Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 75

Die Eurokrise in den südeuropäischen PIIGS-Staaten greift jetzt langsam auch auf Deutschland über. Heute, am 24.7., erscheint in der “Süddeutschen Zeitung” ein Artikel mit dem Titel “Schuldenkrise in Europa: Deutschland muss um Top-Bonität fürchten“.

In diesem Artikel heisst es: “Die Ratingagentur Moody’s hat den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Deutschlands zurückgestuft. Die Bestnote AAA bleibt weiter bestehen, aber der Ausblick wird nun mit “negativ” bewertet und nicht mehr mit “stabil”, wie die Agentur am Montag nach US-Börsenschluss mitteilte.

Neben Deutschland schätzt die Ratingagentur auch den Ausblick für die Bonität der Euro-Länder Niederlande und Luxemburg nur noch mit “negativ” ein. Moody’s begründete seine Ratingschritte mit einer wachsenden Unsicherheit wegen der Euro-Schuldenkrise. Die Wahrscheinlichkeit eines Austritts von Griechenland aus dem Währungsgebiet sei gestiegen.

Selbst wenn dies nicht passiere, sei anzunehmen, dass Länder wie Spanien und Italien weitere Hilfen bräuchten. Dabei sei davon auszugehen, dass die europäischen Staaten mit einer sehr guten Bonität die neuen Hilfen schultern müssten. Deutschland und die anderen wirtschaftlich starken Länder der Euro-Zone haben den schwächeren Euro-Ländern bereits Hilfen gewährt.

Ein negativer Rating-Ausblick bedeutet, dass nach einiger Zeit eine Herabstufung auch der Kreditwürdigkeit insgesamt fällig werden könnte – was oft höhere Kosten für das Land bei der Aufnahme neuer Kredite nach sich zieht. Deutschland kann derzeit zu äußerst niedrigen Zinsen frisches Geld aufnehmen, im Gegensatz zu Ländern wie Spanien oder Italien, die teils mehr als sieben Prozent zahlen müssen. (…).

Erst im Februar hatte Moody’s den Ausblick für die ebenfalls mit AAA bewerteten Länder Frankreich und Österreich auf “negativ” gestuft. Bei der Agentur Standard & Poor’s haben Deutschland, die Niederlande, Luxemburg und Finnland ebenfalls die Bestnote, aber nur Deutschland noch einen “stabilen” Ausblick. Die dritte große Agentur, Fitch, bewertet die vier Länder ebenfalls mit AAA, gibt ihnen allen aber einen stabilen Ausblick”.

Wolfgang Schäuble, so erfahren wir in diesem Artikel, reagierte auf diese Ankündigung von “Moody´s” mit Gelassenheit. Nun, an Gelassenheit hat es Schäuble in dieser Eurokrise in der Regel tatsächlich meistens nicht gefehlt. Allerdings bleiben die Hauptprobleme der Eurozone und vor allem der südeuropäischen PIIGS-Staaten bisher dennoch ungelöst.

Mittlerweile verlieren die zur Zeit regierenden deutschen Politiker der schwarz-gelben Koalition (Kabinett Merkel II) zunehmend die Geduld mit Griechenland.

Am 24.7. erscheint ebenfalls ein Artikel in der “Süddeutschen Zeitung” mit dem Titel “Schuldenkrise in Europa: Koalitionspolitiker verlieren Geduld mit Griechenland“.

In diesem Artikel erfahren wir: “Die internationalen Geldgeber verlieren die Geduld mit Griechenland. Sie schicken heute ihre Troika-Experten zu weiteren Kontrollen nach Athen. Klar ist aber schon jetzt, dass die Auflagen für weitere Auszahlungen aus den bestehenden Hilfspaketen nicht erfüllt sind. Nun schließen deutsche Politiker zusätzliche Hilfszahlungen an das überschuldete Land aus.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht etwa keine Bundestags-Mehrheit für neue Hilfsmilliarden. “Die Reformziele werden – nach allem, was wir hören – deutlich verfehlt, und die Regierung hat ihre Zusagen wiederholt gebrochen”, sagte Döring der Passauer Neuen Presse. Griechenland sorge dafür, dass die Sparerfolge Italiens, Portugals und Spaniens nicht genügend gewürdigt würden. (…).

Athen ist bei der Euro-Rettung zum Hemmschuh geworden. Die mangelnden Fortschritte Griechenlands bei allen Reformen, Sparvorhaben und Privatisierungen führen dazu, dass die Finanzmärkte die immensen Anstrengungen in anderen europäischen Ländern nicht ausreichend würdigen”, beklagte Döring nun. Es könne an den Märkten Vertrauen schaffen, wenn Griechenland nicht mehr Teil der Euro-Zone wäre. Döring glaubt, dass “Griechenland außerhalb der Euro-Zone schneller wieder wettbewerbsfähig werden und gesunden kann.

Er ist nicht der erste führende Politiker seiner Partei, der laut über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nachdenkt. Am Sonntag hatte bereits FDP-Chef Philipp Rösler im ARD gesagt, ein solcher Schritt habe “längst seinen Schrecken verloren”. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem Südkurier, es könne “nicht angehen, dass Griechenland, nachdem es seine Verträge nicht erfüllt hat, jetzt noch einmal zwei Jahre Zeit fordert, um seine Zusagen einzuhalten”. Denkbar seien allenfalls “einige Wochen Aufschub”. (…).

Aber nicht nur die FDP spricht sich für eine harte Gangart aus. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt Zugeständnisse an Athen ab. Es werde weder ein drittes Hilfspaket noch mehr Zeit für die Umsetzung von Reformen geben, sagte er der Bild-Zeitung. “Wir warten jetzt den Bericht der Troika zu Griechenland ab. Es kann aber keine weiteren Zugeständnisse geben, weder in der Zeit noch in der Sache.”

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der Bild-Zeitung: “Über ein neues Hilfspaket sollten wir überhaupt nicht reden, und Gelder aus dem beschlossenen Hilfspaket dürfen nur fließen, wenn Griechenland alle Bedingungen vollständig erfüllt.” Europa sei mit den beschlossenen Hilfspaketen für Griechenland bereits bis an die Grenze des Vertretbaren gegangen. (…).

Auch der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach greift Griechenland scharf an. Die vergangenen beiden Jahre hätten bewiesen, dass es dem Land vor allem an Wettbewerbsfähigkeit, hinreichender Steuermoral und effizienter Verwaltung fehle. “Daran werden immer neue Kreditzusagen oder Bürgschaften nichts ändern”, erklärte Bosbach im Saarländischen Rundfunk”.

Wer das alles schon seit längerer Zeit hat kommen sehen, war wie so oft wieder mal Paul Krugman.

Schon am 20.5. hat Paul Krugman in “Spiegel Online” ein intelligentes Interview mit dem Titel  “Zukunft des Euro: Ökonom Krugman hält Griechen-Austritt für unvermeidbar” gegeben.

In diesem Interview sagt Paul Krugman unter anderem: “Der Großökonom findet klare Worte: Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für unvermeidlich. “Ich hasse es, das so zu sagen, weil es so ist, als wenn man in einem vollbesetzten Theater ‘Feuer’ schreit”, sagte der Princeton-Professor dem SPIEGEL. “Aber es gibt einfach keine Alternativen.” Nichts von dem, was derzeit diskutiert werde, habe eine Chance, das Desaster wieder in Ordnung zu bringen.

Dabei gibt sich Krugman keinen Illusionen über die Folgen eines griechischen Euro-Endes hin: Der Austritt werde im ersten Jahr danach “fürchterliche Folgen” haben und “auch in den anderen Ländern der Euro-Peripherie zu einem Bank-Run und einer Massenkapitalflucht führen.” Allerdings könne die Europäische Zentralbank (EZB) in Krugmans Augen die Flucht aus italienischen und spanischen Banken eindämmen, indem sie den Banken unbegrenzt Geld zur Verfügung stelle: “Wenn die EZB nicht eingreift, explodiert der Euro. Es brennt lichterloh, und wir müssen so viel Wasser ins Feuer gießen wie möglich.”

Im Interview mit dem SPIEGEL kritisiert Krugman zudem die von der Bundesregierung propagierte Sparpolitik: “Mindestens seit zwei Jahren ist klar, dass dieses Rezept nicht funktioniert, und trotzdem wird es immer weiter als Erfolgsmodell gepredigt.” Die Bundesregierung müsse der EZB signalisieren, dass drei bis vier Prozent Inflation kein Problem wären, und dürfe selbst nicht dem “Sparwahn” verfallen (Fettdruck von mir). Diese Forderungen hatte Krugman bereits Ende April in einem Essay für SPIEGEL ONLINE erhoben.

Ein ähnliches Interview mit dem Titel “Interview with economist Paul Krugman: `Greece will leave eurozone within 12 months´” hat Paul Krugman am 30.5. im britischen “The Independent” gegeben.

In diesem Interview lässt bemerkt Paul Krugman unter anderem: “Krugman said he would be “astonished” if Greece managed to stay in the eurozone
for longer than a year. The eurozone crisis was inevitable, he said, from the
moment the Maastricht Treaty was signed in 1992. David Cameron is indulging in
“wishful thinking” if he thinks Britain can cut its way back to growth. Oh, and
a statue of Gordon Brown should be erected in Trafalgar Square to thank the
former prime minister for keeping the UK out of single currency.

Something has to happen and in the end it does have to be a Greek exit. I’d be astonished if they can go more than two years without leaving. I’d be astonished if they could go even one year. The event that will force an exit is when the European Central Bank (ECB) puts a stop to the emergency lending to Greek banks. Nobody wants to do that but at some point the numbers will make that unavoidable. If I was a Greek depositor I’d be trying to shift money out of the banks because there’s a reasonable probability that, after a long weekend, you’ll find out that it has turned into a new drachma account worth 50 or 30 per cent less.

The possibilities for a recovery are certainly there if Greece leaves. One of their major exports is tourism. Greece could exits creating a very ugly scene for six months or a year, but after that there’s tons of package tours of British lager louts going to the Greek isles. It sounds awful, but compared with 50 per cent youth unemployment, maybe not so bad. But there’s no certainty. Anyone who says I’m highly confident Greece would do well in the three years following devaluation – I don’t know that. But it’s not as if Greece is on a sustainable path now.

Greece essentially doesn’t matter except in terms of the knock-on effects on the
eurozone. If Greece exits then we know that euro membership is non-irreversible.
You then have a run on Spanish and Italian banks. That does not have to lead to
an immediate crisis so long as the ECB is willing to supply the euros. But that
also raises the question: where is the hope for recovery for those countries?
They are also in an unsustainable situation unless there’s a change in policy
that gives them a reasonable hope of a recovery in a five year period. So
there’s a fork in the road. Will we see more ECB lending plus more expansionary
fiscal policy and higher inflation targeting? Or will it be a complete eurozone
break up? Both alternatives sound impossible but one of them has to happen. What
will Germany in the end choose? It’s not Sophie’s Choice, but Germany’s” (Fettdruck von mir).

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