Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 94

Am 9.8. erscheint in “Reuters” ein Artikel mit dem Titel “EZB will bei Euro-Rettung in die Vollen gehen.”

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Die EZB will bei einer Rettungsaktion für den Euro mit massiven Interventionen an den Anleihenmärkten in die Vollen gehen.

“Unsere Operationen werden einen ausreichenden Umfang haben, um starke Wirkung auf die Märkte auszuüben”, kündigte der französische Notenbankchef Christian Noyer in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Magazins “Le Point” an. Die Zentralbank sei darauf vorbereitet, “sehr schnell” zu handeln und sich auf den Markt für kurzlaufende Staatspapiere zu konzentrieren. Mit dem früheren EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing wendet sich einer der Gründerväter des Euro gegen diesen Kurs: “Das macht die Notenbank endgültig zum Gefangenen der Politik.”

Das ins Visier der Märkte geratene Spanien hatte zuletzt signalisiert, dass es einen Antrag auf europäische Rettungsgelder aus den Fonds EFSF oder ESM ernsthaft prüft. Mit einem Hilferuf des Eurozonen-Schwergewichts wird allerdings frühestens im September gerechnet. Am Devisenmarkt wächst die Angst vor einer wochenlangen Hängepartie, bis klar ist, ob und in welchem Umfang die EZB im Kampf gegen die Euro-Krise am Markt aktiv wird. Die Gemeinschaftswährung, die zu Wochenbeginn noch auf ein Ein-Monats-Hoch von 1,2443 Dollar gestiegen war, rutschte am Donnerstag kurzzeitig unter die 1,23-Dollar-Marke. “Je länger Spanien damit wartet, den EFSF um Hilfe zu bitten, desto größer werden die Sorgen”, sagte Kit Juckes, Stratege bei der Societe Generale. Von Reuters befragte Volkswirte veranschlagen im Mittel die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung in Madrid noch in diesem Jahr einen Antrag auf Rettungshilfen stellt, auf 68 Prozent.

Sollte Spanien einen Hilferuf starten, könnte die EZB am Markt für gehandelte Anleihen mit kürzeren Laufzeiten aktiv werden, während der Eurorettungsfonds am Primärmarkt eingreifen würde. Der EZB-Chef hatte eine Intervention im Rahmen einer solchen konzertierten Aktion ausdrücklich an die Bedingung geknüpft, dass Schuldenstaaten zunächst in Brüssel anklopfen müssten. Genau in dieser Bedingung lauern nach Ansicht Issings jedoch Fallstricke: Es sei zwar grundsätzlich vernünftig, die Bondkäufe an Hilferufe und Reformvorhaben von Schuldenstaaten zu knüpfen. Doch bringe der EZB-Chef die Notenbank damit zugleich unter enormen Handlungsdruck, wenn die Schuldenländer tatsächlich einen Antrag stellten. Dann sei es kaum noch möglich, “Nein zu sagen”.

Otmar Issing hat heute in der “FAZ” unter anderem in einer kurzen Meldung mit dem Titel “Staatsanleihenkäufe: „Die EZB wird zum Gefangenen der Politik“ verlauten lassen: “Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, hat seinen früheren Arbeitgeber davor gewarnt, abermals Staatsanleihen von kriselnden Euroländern zu erwerben. „Das ist eine Notenbank und nicht eine Einrichtung zur Rettung von bankrotten Staaten.“

Ich finde es ehrlich gesagt eine Unverschämtheit, wenn Otmar Issing hier von irgendwelchen “bankrotten Staaten” redet. Diese südeuropäischen PIIGS-Staaten sind nicht bankrott, selbst Griechenland kann noch gerettet werden, wenn man in Zukunft mit mehr Intelligenz als bisher seitens der “Troika” (EU-Kommission, EZB und IWF) und der europäischen Politiker, nicht zuletzt der deutschen aktuell regierenden schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel vorgeht.

Zurück zur EZB: Gleichzeitig scheint die EZB heute die Eurokrisen-Länder auch zu Lohnsenkungen und damit auch zur Senkung der Lohnstückkosten aufzufordern, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder erhöhen.

Seht hierzu einen Artikel vom 9.8. mit dem Titel “Schuldenkrise: EZB fordert Krisenländer zu Lohnsenkungen auf“.

In diesem Artikel heißt es unter anderem: “Die Europäische Zentralbank (EZB) erwartet von den Krisenländern der Währungsunion weitere deutliche Lohn- und Einkommenssenkungen. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, sei eine „weitere erhebliche Verringerung der Lohnstückkosten und der übermäßigen Gewinnmargen“ notwendig, heißt es in einer Analyse im neuen EZB-Monatsbericht. In den Jahren vor der Krise waren die Löhne in der Euro-Peripherie deutlich schneller als der Durchschnitt und weit über die Produktivität gestiegen. Dies sei viel zu spät korrigiert worden, kritisiert die EZB.

Besonders in Spanien und Griechenland sei nun mit einem starken Rückgang der Arbeitnehmerentgelte zu rechnen. Außerdem empfiehlt die EZB den „Programmländern“, die EU-Hilfskredite erhalten, eine Lockerung des Kündigungsschutzes, die Abschaffung von Lohnindexierungen und die Senkung von Mindestlöhnen. Zum Teil sind solche Strukturreformen schon begonnen worden. Irland wird in dem EZB-Bericht als Ausnahme lobend erwähnt, weil dort die Lohnflexibilität höher ist. Auch in den anderen Ländern werde der vorige Verlust an Wettbewerbsfähigkeit langsam aufgeholt. Der Anstieg der durchschnittlichen Arbeitsproduktivität resultiere aber auch aus Stellenabbau in unproduktiven Sektoren. Die Produktivität müsse aber durch mehr Innovationen erhöht werden. Dazu empfiehlt die EZB mehr Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung”.

Ich halte diese Kombination aus Lohnsenkungen und damit Senkung der Lohnstückkosten und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zugleich Investitionen in den Bereich Bildung und “Forschung und Entwicklung“, die von der EZB für die südeuropäischen PIIGS-Staaten vorgeschlagen wird, für vernünftig. Allerdings darf die Sache nicht zu einem “Lohndumping” führen, wie wir es in Deutschland teilweise im Niedriglohn-Bereich kennen.

Und die gut funktionierenden Länder, gerade auch Deutschland, sollten im Gegenzug ihre Löhne deutlich erhöhen. Dadurch verlieren sie zwar etwas an Wettbewerbsfähigkeit, stärken dafür aber ihren Binnenmarkt.

Deutschland wäre dann auch nicht mehr so exportlastig wie bisher. Deutschland erwirtschaftet Jahr um Jahr hohe Handelsbilanzüberschüsse, die letztlich auf die Eurozone destabilisierend wirken, da so massiv Handelsungleichgewichte in der Eurozone entstehen (Stichwort: “Exportweltmeister“). Seht hierzu zum Beispiel den Artikel in “FTD” vom Dezember 2011 mit dem Titel “Export: Europas Unwucht aus Deutschland“.

Ich habe über dieses Thema schon oft in meinen Blogartikeln zur Eurokrise geredet. Deutschland sollte also seine Handelsbilanzüberschüsse abbauen. Und die einfachste und beste Art, dies zu tun, sind Lohnerhöhungen in Deutschland durchzuführen und damit natürlich auch die Lohnstückkosten zu erhöhen.

Um auf die südeuropäischen PIIGS-Staaten zurückzukommen: Es muss beides geschehen, die Wettbewerbsfähigkeit in diesen Ländern muss erhöht und gleichzeitig der Bereich Bildung und “Forschung und Entwicklung” gestärkt werden.

Dass es wirtschaftlich um die Eurozone insgesamt zur Zeit nicht wirklich gut bestellt ist, zeigt eine Umfrage unter Finanzexperten, die von der EZB durchgeführt wurde. Seht hierzu einen Artikel in “Focus” vom 9.8. mit dem Titel “EZB-Umfrage: Experten senken Prognosen für Wirtschaftswachstum“.

Die Prognose für das BIP der Eurozone wurde nach unten revidiert, es soll in diesem Jahr in der Eurozone um  ca. 0,3 Prozent schrumpfen. Die Prognosen für die Arbeitslosenquoten wurden nach oben korrigiert.

Man erwartet für 2012 in der Eurozone eine Quote von 11,2  Prozent (bisher 11,0), für 2013 von 11,4 Prozent (bisher 10,9%) und für 2014 von 10,8 Prozent. Die Inflationserwartung bleibt unverändert bei längerfristig ca. 2,0 Prozent.

Heute hat sich auch der portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva in die Debatte um mögliche Käufe von Staatsanleihen der PIIGS-Staaten durch die EZB eingeschaltet.

Seht hierzu einen Artikel vom 9.8. in “FTD” mit dem Titel “Euro-Krise: Portugals Präsident: EZB soll sofort Anleihen kaufen.”

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgerufen, zur Stärkung der Euro-Zone so schnell wie möglich mit dem Kauf von Staatsanleihen der hoch verschuldeten Euro -Staaten Portugal und Irland zu beginnen. Er begrüße, dass die EZB jüngst ihre Bereitschaft zum Anleihekauf bekräftigt habe, sagte Cavaco Silva am Donnerstag. “Aber warum setzt die EZB die Anweisung ihres Präsidenten (Mario Draghi, Anm. d. Red.) bei den öffentlichen Schuldentiteln von Portugal und Irland denn nicht schon um?”, schrieb der 73-jährige Staatschef auf seiner Facebook-Seite.

Cavaco sagte, dass er schon vor Monaten aufgrund der “Notlage” eine weitgreifende Intervention der EZB auf den Anleihemärkten gefordert habe. Der Politiker der liberal-konservativen “Partei der Sozialdemokratie” (PSD) sagte, man dürfe denjenigen, die auf einen Zerfall der Euro-Zone setzten, keinen Spielraum geben. Zudem müssten die Mechanismen zur Unterstützung der Länder, die die größten Schwierigkeiten an den Finanzmärkten hätten, geklärt werden”.

Gestern am 8.8. kam auch ein Artikel in der “Süddeutschen Zeitung” der zeigt, dass die Krise in den südeuropäischen PIIGS-Staaten, gerade auch in Spanien, jetzt langsam auch die deutsche Exportindustrie beschädigt.

Seht hierzu den Artikel “Spaniens Industrie leidet weiterhin: Euro-Krise dämpft deutsche Exportwirtschaft“. Auch in Frankreich sieht es nicht mehr ganz so gut aus, wie wir in diesem Artikel erfahren, es droht eine allerdings voraussichtlich deutlich mildere Rezession als in den südeuropäischen PIIGS-Staaten.

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