Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 63

Mittlerweile ist in Deutschland eine heisse Debatte um die aktuellen “Euro-Rettungspläne” entbrannt. Anlass für diese Debatte sind die ersten, noch sehr wackligen und unklaren “Beschlüsse” vom letzten “Eurogipfel” in Brüssel vom 28. bis 29.6. Auf diesem letzten Eurogipfel hatten sich die Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, “unter Einbeziehung der EZB einen wirksamen, einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken des Eurogebiets” zu schaffen. Die einheitliche Bankenaufsicht ist zugleich die Voraussetzung dafür, dass der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM Institute auch direkt mit Kapital versorgen kann.

Zu diesem 19. “Eurogipfel” seit Beginn der “Eurokrise” (bzw. “Griechischen Finanzkrise“) siehe den Beitrag in “euronews” vom 29.6. mit dem Titel “Gipfel der letzten Chance (wieder einmal).

EZB-Chef Mario Draghi lobt dieses vorläufige Ergebnis auf dem letzten “Eurogipfel” vom 28./29.6 als klaren Fortschritt in die richtige Richtung. Seht hierzu den Artikel in “Reuters” vom 5.7. mit dem Titel “Draghi: Einstieg in Bankenunion großer Fortschritt für Europa“.

In diesem Artikel heisst es: “EZB-Chef Mario Draghi hat den auf dem Euro-Gipfel beschlossenen Einstieg in eine Bankenunion als großen Fortschritt für Europa begrüßt. Die Einigung auf eine einheitliche Bankenaufsicht sei ein “ganz wichtiger Schritt”, betonte Draghi am Donnerstag auf der Pressekonferenz nach dem Zinsbeschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Ob nur für das globale Finanzsystem relevante Banken, alle Großbanken, oder gar alle Geldinstitute der Euro-Zone von einer zentralen Aufsicht kontrolliert werden sollten, sei dabei eine ebenso legitime wie noch offene Frage.

Der französische Notenbankchef Christian Noyer hatte sich für eine Aufsicht über alle Banken der Eurozone ausgesprochen, während andere Notenbanker nur eine Gruppe größerer Institute ins Auge gefasst hatten. Der EZB-Rat sei in dieser Frage jedoch nicht zerstritten, betonte Draghi: “Wir arbeiten alle zusammen daran, hier die richtigen Parameter zu finden”, betonte Draghi”.

Auch die Börsen und Finanzmärkte haben auf diese noch vorläufigen Beschlüsse auf dem letzten Eurogipfel enthusiastisch und euphorisch reagiert. Hier habt ihr eine Meldung von “Wallstreet-Online” vom 29.6. mit dem Titel “Aktien Frankfurt Schluss: Kursfeuerwerk – Anleger feiern EU-Gipfel“.

In diesem Artikel erfahren wir:“Euphorisch aufgenommene Ergebnisse vom EU-Gipfel haben am deutschen Aktienmarkt am Freitag ein Kursfeuerwerk ausgelöst. Nach einer bereits sehr festen Eröffnung kletterte der Daxam Nachmittag mit dem Einstieg der US-Anleger in den Handel sowie positiv interpretierter US-Konjunkturdaten weiter und knackte die 6.400-Punkte-Marke. Am Ende verzeichnete der Leitindex ein Plus von 4,33 Prozent auf 6.416,28 Punkte. Daraus ergibt sich ein Wochengewinn des wichtigsten deutschen Börsenbarometers von 2,21 Prozent, nachdem die vergangenen Handelstage von großer Nervosität und entsprechenden Verlusten geprägt waren.

Der MDaxstieg am Freitag um 4,05 Prozent auf 10.343,71 Punkte und der TecDaxgewann 2,48 Prozent auf 743,74 Punkte. Auch die asiatischen Börsen und sämtliche europäischen Aktienmärkte zeigten eine starke Aufwärtstendenz. Der EuroStoxx 50als Leitindex der Eurozone rückte um mehr als viereinhalb Prozent vor. Die Aktienmärkte in Paris und London verbuchten ebenfalls kräftige Zuwächse. In New York zeigte sich der Dow Jones zum europäischen Handelsschluss 1,77 Prozent höher. Mit den Aktien gewann auch der in den vergangenen Tagen unter Druck geratene Euro deutlich an Wert. Der Gipfel-Optimismus zeigte sich ferner bei den Staatsanleihen der angeschlagenen Euroländer Spanien und Italien, deren Risikoaufschläge nach der Brüsseler Nacht massiv gesunken sind”.

Gut, das alles deutet darauf hin, dass die Beschlüsse auf dem letzten EU-Gipfel wohl richtig und vernünftig waren oder zumindest in die richtige Richtung gehen.

Aber zahlreichen deutschen Professoren für Volkswirtschaftslehre passt diese Sache nicht. Also haben sie einen Aufstand geprobt und einen “Shitstorm” gegen Angela Merkel und vor allem Wolfgang Schäuble entfacht. Zu den neoliberalen Lobbys in Deutschland siehe meinen Blogartikel: “Lobbys, PR-Agenturen und ihr Einfluss auf die Medien und die Politik in Deutschland“.

Marc Beise hat den aktuellen Stand der Debatte am 6.7. in der “Süddeutschen” in einem Artikel mit dem Titel “Debatte über Euro-Rettungspläne: Der Aufruf ist eine Schande” zusammengefasst.

Der “Kopf” (?!) dieses professoralen Zwergenaufstandes ist der Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Nun, zu diesem Schwachkopf habe ich mich in meinem Blog schon öfters geäussert. Am treffendsten war im Fall dieses Mannes immer die Einschätzung von Albrecht Müller. Der redet im Fall von Hans-Werner Sinn immer vom “Unsinn von Sinn“. Und so ist es auch. Dieser Mann redet konstant gequirlte Scheisse. Eine Rolle hat bei diesem von 190 Wirtschaftwissenschaftlern unterzeichneten Aufruf “an die lieben Mitbürger” (?!) auch ein gewisser “Verein für Socialpolitik” gespielt.

Hier habt ihr diesem Aufrufan die lieben Mitbürger” in der “Süddeutschen” abgedruckt in einem Artikel vom 6.7. mit dem Titel “Der erste Brief: Die Entscheidungen der Kanzlerin waren falsch“.

Dieser hysterische, alarmistische und völlig unsachliche Schwachsinnsaufruf mit dem Titel “Der erste Brief: Die Entscheidungen der Kanzlerin waren falsch” beginnt mit folgenden Zeilen: “Die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen”.

Und in diesem Stil geht der Brief weiter. Dass Angela Merkel auf dem letzten Euro-Gipfel (28./29.6.) zu irgendwelchen Entscheidungen “gezwungen” (?!) war, ist eine glatte Lüge. Niemand auf diesen EU-Gipfeltreffen, auch Angela Merkel nicht, ist zu irgend etwas gezwungen. Sollte es tatsächlich in Angela Merkels Interesse sein, kann sie “ad calendas graecas” die “madame non” spielen.

Seht hierzu den Artikel aus “The Wallstreet Journal” vom 26.6 mit dem Titel “Angela Merkel: Die Rückkehr der Madame Non“. Dieses Spiel hat Angela Merkel über zwei Jahre lang, seit Beginn der “Griechischen Fiinanzkrise” Ende 2009 durchgehalten. Und wenn sie will, kann sie dieses Spiel noch jahrelang weiter spielen.

Wenn Angela Merkel jetzt also auf dem letzten Eurogipfel in Brüssel am 28./29.6.2012 Zugeständnisse gemacht hat, dann deshalb, weil sie (und wohl auch Wolfgang Schäuble) die möglichen Risiken und möglichen Verluste aus einem Zerbrechen des Euros und der Eurozone berechnet hat und sie jetzt der Meinung ist, dass es sich für Deutschland lohnt, in diese Euro-Rettung mehr Geld zu investieren. Und meiner Meinung haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble das richtig berechnet. Es lohnt sich tatsächlich für Deutschland, in diese Sache Geld zu investieren.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger (der zu den wenigen wirklich kompetenten und intelligenten deutschen Wirtschaftswissenschaftlern gehört) hat sich die Mühe gemacht, auf diesen hysterischen, alarmistischen und unsachlichen Aufruf von Hans-Werner Sinn und Konsorten “an die lieben Mitbürger” auf eine sachliche und vernünftige Weise zu antworten.

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