafrechtlich zu verfolgen, sondern will ihnen auch noch im Rahmen eines fragwürdigen Abkommens mit der Schweiz goldene Brücken bauen. Das ist Neoliberalismus. So sieht´s aus.

Wer übrigens wissen will, auf welche handfeste und erfolgreiche Weise der ehemalige Wirtschaftsminister Karl Schiller (1911-1994) im Kabinett Kiesinger (1966-1969) und im Kabinett Brandt I (1969-1972) damals in Deutschland die keynesianischen Rezepte umgesetzt hat, der soll zum Beispiel mal den intelligenten Nachruf von Rudolf Augstein im “Spiegel” vom Januar 1995 mit dem Titel “NACHRUF/RUDOLF AUGSTEIN: Karl Schiller” durchlesen.

Wie erfahren in diesem Nachruf von Rudolf Augstein auf Karl Schiller unter anderem folgendes: “Steiler noch als der wirtschaftliche Anstieg war Schillers persönlicher Popularitätsaufschwung. Binnen zwei Jahren stieß der spröde, stets auf Distanz bedachte Intellektuelle, der so schön über die “offene außenwirtschaftliche Flanke” oder über “soziale Symmetrie” dozieren konnte, in die Spitzengruppe der beliebtesten Bonner Politiker vor. Er war für kurze Zeit die alles überstrahlende Supernova der damaligen Großen Koalition.

Von Anwandlungen falscher Bescheidenheit niemals heimgesucht, gefiel sich der Meister selbst in der Rolle des erfolgreichen Konjunktur-Dompteurs. “Wir haben der Krise ins Antlitz geschaut”, sprach er, “aber die Krise senkte die Augen.”

Der Sozialdemokrat bemühte sich um die Synthese von Markt und Machen, von Wettbewerb und Globalsteuerung des Konjunkturablaufs. “Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig” war die bekannteste Parole Schillers. Schon in den frühen fünfziger Jahren hatte sie der damalige Hamburger Wirtschaftssenator und Volkswirtschaftsordinarius ausgegeben, um seine Partei von Marx weg- und zur Marktwirtschaft hinzuführen. In Godesberg 1959 hatten Schiller und Mitstreiter wie Heinrich Deist dieses Ziel erreicht.

Das Konzept der Globalsteuerung beruhte auf den Thesen des englischen Ökonomen John M. Keynes. Der hatte in den dreißiger Jahren erstmals gelehrt, daß der Beschäftigungsgrad in einer Volkswirtschaft durch Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage stabilisiert werden könne.

Es war Schillers Verdienst, das Keynes-Konzept in Deutschland in praktische Politik umgesetzt zu haben. Mit dem 1967 erlassenen Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft stellte er das keynesianische Werkzeug parat, mit dessen Hilfe fortan die Konjunktur beherrschbar gemacht werden sollte”.

Tja, von “sozialer Symmetrie” und “Globalsteurung” ist im Kabinett Merkel II keine Rede mehr. Stattdessen können wir uns das hilflose eurokrisentechnische Gemurkse der europäischen Politiker (nicht zuletzt von Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und dem unsäglichen Milchbart Philipp Rösler) anschauen.

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