Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 82

Ein Artikel mit dem Titel “EZB-Anleihekäufe:Bundesbank allein gegen Draghi” zu den Äusserungen Mario Draghis gestern in London erschien heute am 27.7. in “FTD“.

Wir erfahren in diesem Artikel unter anderem: “Unterschiedliche Reaktionen von Bundesfinanzministerium und Bundesbank zu dem Vorschlägen von EZB-Präsident Mario Draghi: Während sich das Haus von Wolfgang Schäuble hinter die Aussagen des Chefs der Europäischen Zentralbank stellte, betonte die Bundesbank unter dem früheren Berater von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), Jens Weidmann, die Risiken einer Neuauflage des Bondkaufprogramms SMP. Die deutsche Notenbank sehe solche Schritte “kritisch”, betonte ein Sprecher am Freitag in Frankfurt, “weil die die Linie zwischen Geld-und Fiskalpolitik verwischen”. Die Bundesbank fürchtet also die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse der EZB.

Die Reaktion von Schäuble auf die Draghi-Äußerungen kamen einige Stunden nach den Aussagen der Bundesbank. Sie verschafften dem Euro dennoch einen weiteren Schub: Die Gemeinschaftswährung ließ die Marke von 1,23 Dollar weiter hinter sich, die sie am Vortag nach der Rede Draghis wieder überschritten hatte. Erst nach neuen Daten zum Wirtschaftswachstum in den USA fiel der Euro zum Dollar wieder leicht zurück. Dort schwächte sich der Zuwachs zwar auf eine annualisierte Rate von 1,5 Prozent ab. Analysten hatten allerdings mit einem noch stärkeren Rückgang gerechnet, nachdem die größte Volkswirtschaft der Welt im Vorquartal noch aufs Jahr hochgerechnet ein Plus von 2,0 Prozent verzeichnet hatte.

Der EZB-Präsident hatte mit seiner Rede bei einem Kongress in London am Donnerstag für ein Kursfeuerwerk gesorgt – nicht nur an den Aktien- sondern von allem an den Anleihemärkten: Die Renditen für spanischen und italienische Zehnjahrespapier fielen deutlich, nachdem Draghi gesagt hatte, die Zentralbank werde “alles Erforderliche” tun, um die Währungsunion zu retten – “und glauben Sie mir, das wird ausreichen”, setzte er hinzu. (…).

Die durchschnittliche Rendite spanischer Anleihen mit zehn Jahren Laufzeit fiel zum Wochenschluss auf bis zu 6,698 Prozent und blieb auch im Verlauf deutlich unter der Marke von sieben Prozent, ab der Experten die Zinslast für auf Dauer nicht tragbar halten. Nach der Rede Draghis war die Verzinsung auf einen Schlag um fast 0,4 Prozentpunkte nach unten gerauscht, weil Anleger die Papiere kauften – Kurse und Renditen entwickeln sich bei Bonds in die entgegengesetzte Richtung. Zum Vergleich: Am Mittwoch hatten die Papiere zeitweise noch einen Zins von 7,751 Prozent abgeworfen.

Die italienischen Pendants rentierten am Freitagnachmittag knapp oberhalb der Marke von 5,9 Prozent. Zwischenzeitlich war die Verzinsung der Zehnjahrespapiere sogar auf bis zu 5,834 Prozent gefallen – nachdem sie am Mittwoch noch bis 6,706 Prozent abgeworfen hatten. Auch hier löste die Draghi-Rede die Kursrally aus. Dagegen stieg die Durchschnittsverzinsung der als sicherer Hafen gesuchten deutschen Zahnjahrespapiere merklich an: Die Rendite pendelte am Freitagnachmittag um 1,36 Prozent. Am Mittwochmorgen hatten sie sich noch mit 1,222 Prozent verzinst”.

Ein Artikel mit dem Titel “Merkel, Hollande und Draghi: Drei geben alles für den Euro” zu den Absichten Angela Merkels, Mario Draghis und François Hollandes, den Euro und die Eurozone unter allen Umständen zu retten, ist am 27.7. auch in der “Frankfurter Rundschau” erschienen.

In diesem Artikel heisst es unter anderem: “Erst erklärt der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi, „alles Notwendige“ zu tun, um den Euro zu retten. Dann nutzen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande fast eine gleichlautende Formulierung.  „Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Eurozone zutiefst verpflichtet. Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen“, erklärten am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande.

Dass in Europa jetzt alle alles geben, um die Gemeinschaftswährung  (und die kriselnden Euro-Staaten Spanien, Italien und Griechenland) zu stützen, hat zwei positive Seiten und eine – nun sagen wir – zumindest bemerkenswerte. Die positiven Aspekte vorab: In Zeiten der Not arbeiten Deutschland und Frankreich nach einigen Verstimmungen in den den vergangenen Wochen doch noch zusammen. Das mag beruhigend sein. (…).

Doch gibt es einen Aspekt, den man nicht unbeachtet lassen sollte. Wer alles gibt, hat nicht mehr viele Optionen. Die Euro-Rettung ist an einem entscheidenden Punkt angekommen”.

Tja, so sehe ich das auch. Es geht jetzt, salopp gesprochen, “um die Wurst“. Viel Optionen gibt´s da nicht mehr. Jetzt muss man alles tun, was nur möglich ist, und hoffen, dass der Euro und die Eurozone doch noch gerettet werden können.

Ein guter Artikel mit dem Titel “Reformen: Draghi will den Euro retten” zu Mario Draghis Ankündigungen und Absichten ist am 27.7. in “Focus” erschienen.

In diesem Artikel heisst es unter anderem: “Weidmann teilt die alte deutsche Angst, dass damit indirekt Staaten finanziert würden und dies letzten Endes in eine Inflation führe. Denn die Lehre aus dem Hyperinflationsjahr 1923 in Deutschland ist immer noch: Steigt die Geldmenge, weil der Staat »Geld druckt«, steigen unweigerlich auch die Preise.

Doch weder Draghi noch Weidmann werden wahrscheinlich Recht haben. Schon die letzten Anleihenaufkäufe waren nicht der erhoffte Befreiungsschlag. Die Zinsaufschläge für die Anleihen der krisengeschüttelten Staaten sind immer nur kurzfristig gefallen. Denn wir erleben gerade etwas, was Wirtschaftswissenschaftler eine »Liquiditätsfalle« nennen. Die Lage ist so angespannt, dass das Geld, das die EZB an die Banken ausgibt, nicht in den Wirtschaftskreislauf gerät. Die Banken geben das Geld weder an die Realwirtschaft in Form von Krediten weiter, noch kaufen sie damit langfristig Anleihen von Krisenstaaten. Stattdessen horten sie lieber das Geld. Die Banken legen es in diesen Zeiten in »sicheren Häfen« an, etwa in deutsche Staatsanleihen, oder bringen das Geld gleich wieder direkt zur EZB zurück. Deswegen steigen auch nicht die Preise. Eher besteht zurzeit sogar die Gefahr, dass die Preise sinken und die Rezession damit verstärkt wird.

Denn die Realwirtschaft in Europa steckt so tief in der Krise, dass selbst die EZB es nicht schafft, alleine Abhilfe zu schaffen. So lange rigide Sparmaßnahmen in den Krisenländern auf Kosten der breiten Bevölkerung durchgesetzt werden, werden sich die dortigen Wirtschaften nicht erholen. Wo die Menschen kein Geld zum Ausgeben haben, können eben keine Geschäfte gemacht werden. Und deswegen wird nicht investiert. So lange sich das nicht ändert, bleiben Ankündigungen wie die von Mario Draghi so etwas wie Aspirin für die Märkte. Sie können das Fieber zwar kurzfristig senken, die Krankheit heilen sie aber nicht (Fettdruck von mir).

Der Autor dieses Artikel erkennt also völlig klar und meiner Meinung nach völlig zurecht, dass Mario Draghi mit seinen Mitteln nicht das entscheidende Grundproblem der südeuropäischen PIIGS-Staaten lösen kann: Die massive Schwäche und der Niedergang der Realwirtschaft in diesen Ländern aufgrund der bisher von Brüssel (Olli Rehn), der Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) und nicht zuletzt von Deutschland (Kabinett Angela Merkel II) aufgezwungenen Austeritätspolitik.

Und er erkennt auch hellsichtig, dass die aktuelle deutsche Furcht vor einer Inflation oder gar einer “Hyperinflation” (nach dem Vorbild des Krisenjahres 1923 während der Weimarer Republik) unbegründet und letztlich unsinnig ist.

Der Artikel stammt übrigens – für ein Magazin wie “Focus” sicher ungewöhnlich – aus einer elektronischen Pressemappe der sozialistischen Tageszeitung “Neues Deutschland“.

Hier habt ihr diesen Artikel, der aus der sozialistischen Tageszeitung “Neues Deutschland” stammt, im Presseportal “news aktuell” unter dem Titel “Neues Deutschland: Draghi will den Euro retten“.

Nun, ich habe mit der ehemaligen “SED” gar nichts und mit der Partei “Die Linke” nur bedingt etwas am Hut.

Dieser Artikel ist aber intelligent, weil er klar erkennt, dass diese PIIGS-Staaten sich nicht erholen können, wenn durch Sparmassnahmen, die sich gegen die breite Masse der Bevölkerung dieser Länder richten, die Massenkaufkraft in diesen Ländern massiv reduziert und der jeweilige Binnenmarkt in diesen Ländern letztendlich “kaputtgespart” wird.

Das Ergebnis ist dann eben der von mir schon oft beschriebene “Teufelskreis” (Circulus Vitiosus) aus harten Sparmassnahmen und sinkenden Steuereinnahmen, der diese Länder in eine massive Rezession und gleichzeitig in eine Spirale steigender Staatsschulden, Arbeitlosenquoten und Sozialkosten hineintreibt.

Und so können sich diese Länder auf keinen Fall erholen, und ihre Banken natürlich auch nicht, die nun einmal hauptsächlich in diesen Ländern ihr Geschäft betreiben und in letzter Zeit diese Länder auch finanzieren, in dem sie massiv die Staatsanleihen dieser Länder kaufen (die von den Anlegern an den Finanzmärkten in letzter Zeit ja zunehmend verschmäht werden).

In diesem Punkt täuscht sich auch der Autor dieses Artikel in der sozialistischen Tageszeitung “Neues Deutschland” mit dem Titel “Neues Deutschland: Draghi will den Euro retten“.

Der Autor dieses Artikels behauptet: “Die Lage ist so angespannt, dass das Geld, das die EZB an die Banken ausgibt, nicht in den Wirtschaftskreislauf gerät. Die Banken geben das Geld weder an die Realwirtschaft in Form von Krediten weiter, noch kaufen sie damit langfristig Anleihen von Krisenstaaten. Stattdessen horten sie lieber das Geld. Die Banken legen es in diesen Zeiten in »sicheren Häfen« an, etwa in deutsche Staatsanleihen, oder bringen das Geld gleich wieder direkt zur EZB zurück”.

Es sind aber jetzt vor allem die Banken der betroffenen PIIGS-Staaten selbst, die diese Liquiditätsspritzen der EZB in der Vergangenheit und die Gelder der EZB allgemein oft genutzt haben, um die Staatsanleihen ihrer eigenen Länder zu kaufen und die auch weiterhin die Staatsanleihen dieser PIIGS-Staaten kaufen, wenn sie dazu finanziell immer noch in der Lage sind.

Wer sich aus diesem Geschäft mehr oder weniger völlig zurückgezogen hat sind die ausländischen europäischen Banken (natürlich auch die deutschen Banken), weil sie diesen Ländern und ihren Staatsnanleihen nicht mehr trauen. Und auch die Anleger an den Finanzmärkten sind mehr als zögerlich wenn es um den Kauf der Staatsanleihen der angeschlagenen südeuropäischen PIIGS-Staaten geht.

Insofern findet schon seit längerem eine finanztechnisch gefährliche “Renationalisierung”  der Banken der südeuropäischen PIIGS-Staaten statt, die das Auseinanderdriften der Länder in der Eurozone massiv vorantreibt und die Bruchstelle zwischen Südeuropa (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien) und Mittel- und Nordeuropa immer weiter vertieft und somit das Auseinanderbrechen des Euros und der Eurozone immer wahrscheinlicher macht.

Im übrigen ketten die PIIGS-Staaten damit ihr Schicksal auf Gedeih und Verderb an das Schicksal ihrer Banken und die Banken der PIIGS-Staaten ihr Schicksal ebenso an ihr jeweiliges Land. Deshalb sind diese Länder auch in der absurden Situation, dass sie auf Teufel kaum raus ihre Banken retten müssen, denn ihre Banken retten ja in gewisser Weise auch das eigene Land.

Wer schon im April auf diese gefährliche Entwicklung in der Eurozone hingewiesen hat war George Soros.

In seinem Interview mit dem Titel “Börsenguru: Soros hält Euro-Krise für `potenziell tödlich´” vom 11.4. in der Tageszeitung “Die Welt” stellt Soros fest: “Kurzfristig habe die Flutung des Finanzsektors mit Zentralbankgeld eine Erleichterung gebracht. Doch auf mittlere Sicht wird die Krise nach Ansicht von Soros dadurch sogar noch verschärft. “Die Schulden der Staaten werden immer mehr von den Banken ihres jeweiligen Landes gehalten. Das heißt, die Institute werden renationalisiert.” Damit werde aber ein Auseinanderbrechen der Währungsunion ohne finanzielle Kernschmelze möglich”.

In diesem Interview macht Soros übrigens auch der Bundesbank damit natürlich Jens Weidmann schwere Vorwürfe, und meiner Meinung nach völlig zurecht.

Soros lässt in diesem Interview mit dem Titel “Börsenguru: Soros hält Euro-Krise für `potenziell tödlich´” weiterhin verlautbaren: Der Bundesbank macht Soros schwere Vorwürfe. Indem sie versuche, sich gegen ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu wappnen, beschleunige sie in Wahrheit den Prozess: “Es ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung” Als wichtigste Zentralbank in der Währungsunion habe die Bundesbank besondere Verantwortung, der sie aktuell nicht gerecht werde. “Wenn sich die Bundesbank absichert, werden andere dazu neigen, das gleiche zu tun.”

Im Klartext: Geht die Bundesbank in dieser Eurokrise in Deckung, gehen die anderen nationalen Zentralbanken des ESZB-Systems und wahrscheinlich auch viele wichtige Geschäftsbanken natürlich ebenfalls in Deckung und die südeuropäischen PIIGS-Staaten und ihre Banken bleiben im Regen stehen.

Weiterhin hat Soros in diesem Interview mit dem Titel “Börsenguru: Soros hält Euro-Krise für `potenziell tödlich´” gesagt: “Nach eigener Aussage wird sich Soros schon bald mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann treffen, um ihn von seinem Standpunkt zu überzeugen. Weidmann habe einem Treffen zugestimmt, aber es gebe noch keinen Termin. Die Institution hänge einer überkommenen Doktrin an und sei für die Verschlechterung der Lage des Euro mitverantwortlich”.

Aber um auf diesen Artikel aus der sozialistischen Tageszeitung “Neues Deutschland” im Presseportal “news aktuell” unter dem Titel “Neues Deutschland: Draghi will den Euro retten” zurückzukommen: Das heisst, zentral in dieser Sache bleibt immer noch, die Austeritätspolitik in den betroffenen südeuropäischen PIIGS-Staaten und im Prinzip auch in Irland endlich zu beenden, damit sich die Realwirtschaft in diesen Ländern endlich wieder erholen und wenn möglich wieder wachsen kann.

So sehe ich das auch. Ich gebe dem Autor dieses Artikels aus der sozialistischen Tageszeitung “Neues Deutschland” im Presseportal “news aktuell” mit dem Titel “Neues Deutschland: Draghi will den Euro retten” in diesem Punkt völlig Recht.

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