Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 84

Am 29.7. erschien in “Reuters Deutschland” ein Artikel mit dem Titel “Schäuble : Kein neues Hilfsprogramm für Spanien geplant“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Für Spanien steht nach Darstellung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein neues Hilfsprogramm bevor, das über die bewilligten 100-Milliarden-Hilfen zur Stabilisierung der Banken hinausgeht.

Schäuble wies in der “Welt am Sonntag” Spekulationen zurück, dass Spanien bald einen Antrag zum Aufkauf seiner Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsschirm stellen könnte: “Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran.” Von den hohen Risikoaufschlägen auf spanische Anleihen “gehe die Welt nicht unter”. Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” steht die Europäische Zentralbank bereit, im Namen des Rettungsschirms EFSF spanische Anleihen von Geldinstituten und anderen Investoren zu kaufen. Sobald ein Antrag Spaniens bei den Euro-Ländern eintreffe, könne die EZB aktiv werden.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte angekündigt, die Notenbank werde alles für den Erhalt des Euro tun. Dies beflügelte Spekulationen, dass die EZB neue Hilfsaktionen über den Ankauf von Anleihen der Krisenstaaten startet. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler warnte, die EZB müsse unabhängig bleiben. Ihre zentrale Aufgabe sei die Wahrung der Geldwertstabilität, nicht die Finanzierung von Staatsschulden. “Der Kauf von Staatsanleihen kann daher keine dauerhafte Lösung sein”, sagte der FDP-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Nach Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel bleibt der EZB keine andere Wahl als der Aufkauf von Staatsanleihen. “Die EZB wird jetzt nichts anderes können, als für die Staaten – Italien, Spanien – Staatsanleihen (zu) kaufen, weil an den Finanzmärkten viel zu hohe Zinsen gefordert werden”, sagte er im Deutschlandfunk. Die Verantwortung dafür trügen die Staats- und Regierungschefs in Europa, die sich nicht getraut hätten, mit der Krise ehrlich umzugehen, sagte Gabriel. Die EZB sei “der letzte Notanker”, weil die Politik nichts tue“.

Tja, so wie Sigmar Gabriel sehe ich die Sache auch. Nun, wir werden sehen, wie sich die Sache weiterentwickelt.

Sigmar Gabriel hat in der letzten Zeit jede Menge höhnische und abwertende Artikel von der deutschen konservativen und zugleich neoliberalen Presse einstecken müssen. Als Beispiel gebe ich euch hier einen Artikel von heute, dem 29.7., mit dem Titel “Kritik am Bankensektor – Torschütze: Sigmar Gabriel” in der “FAZ“.

In diesem Artikel wird über das von Sigmar Gabriel erstellte Banken-Papier unter anderem behauptet: “Eigentlich, das wird in der SPD auch unumwunden zugegeben, steht damit in dem Papier kaum etwas Neues. Die Pointe lag eher im Tonfall, der – und das war beabsichtigt – schon etwas von Wahlkampfgetöse hatte. Viele Positionen, die Gabriel im Text einnimmt, wurden zuvor schon von ihm oder seinen Parteikollegen geäußert. Bei der Spaniensitzung im Bundestag hatte zum Beispiel Steinmeier gesagt: „Wer sich kaputtspekuliert hat, der darf und der kann keinen Anspruch auf staatliche Hilfe haben. Der muss schlicht und einfach vom Markt; so einfach ist das.“ Allerdings hatte Steinmeier dann auch noch zu erklären, warum die SPD den Hilfen für Spanien doch zustimmte.”

Und über Wolfgang Schäubles Bemühungen zur Lösung der europäischen Bankenprobleme erfahren wir in diesem Artikel folgendes: “Es wird interessant, Steinbrücks für September angekündigtes Bankenpapier mit dem zu vergleichen, was drei Jahre zuvor auf dem „Weltfinanzgipfel“ in Pittsburgh beschlossen wurde. Unter dem Eindruck der Finanzkrise hatten die G-20-Mitglieder damals entschieden, die Banken wieder stärker zu regulieren. Sigmar Gabriel sagt nun, es sei merkwürdig, wie wenig die schwarz-gelbe Koalition von den Pittsburgher Ideen umgesetzt habe. Steinbrück, der in Pittsburgh dabei gewesen ist, dürfte es besser wissen. Im Finanzministerium ist man jedenfalls der Ansicht, man habe bereits 80 Prozent des immerhin 39 Punkte umfassenden Katalogs von Pittsburgh durchgesetzt oder auf den Weg gebracht. Transatlantisch, nicht bloß innerdeutsch oder innereuropäisch. Von Gabriels Liste sei eigentlich nur in der Frage der Bankentrennung noch einiges zu tun.

Die zentralen Forderungen Gabriels seien innerdeutsch mit dem Restrukturierungsgesetz, dessen letzte Artikel Ende des Jahres in Kraft treten, bereits erfüllt. Das Gesetz regelt die geordnete Abwicklung von Kreditinstituten und die Einrichtung eines Restrukturierungsfonds – eines privaten Rettungsschirms. Europäisch gestalten sich diese Projekte laut Finanzministerium auch deswegen schwieriger, weil man sich in der Kommission wegen der Auswirkungen auf die gegenwärtige Krise Sorgen mache – wegen der Reaktion der Märkte. Aber es gehe voran.

Insgesamt sieht man im Ministerium das nächste Projekt nicht mehr in der Gesetzgebung – die größte Regulierungswelle für Banken in der Ministeriumsgeschichte sei fast durch. Jetzt gehe es um die Umsetzung. Und darüber hatte Schäuble im Bundestag auch gesprochen. Man werde ein „Mindestmaß an Rechtsvereinheitlichung im Bankensektor und eine durchsetzungsstarke europäische Bankenaufsicht brauchen“, sagte er. Und zwar für „einheitliche klare Regelungen für die rechtzeitige Restrukturierung und gegebenenfalls auch Abwicklung notleidender Banken, die dann von einer europäischen Aufsicht im Einzelfall durchgesetzt werden“. Schäuble hatte – in Beamtensprache – also darüber geredet, wie man Gabriels „Ideen“ wirksam machen könnte. Und darum gebeten, die Debatte darüber nicht mit der über die Spanienrettung zu verwechseln – bei der weniger die Großbanken als die von Politikern besetzten Sparkassen Hilfe bekommen sollen”.

Tja, dazu will ich nur folgendes sagen: Wenn es im Fall der Spanienrettung nur um ein paar spanische Sparkassen geht, die von irgendwelchen spanischen Politikern geleitet und protegiert werden, warum wurden dann Ende Juni die Ratings auch der spanischen Grossbanken “Banco Santander” und “BBVA” von der RatingagenturMoody´s” deutlich abgesenkt? Insgesamt hat “Moody´s” Ende Juni die Bonität von 28 spanischen Banken deutlich abgesenkt. Seht hierzu einen Artikel in der “Deutschen Welle” vom 25.6. mit dem Titel “Eurozone: Schlechtes Rating für Spaniens Banken“.

Das Abraten der spanischen Banken geht übrigens parallel mit dem Abraten des spanischen Staates. Das heisst, auch der ganze spanische Staat ist in den letzten Wochen zunehmend abgeratet worden. Seht hierzu einen Artikel in “Focus” vom 13.6. mit dem Titel “RATING: Moody’s stuft Spanien um gleich 3 Noten herab
– Fast Ramschniveau“.

Das heisst, schon einige Tage vor der Abratung der spanischen Banken war der spanische Staat massiv von “Moody´s” abgeratet worden.

Warum? Weil die spanischen Banken mit dem spanischen Staat zusammengeschmiedet sind. Es sind nämlich in der letzten Zeit zunehmend nur noch die spanischen Banken, die auch die spanischen Staatsanleihen kaufen. Das habe ich in meinem Blogartikel ja schon oft erklärt, und George Soros hat vor dieser Entwicklung ja schon im April klar gewarnt. Seht hierzu das Interview von George Soros in “Welt-Online” vom 11.4. mit dem Titel “Börsenguru: Soros hält Euro-Krise für `potenziell tödlich´.”

Und zugleich soll der spanische Staat die spanischen Banken retten. Das heisst, der spanische Staat hat sein Schicksal auf Gedeih und Verderb mit dem Schicksal seiner Banken verkettet. Und gemeinsam werden der spanische Staat und die spanischen Banken überleben, oder sie werden gemeinsam fallen. In den letzten Wochen fallen sie, und zwar rasant. Der spanische Staat und die spanischen Banken bewegen sich schon seit Wochen rasant auf das Ramschniveau zu.

In Italien läuft die Entwicklung übrigens genau parallel. Seht hierzu einen Artikel vom 17.7. mit dem Titel “Rating: Mit Italiens Banken geht es abwärts” in der “Wirtschaftswoche.”

In diesem Artikel heisst es: “Zuletzt waren die Zinsen für italienische Staatsanleihen wieder gestiegen, die Staatsverschuldung des Landes wird für die Regierung im Rom immer teurer. Ein hoher Zinssatz macht die Refinanzierung von Staatsschulden auf Dauer zu teuer. Und weil die hohen Zinsen die Zahlungsfähigkeit des italienischen Staates schwächt, hat die Ratingagentur Moody’s vor wenigen Tagen die Bonitätsnote Italiens herabgestuft.

Was nun in der Nacht zum Dienstag folgte, ist eine logische Konsequenz: Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens am vergangenen Freitag (um zwei Stufen von „A3“ auf „Baa2“) hat Moody’s auch die Bonitätseinstufungen für italienische Banken gesenkt. Für die Großbanken Unicredit und Intesa SanPaolo sowie fünf weitere italienische Banken ging es gleich um zwei Stufen nach unten, sechs Banken bekamen eine um jeweils eine Stufe niedrigere Note. Der Ausblick für alle betroffenen Banken ist wie der für Italien „negativ“. Konsequent war die Herabstufung der Banken vor allem deshalb, weil diese viel Geld in Staatsanleihen ihrer eigenen Regierung investiert haben. Nimmt die Zahlungsfähigkeit der öffentlichen Hand ab, überträgt sich dies unmittelbar auf den italienischen Bankensektor”.

Also genau die gleiche Entwicklung wie in Spanien. Der italienische Staat und die italienischen Banken haben ihr Schicksal ebenfalls auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet. Und auch hier geht es rasant abwärts.

Übrigens: Vor einigen Tagen hat die Ratingagentur “Moody´s” auch den Bonitätsausblick für 17 deutsche Banken auf “negativ” geratet. Seht hierzu einen Artikel in “Welt-Online” vom 26.7. mit dem Titel “Ratingagentur: Moody’s senkt Ausblick für 17 deutsche Banken“. Hier habt ihr einen weiteren Artikel zu diesem Thema vom 25.7. mit dem Titel “Ratingagentur: Moody’s senkt Ausblick für 17 deutsche Banken” im “Hamburger Abendblatt“.

Es sieht so aus, als wenn die Ratingagenturen dieses ganze Gerede von Wolfgang Schäuble nicht ernst nehmen. Und ich fürchte, sie haben gute Gründe dafür.

Und Sigmar Gabriel hat meiner Meinung nach völlig recht und im Fall des weltweiten Bankensektors, einschliesslich des europäischen und nicht zuletzt des deutschen Bankensektors, liegt vieles im Argen.

Ich sage ja selbst in meinem Blog schon seit Wochen, dass wir in der Eurozone eigentlich weniger eine Staatsschuldenkrise, sondern in erster Linie eine Krise des europäischen Bankensektors und der Finanzmärkte vorliegen haben.

Und warum alle konservativen (und wirtschaftspolitisch neoliberalen) Medien zur Zeit auf Sigmar Gabriel einprügeln, ist ganz klar: Weil es Sigmar Gabriel als einziger in der aktuellen SPD-Troika (Steinmeier, SteinbrückGabriel) seit einiger Zeit wagt, ein paar fundamentale Grundsachverhalte der aktuellen Eurokrise zu benennen und auch zu denunzieren und Angela Merkel “Kontra” zu geben.

Sigmar Gabriel hat sich übrigens auch schon kritisch zur Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten geäussert, vor allem im Fall von Griechenland. Seht hierzu den Artikel in “Focus” vom 21.6. mit dem Titel “SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel lästert: `Merkels
Spar-Dosis für Griechenland war tödlich´“.

Gabriel lässt in diesem Artikel übrigens unter anderem verlautbaren: “Gabriel schlägt unterdessen noch eine alternative Methode vor, um die Griechen dazu zu bringen, die Probleme im eigenen Land besser in den Griff zu bekommen. Der SPD-Chef drängte darauf, griechische Vermögen auf europäischen Bankkonten einzufrieren – und zwar „solange, bis diese Herrschaften nachgewiesen haben, dass sie zu Hause Steuern bezahlt haben“. Bislang fehle für derartige Maßnahmen allerdings auch in Deutschland der politische Wille. „Gelegentlich benehmen sich die Staats- und Regierungschefs in Europa wie Hehler, die klammheimlich von der Steuerflucht der griechischen Milliardäre profitieren wollen“, kritisierte Gabriel”. Damit hat Gabriel ebenfalls völlig recht.

Übrigens: In allen südeuropäischen PIIGS-Staaten (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien) haben wir schon seit langer Zeit eine massive Kapitalflucht.

Deutschland drängt massiv auf eine harte Austeritätspolitik in diesen Ländern, doch das Thema der massiven Kapitalflucht in diesen Ländern wird von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble nicht erwähnt und sie wollen wohl auch nichts dagegen unternehmen.

Auf der Ebene der reichen Oberschichten haben wir also tatsächlich mitterweile wohl ein “gemeinsames Haus Europa“. Diese Leute können sich mit ihrem Geld frei durch Europa bewegen und es dort hinbringen, wo es sicher ist. So wird die Utopie eines gemeinsamen Europas wenigstens für die reichen Europäer wahr. Für die armen Europäer, vor allem in den PIIGS-Staaten, wird das “gemeinsame Haus Europa” (bzw. die Eurozone) allerdings zunehmend zu einem üblen Albtraum.

Griechenland ist mittlerweile völlig ruiniert und die Vertreter der aktuellen schwarz-gelben Koalition (Kabinett Merkel II) wollen dieses Land jetzt einfach aus der Eurozone “rausschmeissen“, wobei vom Europarecht her gesehen gar kein Land aus der Eurozone aktiv rausgeworfen werden kann.

Seitens der aktuell regierenden deuschen Politiker der schwarz-gelben Koalition (Kabinett Merkel II) versucht man daher schon seit langem, den Griechen und ihren Politikern das Leben so hart und sauer zu machen, dass sie von selbst gehen.

Vor allem Angela Merkel hat sich hier als “Hardlinerin” bei ihrem Wahlvolk profiliert und versucht damit bei den deutschen konservativen Wählern zu punkten. Und die FDP ist in dieser Sache schon seit längerem völlig unverblümt. Auch darüber habe ich in diesem Blogartikel schon berichtet.

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