Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 66

Am 9.7. kam in “Focus” ein Artikel mit dem Titel “Vor Finanzminister-Treffen: Rendite für Spanien-Anleihen steigt“.

In diesem Artikel erfahren wir: “In Spanien, das wegen der geplanten Hilfen für die Kreditinstitute bei der Zusammenkunft in Brüssel ein Hauptthema sein wird, stieg die Rendite für zehnjährige Staatspapiere im Vormittagshandel erstmals seit Mitte Juni wieder über die Marke von sieben Prozent. Das Überschreiten der Schwelle gilt als kritisch, weil die Refinanzierungskosten dann in einen längerfristig nicht tragbaren Bereich vordringen. Italienische Papiere gleicher Laufzeit rentierten unterdessen mit mehr als sechs Prozent.
Während die Zehnjahresrendite in Spanien um 15 Basispunkte auf 7,02 Prozent zulegte, kletterte der Effektivzins für zehnjährige italienische Anleihen um 14 Basispunkte auf 6,14 Prozent. In den kürzeren Laufzeiten waren die Renditeanstiege in etwa doppelt so groß. Für zwei Jahre muss Spanien derzeit fast fünf Prozent Zinsen bieten, Italien rund vier Prozent.
Im krassen Gegensatz dazu steht Deutschland als bonitätsstarkes Euroland, wo die Rendite zweijähriger Staatsanleihen aktuell sogar leicht negativ ist. Das bedeutet, dass Investoren unter dem Strich nicht nur leer ausgehen, sondern sogar drauflegen. Ähnlich niedrige Zweijahresrenditen nahe der Nulllinie weisen derzeit auch die Euro-Länder Finnland, die Niederlande und Österreich auf”.

Genau das ist eines der seit Jahren schwelenden schweren Probleme in der Eurozone, das Auseinanderdriften der Zinnssätze für Staatsanleihen der verschiedenen Länder. Die wirtschaftlich gut dastehenden Länder wie Deutschland sind aktuell die “Fluchthäfen” der Anleger und sie kriegen das Geld praktisch geschenkt. Die wirtschaftlich angeschlagenen PIIGS-Staaten zahlen aber zunehmend horrende Risikoaufschläge für ihre Staatsanleihen.

Dass diese Entwicklung schon seit Anfang des Jahres zunehmend dramatisch ist, darauf habe ich in meinen Blogeinträgen zur Eurokrise schon öfters hingewiesen. Schaut hierzu nochmals den intelligenten Blogartikel von Andena17 mit dem Titel “Eurokrise – Vergleich der Kuponzinssätze 10jähriger Staatsanleihen” in Otmar Scherer-Gennermanns Blog “libri logicorum – Wirtschaft und Politik….  logisch” an. In der Graphik in diesem Artikel seht ihr genau, wie seit dem Jahre 2008 (dem Jahr des Zusammenbruchs der Lehman-Brothers-Bank und dem vorläufigen Höhepunkt der Finanzkrise ab 2007) die Kuponzinssätze der 10jährigen Staatsanleihen in der Eurozone gnadenlos auseinanderdriften. Auf Dauer zerbricht an so einer Entwicklung jeder Währungsraum.

Und ab 7% müssen die angeschlagenen PIIGS-Staaten in der Regel sie unter den Euro-Rettungsschirm. Im Fall von Griechenland, Portugal und Irland ist das schon geschehen. Und die nächsten Kandidaten sind Spanien und Italien. Die sind aber viel zu gross für den Euro-Rettungsschirm. Und das bedeutet, dass die aktuelle Lage in der Eurozone zunehmend dramatisch ist. Der Euro ist jetzt ernsthaft in Gefahr und könnte zerbrechen, wenn es so weiter geht. Deshalb muss jetzt gehandelt werden, nicht zuletzt von Wolfgang Schäuble, der als deutscher Finanzminister das wirtschaftlich grösste und stärkste Land in der Eurozone vertritt.

Heute, am 10.7., wurde daher nach neunstündigen Beratungen in Brüssel entschieden, dass Spanien schon ab nächsten Monat 30 Milliarden Euro als Finanzspritze für seine angeschlagenen Banken erhalten soll. Seht hierzu einen Artikel in “Focus” vom 10.7. mit dem Titel “Juncker bleibt Chef der Eurogruppe. Finanzspritzen von 30 Milliarden für spanische Krisenbanken“.

Wir erfahren in diesem Artikel: “Spanische Krisenbanken sollen noch im laufenden Monat erste Finanzspritzen von 30 Milliarden Euro erhalten. Das kündigte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen nach neunstündigen Beratungen in Brüssel an. Die Europäer wollen damit die hoch nervösen Finanzmärkte beruhigen, die hohe Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen verlangen. „Ich hoffe, dass sie (die Märkte) überzeugt sein werden“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici. Die obersten Kassenhüter einigten sich im Grundsatz auf das spanische Bankenprogramm, das einen Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro haben soll. Die Kassenhüter wollen bei einem Sondertreffen am 20. Juli endgültig entscheiden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte zu den Auflagen: „Die Konditionalität bezieht sich auf die Restrukturierung des Bankensektors, (…)einschließlich einer strengen spanischen Regulierung was die Begrenzung von Gehältern und Zahlungen der Manager anbetrifft. Das alles ist geregelt.“

Die Eurogruppe kam nach den Worten Junckers auch überein, im laufenden Defizitverfahren Spanien ein Jahr länger – also bis 2014 – Zeit zu geben, seine Neuverschuldung unter die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die Eurogruppe machte deutlich, dass sie als Gegenleistung vom rezessionsgebeutelten Spanien zusätzliche Sparanstrengungen verlangt.Luxemburgs Premier Juncker (57) sagte, er habe von den Amtskollegen ein neues Mandat für den Eurogruppenvorsitz von zweieinhalb Jahren erhalten. „Ich werde aber vor Ablauf des Mandats Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres zurücktreten.“ Schäuble, der lange als Nachfolgefavorit galt, ging damit erstmal leer aus. Junckers bisherige Amtszeit endet am 17. Juli”.

Wieder mal einen sehr guten Artikel mit dem Titel “Spanien erhält erneut mehr Zeit für Defizitabbau” zur aktuellen Lage Spaniens hat Ralf Streck am 10.7. in “Telepolis” veröffentlicht.

In diesem Artikel erläutert Ralf Streck: “Schon bevor sich die 17 Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel getroffen haben, ist der Druck auf Spanien wieder enorm gewachsen. Waren die Zinsen in der vergangenen Woche schon deutlich gestiegen, hat der Risikoaufschlag am Montag gegenüber Bundesanleihen fast wieder den historischen Höchststand erreicht. Damit lag die Rendite für zehnjährige spanische Staatsanleihen wieder deutlich über der Marke von 7%. Das ist der Wert, an denen Griechenland, Irland und Portugal sich nicht mehr über den Kapitalmarkt refinanzieren konnten und unter den Rettungsschirm gehen mussten.

Deswegen drängte sich  auf die Tagesordnung der Eurogruppe nicht mehr nur die Debatte über den Antrag für die Bankenrettung, den Spanien schon gestellt hat (Spanien stellt Nothilfe-Antrag).  Angesichts des auch für Spanien mittelfristig unhaltbaren Zinsniveaus, wird längst auch über die Frage diskutiert, ob oder wann das Land komplett unter den Rettungsschirm gehen muss. Das will Spanien mit allen Mitteln vermeiden, deshalb macht das viertgrößte Euroland mit seiner Größe weiter Druck und fordert von der Europäischen Zentralbank (EZB), an den Kapitalmärkten zu intervenieren und Anleihen zu kaufen, um den Zinsdruck zu senken.

Eigentlich sollte auf dem Treffen über die Details beraten werden, zu denen Spanien bis zu 100 Milliarden Euro für seine abstürzenden Banken erhält. Klar ist, dass das Geld aus dem temporären Rettungsschirm (EFSF) kommen wird und noch im Juli freigemacht werden soll. Das Programm soll dann in den dauerhaften ESM überführt werden, wenn dieser arbeitsfähig ist. Die direkte Refinanzierung von Banken, wie sie beim EU-Gipfel Ende Juni beschlossen wurde, soll es wie geplant erst geben, wenn eine zentrale Bankenaufsicht geschaffen wurde, also nicht vor 2013. Spanien haftet also für die Bankenrettung als Land (Merkel fällt bei EU-Gipfel auf ganzer Linie um). Aufgegeben hat Madrid den Widerstand gegen eine “Bad Bank” (schlechte Bank), in die Banken und Sparkassen faule Kredite auslagern. Die Verluste dieser Bad Bank trägt der Steuerzahler. Beschlossen werden soll das Programm erst auf einer weiteren Sitzung der Eurogruppe am 20. Juli. “Die Verhandlungen sind auf einem guten Weg”, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)”.

Soweit, so gut, es ist bekannt, dass Spanien (aktuelle Regierung Mariano Rajoy) nicht komplett unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen will und es ist bekannt, dass Spanien im Prinzip eine 100-Milliarden-Euro-Finanzspritze für seine notleidenden Banken zugesprochen bekommen hat, wenn auch im Moment mit noch nicht sehr klar zu welchen Konditionen, bzw. mit Konditionen, die noch “im Fluss” sind und sich vielleicht in der Zukunft noch verändern könnten (zum Beispiel ab 2013, wenn es dann vielleicht eine gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone geben sollte).

Interessanter ist die weitere Analyse, die Ralf Streck in seinem Artikel mit dem Titel “Spanien erhält erneut mehr Zeit für Defizitabbau” leistet.

Wir erfahren in diesem Artikel mit dem Titel “Spanien erhält erneut mehr Zeit für Defizitabbau“: “Brüssel kommt Madrid erneut entgegen, fordert aber härtere Anpassungsmaßnahmen. So kündigte am Montag der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro sofort eine Anhebung der Mehrwertsteuer und anderer Steuern an, wie sie Brüssel längst empfiehlt. “Wir zahlen im Vergleich zu anderen Ländern sehr niedrige Mehrwertsteuern”, sagte Montoro. Er will überdecken, dass die konservative Volkspartei (PP) vor den Wahlen im vergangenen November versprochen hatte, keine Steuern anzuheben. Nach der Erhöhung der Einkommens- und Grundsteuer nimmt sie erneut einen tiefen Schluck aus der Steuerpulle. Sie belastet damit vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen (Fettdruck von mir!). 

Die Steuererhöhungen sollen nun dazu dienen, am Jahresende nicht zu stark über der neuen Vorgabe von 6,3% zu liegen, denn schon im Mai lag das Defizit auf einem Wert, der bisher für das gesamte Jahr geplant war. Experten wie Santiago Lago kritisieren, dass im Haushalt “die Einnahmen überbewertet und die Ausgaben unterbewertet” sind. Der Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Vigo meint, die Lage sei ähnlich wie 2011. Damit bewege man sich mit dem bisherigen Haushalt auf ein Defizit zu, das über 8% liegt. 

Obwohl die Einkommenssteuersätze erhöht wurden, sind die Einnahmen in der ersten Jahreshälfte sogar niedriger als im Vorjahr ausgefallen. Dafür ist vor allem die enorme Arbeitslosigkeit von mehr als 24% verantwortlich, die die Einnahmen einbrechen und Ausgaben erwartungsgemäß steigen lässt. Insgesamt befürchten Experten aber, dass die neuen geplanten Einschnitte und Steuererhöhungen (mit einem Umfang von 30 Milliarden Euro) den Konsum noch stärker zurückgehen und die Arbeitslosenquote weiter steigen lassen. Damit vertieft sich die Rezession, womit die Einhaltung der Defizitziele erschwert wird. Wegen der trüben Aussichten ging die Madrider Börse am Montag wieder deutlich in den Keller und verlor bisweilen erneut fast 2% (Fettdruck von mir!).

So wendet sich sogar der EZB-Chef Mario Draghi gegen die Anhebung der Mehrwertsteuer in Spanien. “Die Steuern anzuheben”, sei der “einfachste Weg”, weshalb viele Regierungen ihre Bestrebungen darauf konzentrierten. “Das ist einer der Gründe, warum diese Länder keine Erfolge damit erzielen und ihre Wirtschaften in die Rezession abgleiten.” Er wirbt für die weitere Ausgabenkürzung. Spanien hätte da bei Posten wie Polizei, Militär, Königshaus und Politik riesige Potentiale. Bisher in diesen Bereichen praktisch nichts eingespart.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Artikel der Zeitung “El Economista” vom Montag. Das spanische Wirtschaftsblatt rechnet vor, dass sich das Land ein riesiges Heer an Politikern und Beratern leistet. Unter den großen Euroländern steche Spanien mit geschätzten 400.000 deutlich hervor. Sogar in Italien sei die Zahl nur halb so hoch. Setzt man die Zahl der Politiker ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl, wird deutlich, welche Verschwendung hier betrieben wird, weil die jeweiligen Regierungen aus konservativer Volkspartei (PP) und sozialdemokratischen Sozialisten (PSOE) einen unglaublichen Apparat zur Alimentierung ihrer Parteigänger und nicht selten auch Familienangehörigen und Freunden aufgebaut haben. 

Auf 125 Bürger in Spanien käme demnach ein Politiker oder Berater in Parlamenten, Gemeinderäten, staatlichen Unternehmen… In Italien kämen auf einen dagegen schon 300 Bürger, in Frankreich 325 und in Deutschland sogar 800. So fordert Joaquín Trigo vom Institut für Ökonomische Studien, dass an diesem teuren System die Schere angesetzt werden sollte, bevor Steuern erhöht werden. “Es wird wertvolle Zeit verloren”, wirft er der Regierung vor“.

Tja, so sieht aktuell die Bankenrettung in Spanien aus. Die Steuererhöhungen sollen die Kosten für die Bankenrettung wieder reinholen. Da aber aber das Land sich immer weiter in eine massive Rezession reinbewegt, nützen diese ganzen Steuererhöhungen nichts. Am Ende sinken die Staatseinnahmen dennoch (und die Sozialkosten des Spaniens steigen natürlich wegen der immer höheren Arbeitslosenquote) und die Brüsseler Defizitziele werden natürlich am Ende des Jahres wieder mal massiv verfehlt worden sein.

Das alles kennen wir schon von den anderen betroffenen südeuropäischen PIIGS-Staaten (Griechenland, Portugal, Italien). Dort läuft die Sache genau gleich wie in Spanien. Angefangen hat diese “Todesspirale” in Griechenland (Griechische Finanzkrise ab Ende 2009). Seht hierzu den Artikel von Niels Kadritzke in den “Nachdenkseiten” vom 9.9.2011 mit dem Titel “Griechenland in der `Todesspirale´“.

In diesem Artikel stellt Niels Kadritzke sachlich fest: “Die Aufregung über die schlechten Nachrichten aus Athen ist verständlich und unverständlich zugleich. Verständlich, weil die Tatsache, dass Griechenland seine Sparziele für 2011 nicht erreichen kann, das von der EU am 21. Juli beschlossene Rettungspaket gefährdet. In der griechischen Staatskasse 2011 dürften Ende des Jahres knapp 4 Milliarden Euro fehlen. Damit droht nicht nur der erste „ungeordnete“ Staatsbankrott eines Eurolandes, sondern auch ein Szenario, das die Fortexistenz der Eurozone in ihrer bisherigen Form gefährdet.

Unverständlich ist die Aufregung über diese Entwicklung deshalb, weil sie keineswegs überraschend kommt. Dass ein wachstumsfeindliches Programm, das die Massenkaufkraft der Gesellschaft schlagartig um ein Viertel beschneidet, die wirtschaftliche Depression des Landes noch verstärken muss, lag von Anfang an, also seit dem Frühjahr 2010 klar auf der Hand. Ebenso klar war, dass ein verschärftes Minuswachstum des BIP die Steuereinnahmen mindern und damit Sparziele selbst unterminieren muss. Niemand sollte sich also über das Scheitern des von Anfang an über-ehrgeizigen und danach noch mehrfach verschärften „Anpassungsprogramms“ wundern – zuallerletzt die „Troika“ (EU-Kommission, EZB und IWF), die Griechenland in dieses „Prokrustes-Bett“ hinein gezwungen hat.

Überraschend ist allenfalls, dass die griechischen Wirtschaftsdaten für das erste Halbjahr 2011 noch schlechter ausfielen, als selbst realistische Ökonomen angenommen hatten. Das BIP schrumpfte um schockierende 7, 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr (im ersten Quartal sogar um 8,1 Prozent). Für das zweite Halbjahr 2011 sind zwar bessere Zahlen zu erwarten – nicht zuletzt wegen der sommerlichen Einnahmen aus dem Tourismus (dazu unten mehr). Aber für das Gesamtjahr 2011 kalkuliert selbst Finanzminister Venizelos offiziell mit einem Minuswachstum von mindestens 5 Prozent”.

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