Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 102

Einen guten Artikel mit dem Titel “Europe’s Solidarity Imperative” hat Peter Sutherland am 9. August in “Project Syndicate” veröffentlicht.

Peter Sutherland ist ein irischer Politiker und war von 1985 bis 1989 Europäischer Kommissar.

Von 1981 bis 1982 und von 1982 bis 1984 war Sutherland Attorney General von Irland. Danach war er in der Kommission Delors I von 1985 bis 1986 Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit und von 1985 bis 1989 Kommissar für Wettbewerb. Von 1993 bis 1995 war Sutherland schließlich letzter GATT-Generaldirektor und erster Generaldirektor der Welthandelsorganisation. Sutherland war seitdem in verschiedenen Funktionen für die Vereinten Nationen tätig und ist zudem unter anderem Mitglied der Bilderberg-Konferenz, der Trilateralen Kommission und des European Round Table. Außerdem ist Sutherland seit 2006 Berater der Güterverwaltung des Apostolischen Stuhls.

In diesem Artikel mit dem Titel “Europe’s Solidarity Imperative” stellt Peter Sutherland unter anderem fest: “When Mario Draghi, the president of the European Central Bank, publicly proclaimed that the ECB would do “whatever it takes” to ensure the future stability of the euro, the effect of his remarks was immediate and remarkable. Borrowing costs fell dramatically for the governments of Italy and Spain; stock markets rallied; and the recent decline in the external value of the euro was suddenly checked.

It remains unclear how long-lasting the effects of Draghi’s intervention – or of the public support offered to him by German Chancellor Angela Merkel, French President François Hollande, and Italian premier Mario Monti – will prove to be. What we can say with certainty is that Draghi’s remarks and the reaction they evoked demonstrate that the fundamental problems of the eurozone are not primarily financial or economic; they are political, psychological, and institutional. (…).

No one doubts that Germany and most other eurozone members would prefer the single currency to continue. Today’s uncertainty concerns whether this preference may be overridden by pressing considerations of national politics, or resentment at the slow pace of reform in certain eurozone countries. (…).

My impression is that German public and political opinion is beginning to recognize the economic devastation for Europe and Germany implied by a euro breakup. German politicians bear the important democratic responsibility of reinforcing this realization and advocating the steps needed to avert a catastrophe.

It can be no part of a well-functioning democracy for leaders to hide unwelcome truths from their electorates. It would be a delusion to imagine that the eurozone need only follow its current path to ensure the single currency’s future. If nothing else, that current path unacceptably accentuates the differences between member states in a way that is politically and economically unsustainable in the longer term. (…).

(…). the time has come for unequivocal commitments and a realistic timetable for action. We are now perilously close to the moment when “muddling through” could give way to renewed crisis. So the Bundesbank’s self-righteous zeal in asserting that its responsibilities are somehow graver – and more binding – than those of other central banks is dangerously wrong-headed. “Nein”merely brings calamity closer.

None of Europe’s financial problems would look remotely as challenging today if doubts about the eurozone’s future had been dispelled two years ago, and the reputational and financial costs would have been dramatically less than they have been in the past 30 months. In the long run, solidarity is cheaper for all involved, while its absence could become ruinously expensive in the foreseeable future” (Fettdruck von mir).

Genau so sehe ich das auch. Hätten Deutschland und die anderen finanz- und wirtschaftsstarken mittel- und nordeuropäischen Länder am Anfang der Eurokrise (Griechische Finanzkrise ab 2009) geschlossen Solidarität demonstriert und sofort eine Haftung für die PIIGS-Staaten ausgesprochen (angefangen mit dem damals strauchelnden Griechenland) wäre die Sache billiger als jetzt gewesen und wir hätten  gar nie Angst wegen eines möglichen “break-ups” der Eurozone haben müssen.

Nur in einem Punkt möchte ich hier den intelligenten Artikel von Peter Sutherland korrigieren.

Peter Sutherland behauptet in diesem Artikel: “Indeed, a German proverb to the effect that “trust is good, but control is better” has been the basis of eurozone leaders’ policy since the developed world’s debt crisis engulfed the single currency’s system of governance”.

Das ist wohl nicht richtig, dass es sich bei dem Ausspruch “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser” um ein deutsches Sprichwort handelt. Dieser sprichwörtlich gewordene Ausspruch stammt vermutlich von Lenin. (Seht hierzu den entsprechenden Wikipedia-Eintrag zum Ausspruch “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“).

Einen guten Artikel mit dem ironischen Titel “Hurra, wir sind Weltmeister!” hat Jens Berger am 14.8 in den “Nachdenkseiten” veröffentlicht.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Was die Bundesbank am letzten Freitag zu vermelden hatte, bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Im Juni dieses Jahres kletterte der Überschuss der deutschen Leistungsbilanz gegenüber dem Vorjahr um schwindelerregende 16%. Nach Berechnungen des ifo-Instituts wird Deutschland damit in diesem Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als 210 Mrd. US$ erreichen und damit den großen Konkurrenten China, der nur auf 203 Mrd. US$ kommt, hinter sich lassen. In Relation zur Wirtschaftskraft fällt der Unterschied jedoch deutlich größer aus – Deutschland wird 2012 einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als 6% des BIP erreichen, China kommt „nur“ auf 2,5%.” (…).

Chinas Arbeitnehmer können seit Jahren stetige Reallohnsteigerungen verzeichnen. Dadurch steigt die Nachfrage nach Importprodukten. Chinas Exporte wachsen von Jahr zu Jahr, Chinas Importe wachsen jedoch ebenfalls von Jahr zu Jahr und dies in einem deutlich höheren Maße als die Exporte. In Deutschland steigen zwar – trotz Eurokrise – die Exporte (aktuell um 7,4% p.a.), dafür sinken jedoch die Importe. Deutschlands Exportbranche ist – nicht zuletzt wegen der zu niedrigen Löhne – sehr erfolgreich, die Arbeitnehmer profitieren jedoch nicht von diesem Erfolg und können sich dafür sprichwörtlich nichts kaufen … auch keine Importgüter. So kommt es, wie es kommen muss: Deutschlands Exportüberschüsse wachsen stetig.

Was für Wirtschaftslobbyisten und Regierungsvertreter offenbar ein Grund zur Freude ist, stellt sich vor allem dann als grandiose Fehlentwicklung heraus, wenn man seine Betrachtung auf die Importe fokussiert. Wenn Deutschland Weltmeister in der Disziplin „Exportüberschüsse“ ist, dann ist Deutschland gleichzeitig auch Weltmeister in der Disziplin „Importdefizite“, nur dass sich dies freilich nicht so gut anhört und von keinem Leitartikler oder Regierungspolitiker gefeiert wird. Kein Wunder, schließlich käme es bei der Wählerschaft nicht so gut an, wenn man es auch noch feiern würde, dass diese sich immer weniger leisten kann. Das ist die Kehrseite der Medaille. Kein Mensch würde sich über steigende Exportziffern beschweren, wenn gleichzeitig die Importe in einem höheren Maße zulegen würden. China ist auf dem besten Wege dazu, während Deutschland mit immer höherer Geschwindigkeit auf den Abgrund zurauscht. (…).

Vor allem innerhalb der Eurozone gelten die deutschen Außenhandelsüberschüsse als der gewichtigste Grund für die heutige Eurokrise. Zu diesem Thema sei hier noch einmal ausdrücklich die fünfteilige Sendung von Kontext-TV mit Heiner Flassbeck als Quelle für Hintergrundinformationen erwähnt.

Vereinfacht lässt sich das Problem folgendermaßen darstellen: Wenn eine Volkswirtschaft ständig mehr exportiert als sie importiert und Währungsauf- bzw. –abwertungen als Korrektiv ausfallen, führt dies zwingend dazu, dass sich die Länder, die stetig mehr importieren als sie exportieren, bei den Ländern, die mehr exportieren als sie importieren, verschulden. Das geht so lange halbwegs gut, wie die Kredite vom Exporteur zum Importeur fließen. China sitzt auf Billionenforderungen gegen die USA, Deutschland hat Billionenforderungen an andere Eurostaaten. Wenn sich am Außenhandelsverhältnis nichts ändert, können beide Gläubigernationen ihre Forderungen wohl langfristig abschreiben.

Während das „dysfunktionale Duo“ China-USA zumindest noch die Möglichkeit hat, über eine Veränderung der Wechselkurse zu einem Ausgleich zu kommen und die stetig höheren Lohnzuwächse in China ebenfalls ausgleichend wirken, sieht die Lage für Deutschland bedeutend düsterer aus. Will die deutsche Volkswirtschaft ihre Forderungen nicht abschreiben, muss sie mittel- bis langfristig ihre Außenhandelsüberschüsse gegenüber den Schuldnerstaaten nicht nur abbauen, sondern sogar gegenüber diesen Staaten ein Handelsbilanzdefizit ausweisen – solange, bis die Forderungen sich ausgeglichen haben. Im gemeinsamen Währungsraum gibt es nur eine einzige Methode, um dies zu erreichen: Die deutschen Löhne müssen stetig stärker steigen als im Rest Europas. Nur dann kann Deutschland sein weltmeisterliches Importdefizit ausgleichen … und den drohenden Konkurs noch abwenden (Fettdruck von mir).

Tja, so sehe ich das auch. Diese Entwicklung der immer weiter steigenden deutschen Handelsbilanzüberschüsse war übrigens von Beginn der Eurozone (Einführung Euro 1999) da. Und die Sache steigert von Jahr zu Jahr sich immer mehr.

Beschleunigend bei dieser Entwicklung wirkt jetzt auch noch die Schwäche des Euro (er liegt bei aktuell ca. 1,23 US-Dollar für 1 Euro). Dadurch werden die deutschen Waren im Ausland immer noch billiger und die deutschen Handelsbilanzüberschüsse immer noch gigantischer.

Wenn ihr wissen wollt, wie sich der Euro in den letzten ca. 15 Monaten entwickelt hat, schaut euch zum Beispiel mal in “finanzen.net” den Eintrag “Dollarkurs (Euro – Dollar) – Historische Kurse” an. Er lag noch Ende April 2011 bei ca. 1.48 Dollar für einen Euro.

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