Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 103

Tja, und jetzt wird auch zunehmend klar, dass sich die Pleite und der Austritt Griechenlands aus der Eurozone wohl nicht mehr vermeiden lässt.

Einen der besten und ehrlichsten Kommentare zum sich jetzt definitiv nähernden “Grexit” hat vielleicht Stefan Kaiser in “Spiegel-Online” verfasst. Ich habe den Artikeln von Stefan Kaiser zur Eurokrise bisher fast immer zugestimmt.

Dieser Artikel von Stefan Kaiser in “Spiegel-Online” vom 15.8 hat den Titel “Griechenland-Krise: Jetzt hilft nur noch die Pleite“.

In diesem Artikel bemerkt Stefan Kaiser unter anderem völlig zutreffend: “Die Annahmen, die dem aktuellen Programm vom Februar zugrunde liegen, sind schon jetzt überholt. Statt um 4,5 Prozent, wie damals geschätzt, wird die griechische Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich um sieben Prozent schrumpfen. Das bedeutet noch weniger Steuereinnahmen und noch mehr Sozialausgaben. Da ist es fast egal, dass die griechische Regierung die vereinbarten Sparprogramme nun offenbar auch noch um zwei Jahre strecken will.

Klar ist: Griechenland braucht nicht nur mehr Zeit, sondern auch mehr Geld. Und die bisherigen Finanziers, allen voran die großen Euro-Staaten und der IWF, können oder wollen dem Land nicht noch mehr geben. Das ist politisch nachvollziehbar: Man mag sich nur einmal vorstellen, was sich Angela Merkel anhören müsste, würde sie dem Bundestag ein drittes Griechen-Paket vorlegen. Die eigenen Abgeordneten würden sie wahrscheinlich aus dem Haus jagen.

Allerdings hat sich die Kanzlerin selbst in diese verzwickte Lage gebracht. Zu sehr hat sie sich darauf versteift, dass die Probleme der europäischen Südländer nur durch eisernes Sparen zu lösen seien und den Griechen der Wille dazu fehle. Nun kann sie von dieser Lesart der Krise kaum mehr abrücken.

Falls die Griechenland-Politik von Merkel und Co. je das Ziel hatte, das Land vor dem Bankrott zu retten, dann ist sie gescheitert. Die drastischen Sparmaßnahmen haben die Wirtschaftskrise nur noch verschlimmert und die Schulden immer weiter erhöht. Trotzdem haben die Geldgeber darauf beharrt, den Kurs fortzusetzen – auch als längst klar war, wohin das führen würde.

Nun ist das Ende dieser Politik offenbar gekommen. Weder Euro-Länder noch der IWF können Griechenland neue Hilfen gewähren, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. In der Konsequenz heißt das: Griechenland muss pleitegehen” (Fettdruck von mir).

Im Klartext: Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und wohl auch die “Troika” (EZB, EU-Kommission und IWF) haben Mist gebaut.

Anstatt Griechenland zu retten und die ökonomische Situation des Land wieder zu stabilisieren haben sie Griechenland definitiv in den Ruin getrieben. Vor allem aufgrund der Austeritätspolitik ist Griechenland wirtschaftlich komplett abgestürzt.

Alle diese Politiker und Institutionen können das aber nicht öffentlich zugeben, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Das betrifft natürlich vor allem auch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, die auf die Gunst der restlichen Abgeordneten in der aktuellen schwarz-gelben Koalition und die Gunst ihrer Wähler angewiesen sind. Die Konsequenz: Der schon lange drohende “Grexit” wird wohl wahr werden.

Tja, so läuft das eben. Was soll man da machen.

Wenigstens gibt es ein paar ehrliche Journalisten in Deutschland wie Stefan Kaiser, die sich nicht damit vergnügen, die angeblich “faulen Griechen” zu beschimpfen, sondern eine der wichtigsten Ursachen dieser Pleite beim Namen nennen: Die hirnlose Austeritätspolitik, die in den PIIGS-Staaten seit Beginn der Eurokrise durchgeknüppelt wird.

Jetzt hat es Griechenland wohl erwischt. Hoffen wir wenigstens, dass die restlichen PIIGS-Staaten noch gerettet werden können. Alle diese Länder sind nicht zuletzt wegen genau dieser Austeritätspolitik schwer angeschlagen und am Wackeln.

Sollte es Spanien oder gar Italien erwischen (jeweils viert- und drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone), ist es wohl mit dem Euro definitiv vorbei.

Wie die Situation in jetzt Griechenland aussieht und wie die aktuelle griechische Regierung unter Andonis Samaras (Nea Dimokratia) damit umgehen will, erfahren wir in einem Artikel vom 15.8. mit dem Titel “Griechenland und die EZB-Vereinbarungen: Athen will Verlängerung der Sparfrist bis 2016 erreichen“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Das hochverschuldete Griechenland will das Zeitfenster für seinen Sparkurs ausdehnen. Das Land plant, die mit internationalen Gläubigern und der Europäischen Zentralbank (EZB) vereinbarten Maßnahmen nun erst bis 2016 umzusetzen.

Das berichtete die britische „Financial Times“ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes Dokument. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras, der zurzeit auf einem Kurzurlaub weilt, wolle in der kommenden Woche neue Verhandlungen anstoßen. Die bisherigen Vereinbarungen sehen vor, dass die Ausgaben der griechischen Regierung bis 2014 um 11,5 Milliarden Euro reduziert werden.Neben der zeitlichen Streckung wollen die Griechen anscheinend auch über den Umfang diskutieren, heißt es in der „FT“. Demnach könnte die Haushaltslücke um bis zu 20 Milliarden Euro höher ausfallen als bislang bekannt. Die Griechen wollen das neue Loch nach den „FT“-Informationen allerdings ohne ein neues Hilfspaket stopfen. (…).

Die EU-Statistiker hatten am Dienstag düstere Daten für die Entwicklung in Griechenland im zweiten Quartal präsentiert. Um Die Wirtschaftsleistung des Landes hat nach Angaben von Eurostat gegenüber dem Vorjahr um 6,2 Prozent abgenommen”.

Tja, das ist schon lange kein ökonomischer Sinkflug mehr, sondern ein massiver Absturz. Die deutsche Austeritäts-Sparschrumpf-Kur hat voll reingehauen.

Das Gefährliche und Bedenkliche daran ist, dass die anderen südeuropäischen PIIGS-Staaten, die unter dem deutschen Austeritäts-Diktat stehen, schon seit geraumer Zeit den gleichen Weg gehen, den im Jahre 2009 Griechenland betreten und begonnen hat (Griechische Finanzkrise ab 2009).

Und auch die anderen südeuropäischen PIIGS-Staaten sind mittlerweile massiv in einer Rezession. Fragt sich nur noch, wann der jetzt schon vorhandene Sinkflug dieser Länder womöglich in den Absturz übergeht.

Ich fürchte, in den anderen südeuropäischen PIIGS-Staaten kann die Sache auch so enden wie in Griechenland.

Ein Beispiel hierfür ist Spanien, wo der aktuelle spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular) jetzt ein hartes Sparprogramm nach dem anderen auflegt.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel mit dem Titel “Euro-Krise: Rajoy verordnet Spanien noch härteren Sparkurs” vom 3.8 in “Zeit Online“.

In diesem Artikel heißt es unter anderem: “Spanien will laut einem von der Ministerrunde beschlossenen Haushaltsentwurf bis 2014 insgesamt 102 Milliarden Euro einsparen. Die Regierung hat damit ihr Sparziel seit Juli nahezu verdoppelt. Bisher sollte das Defizit in den kommenden zweieinhalb Jahren um etwa 65 Milliarden Euro sinken, die Mehrwertsteuer dafür von 18 auf 21 Prozentpunkten steigen.Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte angekündigt, dass Beamte dieses Jahr auf einen Teil ihrer Sonderzahlungen verzichten müssen. Zudem wollte die Regierung die Hilfen für Arbeitslose überprüfen. Auch die indirekten Steuern auf Energie sollten steigen.

Spanien erhält wegen seiner wirtschaftlich geschwächten Banken Finanzhilfe der EU. Dafür muss es schon 2012 hart sparen. Die Euro-Finanzminister hatten dem Land bis 2014 Zeit gegeben, um das Staatsdefizit wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent seiner Wirtschaftskraft zu senken. Ende 2011 hatte das Haushaltsdefizit bei 8,9 Prozent gelegen”.

Tja, diese harten Sparmaßnahmen werden wohl auch in Spanien voraussichtlich nur dafür sorgen, dass der der spanische Binnenmarkt weiter geschwächt wird und damit auch die Einnahmen des spanischen Staates noch weiter sinken.

Über diesen “Teufelskreis” (Circulus vitiosus), den eine Austeritätspolitik in einem wirtschaftlich schon geschwächten Land in der Regel auslöst, habe ich ja schon oft gesprochen und viele andere Journalisten und Ökonomen natürlich auch.

Im Prinzip weiß das jeder Keynesianer. Solch eine prozyklische Wirtschaftspolitik, die in diesem Fall den schon vorhandenen Negativtrend auch noch verstärkt, ist im Prinzip potentiell selbstmörderisch. Intelligent wäre eine antizyklische Wirtschaftspolitik, die versucht, die geschwächte Wirtschaft wieder anzukurbeln.

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