Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 71

Das Eurokrisen-Schmierentheater geht munter weiter. Heute, am 19.7., ist im Bundestag das 100-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die spanischen Banken abgesegnet worden.

In der “Süddeutschen Zeitung” findet ihr heute, am 19.7., einen Artikel mit dem Titel “Entscheidung in Sondersitzung Bundestag stimmt Spanien-Hilfen mit großer Mehrheit zu“. Da könnt ihr mal mit genauen Zeitangaben lesen, was für ein albernes Theater so eine Bundestags-Sondersitzung ist. Jeder Abgeordnete, Fraktionsvorsitzende und Minister versucht hier, eine möglichst imposante “Show” abzuziehen und seinen Senf abzugeben.

Währenddessen wächst in den Strassen Madrids und der spanischen Städte allgemein  die Wut über die ballerharten Sparmassnahmen der konservativen Regierung Mariano Rajoy.  Seht hierzu ebenfalls einen Artikel vom 19.7. in der “Süddeutschen Zeitung” von Javier Cáceres mit dem Titel “Drastisches Sparen für Euro-Rettung: Auf Spaniens Straßen wächst die Wut“.

In diesem Artikel bemerkt Javier Cáceres: “Es gibt keinen Bereich der spanischen Gesellschaft, der in diesen Tagen nicht voller Depression wäre: Am Mittwoch war zu lesen, dass im laufenden Jahr die Zahl der spanischen Auswanderer im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 um 44 Prozent angestiegen sei, sie sind vor 25 Prozent Arbeitslosigkeit regelrecht auf der Flucht.

Jeden Tag öffnen sich die Augen der Spanier ein bisschen mehr, langsam und quälend. Wie in Zeitlupe. Das hat damit zu tun, dass den Bürgern allmählich dämmert: Die Krise wird noch lange bleiben.

Aber es hat auch mit dem Auftreten der konservativen Regierung zu tun. Er werde “Brot Brot und Wein Wein nennen”, sagt Ministerpräsident Mariano Rajoy seit Amtsantritt. Doch seither sind er und seine Regierung mit immer neuen Euphemismen auffällig geworden. Auch beim Thema Bankenrettung.

Er habe einen “Kredit zu sehr günstigen Konditionen” ausgehandelt, tönte Rajoy, als er die EU-Partner im Juni um die berühmten 100 Milliarden Euro bitten musste, die für die Sanierung des Bankensektors nötig werden könnten. Dieser war durch das Platzen der Immobilienblase in die Schieflage geraten und hatte alle Schwächen des spanischen Produktionsmodells offengelegt.

Druck habe es nicht gegeben – vielmehr habe er, Rajoy, die Partner erfolgreich unter Druck gesetzt. Makroökonomische, strukturelle, fiskalische Bedingungen gebe es nicht, nur die Banken müssten Auflagen erfüllen.

Nun fällt das “Rettungspaket” für die Banken mit dem härtesten Sparpaket zusammen, das den Spaniern je aufgebürdet worden ist. Vergangene Woche offenbarte Rajoy den Spaniern, dass er nochmals an der Steuerschraube drehen und die Ausgaben weiter kürzen müsse, um bis zu 65 Milliarden Euro einzunehmen; unter anderem kündigte er eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte an. (…).

Mittlerweile halten sogar die linksliberalen Kommentatoren den vor kurzem noch als “Technokraten” verfemten, italienischen Regierungschef Mario Monti für mehr als nur salonfähig. Der habe zumindest die Traute und die Ehrlichkeit gehabt, die Maßnahmen auf sich zu nehmen.

Am Mittwoch sagte Finanzminister Cristóbal Montoro im Parlament gleich mehrmals, dass Spanien kein Geld habe. “Wenn wir die Einnahmen nicht verbessern, laufen wir Gefahr, die Löhne nicht zahlen zu können.” (…).

Die Rezession wird sich jedenfalls nach Berechnungen der Regierung und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auch im kommenden Jahr fortsetzen – und damit die Sparbemühungen konterkarieren. Der Druck der Märkte hat zuletzt nicht abgenommen, sondern ist bestenfalls gleichgeblieben, auf freilich unerträglichem Niveau.

Für zehnjährige spanische Staatsanleihen werden seit Mai fast sieben Prozent Zinsen gefordert. Der Wirtschaftswissenschaftler Xavier Sala i Martí rechnet nicht damit, dass Spanien die unlängst aufgeweichten Defizitziele erreichen werde; Spanien muss die Drei-Prozent-Grenze bekanntlich erst 2014 und nicht schon im Jahr 2013 meistern. “Wir werden schon bald über neue Kürzungen sprechen.”

Heute, am 19.7., hat Javier Cáceres in der “Süddeutschen Zeitung” auch einen Kommentar zur Entwicklung in Spanien verfasst mit dem Titel “Finanzkrise in Europa: Wie Spanien an der Krise zu verzweifeln droht“.

In diesem Artikel bemerkt Javier Cáceres: “Spanien ist nicht Griechenland. Das war der Satz, den die Spanier seit Ausbruch der europäischen Schuldenkrise vor sich hergebetet haben wie ein Mantra. Damit war immer gemeint: Spanien ist ein stabiles Land mit funktionierenden Institutionen und mit einer ungleich stärkeren wirtschaftlichen Substanz. Es hieß: Spanien betrügt nicht, weder seine Partner noch andere. Nun geht die Krise schon in ihr fünftes Jahr. Spanien hat zahllose Strukturreformen ergriffen, Haushalte gekürzt, Steuern erhöht – doch die Vergleichsgröße Griechenland will nicht weichen. (…).

Vor ein paar Tagen erst teilte der Vorsitzende des Wirtschafts- und Sozialrates, eines beratenden Organs der Regierung, seine Prognose mit: Frühestens und bestenfalls werde Spanien die Wirtschaftskraft des Jahres 2007, den Vorkrisenzustand also, im Jahr 2025 wiedererlangen können. Frühestens und bestenfalls, das heißt, wenn ab 2014 atemraubende 300.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Jährlich. Woher ein solcher Impuls kommen könnte, ist nicht erkennbar. Das Land wird auch 2013 in der Rezession verharren.

Spanien hat offiziell mehr als 20 Prozent Arbeitslose, das sind fünf Millionen Menschen. Die so oft als bestausgebildete Generation der Geschichte gerühmte Jugend flieht vor der Perspektivlosigkeit ins Ausland.

Die neuen Emigranten hinterlassen ein Land, das die Kosten der Krise auf die Schwächsten abwälzt – und tagtäglich neuen Anlass zum Staunen liefert. Gerardo Díaz Ferrán etwa, bis zur monumentalen Pleite seines Tourismusunternehmens noch Chef des Unternehmerverbandes CEOE, soll ein Millionenvermögen in die Schweiz verschoben haben. Allein: Spaniens Regierung hat gerade erst den Steuerbetrug amnestiert. Niemand wird dafür zur Rechenschaft gezogen, dass die Banken des Landes derart große Milliarden-Löcher aufweisen, die nur noch mit fremdem Geld gestopft werden können.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, etwa zur Pleite des Geldhauses Bankia, bei der die Politik eine fatale Rolle spielte? Fehlanzeige. Lediglich eine Parodie ist zu sehen, ein Auftritt des ehemaligen Bankenchefs Rodrigo Rato vor dem Wirtschaftsausschuss. Fragen muss er dabei nicht beantworten. Der 1978 formulierte Anspruch des Königreichs, ein demokratischer Sozialstaat zu sein, verkommt zur Phrase (…).

Überhaupt spielt Spaniens Regierung eine fast schon bestürzend lausige Rolle. Jahrelang hatten die Konservativen vom Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero vorgezogene Wahlen gefordert. Offenbar wollten sie vieles besser machen. Doch seit Zapatero abgelöst wurde, hat sein Nachfolger Mariano Rajoy noch nicht den Eindruck erweckt, einen Plan zu haben. Er erklärt weder sich noch seine Politik. (…).

Mittlerweile wirkt Rajoy so aufgebraucht, dass Gerüchte über eine mögliche Ablösung die Runde machen – für den Fall, dass Spanien doch noch ganz unter den Rettungsschirm schlüpfen sollte. Ausgeschlossen ist das nicht. Die Investoren fordern für spanische Staatsanleihen Zinsen, die Portugal, Irland und eben auch Griechenland zur Aufnahme von Notkrediten zwangen. Es wäre tragisch, für die Menschen eines Landes, das gegenwärtig die Grenzen seiner Leidensfähigkeit erprobt”.

Tja, so sieht´s aus.

Wie wenig dieses heute vom Deutschen Bundestag abgesegnete 100-Milliarden-Euro-Bankenrettungspaket Spanien hilft, zeigt ein Artikel von heute, dem 19.7., in “Spiegel-Online” mit dem Titel “Neue Anleihe Spaniens: Risikoprämien steigen bedenklich“. Die Investoren glauben also keineswegs an die Wirksamkeit dieses 100 Milliarden-Euro-Bankenrettungspaketes und verlangen immer höhere Risikoaufschläge (=Zinsen) für die spanischen Staatsanleihen.

Wir erfahren in diesem Artikel in “Spiegel-Online” mit dem Titel “Neue Anleihe Spaniens: Risikoprämien steigen bedenklich“: “In Deutschland sind die meisten Parlamentarier aus den Ferien zurück, um über ein Rettungspaket für Spaniens Banken abzustimmen. Die Zeit drängt – denn im Land verschlechtert sich die Lage. Bei einer Anleihenauktion musste die Regierung deutlich höhere Zinsen zahlen als zuletzt. Zudem ging die Nachfrage nach den Titeln merklich zurück. Insgesamt besorgte sich Spanien knapp drei Milliarden Euro frisches Kapital.

  • Bei einer Anleihe mit Laufzeit bis 2014 musste Spanien eine Rendite von rund 5,2 Prozent bieten. Bei einer vergleichbaren Auktion am 7. Juni waren es noch 4,3 Prozent gewesen.
  • Bei einer Anleihe mit Fälligkeit in fünf Jahren mussten fast 6,5 Prozent gezahlt werden. Am 21. Juni waren es noch 6,07 Prozent gewesen.
  • Bei einem Staatspapier mit Laufzeit bis zum Jahr 2019 lag die Rendite gar bei 6,7 Prozent.

Experten halten den Ausgang der Anleihenauktion für besorgniserregend. “Sie haben verkauft, was sie verkaufen wollten, das ist das einzig Gute daran”, sagte Analyst Marc Ostwald von Monument Securities.

Auch am Sekundärmarkt, wo die bereits früher ausgegebenen Staatsanleihen weiterverkauft werden, zogen die Renditen für zehnjährige spanische Papiere deutlich an. Sie kletterten gar über die kritische Marke von sieben Prozent. Bei Werten darüber gelten die Kosten für die Staatsfinanzierung langfristig als enorm schwierig”.

Einen “Gesamt-Roundup” mit dem Titel “GESAMT-ROUNDUP:Weltbankchef warnt – Spanien beschließt Sparprogramm” bietet heute, am 19.7., auch “Financial Times Deutschland“.

In diesem “Gesamt-Roundup” in “FTD” erfahren wir unter anderem folgendes:

EUROKRISE KÖNNTE WELTWIRTSCHAFT IN REZESSION STÜRZEN

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) forderten die EU-Staaten erneut auf, die Krise in den Griff zu bekommen. Weltbank-Chef Kim warnte, selbst wenn es gelingen sollte, das Schuldenproblem in der Eurozone einzudämmen, könne es zu einem Wachstumseinbruch in den meisten Regionen der Welt um bis zu 1,5 Prozent führen. Eine große Krise in Europa könnte sogar zu einem Wirtschaftseinbruch in den Entwicklungsländern um vier oder mehr Prozent führen und dadurch eine weltweite Rezession auslösen.

“Um es ganz krass zu sagen, was gegenwärtig in Europa geschieht, wirkt sich auch auf den Fischer im Senegal und den Softwareprogrammierer in Indien aus”, warnte Kim. “Deshalb ist es dringend notwendig, dass die europäischen Staaten alles Notwendige unternehmen, um die Stabilität wieder herzustellen.” Der Amerikaner war Anfang Juli als Präsident der internationalen Finanzeinrichtung in Washington angetreten.

IWF: TEUFELSKREIS SCHWACHER BANKEN UND KNAPPER KASSEN

Zuvor hatte bereits der IWF gewarnt, dass es der Eurozone nach wie vor an “grundlegenden Werkzeugen” fehle, um den Teufelskreis von schwachen Banken und knappen öffentlichen Kassen zu durchbrechen. Um für Krisen frühzeitig gewappnet zu sein, will der IWF künftig die Finanzpolitik seiner Mitgliedsländer schärfer überwachen. Angesichts der starken Vernetzung “ist es entscheidend, eine effektive Überwachung zu haben, um Risiken früh erkennen zu können und rechtzeitig Ratschläge zu geben”, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde.

Spaniens wankende Banken sollen noch in diesem Monat die erste Finanzspritze von 30 Milliarden Euro erhalten. Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Freitag bei einer Telefonkonferenz endgültig das Hilfsprogramm für den Bankensektor billigen. Die Eurogruppe hatte pauschal bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt -wie hoch der genaue Betrag ausfällt, ist noch offen. Zuerst muss eine genaue Überprüfung abgewartet werden.´

SPANIEN: KEINE ENTSPANNUNG AN DEN FINANZMÄRKTEN

Das spanische Parlament beschloss am Donnerstag ein bis zu 65 Milliarden Euro schweres Sparpaket der Regierung. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Das Sparpaket ist bereits das vierte innerhalb eines halben Jahres. Es enthält unter anderem eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Staatsbedienstete. Die Gewerkschaften hatten zu Demonstrationen in ganz Spanien aufgerufen, um am Tag der Entscheidung gegen die Sparpolitik zu protestieren.

Keine Entspannung ist für Spanien auf den Finanzmärkten in Sicht. Madrid gelang es am Donnerstag nur zu deutlich höheren Zinsen, Staatsanleihen mit Laufzeiten von zwei, fünf und sieben Jahren zu platzieren. Die zu zahlenden Renditen bewegten sich dabei zwischen 5,2 und 6,7 Prozent. So hohe Zinsen müssen im Währungsraum nur sehr wenige Staaten zahlen. Am Vortag kletterte die Rendite der richtungsweisenden 10-jährigen Anleihen sogar auf fast 7 Prozent, eine derart hohe Verzinsung ist nach Ansicht von Experten auf Dauer nicht zu stemmen”.

Good news” sind das sicher nicht. Aber wann jemals hatten wir jemals “good news” in dieser erbärmlichen Eurokrise, die sich seit dem Jahr 2009 (Beginn Griechische Finanzkrise) durch ganz Südeuropa und letztlich die ganze Eurozone durchschmort?

Wie es tatsächlich um den Euro und die Eurozone bestellt ist, könnt ihr folgendem Artikel mit dem Titel “Deutsche Staatsanleihen: Wie der Bund mit Schulden Geld verdient” in der “Süddeutschen Zeitung” von heute, dem 19.7. entnehmen.

In diesem Artikel erfahren wir: “Deutsche Schulden werden immer billiger. Während der Internationale Währungsfonds (IWF) der Euro-Zone als Ganzes gerade erst ein verheerendes Zeugnis für die Krisenpolitik ausgestellt hat, profitiert die Bundesrepublik wie kein zweites Land der Euro-Zone von den Fluchtbewegungen an den Kapitalmärkten.

Zum ersten Mal hat der Bund am Mittwoch eine Staatsanleihe mit negativer Rendite begeben. Eine Versteigerung einer zweijährigen Schatzanweisung ergab am Mittwoch einen Effektivzins von minus 0,06 Prozent, wie die Bundesbank mitteilte. Das bedeutet, dass der Bund sogar für langfristige Kredite einen Überschuss erzielt. Für Investoren, die die Anleihe kaufen, heißt das umgekehrt: Sie legen drauf, bezahlen sogar eine Prämie dafür, dass sie dem Bund für zwei Jahre ihr Geld leihen.

Die Nachfrage nach den Papieren blieb dennoch robust, hieß es. Das Auktionsergebnis spiegelt die Entwicklung an den Sekundärmärkten wider, wo umlaufende Staatsanleihen gehandelt werden. Hier ist die Rendite für zweijährige Staatsanleihen Deutschlands schon seit längerem negativ und lag nach der Auktion am Mittwochnachmittag bei minus 0,065 Prozent. Zehnjährige Bundesanleihen rentierten mit 1,19 Prozent nahe ihres Rekordtiefs von Anfang Juni. Damals lag die Rendite nur noch bei 1,17 Prozent.

Die historisch niedrigen Zinsen sind eine Folge der Schuldenkrise, die Anleger händeringend nach sicheren Anlagen suchen lässt. Während klamme Staaten wie Spanien und Italien ständig in Sorge leben, dass ihr Zinsniveau über sechs oder sieben Prozent steigt, ist es dem Bund bereits mehrfach gelungen, Schulden zum Negativzins aufzunehmen. Allerdings handelte es sich hierbei bislang immer um kurzlaufende Geldmarktpapiere mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr.

Auch Frankreich und die Niederlande, die wie Deutschland bei Ratingagenturen eine AAA-Bonität genießen, haben vergangene Woche Kurzläufer zu Negativkonditionen am Markt platzieren können. Schon länger hat dieses Privileg die Schweiz, deren Franken neben dem US- und dem kanadischen Dollar, dem brasilianischen Real sowie den nordeuropäischen Kronenwährungen zu den beliebtesten Fluchtwährungen zählt. Bei herkömmlichen Staatsanleihen – also Wertpapieren mit Laufzeiten von zwei Jahren und mehr – war eine Begebung eines Staatspapiers zu “Strafzinsen” zuvor in der Eurozone noch nie gelungen.

Zu den Hauptkäufern gehören Analysten zufolge große Kapitalsammelstellen wie Versicherungen, Pensionskassen, Banken. Manche Vermögensverwaltungsprodukte sind auf Sicherheit angelegt. “In schlechten Zeiten sind die Manager dieser Produkte dann auch bereit, eine Versicherungsprämie dafür zu bezahlen”, erklärt Patrick Jacq, Zinsstratege bei der französischen Bank BNP Paribas.

In der besonderen Nachfrage nach negativ verzinsten Langläufern des Bundes spiegele sich auch das Risiko wider, dass der Euro scheitert, meint Marc Oswald, Börsenstratege bei Monument Securities. “Falls der Euro auseinanderbricht, wollen die Investoren in Anlagen des Landes sein, das danach eine starke Währung hat und nicht in einem mit schwacher Währung.”

Tja, wenn ich das richtig sehe, rechnen viele Anleger mit einem Scheitern des Euros und der Eurozone, während die europäischen Politiker auf EU-Gipfeltreffen und in ihren jeweiligen nationalen Parlamenten Kasperletheater spielen.

Nun gut, was soll´s. Ich bin des Themas langsam müde, muss ich ganz ehrlich zugeben.

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