Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 83

Mittlerweile sieht es übrigens so aus, als wenn die Eurokrise in den südeuropäischen PIIGS-Staaten defintiv auch auf Deutschland überschwappt.

Gestern, am 26.7., erschien in “Spiegel-Online” ein guter und klarer Artikel von Stefan Kaiser mit dem Titel “Schwache Unternehmenszahlen: Krise erreicht die Deutschen“.

In diesem Artikel bemerkt Stefan Kaiser unter anderem: “Zwei Jahre lang lebten die Deutschen im Land der Glückseligen. Während im Rest Europas die Konjunktur rasant nach unten rauschte, erfreuten sich Unternehmen und Verbraucher hierzulande eines kräftigen Aufschwungs. Euro-Krise? Massenarbeitslosigkeit? Doch nicht bei uns.

Nun aber zieht die Angst auf, dass das kleine deutsche Wirtschaftswunder bald zu Ende sein könnte. Darauf deuten vor allem die Erwartungen der Unternehmen hin. Laut dem am Mittwoch veröffentlichen Geschäftsklimaindex des Münchener Ifo-Instituts bewerteten die Unternehmen im Juli sowohl ihre aktuelle Lage als auch die Aussichten für die kommenden Monate schlechter. Der Index sank zum dritten Mal in Folge.

Auch in den Bilanzen der Unternehmen schlagen sich die gesunkenen Erwartungen mittlerweile nieder. Allein am Donnerstag warnten gleich drei große deutsche Konzerne vor schlechteren Geschäften:

  • Der größte deutsche Industriekonzern Siemens vermeldete am Donnerstag drastisch fallende Auftragseingänge und einen sinkenden Gewinn. Das Unternehmen spüre einen stärkeren konjunkturellen Gegenwind, sagte Konzernchef Peter Löscher. Die Gewinnprognose für das Gesamtjahr wackelt.
  • Beim Chemiekonzern BASF brach der Gewinn im zweiten Quartal um knapp 16 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro ein. Konzernchef Kurt Bock warnt: “Wir rechnen nicht mit einer Belebung der Nachfrage im zweiten Halbjahr 2012.”
  • Auch die Deutsche Bahn spürt die aufziehende Flaute: Der Güterverkehr habe deutlich an Dynamik verloren, teilte der Staatskonzern am Donnerstag mit. Das Unternehmen kürzte daher seine Umsatzerwartung für das Gesamtjahr.

Lest euch diesen Artikel von Stefan Kaiser mit dem Titel “Schwache Unternehmenszahlen Krise erreicht die Deutschen” mal in Ruhe durch. Er gibt einen guten Überblick über die aktuellen Konjunkturerwartungen der deutschen Wirtschaft und einiger wichtiger deutsche Betriebe und Industriesektoren und auch ein gutes Bild der deutschen Wirtschaft allgemein einschließlich der aktuellen Konjunkturerwartungen der durchschnittlichen deutschen Verbraucher.

Immerhin trifft es die deutschen Autobauer zur Zeit in der Regel wohl nicht so hart wie die französischen. Die werden von der Eurokrise in den südeuropäischen PIIGS-Staaten zur Zeit richtig gebeutelt, weil sie vor allem auch in Richtung Europa und den europäischen Markt orientiert sind (ihre Autos sind preisgünstiger als die deutschen und werden gerade auch in Italien und Spanien traditionell viel gekauft).

Seht zu den Folgen der Eurokrise in den südeuropäischen PIIGS-Staaten für die europäische Autoindustrie den Artikel vom 25.6. in “Spiegel-Online” mit dem Titel “Daimler, Ford, Peugeot Wirtschaftskrise erfasst Autoindustrie“.

In diesem Artikel heisst es: “Die Konsumenten in Südeuropa leiden unter der Schuldenkrise – das bekommen nun auch die Autohersteller zu spüren. Vor allem Produzenten von Klein- und Mittelwagen spüren die Kaufzurückhaltung. Der französische Marktführer PSA Peugeot Citroën schreibt wie der deutsche Konkurrent Opel tiefrote Zahlen. Der US-Autobauer Ford  fürchtet 2012 in seinem Europageschäft einen Milliardenverlust. Und sogar beim Oberklassehersteller Daimler schwächelt der Absatz.

Die hohen Arbeitslosenraten und wirtschaftlichen Probleme in großen Absatzmärkten wie Spanien und Italien führen zu einem Einbruch der Nachfrage”, sagt Stefan Bratzel, Leiter des Center of Automotive an der Fachhochschule Bergisch-Gladbach. “Autos sind eine langfristige Investition. In schlechten Zeiten warten die Käufer lieber ab und sparen ihr Geld.”

Auch sonst ist dieser Artikel  in “Spiegel-Online” mit dem Titel “Daimler, Ford, Peugeot Wirtschaftskrise erfasst Autoindustrie” interessant. Lest euch diesen Artikel mal in Ruhe durch.

Einen interessanten Artikel mit dem Titel “`Sparzwang´ in Zeiten des Nullzinses?” hat am 27.7. Jens Berger in den “Nachdenkseiten” veröffentlicht.

In diesem Artikel stellt Jens Berger fest: “Wenn in der öffentlichen Diskussion über die Staatsverschuldung von einem „Sparzwang“ die Rede ist, meinen die Diskutanten meist das Falsche. Gesetze, wie beispielsweise die Schuldenbremse oder der künftig geltende Fiskalpakt, verpflichten die öffentlichen Haushalte zwar, die Neuverschuldung unter einem festgelegten Höchstsatz zu halten, sie verpflichten die Politik jedoch nicht – wie man überall liest – zu Kürzungen. Wer seine Neuverschuldung drücken will, kann entweder seine Ausgaben reduzieren oder seine Einnahmen erhöhen. Wirtschafts- und finanzpolitisch entscheidend sind hier jedoch die Nebenwirkungen dieser  Fiskalentscheidungen. Kürzt die Bundesregierung beispielsweise Ausgaben für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, den Kulturbereich oder das Bildungs- und Sozialsystem, so haben Unternehmen und Arbeitnehmer, die in diesen Bereichen tätig sind, weniger Einnahmen. Die Unternehmen auf diesem Feld investieren weniger, sie machen geringere Gewinne, zahlen weniger Steuern und müssen möglicherweise Angestellte entlassen. Die Arbeitnehmer, die von diesen Kürzungen betroffen sind, zahlen ebenfalls weniger direkte Steuern, geben weniger Geld aus, was wiederum sowohl zu geringeren indirekten Steuern als auch zu weniger Umsatz bei anderen Unternehmen führt, die dann ihrerseits nicht nur weniger Steuern zahlen und weniger investieren, sondern womöglich auch Angestellte entlassen. In der Folgeperiode führen diese Ausgabenkürzungen zu Mindereinnahmen und – in der Regel – zu höheren Ausgaben (z.B. für Zuschüsse zum Sozialsystem und Qualifizierungsmaßnahmen für die Entlassenen). Nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern auch sämtliche Sozialkassen leiden unter den Nebenwirkungen der Kürzungen, so dass unter Umständen sogar die Beitragssätze erhöht werden müssen.

Diese Politik, die man wohl am besten mit den Begriffen Austeritätspolitik oder Kürzungspolitik umschreiben könnte, ist jedoch keine Sparpolitik, da der Begriff „Sparen“ impliziert, dass man in der Folgeperiode eher mehr und nicht weniger Geld zur Verfügung hat. Der vermeintliche „Sparzwang“ ist bei näherer Betrachtung eine Austeritätsspirale, eine ideologische Scheuklappe, mit der nicht nur die Staatsfinanzen verschlechtert werden, sondern überdies die Konjunktur abgewürgt und das Wachstum behindert wird”.

Tja, über dieses Thema habe ich ja auch schon oft gesprochen, allerdings in erster Linie am Beispiel der südeuropäischen PIIGS-Staaten, die seit dem Beginn der Eurokrise (Griechische Finanzkrise ab 2009) zu dieser absurden Austeritätspolitik gezwungen werden, mit allen verderblichen Folgen, die in den letzten Wochen ganz massiv sichtbar geworden sind.

Es passt zur ideologischen Verbohrtheit der aktuellen schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel, dass sie jetzt vielleicht auch ihrem eigenen Wahlvolk diese übleSparkur” verpassen wollen, obwohl Deutschland zur Zeit seine Staatsanleihen ohne Risikoaufschläge an den Mann bringen kann und somit theoretisch in der priviligierten Lage wäre, seine auch jetzt sicherlich sinnvollen und nützlichen Zukunftsinvestitionen praktisch zum Nulltarif finanzieren zu können.

Stattdessen will Angela Merkel anscheinend selbst in dieser günstigen und priviligierten Situation stur nach aktuellen deutschen Sparideologie (Siehe hierzu auch den Artikel von Jens Berger in “Telepolis” vom Februar 2012 mit dem Titel “Die schwäbische Hausfrau als Kardinalfehler deutschen Denkens“) eisern sparen.

Was die Folgen einer solchen Sparpolitik in Zeiten des “Nullzinses” wären, erklärt Jens Berger in seinem Artikel  mit dem Titel “`Sparzwang´ in Zeiten des Nullzinses?” recht anschaulich. Es wäre verderblich in vieler Hinsicht, während eine Neuverschuldung in der jetzigen Situation mehr als sinnvoll wäre. Lest euch diesen Artikel mal in Ruhe durch.

Der konservative Neoliberalismus (der seinem historischen, ideologischen und wirtschaftspolitischen Vorläufer, dem klassischen Manchesterkapitalismus, in seiner radikalen und naiven Marktgläubigkeit doch verdächtig ähnelt) ist letztendlich eine genauso weltfremde und irregeleitete Ideologie wie sein linkes Gegenstück, der Marxismus.

Realitätsblindheit und Ideologie statt Pragmatismus und flexible und intelligente Analyse der wirtschaftlichen Realitäten: Die Ergebnisse dieser verblendeten neoliberalen Austeritätspolitik können wir jetzt angesichts des nahenden Desasters eines Zerbrechens des Euro und der Eurozone wunderbar beobachten.

Ich habe es ja immer gesagt: Die ersten Opfer der deutschen, neoliberalen Sparpolitik waren die Deutschen selbst, denen von der Regierung Gerhard Schröder seinerzeit die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen auf´s Auge gedrückt wurde. Nicht mal zur Einrichtung eines Mindestlohns (den es fast überall in der Eurozone gibt) waren die deutschen Neoliberalen bereit.

Und die Deutschen werden auch weiterhin das Opfer dieser Politik bleiben. Es gehört zur Taktik der deutschen Neoliberalen unter Angela Merkel, dass sie dem deutschen Wahlvolk suggerieren, sie würden die “faulen Südeuropäer” (?!) hart für ihre vermeintliche “Verschwendungssucht” bestrafen.

Am Ende werden die deutschen Neoliberalen unter Angela Merkel aber nur ihr eigenes deutschen Wahlvolk bestrafen. Die massive Rezession, die den südeuropäischen PIIGS-Staaten durch die aberwitzige Austeritätspoliik der aktuellen schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel (Kabinett Merkel II) quasi aufgezwungen wurde, hat Deutschland endlich voll erreicht und beschädigt jetzt auch massiv die Konjunkturerwartungen der deutschen Wirtschaft und Industrie.

Und sollten der Euro und die Eurozone tatsächlich zerbrechen, werden die Deutschen mehr als alle anderen Europäer die Folgen dieser Katastrophe zu spüren bekommen und für die daraus entstehenden aberwitzigen Verluste der deutschen Wirtschaft (Exporteinbruch) und der deutschen Banken (nicht zuletzt der Deutschen Bundesbank: Target2-Forderungen) einstehen müssen. Und der mit dem Zerbrechen des Euros und der Eurozone vielleicht erfolgende schwere gesamteuropäische Bankencrash wird ein irrwitziges Desaster in Europa hinterlassen.

Am Ende bestrafen Angela Merkel und Konsorten nur ihr eigenes Wahlvolk. Und dass dies so kommen würde, war von Anfang an klar.

Oder hatte tatsächlich irgendein Deutscher die Illusion, man könne Spanien und Italien (jeweils viert- und drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone) ruinieren und womöglich gar Pleite gehen lassen, ohne dass die Eurozone und nicht zuletzt auch Deutschland und die deutsche Wirtschaft und das deutsche Bankensystem die Folgen dieses Ruins zu spüren bekommen? Und dachte tatsächlich irgendein Deutscher, der Euro und die Eurozone könne den Ruin Spaniens und Italiens überleben und danach einfach munter weiterfunktionieren? Wer immer so gedacht hat, war ein naiver Schelm.

Heute, am 28.7., kam übrigens die Nachricht, dass Schäuble jetzt – im Gegensatz zu seinen gestrigen positiven Bekundungen zum Vorstoss von EZB-Chef Mario Draghi – jetzt die mögliche EZB-Hilfe für Spanien ablehnt. Seht hierzu einen Artikel in “Spiegel-Online” vom 28.7. mit dem Titel “Euro-Krise: Schäuble lehnt EZB-Hilfen für Spanien ab“. Ich will diesen aktuellen Eurokrisen-Eiertanz gar nicht mehr weiter kommentieren. Wozu auch. Das alles ist nur noch eine alberne Schmierenkomödie.

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