Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 70

Wieder mal einen sehr intelligenten Beitrag mit dem Titel “Bündnistreue lt. Grundgesetz und ESM” hat am 12.7.2012 Otmar-Scherer Gennermann (aloa5) auf seinem Blog “libri logicorum – Wirtschaft und Politik….  logischveröffentlicht.

Da der Beitrag so klar und kurz ist, gebe ich ihn hier komplett wieder: “Es wird ab und an schon einmal der Vergleich zwischen dem ESM und entsprechenden Mechanismen zwischen den Bundesländern getroffen. Das mache ich auch teilweise. Nicht jedem ist verständlich was damit gemeint ist. Ich zeige das einmal anhand eines Rating-Berichtes von Moody´s über einen absoluten Pleite-Kandidaten der nie und nimmer einen einzigen ct. vom Markt erhalten würden ohne dies: Berlin.

Im Bericht steht wie folgt:

Moody’s assigns a very high likelihood of extraordinary support from the Federal Government, reflecting Moody’s opinion of (i) the elevated reputation risk for Germany as a whole in case of default by a Land, and (ii) the Bundestreuekonzept, according to which all German Länder must express mutual solidarity in the event that one of them or the Federal Republic faces a severe budgetary crisis. Also, the debt volumes and structure of German Länder are extremely complex and an event of non-payment would be considered to have a corresponding impact on Germany as a whole. (In accordance with Moody’s Joint- Default Analysis rating methodology, a 100% support probability is given only in the presence of explicit guarantees from another RLG or when conditions for extraordinary support are clearly identified within a legal statute requiring the provision of support.) Moody’s also assigns a very high default dependence between Land Berlin and the Federal Government, reflecting the fact that all German states and municipalities receive a high level of shared taxes and federal transfers. This suggests that economic factors affecting the creditworthiness of one entity would likely also impact that of the other

Erklärend also dazu zu sagen das Berlin anstelle “zahlt dem nicht einen ct.” ein Rating von AA1 hat. Begründung: Bundestreue lt. Grundgesetz und Verflechtungen welche Deutschland als ganzes als Gläubiger erscheinen lassen.

Letztenendes dies zu erreichen ist wohl auch das (gedeckelte) Ziel des EFSF und des ESM – verbunden mit dem unsäglichen Fiskalpakt über welchen Einflussnahme auf die Länderhaushalte ausgeübt werden soll. Interessant wäre dabei einmal die Schlussfolgerungen zu beobachten wenn ähnliches wie der Fiskalpakt bei den Länderhaushalten der Bundesländer eingeführt werden sollte. Zumindest die Geberländer wie Bayern und Baden-Württemberg dürften dafür womöglich reges Interesse zeigen.

Im Verfassungsblog gibt es im übrigen eine Berichterstattung aus Karlsruhe. Richter welche über Ökonomie zu entscheiden haben….. und andere Katastrophen (Fettdruck von mir).

Tja, anders kann es nicht sagen.

Es gibt übrigens im “Tagesspiegel” einen Artikel vom 24.5.2011 mit dem Titel “Verschuldung : Wie viel Griechenland zeigt sich in Berlin?“.

Die Analyse der Ursachen der Verschuldung Griechenlands und Berlins die Bernd Raffelhüschen in diesem Artikel leistet, ist meiner Meinung nach viel zu simpel (“aus eigener Schuld“).

Die Schlussfolgerungen, die er aus der hohen Verschuldung dieser beiden Länder zieht und die “Sanierungsrezepte“, die er hier vorschlägt, sind teilweise meiner Meinung nach auch falsch.

Raffelhüschen erwähnt in diesem Artikel auch nicht, dass für Griechenland – im Gegensatz zu Berlin – niemand haftet und das Rating Griechenlands deshalb seit Mitte 2011 bei CCC angelangt ist (Während Berlin immer noch ein stabiles AA1-Rating hat).  Zur Bonitätsbewertung Griechenlands seit dem Jahre 2009 siehe den Wikpedia-Artikel “Griechische Finanzkrise“.

Genau darauf weist ja Otmar-Scherer Gennermann hin, dass Berlin trotz der sehr hohen Verschuldung ein AA1-Rating und damit auch problemlos Zugang zu den Finanzmärkten hat (weil die Bundesrepublik gemäss “Bundestreue” für Berlin haftet. Zum Konzept der “Bundestreue“, das von “Moody´s” in seinem PDF verwendet wird, gibt es einen Wikipedia-Eintrag mit dem Titel “Bundestreue).

Griechenland hingegen befindet sich schon lange unter dem Euro-Rettungsschirm und ist auch schon längst von den Finanzmärkten praktisch abgeschnitten.

Für Griechenland hat bisher die Bundesrepublik Deutschland keinerlei Haftung aussprechen und Verantwortung übernehmen wollen (für die anderen PIIGS-Staaten gilt das übrigens auch und sie sind deshalb zunehmend in der gleichen Lage wie Griechenland).

Im Fall von Griechenland habe ich eher das Gefühl, dass die aktuelle Bundesregierung (Kabinett Angela Merkel II), nicht zuletzt Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, Griechenland aus der Eurozonerausekeln” und “rausmobben” wollen, um dieses Problem endlich loszuwerden und ein Exempel zu statuieren.

Aber in einem Punkt hat Raffelhüschen recht: Sowohl Berlin als auch in Griechenland sind auf hohem Niveau verschuldet.

Dann müsste es doch eigentlich schon länger Artikel in “Bild” geben mit der SchlagzeileVerkauft doch eure Museen, ihr Pleite-Berliner!“, oder nicht? (Im Fall von Griechenland titelte “Bild” im Oktober 2010 “Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!)

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