Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 87

Einen guten Artikel mit dem Titel “Die deutsche Regierung heizt die Eurokrise weiter an” hat Jens Berger am 1.8. in den “Nachdenkseiten” veröffentlicht.

In diesem Artikel stellt Jens Berger unter anderem fest: “Sämtliche Industriestaaten hätten ein ernstes Refinanzierungsproblem, wenn sie für ihre ausstehenden Staatschulden eine Zinslast von mehr als 7% zahlen müssten. Für die öffentlichen Haushalte in Deutschland, mit ihren rund 2.000 Mrd. Euro Schulden, wären dies stolze 140 Mrd. Euro Zinslast pro Jahr.

Um den Teufelskreis der selbsterfüllenden Prophezeiung zu unterbrechen, kann die Politik beim Faktor Zinshöhe eingreifen. Wenn die Zinshöhe ein vertretbares Niveau übersteigt, kann der Staat beispielsweise über seine Notenbank intervenieren und sie als zusätzlichen Käufer agieren lassen, um die Zinsen in einem festgelegten Korridor zu halten. Eine solche Praxis ist weder Teufelswerk noch Finanzvoodoo, Staaten wie die USA und Großbritannien gehen diesen Weg schon seit längerem mit Erfolg. Nur die Eurozone weigert sich – vor allem aufgrund des deutschen Widerstandes -, dieses Instrument einzusetzen. (….).

Wer ernsthaftes Interesse an einer Entspannung der Zinsproblematik hat und nicht am EZB-Statut rütteln will, benötigt daher ein „Spezialvehikel“, für das nicht die Bilanzierungsregeln privater Banken gelten und das sich über eine Banklizenz unlimitiert Geld von der EZB leihen kann. Der Vorschlag von Hollande und Monti sieht vor, aus dem ESM genau dieses Spezialvehikel zu machen. Der momentan geplante ESM wird nicht über die EZB, sondern über Garantien der Nationalstaaten finanziert und ist mit maximal 750 Mrd. Euro ausgestattet. Dies ist zwar sehr viel Geld, jedoch nicht genug, um die Spekulation aus den Märkten zu nehmen.

Wie könnte ein ESM mit Banklizenz und EZB-Mitteln funktionieren? Der ESM könnte beispielsweise einen Zinskorridor für Spanien und Italien beschließen und bei den Anleihenauktionen (also am Primärmarkt) in der Form intervenieren, dass die real zu zahlenden Zinsen sich innerhalb dieses Korridors bewegen. Der Zinssatz müsste freilich je nach Laufzeit politisch bestimmt werden. Für eine zehnjährige Anleihe, für die Italien und Spanien momentan rund 7% zahlen müssen, könnte der Korridor beispielsweise bis 5,0% reichen. Wenn sich kein privater Investor findet, der weniger als 5,0% bietet, müsste der ESM in diesem Falle die gesamte Tranche für 5,0% ersteigern. Dies hätte zur Folge, dass die Gläubigerstruktur der angegriffenen Staaten sich mittel- bis langfristig vom Finanzsektor zum ESM verschieben dürfte. (…).

Dies ist eine der grundlegenden Lektionen aus vergangenen Interventionsprogrammen der nationalen Zentralbanken – sobald die in Aussicht gestellte „Feuerkraft“ eine überzeugende Größe hat, und dies ist im Idealfall eine unendliche Feuerkraft, hört die Spekulation von alleine auf und die Zentralbanken müssen überhaupt nicht intervenieren, weil die Spekulanten schon längst das Weite gesucht und sich ein neues Opfer vorgenommen haben. Momentan sind Staatsanleihen der Eurostaaten das bevorzugte Opfer des Spekulanten. Wie lange noch?

Gut, und warum will die die aktuelle schwarz-gelbe Regierungskoalition unter Angela Merkel nicht auf diesen vernünftigen Plan eingehen, der vor allem von François Hollande und Mario Monti befürwortet wird?

Nun, wie Jens Berger in seinem Artikel mit dem Titel “Die deutsche Regierung heizt die Eurokrise weiter an” zurecht feststellt, malen die Politiker von CDU und FDP jetzt natürlich das Inflationsgespenst an die Wand.

Und weiterhin reden sie vom “europäischen Rechtsbruch”, da dies angeblich auf eine direkte Finanzierung der europäischen Staaten durch Mittel der Notenbank (EZB) hinauslaufen würde.

Nun, das mit der Inflation ist einfach schwachsinnig. Tatsächlich liegt in der Eurozone, vor allem in den PIIGS-Staaten, mittlerweile ein erhebliches Risiko einer Deflation vor.

Der IWF hat daher schon Mitte Juli vor der Gefahr einer Deflation in der Eurozone gewarnt. Seht hierzu in der “FTD” einen Artikel vom 18.7. mit dem Titel “IWF-Warnung: Euro-Zone droht Deflation“.

In diesem Artikel erfahren wir: “Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Gefahr einer Deflation in den Euro -Staaten. “Angesichts der gedämpften Wachstumsaussichten gibt es ein beträchtliches Risiko, dass die Inflation mittelfristig negativ werden könnte”, heißt es im IWF-Bericht zur Euro-Zone.

Die Washingtoner Finanzorganisation sieht eine “Wahrscheinlichkeit von etwa 25 Prozent, dass die Inflation bis Anfang 2014 unter null” fällt. Das Risiko sei geringer in schneller wachsenden Volkswirtschaften. In der Peripherie sei die Gefahr “substanziell”. Das Deflationsumfeld mache es “in einem Großteil der Peripherie für viele Staaten schwerer, die Schuldenlast abzubauen”.

Die IWF-Deflationswarnung steht im Widerspruch dazu, wie die Europäische Zentralbank (EZB) die Preisentwicklung sieht. Die EZB sagte im Juni, sie rechne 2012 mit einer Preissteigerung von 2,3 bis 2,5 Prozent und 2013 mit 1,0 bis 2,2 Prozent. Die EZB strebt eine Inflationsrate von nahe bei, aber unter 2,0 Prozent an. Notenbankchef Mario Draghi sagte allerdings vor Kurzem, die Inflationsrate falle schneller als erwartet. Diese Äußerung könnte als Andeutung auf Deflation verstanden werden. Deflation gilt als gefährlich, da die Aussicht auf sinkende Preise dazu führt, dass Ausgaben zurückgehalten werden und die Wirtschaft weiter abstürzt”.

Und das Argument mit dem angeblichen “europäischen Rechtsbruch” ist unsinnig, wie Jens Berger in seinem Artikel mit dem Titel “Die deutsche Regierung heizt die Eurokrise weiter an” völlig korrekt feststellt: “Nun ist eine direkte Finanzierung durch Mittel der EZB aber nicht verboten, ansonsten wäre jeder Staatsanleihenkauf der Banken, die sich die nötigen „Mittel“ ebenfalls von der EZB besorgen, auch verboten. Aus diesem Grund unterscheidet man hier auch zwischen einer indirekten und einer direkten Staatsfinanzierung über die EZB. Das Hollande-Monti-Modell ist eine indirekte Finanzierung über die EZB. Eine direkte Finanzierung durch die EZB ist per EZB-Statut tatsächlich verboten, aber davon ist im Hollande-Monti-Modell ja gar nicht die Rede” (Fettdruck von mir).

Was steckt also eigentlich hinter dieser Blockadepolitik durch CDU und FDP?

Jens Berger erklärt es in diesem Artikel mit dem Titel “Die deutsche Regierung heizt die Eurokrise weiter an“: “Den eigentlichen Grund der schwarz-gelben Ablehnung nennt der Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU), der über die Rheinische Post verlauten ließ, eine Banklizenz würde “dauerhaft den Reformdruck von den Staaten” nehmen. Für die deutschen Regierungsparteien scheint die Eurokrise den passenden Rahmen für eine lang geplante Schock-Strategie zu bieten.

Siehe dazu: Krisengewinnler Neoliberalismus

Der deutschen Regierung geht es nicht darum, die akuten Folgen der Eurokrise in den Griff zu bekommen. Ihr geht es darum, ihre Ideologie in Europa zur „Staatsideologie“ zu machen und dafür müssen sie die Gunst der Stunde nutzen, lehnen doch sowohl Franzosen als auch Südeuropäer den Neoliberalismus germanischer Art mehrheitlich ab. Dies mag marktkonform sein, demokratisch ist es nicht. Doch es geht hier nicht nur um Fragen der Demokratie, sondern auch um millionenfaches Leiden. Wenn die deutsche Regierung weiterhin bei ihrem „njet“ bleibt, nimmt sie den Kollaps ganzer Staaten, die bereits jetzt historisch einmalige Arbeitslosigkeit und das Ende des europäischen Traums vom gemeinsamen Wohlstand in Frieden und Demokratie billigend in Kauf.

So ist es. Jens Berger hat wohl Recht. Das steckt letztlich dahinter. Die deutschen Neoliberalen wollen in Prinzip ganz Europa nach dem Vorbild der “Agenda 2010” umkrempeln.

Und die Eurokrise kommt ihren Plänen entgegen. Jetzt können sie im Sinne einer “Schockstrategie” ihr Konzept in den PIIGS-Staaten implementieren.

Zu der von den Neoliberalen gern eingesetzten “Schockstrategie” siehe das gleichnamige Buch “Die Schock-Strategie” (2007) von Naomi Klein.

Erinnern wir uns: Die “Agenda 2010” hatte von Anfang an europaweite Ziele. Was erfahren wir denn im Wikipedia-Artikel zur “Agenda 2010“?

Im Wikipedia-Artikel zur “Agenda 2010” heisst es: “Die Agenda 2010 (sprich „Agenda zwanzig-zehn“) ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung weitgehend umgesetzt wurde. Als Grundlage der Reform diente der „Wirtschaftspolitische Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“ der Bertelsmann-Stiftung – seinerzeit u. a. im Wirtschaftsmagazin Capital publiziert –, dessen Inhalte zu weiten Teilen übernommen wurden.

Die Bezeichnung „Agenda 2010“ verweist auf Europa. So hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 auf einem Sondergipfel in Portugal beschlossen, die EU bis zum Jahr 2010 nach der sog. „Lissabon-Strategie“ zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Die Inhalte der Agenda 2010 decken sich jedoch nur begrenzt mit denen der Lissabon-Agenda, die auf die Förderung von Innovation, der Wissensgesellschaft und der sozialen Kohäsion abzielte”.

Also im Prinzip hatte die “Krake Bertelsmann” (Nachdenkseiten) im Jahre 2000 vor, ganz Europa nach ihren neoliberalen Vorstellungen umzubauen.

Und die Regierung Gerhard Schröder (1998-2005) hat dann in Deutschland mit der Umsetzung dieses Plans begonnen und Angela Merkel (Kabinett Merkel I und Kabinett Merkel II) hat die Sache dann ab dem Jahre 2005 verschärft weiterbetrieben.

Das heißt, die aktuelle schwarz-gelbe Regierungskoalition unter Angela Merkel heizt die Eurokrise an und blockiert mögliche Lösungen, um den sogenannten “Reformdruck” maximal zu erhöhen.

Auf diese Weise sollen in den PIIGS-Staten möglichst harte Reformen auf Kosten der dortigen Arbeitnehmer nach dem Vorbild der “Agenda 2010” durchgeboxt werden.

Letztlich handelt es sich hier also um einen europaweiten Imperialismus und Kolonialismus der deutschen Neoliberalen in den aktuellen Eurokrisen-Staaten, vor allem natürlich auch in Südeuropa.

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