Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 90

Wie sehr Jens Berger in seinem Artikel vom 1.8. mit dem Titel “Die deutsche Regierung heizt die Eurokrise weiter an” in den “Nachdenkseiten” mit seiner Vermutung Recht hatte, dass es zumindest den Hardlinern in CSU und FDP tatsächlich nur darum geht, die Eurokrise weiter anzuheizen, um maximalen Druck auf die PIIGS-Staaten ausüben zu können, zeigt sich jetzt angesichts der neuesten Äußerungen des CSU-Politikers und aktuellen bayerischen Finanzministers Markus Söder.

Jens Berger hatte in diesem Artikel mit dem Titel “Die deutsche Regierung heizt die Eurokrise weiter an” erklärt: “Den eigentlichen Grund der schwarz-gelben Ablehnung nennt der Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU), der über die Rheinische Post verlauten ließ, eine Banklizenz würde “dauerhaft den Reformdruck von den Staaten” nehmen. Für die deutschen Regierungsparteien scheint die Eurokrise den passenden Rahmen für eine lang geplante Schock-Strategie zu bieten.

Siehe dazu: Krisengewinnler Neoliberalismus

Der deutschen Regierung geht es nicht darum, die akuten Folgen der Eurokrise in den Griff zu bekommen. Ihr geht es darum, ihre Ideologie in Europa zur „Staatsideologie“ zu machen und dafür müssen sie die Gunst der Stunde nutzen, lehnen doch sowohl Franzosen als auch Südeuropäer den Neoliberalismus germanischer Art mehrheitlich ab. Dies mag marktkonform sein, demokratisch ist es nicht. Doch es geht hier nicht nur um Fragen der Demokratie, sondern auch um millionenfaches Leiden. Wenn die deutsche Regierung weiterhin bei ihrem „njet“ bleibt, nimmt sie den Kollaps ganzer Staaten, die bereits jetzt historisch einmalige Arbeitslosigkeit und das Ende des europäischen Traums vom gemeinsamen Wohlstand in Frieden und Demokratie billigend in Kauf”.

Nun, zurück zu den von mir erwähnten Äußerungen von Markus Söder. Seht hierzu zum Beispiel einen Artikel vom 6.8 im “Handelsblatt” mit dem Titel “Griechenland-Debatte: Empörung über `dummdreisten´ Söder“.

In diesem Artikel vom 6.8 im “Handelsblatt” mit dem Titel “Griechenland-Debatte: Empörung über `dummdreisten´ Söder” heißt es: “Markus Söder hat mit Äußerungen zu Griechenland harsche Kritik auf sich gezogen. Bayerns Finanzminister hatte sich dafür stark gemacht, dass die Hellenen die Euro-Zone schnellstens verlassen. Er begründete dies mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland, sollte Griechenland im Euro verbleiben. Er verwies auf die Signalwirkung eines Ausscheidens für andere schuldengeplagte Euro-Länder wie Italien und Spanien: Diese müssten sehen, was passiert, wenn man seine Schulden nicht zahlt. Er fügte hinzu: „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit.“

Gott sei Dank hat es Proteste gehagelt, von “Die Grünen/Bündnis 90“, der SPD und auch von Teilen der CDU. Das ist auch das mindeste, was Söder verdient. Dieser Mann hat anscheinend nicht begriffen, dass wir zumindest hier in Europa mittlerweile in einer Demokratie leben.

Lest euch hierzu den Artikel vom 6.8 im “Handelsblatt” mit dem Titel “Griechenland-Debatte: Empörung über „dummdreisten“ Söder” in Ruhe durch.

In Spanien haben wir eine Bankenkrise. Eine “Staatsschuldenkrise” gab´s in Spanien nie. Dennoch wurde und wird immer noch in Spanien absurderweise eine zerstörerische und sinnlose Austeritätspolitik durchgeführt.

Deshalb sollte man vor allem auf die Situation der dortigen Banken achten. Ein massives Problem dabei ist vor allem die enorme Kapitalflucht, die schon seit längerer Zeit in Spanien stattfindet (in den anderen südeuropäischen PIIGS-Staaten übrigens genauso).

Ein guter Artikel mit dem Titel “Bankenkrise: Anleger ziehen Rekordsumme aus Spanien ab” hierzu wurde am 31.7. in “Spiegel-Online” veröffentlicht.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Mit einem 100-Milliarden-Hilfspaket wollen die europäischen Partnerländer das spanische Bankensystem stabilisieren. Doch dadurch scheint weder bei Investoren noch bei den Sparern das Vertrauen in die Kreditinstitute zu wachsen. Die spanische Zentralbank gab am Dienstag Zahlen bekannt, die eine Kapitalflucht aus dem Land aufzeigen.

Demnach wurden allein im Mai 41,3 Milliarden Euro aus Spanien abgezogen, mehr als viermal so viel wie im entsprechenden Vorjahresmonat. Nach Angaben der Zentralbank zogen Anleger in den ersten fünf Monaten dieses Jahres eine Rekordsumme von 163 Milliarden Euro aus Spanien ab. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum hatte das Land noch einen Kapitalzufluss von 14,6 Milliarden Euro verzeichnet (…).

Auch die Banken, die als stabil gelten, bekommen die Wirtschafts- und Finanzkrise in dem Land zu spüren. Vor allem das Platzen der Immobilienblase hat die Branche hart getroffen. So verbuchte die zweitgrößte spanische Bank BBVA im ersten Halbjahr einen Gewinnrückgang um mehr als ein Drittel. Unterm Strich stand ein Plus von 1,5 Milliarden Euro, wie die Bank mitteilte. Das ist ein Rückgang um 35 Prozent. (…).

Die international breit aufgestellten Großbanken Santander und BBVA und auch die CaixaBank wurden in einer Branchenstudie nicht als hilfsbedürftig eingestuft. BBVA hat ihre Ausrichtung auf den notleidenden spanischen Heimatmarkt stark reduziert. Sie ist unter anderem in Mexiko, den USA und der Türkei stark aufgestellt. Auch Marktführer Santander versucht, die Schwäche im Heimatland mit dem Auslandsgeschäft abzufedern. Die Bank war im zweiten Quartal aber nur knapp an einem Verlust vorbeigeschrammt”.

Tja, das Interessante an diesem Artikel ist natürlich, dass weder die Investoren noch die Sparer an dieses 100-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die spanischen Banken glauben.

Das war übrigens zu erwarten. Dieses Angebot (das vor allem auch von Wolfgang Schäuble ausging) war viel zögerlich und knapp bemessen. Kein ernsthafter Investor und wohl auch kein vernünftiger Sparer wird wohl glauben, dass diese 100 Milliarden Euro das schwer angeschlagene spanische Bankensystem retten können.

Und mit Spanien geht es ja insgesamt wirtschaftlich weiter steil bergab, die Rezession in Spanien verschärft sich vor allem auch wegen der harten Sparmaßnahmen, die von Brüssel (EU-Kommission) und von Deutschland (Kabinett Merkel II) in Spanien anbefohlen werden.

Und wer soll schon an die spanischen Banken glauben, wenn das Land, in dem die meisten spanischen Banken operieren, also Spanien, immer weiter den Berg hinab geht?

Selbst die international operierenden spanischen Großbanken “BBVA” und “Banco Santander” werden jetzt klar beschädigt. Und das war natürlich ebenfalls zu erwarten. 

Was übrigens die EU-Kommission und ihren eigenen Apparat und ihre eigenen Beamten angeht, so wird hier ganz und gar nicht eisern gespart, sondern da wird fleißig Geld ausgegeben. Die EU-Beamten werden sehr gut bezahlt und genießen jede Menge Privilegien.

Wen´s interessiert, der sollte mal den Artikel vom 2.8. in “Spiegel-Online” mit dem Titel “Privilegien für EU-Beamte: Brüssels Bürokraten kassieren in der Krise” in Ruhe durchlesen.

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