Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 67

Zur Lage allgemein in der Eurozone (Focus: PIIGS-Staaten) siehe den intelligenten Artikel von Robert Misik vom 6.3.2012 im gewerkschaftlichen Magazin “Gegenblende” mit dem Titel “Europa in der Todesspirale“.

In diesem Artikel von Robert Misik mit dem Titel “Europa in der Todesspirale” heisst es völlig zutreffenderweise: “Die Daten erschienen meist nur versteckt im Wirtschaftsteil der Zeitungen, sie haben es aber in sich: Europa ist erstmals seit den dramatischen Krisenjahren 2008 und 2009 wieder am Rande einer Rezession. Im letzten Quartal des Jahres 2011 fiel die Wirtschaftsleistung der 17 Euro-Nationen um 0,3 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Quartal. Das ist offiziell nur deshalb keine Rezession, weil dafür nach allgemeiner Übereinkunft die Wirtschaftsleistung in zwei aufeinander folgenden Quartalen zurückgehen muss. Aber die Zahlen sind ein Alarmzeichen: Erstmals seit dem zweiten Quartal 2009 schrumpft Europas Wirtschaft wieder.

Das ist doppelt schlimm, da in den meisten europäischen Ländern nach dem scharfen Einbruch noch keine Erholung eingesetzt hat. Die Wirtschaftsleistung aller EU-Staaten zusammen ist heute noch unterhalb der Marke, die vor der Krise erreicht war. In einigen EU-Ländern sogar signifikant. In Dänemark liegt das BIP um 5,4 Prozent unter dem Vor-Krisen-Niveau, in Finnland um 2,2 Prozent, in Griechenland um 9,4 Prozent, in Irland um sagenhafte 12,1 Prozent, in Italien um 4,4 Prozent, in Spanien um 3,2 Prozent und in Großbritannien um 3,8 Prozent.

Will man diese Zahlen einordnen, dann muss man sie nur mit der schlimmsten Depression der kapitalistischen Geschichte, der Großen Depression der Dreißiger Jahre vergleichen. Nicht nur Länder wie Griechenland und Irland, auch Italien und Großbritannien sind jetzt schon länger in einer tiefen Depression als in den dreißiger Jahren. Damals ging es nach vier Krisenjahren schon merklich bergauf. Diesmal geht es im vierten Krisenjahr abermals scharf bergab. Simpel gesagt: Die Krise ist jetzt schon tiefer und länger als in den Dreißiger Jahren, auch wenn es sich nicht in allen Ländern so anfühlen mag. Wegen mangelnder Arbeitslosenunterstützung war die Krise seinerzeit spürbarer – aber auch das trifft nur bedingt zu. Für spanische Twenty- und Thirtysomethings und alle Griechen ist sie heute genauso „spürbar“ wie für unsere ausgesteuerten Opas in den Dreißiger Jahren.

Und all das ist noch eine Prise dramatischer, wenn man bedenkt, dass das offenbar nicht so sein müsste. Das zeigt ein Blick in die USA, wo die Finanzkrise ihren Ausgang nahm und dessen Wirtschaft wohl weniger robust ist als die vieler Euro-Länder. Es zeigen sich in den USA deutliche Erholungssymptome. Das BIP liegt heute immerhin schon um 0,8 Prozent über dem Vor-Krisen-Niveau. Und zuletzt kamen auch vom Arbeitsmarkt leise Erholungssignale: Im Dezember wurde ein Plus von 203.000 Jobs gemeldet, im Jänner eines von 243.000 Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosenquote fiel damit auf 8,3 Prozent. Gewiss, immer noch ein viel zu hoher Wert, aber die Erholung war zuletzt deutlich schneller, als das alle Ökonomen vorhergesagt haben.

Kurzum: Stagnation ohne Erholung ist offenbar keine Zwangsläufigkeit. Irgendetwas muss die Obama-Regierung bei aller Kritik, der auch sie ausgesetzt ist, richtiger gemacht haben, als die europäischen Eliten; und irgendetwas muss in Europa verdammt falsch gemacht worden sein. Denn Europa ist zum Krisenzentrum der globalen Ökonomie geworden”.

Und das ist der verallgemeinerte Sparkurs in Europa. (Fettdruck von mir!).

Den Krisenländern an der Peripherie wurden harte Kürzungsprogramme aufgezwungen, und auch in den starken Ländern spart der Staat, während die Wirtschaft nicht in Schwung kommt. Wir sind so sehr an diesen ideologisierten Spardiskurs gewöhnt, dass uns nicht einmal auffällt, wie absurd die Blindheit ist, mit der der gegenwärtige Kurs exekutiert wird: Jeder hält die Staatsschuldenstände für das entscheidende Problem, kaum aber jemand den Umstand, dass die Europäische Wirtschaft heute noch unter dem Leistungsniveau des Jahres 2008 ist. Wohlgemerkt: Das heißt nicht, dass die Staatsschuldenstände kein Problem sind – aber der BIP-Absturz ist ebenso ein Problem, sogar das größere. Und davon redet praktisch niemand. Das fällt nicht einmal auf” (Fettdruck von mir!).

Tja, genau so ist es. Solange die selbstmörderische Austeritätspolitik in diesen PIIGS-Staaten nicht beendet wird (vor allem in Südeuropa) und die massive Rezession in diesen Ländern nicht gestoppt wird, ist in dieser Sache nicht viel zu erreichen und unter anderem auch die Finanzspritzen zur Rettung der Banken des jeweiligen PIIGS-Staates (wie aktuell in Spanien) werden nicht wirklich dauerhaft helfen.

Joseph Stiglitz und Paul Krugman weisen schon seit weit über einem Jahr immer wieder darauf hin, dass mit einer Austeritätspolitik in einem wirtschaftlichen Krisenland (wie zur die europäischen PIIGS-Staaten) kein Blumenpott zu gewinnen ist.

Hier habt ihr einen Artikel vom 27.4. in “Bloomberg” mit dem Titel “Europe Pushed to ‘Suicide’ on Austerity, Stiglitz Says

In diesem Artikel lässt Joseph Stiglitz verlautbaren: “There has never been any successful austerity program in any large country,” Stiglitz, 69, told reporters in Vienna yesterday. “The European approach definitely is the least promising. I think Europe is headed to a suicide. Politicians across the 27 European Union members are implementing austerity measures totaling about 450 billion euros ($600 billion) amid a sovereign-debt crisis. At the same time the debt of the euro region rose last year to the highest since the start of the single currency as governments increased borrowing to plug budget deficits and fund bailouts of fellow nations crippled by the fiscal crisis. If Greece was the only part of Europe that was having austerity, authorities could ignore it, Stiglitz said, “but if you have U.K., France, you know all the countries having austerity, it’s like a joint austerity and the economic consequences of that are going to be dire.”

Tja, ich kann Joseph Stiglitz in dieser Sache nur zustimmen. So sieht´s aus.

Paul Krugman hat am 15.4 in den “Opinion Pages” der “New York Times” den Artikel “Europe’s Economic Suicide” veröffentlicht.

In diesem Artikel erläutert Paul Krugman: “On Saturday The Times reported on an apparently growing phenomenon in Europe: “suicide by economic crisis,” people taking their own lives in despair over unemployment and business failure. It was a heartbreaking story. But I’m sure I wasn’t the only reader, especially among economists, wondering if the larger story isn’t so much about individuals as about the apparent determination of European leaders to commit economic suicide for the Continent as a whole. Just a few months ago I was feeling some hope about Europe. You may recall that late last fall Europe appeared to be on the verge of financial meltdown; but the European Central Bank, Europe’s counterpart to the Fed, came to the Continent’s rescue. It offered Europe’s banks open-ended credit lines as long as they put up the bonds of European governments as collateral; this directly supported the banks and indirectly supported the governments, and put an end to the panic.      

The question then was whether this brave and effective action would be the start of a broader rethink, whether European leaders would use the breathing space the bank had created to reconsider the policies that brought matters to a head in the first place.      

But they didn’t. Instead, they doubled down on their failed policies and ideas. And it’s getting harder and harder to believe that anything will get them to change course (Fettdruck von mir!).      

Consider the state of affairs in Spain, which is now the epicenter of the crisis. Never mind talk of recession; Spain is in full-on depression, with the overall unemployment rate at 23.6 percent, comparable to America at the depths of the Great Depression, and the youth unemployment rate over 50 percent. This can’t go on — and the realization that it can’t go on is what is sending Spanish borrowing costs ever higher.      

In a way, it doesn’t really matter how Spain got to this point — but for what it’s worth, the Spanish story bears no resemblance to the morality tales so popular among European officials, especially in Germany. Spain wasn’t fiscally profligate — on the eve of the crisis it had low debt and a budget surplus. Unfortunately, it also had an enormous housing bubble, a bubble made possible in large part by huge loans from German banks to their Spanish counterparts. When the bubble burst, the Spanish economy was left high and dry; Spain’s fiscal problems are a consequence of its depression, not its cause.      

Nonetheless, the prescription coming from Berlin and Frankfurt is, you guessed it, even more fiscal austerity (Fettdruck von mir!).

This is, not to mince words, just insane. (Fettdruck von mir!). Europe has had several years of experience with harsh austerity programs, and the results are exactly what students of history told you would happen: such programs push depressed economies even deeper into depression. And because investors look at the state of a nation’s economy when assessing its ability to repay debt, austerity programs haven’t even worked as a way to reduce borrowing costs” (Fettdruck von mir!).

Allerdings, so ist es. Paul Krugman hat leider völlig recht.

Auch Peter Bofinger warnt schon seit geraumer Zeit vor den Folgen einer europaweiten Sparpolitik. Hier habt ihr einen Artikel in “finanzen.net” vom 18.11.2011 mit dem Titel “Wirtschaftsweiser Bofinger warnt vor Folgen der Sparpolitik“.

In diesem Artikel lässt Peter Bofinger unter anderem verlautbaren: “Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vor möglichen Folgen der europaweiten Sparbemühungen gewarnt. Wenn alle EU-Staaten sparen wollten, könnte dieser “Konsolidierungswettbewerb” das Wachstum so stark abschwächen, “dass am Ende alle mit höheren Defiziten dastehen”, sagte der Experte im Interview mit dem “Standard” (Samstagausgabe). Um sich aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu lösen, sollten die 17 Euro-Staaten gemeinsame Anleihen (Eurobonds) ausgeben, fordert Bofinger.

Es sei absurd, dass sich die Politik immer mehr von den Finanzmärkten treiben lasse, klagte der Experte. Vor drei Jahren hätten Europas Staaten die Finanzmärkte mit Steuergeld gerettet, so Bofinger. “Nun lassen sie sich von den gleichen Akteuren vorführen.” Es sei keine echte Demokratie mehr, wenn sich Nationen vorschreiben lassen, welche Budgetpolitik sie zu machen haben, klagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Eurozone forderte Bofinger europaweit höhere Spitzensteuersätze, “etwa auf dem Niveau von 50, 55 Prozent.” Wenn das EU-weit erfolge, gäbe es “überhaupt kein Problem.” Eine Schuldenbremse sieht der Experte hingegen skeptisch. Die von der deutschen Regierung favorisierte Vorgehensweise verletze “die goldene Regel der Finanzpolitik, dass der Staat Zukunftsinvestitionen mit Krediten finanzieren soll”. Ein kluger Unternehmer nehme Kredite auf, wenn er in ein sinnvolles Projekt investieren könne. “Das sollten auch Staaten tun”, so der Experte.”

Tja, kurz und klar gesagt. So ist es.

Auch in Deutschland wurden mit einer solchen Austeritätspolitik historisch keine guten Erfahrungen gemacht. Die Wirtschaftspolitik des Reichskanzlers Heinrich Brüning in den Jahren 1930 und 1931/32 während der Weltwirtschaftskrise war eine Politik, die Austerität über alle anderen politischen Ziele stellte. Für Hitler war dies dann in die Chance, und die NSDAP wurde dann in den entsprechenden Reichstagswahlen ab 1930 massiv von den verarmten und verzweifelten Deutschen gewählt und hatte immer grössere Wahlerfolge in der Endphase der Weimarer Republik, bis der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg dann am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte.

Aber anscheinend hat man diese geschichtliche Lektion in Deutschland wieder vergessen. Und so wird der gleiche Fehler wieder gemacht und die aktuelle deutsche schwarz-gelbe Reierungskoalition (Kabinett Merkel II) zwingt sei über zwei Jahren (Eurokrise/Griechische Finanzkrise) den angeschlagenen PIIGS-Staaten ein gefährliches und selbstmörderisches Austeritätsprogramm auf, an dem schliesslich die Eurozone und der Euro zerbrechen könnten.

Wer übrigens noch dieses historische Bewusstsein in Deutschland hat ist Joschka Fischer. Und  deshalb hat Joschka Fischer am 25.5 im “Project Syndicate” einen guten und klaren Artikel mit dem Titel ” The Threat of German Amnesia” veröffentlicht.

In diesem Artikel sagt Joschka Fischer ganz klar und völlig zutreffenderweise: “Europe’s situation is serious – very serious. Who would have thought that British Prime Minister David Cameron would call on eurozone governments to muster the courage to create a fiscal union (with a common budget and tax policy and jointly guaranteed public debt)? And Cameron also argues that deeper political integration is the only way to stop the breakup of the euro.

A conservative British prime minister! The European house is ablaze, and Downing Street is calling for a rational and resolute response by the fire brigade.

Unfortunately, the fire brigade is being led by Germany, and its chief is Chancellor Angela Merkel. As a result, Europe continues to try to quench the fire with gasoline – German-enforced austerity – with the consequence that, in a mere three years, the eurozone’s financial crisis has become a European existential crisis.

Let’s not delude ourselves: if the euro falls apart, so will the European Union (the world’s largest economy), triggering a global economic crisis on a scale that most people alive today have never experienced. Europe is on the edge of an abyss, and will surely tumble into it unless Germany – and France – alters course.

The recent elections in France and Greece, together with local elections in Italy and continuing unrest in Spain and Ireland, have shown that the public has lost faith in the strict austerity forced upon them by Germany. Merkel’s kill-to-cure remedy has run up against reality – and democracy.

We are once again learning the hard way that this kind of austerity, when applied in the teeth of a major financial crisis, leads only to depression. This insight should have been common knowledge; it was, after all, a major lesson of the austerity policies of President Herbert Hoover in the United States and Chancellor Heinrich Brüning in Weimar Germany in the early 1930’s. Unfortunately, Germany, of all countries, seems to have forgotten it”.

Ich kann Joschka Fischer hier nur zustimmen. So ist es.

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