Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 69

Mittlerweile geht die EurokrisenTragikomödie munter weiter. Jetzt ist das Bundeverfassungsgericht am Zug, denn es wurde ja unter anderem von der Partei “Die Linke” und dem Verein “Mehr Demokratie” eine Eilklage gegen die Bildung des ESM-Rettungsschirms (bisher haben wir noch den ESM-Vorläufer EFSF) und gegen den bisher mühsam ausgehandelten “Europäischen Fiskalpakt” angestrengt.

Focus” hat am 11.7, über die Sache berichtet in einem Artikel mit dem Titel “Klagen gegen Euro-Rettungsschirm: ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte Monate dauern“.

Tja, da gibt es nur ein Problem: Die Pleite Spaniens (mitsamt spanischen Banken) und die Pleite Italiens (auch hier wohl im Verbund mit einer Bankenpleite) ist wahrscheinlich nur noch wenige Wochen weit entfernt.

Im Klartext: Wenn das Bundesverfassungsgericht sich tatsächlich einige Monate Zeit lässt, kommt der ESM-Rettungsschirm dann womöglich zu spät.

In diesem Artikel mit dem Titel “Klagen gegen Euro-Rettungsschirm: ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte Monate dauern” vom 11.7.  in “Focus” erfahren wir unter anderem: “Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bei den Beratungen am Dienstag dafür plädiert, sich mehr Zeit zu lassen und gleich eine erste inhaltliche Prüfung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts vorzunehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bat hingegen die Richter um eine schnelle Entscheidung. Voßkuhle befürchtet jedoch, eine schnelle Entscheidung im Eilverfahren, die vor allem formal begründet würde, könnte ein falsches Signal aussenden: „Wir sehen doch alle die Schlagzeilen: Euro-Rettung durch Deutschland gestoppt.“ Ließe man sich mehr Zeit, dann wäre eine „sehr sorgfältige summarische Prüfung“ der Maßnahmen möglich und nicht nur – wie sonst in Eilverfahren – eine Folgenabwägung. Als Zeitrahmen wurden drei Monate genannt. Schäuble gab zu Bedenken: „Die Nervosität der Märkte ist sehr groß.“ Die Bundesregierung wolle keinen Druck ausüben – „doch es ist eine Frage von Wochen“. (…).

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte Karlsruhe davor, die Entscheidung über die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM zu lange hinauszuzögern. „Wir haben jetzt schon eine sehr labile Situation im Euro-Raum. Die Risikoaufschläge für Spanien erreichen wieder eine sehr kritische Höhe“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Würden die Richter den ESM stoppen oder auf die lange Bank schieben, wäre das ein gravierender Schock für den Euro-Raum“, warnte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung”.

Peter Bofinger (und auch Wolfgang Schäuble) haben hier natürlich recht. Nur: Kapiert ein Jurist wie Andreas Voßkuhle, worum es hier auf ökonomischer Ebene geht? Keine Ahnung, ich hoffe es zumindest.

Hier habt ihr einen weiteren Artikel in “Focus” vom 11.9 mit dem Titel “Peter Bofinger: „Sehr labile Situation“: Wirtschaftsweiser warnt Karlsruhe vor gefährlichem Spiel auf Zeit“.

In diesem Artikel erfahren wir: “Wir haben jetzt schon eine sehr labile Situation im Euro-Raum. Die Risikoaufschläge für Spanien erreichen wieder eine sehr kritische Höhe“, sagte Bofinger der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. „Würden die Richter den ESM stoppen oder auf die lange Bank schieben, wäre das ein gravierender Schock für den Euro-Raum“, warnte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Bofinger widersprach der Einschätzung, dass die Euro-Rettung für Deutschland mehr Gefahren berge als das Auseinanderbrechen der Euro-Zone. „Wir sind der Auffassung, dass die mit dem Ende des Euro einhergehenden Gefahren für Deutschland weitaus höher sind als die Risiken, die sich aus einer begrenzten Gemeinschaftshaftung ergeben können“, sagte Bofinger. „Wer glaubt, dass man diese systemische Krise des Euroraums überwindet ohne jegliche Haftung für andere Länder, ist naiv“, so der Würzburger Währungsexperte.

Das Bundesverfassungsgericht wird aber womöglich erst in einigen Monaten ein Urteil zu den Eilanträgen gegen den ESM und den EU-Fiskalpakt verkünden. Das Gericht könnte eine Art Zwischenverfahren wählen, um die Klagen genauer zu prüfen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag während der Verhandlung in Karlsruhe und gab als Zeitrahmen zwei bis drei Monate an. Einen genauen Termin nannte er zum Schluss der Verhandlung am Abend jedoch nicht.
Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Ende der Verhandlung: „Wir sind in einer sehr zugespitzten Situation, niemand kann genau vorhersehen was passiert.“ Die Bundesregierung wolle zwar keinen Druck auf die Richter ausüben, bitte angesichts der Nervosität der Märkte jedoch um eine zügige Entscheidung. Bereits während der Verhandlung hatte Schäuble an das Gericht appelliert, zügig grünes Licht für die beiden Pfeiler in der Anti-Krisen-Strategie der Euro-Zone zu geben. Zweifel an den rechtlichen Hilfsmöglichkeiten Deutschlands könnten die Krise verschärfen. Als Kernpunkt der Prüfung erwies sich in der Verhandlung die Frage, ob Deutschland zu unkontrollierbaren Milliarden-Nachschüssen in den ESM gezwungen sein könnte.

Das Gericht werde einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung nach den Beratungen der Richter festlegen, schloss Voßkuhle die Sitzung. Dies ist die übliche Schlussformel, mit der die Verfassungsrichter ihre Verhandlungen beenden. Die Richter werden sich jetzt in den nächsten Tagen und Wochen zusammenfinden um zu einer Entscheidung zu gelangen und um dann ihr Urteil niederzuschreiben. Die Richter ließen auch offen, ob sie eine genauere Prüfung vornehmen und länger Zeit brauchen.

Klagen und Eilanträge hatten unter anderem der Verein „Mehr Demokratie“ um Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Linken-Fraktion und der CSU-Politiker Peter Gauweiler eingereicht. Sie alle sehen durch die Verträge die Budgethoheit des Bundestages untergraben und die Grenzen des Grundgesetzes zur Integration in Europa weit überschritten. Der ESM soll Euro-Ländern mit bis zu 500 Milliarden Euro beistehen können. Dafür steht Deutschland mit 22 Milliarden Euro in bar und weiteren 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital gerade. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 EU-Staaten, Schuldenbremsen einzuführen”.

So sieht´s aus.

Bleiben wir mal bei Peter Bofinger, der in der letzten Zeit anscheinend ein paar Interviews bei “Focus” gegeben hat.

Hier habt ihr ein Interview mit Peter Bofinger in “Focus” vom 26.5. mit dem Titel ” Top-Ökonom Peter Bofinger im FOCUS-Online-Interview:„Niedrige Anleihezinsen sind gefährlich für Deutschland“.

In diesen Interview bemerkt Peter Bofinger unter anderem:

FOCUS Online: Herr Bofinger, eigentlich können wir uns doch über die Eurokrise freuen. Deutschland zahlt jetzt null Zinsen auf neue Staatsanleihen. Sind wir nicht die größten Profiteure?

Bofinger: Kommt drauf an, wen Sie mit „wir“ meinen. Als Steuerzahler profitieren die Deutschen davon, wenn der Staat seinen Investoren weniger Zinsen zahlen muss. Andererseits sind die niedrigen Zinsen nichts anderes als eine Umverteilung vom Sparer zum Staat. Arbeitnehmer, die mit der Riesterrente oder anderen Formen von Kapitalanlagen für das Alter vorsorgen, sind die Leidtragenden, weil ihre Anlagen kaum noch Rendite abwerfen. In erster Linie sind die niedrigen Zinsen also ein Krisensignal – und auch für Deutschland auf längere Sicht schädlich.

FOCUS Online: Ausländische Medien lästern bereits, Finanzminister Schäuble habe in Wirklichkeit gar kein Interesse daran, die Schuldenkrise zu beenden– weil die Vorteile für Deutschland überwiegen.

Bofinger: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Schäuble so denkt. Deutschland hat in den letzten Monaten sicher in gewisser Weise von der Krise profitiert – beispielsweise auch über den schwächeren Eurokurs, der die Exportwirtschaft begünstigt. Aber wenn die Eurozone in die Knie geht, wird es erst recht teuer für uns.

FOCUS Online: Wann wird die Kreditaufnahme auch wieder teurer für uns?

Bofinger: Solange die Unsicherheit über die Zukunft der Währungsunion anhält, wird auch die Nachfrage der Investoren nach vergleichsweise sicheren Anlagen anhalten. Und so lange werden die Zinsen auch unnormal niedrig bleiben. Will man gegen die Gefahr von Verzerrungen ankämpfen,– bei der Altersvorsorge, aber auch an den Immobilienmärkten – , muss man dafür sorgen, dass wieder Normalität in der Währungsunion einkehrt.

FOCUS Online: Wie soll das gehen?

Bofinger: Über die Bereitschaft der Mitgliedsländer, für ihre Anleihen gemeinsam zu haften. Bislang sehen wir im Euroraum de facto ein Nullsummenspiel: Während die Krisenländer horrende Zinsen bezahlen müssen, kann Deutschland sich so günstig refinanzieren wie nie – mit allen Gefahren, die das mit sich bringt. Durch eine gemeinsame Haftung, wie das der Sachverständigenrat mit dem Schuldentilgungspakt vorgeschlagen hat, würde sich die Lage wieder stabilisieren”.

Tja, mal sehen, wann diese “gemeinsame Haftung” endlich kommt. Hoffentlich noch rechtzeitig, bevor Spanien oder womöglich sogar Italien Pleite sind.

Wie klar Peter Bofinger die Problematik mit den immer rasanter steigenden Risikoaufschlägen für die Staatsanleihen der PIIGS-Staaten, insbesondere für die beiden “Wackelkandidaten” Spanien und Italien, schon im Herbst des vergangenen Jahres erkannt hatte, zeigt ein Debattenbeitrag von Peter Bofinger vom 14.9.2011 in “Spiegel-Online” mit dem Titel “Kritik an der EZB: Der fatale Irrtum der Stabilitätsfanatiker“.

In diesem Debattenbeitrag bemerkt Peter Bofinger unter anderem: “Mit dem umfangreichen Ankauf von Staatsanleihen ist die Europäische Zentralbank (EZB) zunehmend in die Kritik deutscher Ordnungspolitiker geraten. Alles begann mit einem Interview von Axel Weber in der Börsenzeitung vom 11. Mai 2010, in dem er feststellte, dass der Ankauf von Staatsanleihen erhebliche stabilitätspolitische Risiken berge. Der Rücktritt folgte neun Monate später. 

Im August 2011 nahm dann das deutsche Staatsoberhaupt eine Tagung von Wirtschaftsnobelpreisträgern zum Anlass, um diese Politik der EZB zu kritisieren: “Das kann und wird auf Dauer nicht gut gehen.” Am 8. September war von Otmar Issing, dem ehemaligen Chefvolkswirt der EZB zu hören: “Die EZB hat mit den Käufen von Staatsanleihen die Zinskosten von Italien und Spanien nach unten gedrückt und so die Sanktionsfunktion des Marktes geschwächt”. Der bisherige Schlusspunkt ist der Rücktritt von Chefvolkswirt Jürgen Stark. Das hat Hans-Werner Sinn – offenbar von Günther Oettinger Fahnen-Vorschlag inspiriert – dazu veranlasst, sogar einen Boykott der EZB durch Deutschland zu fordern. (…).

Problematischer sind die Auswirkungen auf die fiskalische Disziplin im Euro-Raum. Die meisten deutschen Ökonomen haben ein unerschütterliches Vertrauen in die “Marktdisziplin”. In einer kollektiven Amnesie wird dabei völlig verdrängt, dass der größte Teil der heutigen Probleme nicht auf eine mangelnde Fiskaldisziplin, sondern vielmehr ein massives Marktversagen zurückzuführen ist.

Mit Schuldenstandsquoten von 42 und 29 Prozent galten Spanien und Irland noch bis zum Jahr 2007 als vorbildlich in ihrer Haushaltspolitik. Das Problem waren undisziplinierte Finanzmärkte, die ohne jedes Risikobewusstsein die ihnen anvertrauten Gelder in Betonruinen vergruben. Erstaunlicherweise haben diese massiven Fehlentwicklungen damals weder dem deutschen Bundesbank-Präsidenten noch die beiden deutschen Chef-Ökonomen der EZB veranlasst, ähnlich deutliche Warnungen abzugeben wie bei den Anleihekäufen der EZB.

Es ist daher schon etwas paradox, wenn die von den Staaten mit riesigen Beträgen geretteten Finanzmärkte nun zum Hüter der durch sie beeinträchtigten Fiskaldisziplin erhoben werden. Wie wenig sie für die Funktion geeignet sind, kann man schon daran erkennen, dass sie noch bis weit in das Jahr 2008 keinen nennenswerten Risikoaufschlag für griechische Anleihen gefordert hatten. Das Problem der Marktdisziplin besteht einfach darin, dass Märkte in der Regel wenig vorausschauend sind, dann irgendwann durch ein bestimmtes Ereignis plötzlich aufwachen und umso panischer reagieren.

Genau das ist der Grund, wieso die Marktdisziplin für die Währungsunion so gefährlich ist. Italien hat seit Jahrzehnten einen hohen Schuldenstand, ohne dass das die Märkte sonderlich gestört hätte. Doch durch den immer erratischeren Kurs der europäischen Politik kam es im Juli 2011 dazu, dass die Märkte nun plötzlich an der Bonität Italiens zu zweifeln begannen.

Die Risikoprämie für italienische Anleihen gegenüber Bundesanleihen stieg von zwei auf über vier Prozentpunkte. Für ein Land mit einem hohen Schuldenstand bedeuten höhere Zinsen, dass sich die Haushaltslage verschlechtert und die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung beeinträchtigt wird. Da dies von Märkten wahrgenommen wird, steigen die Zinsen weiter. Wenn dann auch noch die Rating-Agenturen das Land herabstufen, ist der Teufelskreis perfekt. Genau das mussten Griechenland, Irland und Portugal erfahren.

Das Grundproblem der Marktdisziplin besteht also darin, dass die vom Markt ausgehende Bewertung das Problem noch erheblich verschärfen kann. Das ist so ähnlich, wie wenn ein Schüler, der eine schlechte Note erhält, bei der nächsten Klassenarbeit schwierigere Aufgaben gestellt bekommt als seine Mitschüler (Fettdruck von mir).

Aus diesem Grund gab es im August keine Alternative zu den Anleihekäufen der EZB. Hätte sie auf die deutschen Stabilitätsapostel gehört, wären die Zinsen für Italien und Spanien schnell in den zweistelligen Bereich geraten. Im Prinzip hätten beide Länder dann unter den Rettungsschirm EFSF schlüpfen müssen, dieser ist hierfür jedoch viel zu klein.

Bei den damals allein für das Jahr 2011 noch fällig werdenden italienischen Staatsanleihen in Höhe von 75 Milliarden Euro hätte das Ganze so in einer Zahlungsunfähigkeit Italiens enden können. Vor die Wahl gestellt zwischen ordnungspolitischen Grundprinzipien, die in eine Götterdämmerung hätten führen können, und einem pragmatischen Kurs hat die EZB unter Trichets Führung somit genau das Richtige getan”.

Ich finde es witzig, wie hier ein intelligenter Kopf wie Peter Bofinger analytisch präzise den albernen Aberglauben der neoliberalenMarktfundamentalisten” an die Segnungen des Marktes und an die sogenannte “Marktdisziplin (?!) demontiert.

Lest euch diesen Debattenbeitrag von Peter Bofinger vom 14.9.2011 in “Spiegel-Online” mit dem Titel “Kritik an der EZB: Der fatale Irrtum der Stabilitätsfanatiker” mal in Ruhe durch.

Albrecht Müller hat am 15.9.2011 in den “Nachdenkseiten” zu diesem Debattenbeitrag von Peter Bofinger einen intelligenten Kommentar verfasst mit dem Titel “Peter Bofinger bringt es auf den Punkt: Marktversagen statt Schuldenkrise“.

Tatsächlich sind wir jetzt schon seit längerem in einer Situation, in der die Finanzmärkte den Euro und die Eurozone gnadenlos über die teilweise irrationale Risikobewertung des jeweiligen Landes, bzw. die Risikoaufschläge seiner Staatsanleihen spalten.

Seht hierzu einfach mal in “Marktdaten.de” die aktuellen Charts zu den “Renditen europäischer Staatsanleihen (10jährig)” an . Der “Spread” zwischen Ländern wie Deutschland und den PIIGS-Staaten ist mittlerweile aberwitzig.

Und so läuft das seit dem Jahre 2008, seit dem Zusammenbruch der Lehman-Brothers-Bank (der Zugleich den Höhepunkt der Finanzkrise ab 2007 markierte, die bisher noch keineswegs wirklich überwunden ist).

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