Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 81

Heute, am 27.7., sind weitere Artikel in der deutschen Presse zur gestrigen Ankündigung Mario Draghis auf der “Global Investement Conference” in London erschienen, dass die EZB alles Notwendige tun wolle, um den Euro zu retten.

Ein Artikel mit dem Titel “Draghi-Rede: Bundesbank keilt gegen EZB” ist am 27.7. im “Manager Magazin” erschienen.

In diesem Artikel erfahren wir: “Die Bundesbank lehnt den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) weiterhin ab. Die Einschätzung der Bundesbank zu einem solchen Vorgehen habe sich nicht geändert, sagte ein Sprecher der Bundesbank am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Ein solches Eingreifen sei aus Sicht der Bundesbank “problematisch”. EZB-Präsident Mario Draghi hatte zuletzt mit Äußerungen die Erwartung geweckt, dass die EZB spanische Staatsanleihen aufkaufen könnte, um die bedrohlich hohe Zinslast des Landes zu senken.

Damit löste er Kursprünge an den internationalen Börsen aus und die Risikoaufschläge für zehnjährige spanische Staatsanleihen fielen zudem erstmals seit einer Woche wieder unter den als gefährlich geltenden Wert von 7 Prozent. (…).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Äußerungen Draghis. Dieser hatte am Donnerstag gesagt: `Die EZB ist bereit, alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun´. (…).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte die Aussagen Draghis. Diese Auffassung sei zu begrüßen, erklärte Schäuble”.

Also auch Wolfgang Schäuble findet es offensichtlich gut, dass jetzt die EZB aktiv werden will, um den Euro zu retten.

Der aktuelle französische Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici ist offensichtlich ebenfalls froh darüber, dass die EZB jetzt aktiv wird.

Wir erfahren dies in einem Artikel in der “FAZ” von gestern, dem 26.7. mit dem Titel “Mario Draghi deutet Anleihekäufe an: EZB wird `alles tun, um den Euro zu erhalten´“.

In diesem Artikel heisst es: “Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi zu möglichen Staatsanleihekäufen der Zentralbank haben am Donnerstag die Finanzmärkte beflügelt. „Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“, sagte Draghi auf der Global Investment Conference in London. „Und glauben Sie mir, es wird ausreichen“, fügte er hinzu. Unmittelbar nach Bekanntwerden machte der Deutsche Aktienindex Dax sein anfängliches Minus wett und legte bis Handelsende 2,75 Prozent zu. Vor allem die Kurse von Finanztiteln profitierten. Der Wechselkurs des Euro schoss um mehr als 1,5 Cent auf 1,23 Dollar nach oben, nachdem er diese Woche auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken war.

Draghi bekräftigte in seiner Rede, es werde innerhalb des Mandats der Zentralbank alles Erforderliche getan werden. Falls die Zinsaufschläge für Staatsanleihen der Krisenländer den Übertragungsmechanismus der Geldpolitik störten, könne die EZB eingreifen. Händler feierten die vagen Aussagen Draghis, die sie als Ankündigung von EZB-Anleihekäufen werteten. Die Kurse für spanische und italienische Anleihen erholten sich. Die Zinsen für zehnjährige Anleihen beider Länder fielen um bis zu 0,4 Prozentpunkte. In den Tagen zuvor hatten sie unter steigenden Risikoaufschlägen gelitten.

Zuletzt waren die Hilferufe besonders aus Spanien nach neuen EZB-Käufen immer lauter geworden. Dort wurden Draghis Aussagen sowie die Reaktionen der Finanzmärkte denn auch mit spürbarer Erleichterung aufgenommen. (…)

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici lobte Draghis Äußerungen am Donnerstag umgehend als „sehr positiv“; auch Frankreich fordert seit längerem einen verstärkten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB” (Fettdruck von mir).

Wer diese möglichen Intervention seitens der EZB bremsen will, ist anscheinend die Bundesbank mit ihrem aktuellen Chef Jens Weidemann.

Die Bundesbank ist natürlich Teil des ESZB und haftet mit 27% für die möglichen Verluste der EZB. Man sollte aber die Bundesbank auf keinen Fall mit der EZB gleichsetzen und so tun, als wenn hier nur die Bundesbank für die EZB hafte. Für die anderen 73% haften die anderen nationalen Zentralbanken des ESZB.

Wir erfahren in einem FAZ-Artikel vom 27.7. mit dem Titel “Diskussion über Anleihenkäufe: Bundesbank will EZB bremsen” über die Position der Bundesbank mit ihrem aktuellen Chef Jens Weidemann zu der von Mario Draghi angekündigten Intervention : “Die Diskussion über mögliche Käufe von spanischen oder italienischen Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) geht weiter. Die Bundesbank bleibt bei ihrer kritischen Sicht auf solche Käufe – obwohl EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag Sympathie für eine weitere Unterstützung der EU-Krisenstaaten geäußert hatte. Wörtlich hatte Draghi gesagt: „Die EZB wird innerhalb ihres Mandats alles tun, was zum Schutz des Euro notwendig ist, und glauben sie mir, das wird genug sein.“

Staatsanleihenkäufe durch die EZB sind nicht der beste Weg, um die Staatsschuldenkrise zu bewältigen“, sagte ein Pressesprecher der Deutschen Bundesbank am Freitag. Dem Rettungsfonds eine Banklizenz zu geben, sei monetäre Staatsfinanzierung. Diese sei laut EU-Verträgen verboten. Außerdem würde ein solches Vorgehen das EZB-Mandat verletzen, was auch für unbegrenzte Staatsanleihenkäufe gelte”.

Na, ja, will hier nur folgendes sagen: Für die wahnwitzigen Target-2-Forderungen der EZB und nicht zuletzt der deutschen Bundesbank gegenüber den nationalen Zentralbanken der PIIGS-Staaten war in erster Linie auch Jens Weidmann verantwortlich. Seht zu den Target2-Salden unter anderem den Blogartikel mit dem Titel “Target2 Salden” im Blog “Querschüsse” von Steffen Bogs.

Jens Weidmann hat seinerzeit die Verwendung des Target-2-Systems zur Finanzierung der Banken in den südeuropäischen PIIGS-Staaten für gut und richtig und völlig gefahrlos befunden.

Noch vor wenigen Monaten hat Jens Weidmann behauptet, die immer weiter explodierenden Target-2-Salden seien gar kein Problem und ein Szenario eines Auseinanderbrechens des Euros und der Eurozone halte er für absurd.

Nun, jetzt wissen wir ja, wie “absurd” (?!) dieses Szenario ist. Dieses Szenario wird von Tag zu Tag immer realer und rückt von Tag zu Tag immer näher.

Seht zu den Target2-Salden ein Statement von Jens Weidemann vom 12.3.2012 in der “FAZ” mit dem Titel “Standpunkt: Jens Weidmann: Was steckt hinter den Target2-Salden?“.

In diesem von ihm selbst verfassten Statement stellt Jens Weidmann unter anderem fest: “Target2 ist sozusagen das Leitungsnetz, in dem Liquidität im Euroraum zirkuliert. Mit diesem Zahlungssystem wird in der Währungsunion grenzüberschreitend Zentralbankgeld zwischen den nationalen Notenbanken übertragen. (…).

In der Zeit vor der Finanzkrise waren diese Salden weitgehend ausgeglichen. Von den nationalen Notenbanken wurde den Banken über Refinanzierungsgeschäfte im Wesentlichen Liquidität für die Mindestreserve und das umlaufende Bargeld zur Verfügung gestellt. Grenzüberschreitender Finanzierungsbedarf der Banken wurde in der Regel durch private Kapitalströme befriedigt, durch Interbankenkredite zum Beispiel. Seit Ausbruch der Finanzkrise, vor allem aber durch die Staatsschuldenkrise, schwand in einigen Ländern das Vertrauen in die Staatsfinanzen und in die jeweiligen Bankensysteme. Private Refinanzierungsquellen, einschließlich des Interbankenmarktes, wurden weniger ergiebig, erschienen zu teuer oder versiegten nahezu ganz. Um den Liquiditätsbedarf abzudecken, der beispielsweise aus Warenkäufen oder Kapitalabflüssen resultierte, wurden verstärkt Mittel beim Eurosystem aufgenommen. Das ist möglich, weil das Eurosystem seit Ausbruch der Finanzkrise seine Liquiditätsbereitstellung sukzessiv ausgeweitet hat: Liquidität wurde gegen Sicherheiten in unbegrenztem Umfang (Vollzuteilung), zu einem niedrigen Zins und zu deutlich längeren Laufzeiten bereitgestellt. Außerdem wurden die Anforderungen an die geforderten Sicherheiten, unter anderem Ratingschwellen, spürbar abgesenkt (Fettdruck von mir).

Die Rolle der Liquiditätsbereitstellung hat sich damit deutlich verändert: Es wird nicht mehr nur das erforderliche Minimum an Zentralbankgeld bereitgestellt, sondern das Eurosystem ersetzt in größerem Maße den Interbankenmarkt und andere grenzüberschreitende Kapitalströme.

Das Gesamtvolumen der Refinanzierungsgeschäfte hat von rund 460 Milliarden Euro unmittelbar vor Ausbruch der Finanzkrise auf nunmehr über 1100 Milliarden Euro zugenommen, die mittlere Laufzeit ist von wenigen Wochen auf fast drei Jahre gestiegen. Zugleich ist der Anteil der Peripherieländer am Refinanzierungsvolumen von einem Sechstel auf rund zwei Drittel gestiegen. Durch den anhaltenden Nettoabfluss von Liquidität aus den Peripherieländern haben diese Target2-Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 750 Milliarden Euro aufgebaut. (…).

Für mich stellen die Target2-Forderungen der Bundesbank auch kein eigenständiges Risiko dar, weil ich ein Auseinanderbrechen der Währungsunion schlichtweg für absurd halte”. (Fettdruck von mir).

Es ist übrigens interessant, dass Jens Weidmann in diesem Statement selbst ganz klar sagt, dass das “Einfrieren” des europäischen Interbankenmarkts in erster Linie eine Folge der Finanzkrise ab 2007 war (die vom Platzen der damaligen amerikanischen Immobilienblase ausging und ursächlich eine “Subprimekrise” war).

Jens Weidmann sagt in diesem Statement (ich wiederhole nochmals): “Seit Ausbruch der Finanzkrise, vor allem aber durch die Staatsschuldenkrise, schwand in einigen Ländern das Vertrauen in die Staatsfinanzen und in die jeweiligen Bankensysteme”.

Was Weidmann hier sagt, ist widersprüchlich.Tatsächlich ging die Vertrauenskrise im europäischen Interbankenhandel vom Höhepunkt der Finanzkrise ab 2007 aus, der Pleite der Lehman-Brothers-Bank im September 2008. Die Eurokrise in den PIIGS-Staaten war im Grunde eine der Folgen dieser Finanzkrise ab 2007, die dann ab dem Herbst 2008, als die Lehman-Brothers-Bank Pleite ging, auf die Eurozone quasi “übergesprungen” ist.

Die damalige Pleite der Lehman-Brothers-Bank im Herbst 2008 hat das Vertrauen der Banken auch in den europäischen Interbankenhandel zerstört und dafür gesorgt, dass die europäischen Banken sich gegenseitig nicht mehr über den Weg trauten.

Und deshalb musste seitdem das Target2-System der ESZB zur Finanzierung der nationalen Zentralbanken und letztlich auch der Geschäftsbanken der PIIGS-Staaten herhalten, obwohl das Target2-System überhaupt nie für diesen Zweck gedacht war.

Wir erfahren im Wikipedia-Artikel zum Target2-System: “TARGET2 (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System) ist die zweite Generation des Zahlungsverkehrssystems TARGET. Es ist seit 19. November 2007 das gemeinsame Echtzeit-Brutto-Clearingsystem (RTGS) ´des Eurosystems (ESZB). Die technische Infrastruktur der Individualzahlungsverkehrssysteme der Notenbanken der Eurozone (die Zentralbanken der Mitgliedsstaaten, die den Euro eingeführt haben) und der Europäischen Zentralbank sind damit seit dem 19. Mai 2008 zusammengeführt worden. Brutto-Clearingsysteme dienen dem täglichen Transfer von Geldern zwischen den angeschlossenen Banken. „Brutto“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass jede einzelne Zahlung aus dem Zentralbankguthaben der auftraggebenden Bank ausgeführt wird.

Wenn aus einem Land Zentralbankgeld in ein anderes Land überwiesen wird, entstehen Verbindlichkeiten und Forderungen gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB), die als Clearingstelle (täglich 24:00 Uhr) fungiert. Bei der belasteten Notenbank entsteht ein negativer TARGET2-Saldo (Verbindlichkeit gegenüber der EZB) und bei der empfangenden Notenbank entsteht ein positiver TARGET2-Saldo (Forderung gegenüber der EZB).

Zentralbankoperationen, Überweisungen aus Großbetragszahlungssystemen im Interbankenverkehr sowie andere Euro-Transfers werden über TARGET2 verrechnet. Die TARGET2-Salden bilden einen Teil der Nettokapitalbewegungen ab, die zwischen den Eurosystemgliedern über das Eurosystem organisiert werden. Alle anderen Zentralbanken, welche ohne dem Eurosystem anzugehören am TARGET2-System teilnehmen, sowie sämtliche Geschäftsbanken müssen am Tagesende ausgeglichene TARGET2-Salden vorweisen (von der EZB gewährte Innertageskredite sind auf den betreffenden Tag beschränkt und können nicht in Übernachtkredite umgewandelt werden)”.

Im Klartext: Target2 ist das gemeinsame Echtzeit-Brutto-Clearingsystem (RTGS) ´des Eurosystems (ESZB). Zur langfristigen Finanzierung von nationalen Zentralbanken des ESZB und damit auch der Geschäftsbanken, die im jeweiligen Bereich der nationalen Zentralbanken operieren, war dieses Target2-System nie gedacht.

Und was hier Weidmann zusätzlich in einem Zug mit der Finanzkrise ab 2007 erwähnt, die Staatsschulden der PIIGS-Staaten, das war eigentlich zweitrangig bei der Auslösung dieser schweren Vertrauenskrise im europäischen Interbankenhandel.

Denn in einigen PIIGS-Staaten hatten wir wesentlich weniger Staatsschulden als in Deutschland. In Irland und Spanien lag nämlich jeweils ebenfalls wie in den USA eine Immobilienblase vor und in diesen Ländern hatten wir, wenn überhaupt, eine Privatverschuldungskrise, bzw. letztlich eine Bankenkrise.

Irland und Spanien selbst waren fiskalpolitisch noch sparsamer und linientreuer als Deutschland selbst und hatten jeweills Staatsschuldenstände, die deutlich unter der von den Maastricht-Kriterien verlangten Schuldenobergrenze von 60% lagen. Deutschland hingegen lag damals schon bei über 60%.

Die Staatsschulden von Spanien und Irland, die jetzt langsam, aber sicher immer grösser und langsam auch bedrohlich werden, sind also das Produkt der Wirtschaftskrise in diesen Ländern, die nach dem Platzen der jeweiligen Immobilienblase begann, und verschärft wurde diese Wirtschaftskrise in Irland und Spanien noch massiv durch die den PIIGS-Staaten von Brüssel (Olli Rehn), der “Troika” (Europäische Kommission, EZB und IWF) und vor allem von Deutschland (Kabinett Merkel II) aufgezwungenen Austeritätspolitik.

Auch in den anderen PIIGS-Staaten, die teilweise tatsächlich hohe Staatsschuldenstände hatten (wie zum Beispiel Griechenland) war diese Austeritätspolitik mehr als verderblich und hat diese Länder in eine schwere Rezession und damit noch weiter in Richtung Abgrund geschoben.

Denn das aktuelle Hauptproblem der Banken der südeuropäischen PIIGS–Staaten ist in den letzten Monaten (in Griechenland schon seit Jahren) zunehmend die massive Kapitalflucht und die massive Rezession in díesen Ländern, die auf die ohnehin schon bedrohliche Situation der Banken und der Länder stark verschärfend wirkt und das Vertrauen der Anleger an den Finanzmärkten und der ausländischen Banken in die Staatsanleihen dieser Länder und ihre Banken noch weiter schwächt, mit dem Ergebnis, dass unter anderem die Risikoaufschläge für die Staatsanleihen in diesen Ländern in schwindelnde Höhen gestiegen sind.

Auch Spanien und Italien (jeweils viert- und drittgrösste Ökonomie der Eurozone) sind jetzt in einer Situation, in der sie sich zunehmend nicht mehr vernünftig refinanzieren können (in Griechenland, Portugal und Irland haben die massiv steigenden Risikoaufschläge für die Staatsanleihen dieser Länder schon vor längerer Zeit dafür gesorgt, dass diese Länder komplett unter den Euro-Rettungsschirm mussten).

Zur Entwicklung der Zinsen für die Staatsanleihen der Länder in der EU in den letzten Jahren siehe die Sammlung von entsprechenden Charts in einem Artikel mit dem Titel “Rendite europäischer Staatsanleihen (10-jährig)” in “Marktdaten.de“.

Übrigens: Im Herbst 2008 begannen auch die Risikoaufschläge für die Staatsanleihen der verschiedenen Länder der Eurozone klar auseinanderzudriften.

Schaut euch zur Entwicklung der Zinsen für die Staatsanleihen der Länder in der EU in den letzten Jahren nochmals die Sammlung von entsprechenden Charts in einem Artikel mit dem Titel “Rendite europäischer Staatsanleihen (10-jährig)” in “Marktdaten.de” an.

Der Ursprung dieser ganzen brandgefährlichen Entwicklung in der Eurozone war also tatsächlich der Höhepunkt der Finanzkrise ab 2007, der Zusammenbruch der Lehman-Brothers-Bank.

Mit den Staatsschulden der südeuropäischen PIIGS-Staaten hat das alles nicht mehr viel zu tun. Hier sind ganz andere Kräfte am Werk, die vor allem aus der wirtschaftspolitisch bedingten Dynamik in diesen Ländern (Folgen der Austeritätspolitik) und der Dynamik des europäischen Bankensystems und der zunehmend panisch reagierenden Finanzmärkte resultiert.

Und Mario Draghi weiss das offensichtlich, und mit seinem Vorstoß in London wollte er sowohl die PIIGS-Staaten mit ihren Banken und damit auch das europäische Bankensystem stabilisieren und zugleich die Finanzmärkte beruhigen.

Und das beweist die Intelligenz Mario Draghis, während mir Jens Weidmann (der 1968 geboren und damit drei Jahre jünger ist als ich und mit seinen gerade mal 44 Jahren eine vielleicht zu wichtige Position im deutschen Bankensystem einnimmt) im Vergleich zu Mario Draghi eher wie ein naives “Greenhorn” vorkommt, der an irgendwelche verstaubten neoliberalen und monetaristischen Dogmen glaubt. .

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