Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 88

Das innereuropäische Hauen und Stechen in Sachen EZB-Euro-Rettungspläne (konkret: Der Gedanke, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten) geht natürlich munter weiter.

Wer sich in dieser Sache besonders hervortut sind natürlich die Bierzelt-Demagogen der CSU und natürlich die FDP (schon seit längerem eine reine wirtschaftsliberale Klientel-Partei der deutschen Oberschichten).

Hier habt ihr einen Artikel in “Spiegel-Online” vom 4.8. mit dem Titel “Attacke auf EZB-Chef: CSU wirft Draghi Begünstigung Italiens vor“.

In diesem Artikel erfahren wir: “Das höchste Gut einer Notenbank ist ihre Unabhängigkeit. Umso brisanter ist der Vorwurf, den die CSU dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) macht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Mario Draghi vor, die EZB für italienische Interessen zu missbrauchen. “Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal Der gebürtige Italiener Draghi war bis 2011 Präsident der italienischen Notenbank. Seit Herbst vergangenen Jahres ist der 64-Jährige Chef der EZB.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wies die Kritik der CSU an Draghi als “Unverschämtheit” zurück. Es sei “eine Ungeheuerlichkeit, dass eine der Regierungsparteien ausgerechnet denjenigen EZB-Präsidenten, den Merkel gerade erst ins Amt befördert hat, der Parteilichkeit beschuldigt und seine Unabhängigkeit in Abrede stellt”, sagte Steinmeier.wieder eng wird”, sagte Dobrindt dem “Tagesspiegel“. (…).

Außenminister Guido Westerwelle sagte, einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Schulden Europas könne die Bundesregierung nicht zustimmen. “Das gilt auch für den derzeit diskutierten Vorschlag, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten.” Auch hier würde Deutschland unbegrenzt für unbekannte Risiken haften. “Das wäre auch mit unserer Verfassung nicht vereinbar”, sagte der FDP-Politiker.

Westerwelle warnte vor einer Überlastung Deutschlands bei der Euro-Rettung. “Europa kann auch an zu viel Solidarität scheitern, nämlich dann, wenn wir uns überfordern und die Reformbereitschaft der anderen unterfordern”, sagte er dem Magazin “Focus”. (…).

Die Diskussion über eine Banklizenz für den ESM hat auch die Kläger gegen den Rettungsschirm auf den Plan gerufen. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat seine Verfassungsklage gegen den ESM laut “Frankfurter Allgemeine Zeitung” ausgeweitet. Gauweiler wende sich nun auch gegen die Erteilung einer Banklizenz an den Fonds. Die Zeitung beruft sich auf eine Stellungnahme von Gauweilers Anwalt Dieter Murswiek. Er werfe der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit und die Bundestagsabgeordneten über das wahre Ausmaß der Haftungsrisiken zu täuschen”.

So weit die schon seit längerem sattsam bekannten Einwände von CSU und FDP hinsichtlich der Pläne, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten.

In einem gemeinsamen Artikel haben sich vor zwei Tagen, am 3.8., auch Jürgen Habermas, Peter Bofiinger und Julian Nida-Rümelin in die Debatte eingeschaltet.

Der Artikel erschien am 3.8. in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” unter dem Titel “Kurswechsel für Europa: Einspruch gegen die Fassadendemokratie“.

Ich habe diesen Artikel durchgelesen und finde ihn recht gut und durchdacht. Ich empfehle euch, diesen Artikel in Ruhe durchzulesen.

In diesem Artikel mit Titel “Kurswechsel für Europa: Einspruch gegen die Fassadendemokratie” heisst es unter anderem:

Die Euro-Krise spiegelt das Versagen einer perspektivlosen Politik. Der Bundesregierung fehlt der Mut, einen unhaltbar geworden Status quo zu überwinden. Das ist die Ursache dafür, dass sich trotz umfangreicher Rettungsprogramme und kaum noch zu zählender Krisengipfel die Situation des Euroraums in den beiden vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert hat.Griechenland droht nach dem wirtschaftlichen Absturz der Austritt aus dem Euro, was mit unkalkulierbaren Kettenreaktionen für die übrigen Mitgliedsländer verbunden wäre. Italien, Spanien und Portugal sind in eine schwere Rezession geraten, die die Arbeitslosigkeit immer weiter steigert.Die ungünstige konjunkturelle Entwicklung der Problemländer verschärft die ohnehin labile Situation der Banken, und die wachsende Unsicherheit über die Zukunft der Währungsunion führt dazu, dass Anleger immer weniger bereit sind, Anleihen der Problemländer zu erwerben. Steigende Zinsen für Staatsanleihen, aber auch die immer schlechtere wirtschaftliche Lage erschweren wiederum die ohnehin nicht einfachen Konsolidierungsprozesse. (…).

Die Verschärfung der Krise zeigt, dass die bisher von der Bundesregierung in Europa durchgesetzte Strategie auf einer falschen Diagnose beruht. Die aktuelle Krise ist keine Eurokrise. Der Euro hat sich als stabile Währung erwiesen. Die aktuelle Krise ist auch keine europaspezifische Schuldenkrise.Im Vergleich mit den beiden Wirtschaftsräumen Amerika und Japan sind EU und, innerhalb der EU, der Euroraum am wenigsten verschuldet. Die Krise ist eine Refinanzierungskrise einzelner Staaten des Euroraums, die in erster Linie einer unzureichenden institutionellen Absicherung der gemeinsamen Währung geschuldet ist. Die Eskalation der Krise verdeutlicht, dass die bisherigen Lösungsansätze unzureichend waren. Es ist deshalb zu befürchten, dass die Währungsunion ohne einen grundlegenden Strategiewechsel in ihrer jetzigen Form nicht mehr lange überleben wird. Der Ausgangspunkt für eine konzeptuelle Neuausrichtung ist eine klare Diagnose der Krisenursachen.Die Bundesregierung scheint davon auszugehen, dass die Probleme im Wesentlichen durch mangelnde Fiskaldisziplin auf der nationalen Ebene verursacht sind und dass die Lösung primär in einer konsequenten Sparpolitik der einzelnen Länder zu suchen ist. Institutionell sollte dieser Ansatz in erster Linie durch striktere Fiskalregeln und, ergänzend, durch quantitativ begrenzte, mit Konditionen versehene Rettungsschirme abgesichert werden, die die betroffenen Länder zu einer scharfen Austeritätspolitik zwingen.

Tatsächlich hat diese Politik die Wirtschaftskraft geschwächt und die Arbeitslosigkeit ansteigen lassen. Es ist ist den Problemländern trotz einer im internationalen Vergleich ungewöhnlich strengen Sparpolitik und vielfältigen Strukturreformen bisher nicht gelungen, ihre Refinanzierungskosten auf ein erträgliches Maß zu beschränken. Die Entwicklungen der letzten Monate sprechen somit dafür, dass die Diagnose und Therapie der Bundesregierung von Anfang an zu eindimensional angelegt war. Die Krise ist nicht allein auf nationales Fehlverhalten, sondern zu einem erheblichen Teil auf systemische Probleme zurückzuführen.

Diese sind durch Anstrengungen auf der nationalen Ebene nicht zu bewältigen, sie erfordern eine systemische Antwort. Nur durch eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen des Euroraums kann das für die derzeitige Instabilität der Finanzmärkte konstitutive individuelle Insolvenzrisiko eines Landes beseitigt oder zumindest begrenzt werden”.

Eine recht gute Zusammenfassung der Kern-Gedanken dieses Artikels in der “FAZ” mit Titel “Kurswechsel für Europa: Einspruch gegen die Fassadendemokratie” von Jürgen Habermas, Peter Bofiinger und Julian Nida-Rümelin könnt ihr einem weiteren Artikel vom 4.8. mit dem Titel “EURO-KRISE: Philosoph Habermas wirft Merkel eindimensionale Politik vor” in der Wochenschrift “Die Zeit” entnehmen.

In diesem Artikel wird auch erklärt, dass dieser Text vom SPD-Chef Sigmar Gabriel angeregt wurde. Er hatte Habermas besucht und ihn gebeten, einen Beitrag für ein Regierungsprogramm der Sozialdemokraten zu schreiben. Später kamen noch Bofinger und Nida-Rümelin hinzu.

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