Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 77

Ein Interview zur aktuellen Krise in den südeuropäischen PIIGS-Staaten mit dem Titel “Wir müssen den Kürzungs-Irrsinn beenden” hat Heiner Flassbeck am 2.7. auf der Website der “Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft” (ver.di) veröffentlicht.

In diesem Interview bemerkt Heiner Flassbeck unter anderem:

ver.di PUBLIK | Was schlagen Sie also vor? FLASSBECK | Zunächst müssen wir die unsägliche Fixierung auf Griechenland beenden. Es gibt ein Problem ganz Südeuropas einschließlich Frankreichs gegenüber Deutschland. Das muss angegangen werden. Auch Deutschland muss sich verändern. Hier müssen die Löhne steigen, dann gewinnen die anderen Länder allmählich ihre Wettbewerbsfähigkeit zurück. (…).

ver.di PUBLIK | Inzwischen musste auch Spanien 100 Milliarden Euro vom Rettungsschirm annehmen, um seine Banken zu sanieren. FLASSBECK | Die spanischen Banken haben ein Problem, aber das hat nur zum Teil damit zu tun, dass sie die spanische Immobilienblase finanziert haben. Dieses Problem hätten die Banken auf einem Wachstumspfad leicht stemmen können. Man hat von Seiten der EU Spanien aber verdonnert, heftig staatliche Ausgaben zu kürzen und die Löhne zu senken, was eine unglaublich schwere Rezession ausgelöst hat. Immer mehr Spanier sind arbeitslos, immer mehr Firmen gehen pleite. Sie alle konnten ihre Darlehen nicht mehr zurückzahlen, sodass die Banken auf einer steigenden Zahl von faulen Krediten sitzen. Hinzu kommt jetzt noch eine Kapitalflucht. Das ist nicht die Schuld der Banken, sondern der falschen Wirtschaftspolitik, die nur auf Gürtel-enger-Schnallen setzt. Wieder einmal zeigt sich: Ohne Wachstum gerät die Schuldenkrise außer Kontrolle.

ver.di PUBLIK | Schlagen Sie ein Konjunkturprogramm für Spanien vor? FLASSBECK | Nein. Es würde schon völlig reichen, wenn man einfach die ständigen Sparvorgaben streicht. Wir müssen diesen Kürzungs-Irrsinn beenden. Dann erst kann wieder Wachstum entstehen.

ver.di PUBLIK | Spanien spart aber nicht grundlos. Im Staatshaushalt klafft ein  gigantisches Haushaltsdefizit, das im vergangenen Jahr 8,5 Prozent der  Wirtschaftsleistung betrug. Wie soll das finanziert werden? FLASSBECK | Spanien spart nicht grundlos, aber falsch. Das Defizit ist aber zum Teil genau dadurch entstanden, dass so stark Ausgaben gekürzt und Löhne gesenkt wurden, weil es die Rezession dramatisch verschärft hat. Daraus folgt: Der Staat, der weniger kürzt, ermöglicht Wachstum und muss sich am Ende weniger verschulden; wer nur kürzt, muss sich mehr verschulden. Das ist offenbar nicht ganz leicht zu verstehen, aber trotzdem wahr.

ver.di PUBLIK | Aber die Investoren verlangen inzwischen fast 7 Prozent Zinsen für eine  Anleihe von zehn Jahren. So hohe Zinsen treiben Spanien in die Pleite. FLASSBECK | Weil die Investoren klüger sind als die Politiker und sehen, dass es so nicht geht. Um die Zinsen kurzfristig zu drücken, muss die europäische Zentralbank die spanischen Staatsanleihen aufkaufen.

ver.di PUBLIK | Als Alternative werden oft Eurobonds diskutiert – also gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer. Was halten Sie davon? FLASSBECK | Eurobonds sind mittelfristig auch eine Möglichkeit. Schneller geht es, wenn die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft, was sie allerdings eigentlich nicht darf. (…).

ver.di PUBLIK | Kommen wir noch zu einem anderen Problemland: Italien. Wird es ebenfalls Unterstützung benötigen? FLASSBECK | Auch Italien ist kein Spezialproblem, sondern hat die allgemeine Krankheit der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Selbst Frankreich hat große Defizite im Außenhandel. Niemand kann mehr mit den deutschen Unternehmen mithalten, die sich durch systematische Lohnzurückhaltung  große Wettbewerbsvorteile verschafft haben. Ausgelöst wurde die dahinter stehende Schwäche der Gewerkschaften natürlich durch Hartz IV, Leiharbeit und die anderen Folterinstrumente einschließlich der Verweigerung eines vernünftigen Mindestlohns.

ver.di PUBLIK | Die Zahl der Problemländer scheint ständig zu wachsen. Jetzt steckt sogar das Musterland Niederlande in einer Rezession. FLASSBECK | Wieso nur die Niederlande? Auch Deutschland ist eindeutig in einer Rezession. Der hiesige Binnenmarkt ist so flach wie immer, und die Exporte sinken, vor allem weil die anderen Euroländer von Deutschland nichts mehr kaufen.

“Wirklichkeitsverweigerung ist in der Politik weit verbreitet. Die  saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen steigen, alle Konjunkturindikatoren weisen nach unten, und man vermittelt dem Volk den Eindruck von der brummenden Wirtschaft.”

ver.di PUBLIK | Die deutsche Regierung vermittelt aber den Eindruck, dass die Wirtschaft brummt und fast Vollbeschäftigung herrscht. FLASSBECK | Klar, Wirklichkeitsverweigerung ist in der Politik weit verbreitet. Die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen steigen, alle Konjunkturindikatoren weisen nach unten, und man vermittelt dem Volk den Eindruck von der brummenden Wirtschaft.

ver.di PUBLIK | Ihr Fazit: Was sollte die deutsche Regierung tun? FLASSBECK | Die Lüftung unter der Berliner Käseglocke einschalten und beginnen, die Zusammenhänge zu verstehen! Der Euro kann nur überleben, wenn alle Mitgliedsländer gleich wettbewerbsfähig sind. Das bedeutet: Die Löhne in Deutschland müssen deutlich steigen, um das Lohndumping der vergangenen Jahre auszugleichen. Außerdem muss man in ganz Europa die  Sparprogramme einstellen und das Wachstum stimulieren. Sonst wird die Rezession unkontrollierbar, und die Schulden werden explodieren. Wenn die deutsche Regierung ihren Kurs nicht ändert, wird der Euro  auseinanderfliegen”.

Was nun die aktuelle Entwicklung an den Finanzmärkten und Börsen angeht, so sieht die Sache nicht gut aus.Heute, am 24.7, erschien in “FTD” ein Artikel mit dem Titel “Marktbericht: Euro-Krise hat Märkte im Würgegriff“.

In diesem Artikel heisst es: “Die Schuldenkrise lässt die Aktienanleger in Europa nicht mehr los. Einen Tag nach den herben Verlusten an den Börsen rund um den Globus sorgte der negative Ausblick für die Kreditwürdigkeit Deutschlands durch die Ratingagentur Moody’s am Dienstag für Unruhe. Der DAX, der sich zunächst noch auf Vortagesniveau halten konnte, beendete den Tag mit einem Abschlag von 0,5 Prozent auf 6390,41 Punkte. Der spanische Ibex verlor 3,6 Prozent, die Börse in Mailand fiel zeitweise auf den niedrigsten Stand seit Einführung des Euro und büßte am Ende 2,7 Prozent ein. Der EuroStoxx50 gab 1,3 Prozent auf 2151 Zähler nach. An den US-Börsen ging es ebenfalls bergab.

Die Furcht vor einer Eskalation der Schuldenkrise hatte den Finanzmärkten bereits am Freitag und Montag heftig zugesetzt. Vor allem die immer wahrscheinlicher werdende Pleite Griechenlands und die sich verschärfenden Finanzsorgen in Spanien verbreiteten Nervosität und drückten den DAX zu Wochenbeginn um mehr als drei Prozent ins Minus. 

Zu den größten Verlierern europaweit zählten die Finanzwerte, die immer sehr sensibel auf Nachrichten zur Euro-Krise reagieren. Der entsprechende Index für die Eurozone gab um 2,6 Prozent nach. Im DAX gehörten Allianz -Aktien mit einem Abschlag von 2,3 Prozent zu den größten Verlierern”.

Ähnlich sieht es mit dem Euro aus, auch der ist in den letzten Tagen massiv auf Talfahrt gegangen und befindet sich jetzt in einem Zweijahrestief.

Focus” berichtet darüber in einem Artikel vom 24.7. mit dem Titel “Devisen: Euro sinkt auf Zweijahrestief“.

In diesem Artikel erfahren wir: “Zuletzt notierte die europäische Gemeinschaftswährung auf einem Zweijahrestief von 1,2059 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs auf 1,2089 (Montag: 1,2105) Dollar festgesetzt.

„Vor allem die Zuspitzung an den Anleihemärkten von Italien und Spanien belastet den Eurokurs“, sagte Stephan Rieke, Devisenexperte bei der BHF-Bank. Die Anleger seien extrem nervös und es drohe hier ein „Teufelskreis“. Die immer weiter steigenden Zinsen schwächten die Finanzkraft der Staaten. Dies habe weitere Verkäufe zur Folge, was zu weiter steigenden Zinsen führe. Keine großen Auswirkungen auf den Devisenmarkt hatte hingegen die am Montagabend angedrohte Aberkennung der Topbonität von Deutschland”.

Ein intelligenter Kommentar mit dem Titel “The euro crisis: Back to the brink” zur aktuell sich massiv verschärfenden Eurokrise in den südeuropäischen PIIGS-Staaten ist am 20. Juli in “The Economist” erschienen.

In diesem kurzen Artikel erfahren wir unter anderem: “IT WAS just a brutal day on European markets, and Spain and Italy found themselves squarely in the crosshairs. Italian and Spanish equities were down over 4% and nearly 6% respectively. Yields on 10-year Spanish debt touched a new crisis high and 2-year debt yields rose over 11%. Italy’s long-term yield rose back above 6%. The euro continued its swoon. The awful day came despite the approval by European finance ministers of a bail-out plan for Spanish banks and was fueled by news of deepening fiscal troubles in Spain’s Valencia region, as well as word that the Spanish government now expects its economy to contract again in 2013. And also by panic. The Financial Times’ story tellingly notes:

As the gap between yields on Italian and German bonds reached their highest levels for six months, Mario Monti, Italy’s technocrat prime minister, expressed his “disappointment” that markets had not reacted positively to his economic reforms and fiscal consolidation.

Paul Krugman cites Rudi Dornbusch:

The crisis takes a much longer time coming than you think, and then it happens much faster than you would have thought, and that’s sort of exactly the Mexican story. It took forever and then it took a night.

Of course, markets don’t doubt that Europe can save the situation, only that it will. Further deterioration will probably prompt new interventions: an official rescue programme for Spain, perhaps, and maybe European Central Bank QE. Euro-area leaders still believe they can pull the single currency back from the brink, and for now they’re still correct. But while they resist the policies that could make a real difference in solving the problem—real sovereign risk-sharing, real euro-zone-wide bank guarantees backed by the ECB, and higher inflation in Germany—each new intervention will buy a bit less time. And the capital flight from the periphery will continue and peripheral recessions will deepen. And then, one day, it may all come apart in a flash” (Fettdruck von mir).

Wer wissen will, auf welche mexikanische Krise sich der im Jahre 2002 verstorbene Rudi Dornbusch und Paul Krugman beziehen, der kann folgenden Wikipedia-Eintrag mit dem Titel “1994 economic crisis in Mexico” mal in Ruhe durchlesen.

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