Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 65

Aber um auf das Thema einer Kosten-Nutzen-Analyse und Risiko-Analyse für den Fall der Eurokrise und vor allem für den Fall einer möglichen Pleite der südeuropäischen PIIGS-Staaten zurückzukommen: Das Bundesfinanzministerium (Wolfgang Schäuble) hat diese Kosten-Nutzen-Analyse und Risiko-Analyse für den Fall der Eurokrise und vor allem für den Fall einer möglichen Pleite der südeuropäischen PIIGS-Staaten und ihrer Banken schon geleistet.

Hier habt ihr nochmals den kurzen Artikel aus “Spiegel-Online” vom 24.6. mit dem Titel “Finanzministerium rechnet mit katastrophalen Folgen für deutsche Wirtschaft nach möglichem Zusammenbruch des Euro“. Dieser kurze Artikel verweist auf das Spiegel-Heft 26/2012 mit dem Titel “Wenn der Euro zerbricht: Ein Szenario“.

In diesem kurzen Artikel mit dem Titel “Finanzministerium rechnet mit katastrophalen Folgen für deutsche Wirtschaft nach möglichem Zusammenbruch des Euro” heisst es zum Hauptthema des Spiegel-Hefts 26/2012 mit dem Titel “Wenn der Euro zerbricht: Ein Szenario” knapp zusammenfassend: “Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone hätte für die deutsche Wirtschaft katastrophale Folgen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Bundesfinanzministeriums (BMF). Der Wachstumseinbruch würde im ersten Jahr nach Wiedereinführung einer eigenen deutschen Währung bis zu zehn Prozent betragen, sagt ein Szenario voraus. Die Arbeitslosigkeit würde wieder auf über fünf Millionen Menschen steigen. Das BMF hat seine Erkenntnisse bislang unter Verschluss gehalten, aus Angst, die Kosten einer Euro-Rettung nicht mehr unter Kontrolle halten zu können. “Gemessen an solchen Szenarien erscheint eine noch so teure Rettung als kleines Übel”, zitiert das Nachrichten- Magazin DER SPIEGEL einen BMF-Beamten”.

Dieses Spiegel-Heft 26/2012 mit dem Titel “Wenn der Euro zerbricht: Ein Szenariokann manpostalisch bestellen oder als digitale Ausgabe kaufen und online lesen und dabei die einzelnen Artikel als PDF abspeichern. Hier habt ihr den Link zu den Online-Spiegel-Kaufangeboten (Digitale Ausgabe und gedruckte Ausgabe).

Und anstatt über diese Kosten-Nutzen-Analyse und die  Risiko-Analyse für den Fall der Eurokrise und vor allem für den Fall einer möglichen Pleite der südeuropäischen PIIGS-Staaten und ihrer Banken zu reden, schwafeln Hans-Werner Sinn und Konsorten einen unsachlichen, alarmistischen und hysterischen Scheiss daher und stiften damit nur Verwirrung und Unmut in der deutschen Bevölkerung.

Wolfgang Schäuble scheint über den ganzen Schwachsinn, den Hans-Werner Sinn hier veranstaltet, übrigens mächtig verärgert zu sein. Da muss ich Wolfgang Schäuble recht geben, Hans-Werner Sinn masst sich hier eine Rolle an, die nur den vom deutschen Volk gewählten Politikern vorbehalten ist. Hans-Werner Sinn will hier anscheinend im grossen Stil Politik betreiben und sich in Deutschland wichtig machen. Seht hierzu einen Artikel in “Focus” vom 8.7. mit dem Titel “Vor der ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Der Anti-Euro-Kreuzzug des Hans-Werner Sinn“.

Wir erfahren in diesem Artikel: “Deutschland ist entzweit. Im ganzen Land streiten Politiker, Ökonomen und Juristen über die Euro-Rettung. War es richtig, dass der Bundestag dem permanenten Rettungsschirm ESM zugestimmt hat? Was taugt der Fiskalpakt? Sollen die EU-Länder eine Bankenunion gründen und damit für die Sparguthaben in anderen Ländern gerade stehen? Es sind Entscheidungen von historischer Bedeutung – und mit weitreichenden Folgen. Im schlimmsten Fall belasten die Rettungsmaßnahmen den deutschen Bundeshaushalt mit Milliarden von Euro.

Am Donnerstag hat der Streit einen neuen Höhepunkt erreicht. Rund 170 renommierte Ökonomen rufen ihre „lieben Mitbürger“ in einem öffentlichen Appel dazu auf, Widerstand gegen Merkels Euro-Politik zu leisten; zum Beispiel, indem sie auf die Bundestagsabgeordneten in ihrem Wahlkreis einwirken. Ein führender Kopf hinter dem Aufruf ist Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts und einer der bekanntesten Wirtschaftswissenschaftler Deutschlands.

Das Pikante: Sinn wird kommende Woche vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als Sachverständiger auftreten. Das Gericht berät dann über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt, die unter anderem von der Linken-Bundestagsfraktion und dem Verein „Mehr Demokratie“ eingereicht wurden. Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass Sinn Stimmung gegen die Euro-Politik der Regierung macht. Erst am Montag zerlegte er in einem Interview die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels. Aber mit dem öffentlichen Appell ist eine neue Qualität erreicht. „Das Verfassungsgericht tagt nächste Woche. Wir wollten unsere Meinung auf jeden Fall noch vorher der Öffentlichkeit präsentieren“, sagte Walter Krämer, der Koordinator des Appells. Wollen die Euro-skeptischen Ökonomen das Gericht in seiner Entscheidung beeinflussen? Krämers Antwort gegenüber FOCUS Online: „Immerhin ist Herr Sinn als Sachverständiger nach Karlsruhe geladen – das ist ein gutes Zeichen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble bringt der Massen-Appell regelrecht auf die Palme. „Ich finde das empörend. Ich finde das der Verantwortung eines Wissenschaftlers nicht entsprechend“, tobte Schäuble am Freitag im Inforadio des rbb. Er wirft den Wissenschaftlern vor, mit „Horrormeldungen“ Verwirrung in der Öffentlichkeit zu stiften. Damit zielt Schäuble auf die Warnung der Ökonomen vor einer „kollektiven Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems“. Das treffe überhaupt nicht zu, schimpft dagegen der Bundesfinanzminister: „Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen.“

Tja, da hat Schäuble auch recht. Schäuble will eine gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone, um dann den angeschlagenen Banken in den südeuropäischen PIIGS-Staaten gegebenfalls durch direkte Rekapitalisierung ihrer Banken helfen zu können (ohne, dass diese Hilfsgelder über den Staatshaushalt des jeweiligen PIIGS-Staates laufen und somit die Staatsschulden dieses PIIGS-Staates erhöht werden und damit die Anleger weiter das Vertrauen in die Staatsanleihen dieser Länder verlieren).

Ohne eine vorherige gemeinsame Bankenaufsicht hat aber so ein Verfahren einfach keinen Sinn. Daher ist die gemeinsame Bankenaufsicht die “conditio sine qua non“, die erfüllt sein muss, bevor man den angeschlagenen Banken in den südeuropäischen PIIGS-Staaten durch eine direkte Rekapitalisierung helfen kann.

Insofern geht es hier keineswegs in erster Linie um eine gemeinsame europäische Schuldenhaftung, sondern das zentrale (und wichtige) neue Element in der Finanzarchitektur der Eurozone wäre die gemeinsame Bankenaufsicht.

Peter Bofinger schätzt diese Sache mit der gemeinsamen Bankenaufsicht in der Eurozone  übrigens genauso ein wie Wolfgang Schäuble. Seht zum Thema der Bankenrettung in Spanien das gute Interview mit Peter Bofinger vom 9.6. in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit dem Titel „Hilfe für Spaniens Banken liegt im Interesse Deutschlands“.

In diesem Interview sagt Peter Bofinger ganz klar: “Das Problem an der Hilfe durch den Rettungsschirm ist, dass damit eine Stigmatisierung verbunden ist. Es wird danach für ein Land noch schwieriger, sich über die Märkte zu finanzieren. Darin liegt der Grund für das Zögern Spaniens. Und es zeigt den Konstruktionsfehler der Rettungsschirme: Die Länder erhalten die Hilfe erst dann, wenn es eigentlich schon zu spät ist.

Man könnte Banken in Not doch auch direkt unterstützen – ohne den Umweg über die Staaten.

Das wäre sehr hilfreich. Es bringt unter den derzeitigen Bedingungen nicht viel, wenn das Geld zunächst über den Staat geleitet wird und sich damit seine Schulden weiter erhöhen. Das macht es für ein Land noch schwieriger, sich am Markt zu refinanzieren.

Warum sollte der deutsche Steuerzahler für Spaniens Banken eintreten?

Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die spanischen Banken systemrelevant sind. Die Krise der spanischen Banken kann das gesamte Bankensystem des Euroraums in eine Schieflage bringen. Wahrscheinlich würden zunächst französische Banken ins Schlingern kommen und damit auch deutsche Institute. Wenn man jetzt den spanischen Banken schnell und direkt hilft, liegt das auch im Interesse des deutschen Steuerzahlers. Die Hilfen können ja so ausgestaltet werden, dass das, was am Ende an werthaltigen Aktiva bei den spanischen Banken übrig bleibt, an den europäischen Rettungsschirm ESM übergeht.

Und wer überwacht, was mit dem Geld passiert?

Wir brauchen eine bessere Aufsicht über Europas Banken. Es kann nicht angehen, dass wir nur Geld hingeben. Da muss auch jemand nach dem Rechten sehen, denn die Spanier selbst scheinen das ja nicht so gut gemacht zu haben. Deshalb ist es sinnvoll, möglichst schnell eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen. Wir werden bei der Bewältigung der Krise aber keinen Erfolg haben, wenn nicht auch die Staaten mehr Souveränität abgeben.

Was genau meinen Sie?

Wir brauchen eine direkte europäische Kontrolle für Staaten mit hohen Haushaltsdefiziten. Dann ließe sich auch eine begrenzte gemeinsame Haftung für Staatsschulden rechtfertigen, wie wir das beim Sachverständigenrat mit dem Schuldentilgungspakt vorgeschlagen haben. Ein hoch verschuldetes Land, das eine gemeinsame Haftung in Anspruch nehmen will, muss dann akzeptieren, dass sein Budget von der EU genehmigt wird. Und es müsste dann auch möglich sein, dass es von Brüssel vorgeschrieben bekommt, für drei Jahre die Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu erhöhen oder pauschal alle Ausgaben um zehn Prozent zu kürzen.

Peter Bofinger sagt hier also wörtlich:Wir brauchen eine bessere Aufsicht über Europas Banken. Es kann nicht angehen, dass wir nur Geld hingeben. Da muss auch jemand nach dem Rechten sehen, denn die Spanier selbst scheinen das ja nicht so gut gemacht zu haben. Deshalb ist es sinnvoll, möglichst schnell eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen. Wir werden bei der Bewältigung der Krise aber keinen Erfolg haben, wenn nicht auch die Staaten mehr Souveränität abgeben”.

Genau so sehe ich das auch. Und auch die sonstigen Überlegungen von Peter Bofinger in diesem Interview sind sachlich und intelligent. Und von einer “unbegrenzten Schuldenhaftung” ohne gemeinsame Kontrolle ist hier gar keine Rede. Das wäre auch blöd, so etwas zu machen. Darauf würde sich wohl kein Staat der Welt einlassen, für die Banken eines anderen Staates eine unbegrenzte Schuldenhaftung ohne gemeinsame Bankenaufsicht zu übernehmen.

Hans-Werner Sinn (Albrecht Müller: “Unsinn von Sinn”) tut aber gerade so, als wenn so etwas geplant sei. Davon redet aber kein Volkswirtschaftler in Deutschland, schon gar nicht Peter Bofinger, der völlig klar im Kopf und intelligent ist, und natürlich auch nicht Wolfgang Schäuble, der sicher nichts gegen die offensichtlichen Interessen des deutschen Volkes planen und tun wird.

Eine begrenzte Schuldenhaftung bei gleichzeitiger gemeinsamer Bankenaufsicht mit der Möglichkeit, über den Staatshaushalt mitsamt den Steuern des verschuldeten Landes mitentscheiden zu dürfen, so wie Peter Bofinger es in seinem Interview vom 9.6. in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit dem Titel „Hilfe für Spaniens Banken liegt im Interesse Deutschlands“ vorschlägt, wäre aber wohl durchaus vernünftig.

Einen guten Artikel mit dem Titel “Kritik von Hans-Werner Sinn und anderen: Vom Dilettantismus der deutschen Ökonomen” zum “Unsinn von Sinn” hat übrigens Mathias Ohanian am 6.7. in “FTD” veröffentlicht.

In diesem Artikel mit dem Titel “Kritik von Hans-Werner Sinn und anderen: Vom Dilettantismus der deutschen Ökonomen” stellt Mathias Ohanian völlig zutreffend und sarkastischerweise fest:So herrlich schafft das Internet Transparenz: Die durchgesickerte Vorabversion des Dokuments wurde von verschiedenen Stellen im Netz so treffend kritisiert, dass die 170 deutschen Wirtschaftsprofessoren um Hans-Werner Sinn kurzerhand wohl noch ein paar Änderungen vornahmen – und ihr Pamphlet in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag verschlimmbesserten. In der provisorischen Version erklärte Deutschlands VWL-Elite eine mögliche Absicherung von Spareinlagen noch als “unmöglich”: Es ist schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.”

Nach nochmaliger Überlegung scheint das nun doch umsetzbar, allerdings nicht opportun: “Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden.”

Ist irgendwie auch absurd. So eine Einlagensicherung eingebettet in die Bankenunion ist doch dazu da, einen Bankrun zu verhindern? Die muss dann einfach nur glaubwürdig vorgetragen sein. Genau das schafften Merkel und Steinbrück durch ihre schnelle Reaktion beim Zusammenbruch der Hypo Real Estate 2008 (Fettdruck von mir!).

Auch mit den Zahlen wollten sich die deutschen Experten nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Da hatten viele von ihnen im vergangenen Jahr schon schlechte Erfahrungen gemacht, als sie in einem anderen Aufruf den Euro -Rettungsschirm mit politisch opportunen Zahlen kritisierten. Schließlich kursierten mehrere Berechnungen – ausgerechnet von Aufruf-Mitinitiator Sinn -, die massiv voneinander abwichen. Am Ende blickte kaum noch jemand durch. Das wollte man sich jetzt wohl ersparen. In der ursprünglichen Version des Aufrufs hieß es noch: Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen bei den fünf Krisenländern im Bereich von 9 Billionen Euro.”

Wohl aus Angst, dass ihnen die jonglierten Billionenbeträge um die Ohren fliegen könnten, wurde an der Summe noch schnell gedreht. Endgültig liest sich das so:

“Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro.”

Billionen sind Billionen. Das klingt dramatisch. Ist dann ja auch egal, wie viele es in der Realität sein könnten (Fettdruck von mir!).

Entlarvend ist in dem Aufruf auch die Effekt heischende Passage mit den bösen angelsächsischen Banken, die wohl den Nerv des deutschen Volkes treffen soll: “Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird stattdessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.”

Aber steckt nicht eigentlich die Euro-Zone in der Krise, weil eben kein Investor mehr Papiere angeschlagener Südstaaten haben will? Was würden denn die City of London und die Wall Street an einer Bankenrettung in Spanien verdienen? Die Antwort ist: nichts. Weil sie nicht mehr investiert sind. Deutsche Investoren hingegen schon. Deutschland ist der größte Gläubiger von Südeuropa, sagt Daniel Gros, Chef des Brüsseler Thinktank Ceps (Fettdruck von mir!).

Das wissen unsere Topökonomen wahrscheinlich. In der ersten Version fehlte der Hinweis zu den “Investoren in Deutschland” allerdings noch. Da las sich das dann auch noch ein wenig nationalistischer:”Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird vor allem der Wall Street, der City of London und einer Reihe maroder ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der hart arbeitenden Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte machen dürfen.”

Tja, dieser Artikel mit dem Titel “Kritik von Hans-Werner Sinn und anderen: Vom Dilettantismus der deutschen Ökonomen” von Mathias Ohanian trifft den Nagel auf den Kopf. Das ist das Niveau von Hans-Werner Sinn (Albrecht Müller: “Unsinn von Sinn”) und dieser angeblichen deutschen “Top-Ökonomen”.

Hier habt ihr nochmals den “Protestaufruf” dieser 172 Heinis, angeblich deutsche “Top-Ökonomen” (?!), im Wortlaut in einem Artikel vom 5.7. in der “FAZ” mit dem TitelProtestaufruf: Der offene Brief der Ökonomen im Wortlaut“.

Wie die Situation der Banken in den PIIGS-Staaten aussieht und welchen Zusammenhang es zwischen dem jeweiligen PIIGS-Staat und seinen Banken gibt, das erläutert recht präzise Stefan Kaufmann in einem Artikel in der “Frankfurter Rundschau” vom 19. Mai mit dem Titel “Euro-Krise: Banken und Staaten ziehen sich in den Abgrund“. Lest euch diesen Artikel mal in Ruhe durch.

In diesem Artikel mit dem Titel “Euro-Krise: Banken und Staaten ziehen sich in den Abgrund” heisst es: “Zweifelhafte Staatskredite und faule Bankkredite stecken sich derzeit in Europa gegenseitig an. Sollte sich die Situation verschärfen – etwa durch einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone – droht ein sogenannter Bank-Run: Die Sparer Italiens, Spaniens oder Portugals könnten ihre Konten leer räumen und ihr Geld in Sicherheit bringen. Dann stünde das europäische Finanzsystem vor dem Abgrund.

Was könnte Europa dagegen tun? Erstens eine europaweite Staatsgarantie aller Bankeinlagen – die belaufen sich allein für Spanien und Italien auf drei Billionen Euro. Zweitens müsste die Europäische Zentralbank (EZB) die Liquidität der Banken sichern, etwa über weitere Mega-Kredite. Um die Finanzmärkte zu beruhigen, könnte die EZB drittens auch ihr Ankaufprogramm für Staatsanleihen massiv ausweiten, um so den Märkten als verlässlicher Käufer für Staatspapiere zur Verfügung zu stehen. Und viertens wären Kapitalverkehrskontrollen in Europa denkbar, die den Abfluss von Geldern aus Krisenländern gesetzlich unterbinden.

Einen weiteren Vorschlag machte am Donnerstag der frühere EZB-Chef Jean-Claude Trichet: Die EU-Staaten sollten im Extremfall ein Land für bankrott erklären und seine Haushaltspolitik übernehmen können. Trichet verwies darauf, dass es bereits eine gegenseitige Überwachung der Haushaltspolitik in der EU gebe sowie Möglichkeiten der Bestrafung bei Verstößen. Der nächste Schritt wäre es, ein Land auch unter Konkursverwaltung stellen zu können, wenn es die EU-Vorgaben nicht erfüllt, sagte er. Demokratisch legitimiert wäre ein solcher Schritt, wenn er durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs sowie das Europäische Parlament gebilligt würde.

Doch dies sind Krisenmaßnahmen für den Ernstfall. Kurzfristig sinnvoll wäre es wohl, dem Euro-Rettungsschirm ESM zu erlauben, Banken in Krisenländern direkt zu stützen. Bislang dürfen nur Staaten den Schirm nutzen – im Gegenzug für harte Sparauflagen, die die Rezession weiter verschärfen. Gegen eine europäische Bankenrettung aber sperrt sich bislang die Bundesregierung. Noch (Fettdruck von mir),

Creative Commons LizenzvertragTrotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 65Klaus Gauger steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Unported Lizenz

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s