Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 100

Am 13.8. kam ein Artikel in “Welt-Online” mit dem Titel “Drei FDP-Minister fordern Kurswechsel der EZB“. Jetzt proben auch noch die FDP-Politiker Martin Zeil (Bayern), Jörg Bode (Niedersachsen) und Florian Rentsch (Hessen) zusammen mit Philipp Rösler den Aufstand gegen die geplante Politik des EZB-Chefs Mario Draghi.

Die Argumente der Hardcore-Monetaristen und Hardcore-Neoliberalen sind sattsam bekannt (wir kennen das auch schon von Otmar Issing, der zur Zeit ebenfalls zum Sturm gegen die geplante EZB-Politik von Mario Draghi bläst). Die Ideen von Milton Friedman und Konsorten sind ja nicht gerade sehr aufwändig oder schwer zu verstehen. Eine andere Frage ist, ob diese simplen Ideen viel mit der wirtschaftlichen Realität in unserer Welt zu tun haben.

Ich zitiere also aus dem obigen Artikel die Argumente dieser drei FDP-Politiker: “«Die EZB muss endlich wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückfinden: Geldwertstabilität sichern, nicht aber Staaten Kredite bereitstellen oder Banken mit unangemessen hoher Liquidität ausstatten», heißt es in der Erklärung. Das bringe zwar «enorme Anpassungslasten» für die betroffenen Länder mit sich, sei «aber die einzige Möglichkeit, einen Zusammenbruch der Währungsunion durch Überschuldung und Inflation zu verhindern».

Also: Erstens haben wir hier wieder mal das deutsche Inflationsgespenst (der Schrecken jedes deutschen Normalbürgers seit der Hyperinflation in der Anfangsphase der Weimarer Republik).

Dann soll die EZB natürlich die Geldwertstabilität sichern (Das unumstößliche Dogma aller Monetaristen).

Und dann kommt natürlich das Gespenst der sogenannten “Überschuldung“, was immer das konkret auch sein soll.

Historisch gesehen ist kaum jemals ein Land wegen einer sogenannten “Überschuldung” zusammengebrochen. Selbst die Japaner, die mittlerweile eine Staatsverschuldung von ca. 240% (!) ihres BIP aufweisen, halten sich bisher problemlos über Wasser.

In “Focus” erschien im April 2010 ein ziemlich blödsinniger Artikel mit dem Titel “Überschuldung: Staatspleite Nummer 90 – mindestens“.

In diesem Artikel erfahren wir: “Staatsbankrott? Klingt schlimm, ist es auch. Und doch sind Pleiten in der Geschichte nichts Besonderes: Viele Länder waren bereits mehrfach zahlungsunfähig.

Doch nicht nur Griechenland – auch eine ganze Reihe anderer Länder hat gleich mehrfach einen Offenbarungseid geleistet. Eine genaue Übersicht über die Staatsbankrotte der vergangenen Jahrhunderte ist Forschern kaum möglich. Insgesamt sollen allein in den vergangenen zwei Jahrhunderten 90 Länder zeitweise bankrott gewesen sein. Auch Deutschland war diverse Male zahlungsunfähig”.

Schaut man sich dann die historischen Beispiele eines “Staatsbankrotts” in diesem Artikel an, so sind nur drei Beispiele aus dem 20. Jahrhundert dabei: Argentinien im Jahre 2002, ein Land, das seit den Zeiten Perons eine aberwitzige Misswirtschaft betrieben hat und bis heute völlig korrupt ist.

Russland, dessen Zahlungsunfähigkeit im Jahre 1998 letztlich eine Folge der Tatsache war, dass in der Sowjetunion seit der Russischen Revolution von 1917 bis 1989 die Kommunisten geherrscht haben, deren Wirtschaftssystem (die sogenannte Zentralverwaltungswirtschaftineffizient und ruinös war.

Und dann natürlich Deutschland, im Jahre 1923 und 1948. Warum? Weil Deutschland jeweils kurz zuvor einen Weltkrieg verloren hatte. Und es ist nun mal kein gutes Geschäft, einen Weltkrieg zu verlieren.

Das heisst, es gibt kein Beispiel eines europäischen Staates, der in den letzten Jahrzehnten im Rahmen seiner gewöhnlichen wirtschaftlichen Aktivität wegen einer sogenannten “Überschuldung” bankrott gemacht hätte.

Die Dritte Welt und allgemein schwach entwickelte Länder lasse ich hier natürlich weg. Da hat´s sicher jede Menge Staatspleiten gegeben.

Als “Bankrott-Rekordmeister” wird in diesem ziemlich blödsinnigen Artikel mit dem Titel “Überschuldung: Staatspleite Nummer 90 – mindestens” in “Focus” übrigens Spanien bezeichnet.

Nun, was diese Focus-Journalisten vielleicht nicht wissen, ist, dass von Spanien aus im 16. Jahrhundert eines der grössten Weltreiche regiert wurde, die es jemals in der Geschichte der Menschheit gab, “Ein Reich, in dem die Sonne nie untergeht!“: Das Reich der spanischen Habsburger (im 16. Jh. Karl V. und Philipp II.).

Und schon diese beiden spanischen Habsburger haben wahnwitzig viele Kriege geführt und hatten wahnwitzige Kosten, um ihr völlig überdehntes Riesenreich zu verwalten. Daher musste allein Philipp II. während seiner Regierungszeit sein Reich viermal für zahlungsunfähig erklären.

Aber um auf die heutige Wirklichkeit und die heutige historische Situation zurückzukehren: Hohe Staatsschulden sind aktuell in erster Linie ein typisches Merkmal der seit den 80er-Jahren herrschenden neoliberalen Wirtschaftsordnung in der westlichen Welt.

Und in diesem Kontext muss auch die sogenannte “Staatsschuldenkrise im Euroraum” analysiert und bewertet werden. Das Spanien und das Europa des 16. Jahrhunderts haben gar nichts mit dem aktuellen Spanien und dem aktuellen Europa zu tun.

In der Keynesianischen westlichen Wirtschaftsphase von ungefähr dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis Mitte/Ende der siebziger Jahre hatte kein westliches Land nennenswerte Staatsschulden.

Warum? Ganz einfach deshalb, weil in der damaligen Keynesianischen Wirtschaftsordnung keine massiven Steuergeschenke an Spitzenverdiener, Unternehmen und Kapitalanleger gemacht wurden.

Dann reichen in der Regel auch die Steuereinnahmen des Staates, um die notwendigen Ausgaben zu finanzieren.

Insofern sollten sich in diesem Punkt diese drei FDP-Politiker an die eigene Nase fassen. Wer Wahlkampf und Politik mit dem Slogan “Für mehr Netto vom Brutto” macht, der braucht sich nicht wundern, wenn sein eigenes Land zunehmend hohe Staatsschulden hat. Auch Deutschland ist mittlerweile mit ca. 80% des BIP verschuldet. Schuld daran ist nicht zuletzt die FDP .

Wenn ihr wissen wollt, was in der neoliberalen Revolution ab den 80er-Jahren tatsächlich in der westlichen Welt, auch in Deutschland, gelaufen ist, dann schaut euch mal meinen Artikel “Die Ursachen und Folgen der neoliberalen Revolution ab den 80er-Jahren an.”

Und was nun die Sache mit dem deutschen “Inflationsgespenst” angeht, so handelt es sich hier um alberne Panikmache. Tatsächlich geht der IWF davon aus, dass zumindest in den PIIGS-Staaten jetzt ganz klar eine Deflation droht.

Seht hierzu zum Beispiel den Artikel vom 18.7. in “FTD” mit dem Titel “IWF-Warnung:Euro-Zone droht Deflation“.

Und was nun das Dogma der sogenannten Geldwertstabilität angeht: Was nützt dieses Dogma, wenn der Euro aufgrund der Krise in den PIIGS-Staaten gegenüber dem Dollar immer weiter an Wert verliert? Aktuell liegt der Euro-Dollar-Kurs bei ca. 1,23 Dollar für 1 Euro. Noch vor knapp über einem Jahr, im April 2001, hat man ca. 1,45 Dollar für 1 Euro bekommen. Seht euch hierzu einfach mal in “finanzen.netdie historischen Euro-Dollar Kurse an.

Im Klartext: Jeder deutsche Bürger, der viele Euros auf seinem Sparkonto hat, verlor in den letzten ca. 16 Monaten jede Menge Geld.

Sieht so eine erfolgreich Geldwert-Stabilitäts-Politik aus?

Und wenn der Euro zerbricht: Ist dann der Geldwert des Euros immer noch stabil ? (falls ich mir diesen ironischen Seitenhieb gestatten darf).

Der Neoliberalismus hat mit seinem ideologischen Widerpart, dem Kommunismus, eines gemein: Es handelt sich hier um realitätsblinde Ideologien, deren Dogmen in der wirtschaftlichen Realität in der Regel wenig Entsprechung finden.

Und noch etwas habe diese beiden wirtschaftspolitischen Ideologien gemein: Ihre Gläubigen bleiben auch dann “fest im Glauben“, wenn die ganze wirtschaftliche Realität dafür spricht, dass dieser Glaube irrig ist. Man kennt das allgemein von vielen Sekten, und bei der neoliberalen und kommunistischen Sekte ist es nicht anders.

Wer den gleichen Stuss, den die drei FDP-Politiker Martin Zeil (Bayern), Jörg Bode (Niedersachsen) und Florian Rentsch (Hessen) zusammen mit Philipp Rösler verzapfen, nochmals aus dem Munde von Otmar Issing erfahren will, der kann zum Beispiel ein Interview vom 14.8. mit Otmar Issing in “RP-Online” lesen mit dem Titel “Interview mit Otmar Issing: `EZB darf keine Staaten finanzieren´“.

Ich gehe auf dieses Interview von Otmar Issing nicht nochmals gesondert ein, weil Otmar Issing im Prinzip den gleichen Unsinn verzapft wie die drei FDP-Politiker Martin Zeil (Bayern), Jörg Bode (Niedersachsen) und Florian Rentsch (Hessen) und auch Philipp Rösler.

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