Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 62

Am 29.6 wurde der “Europäischen Fiskalpakt” vom Bundestag und Bundesrat ratifiziert.

Im Wikipedia-Artikel zum “Europäischen Fiskalpakt” erfahren wir: “Am 29. Juni 2012 stimmten in Deutschland Bundestag und Bundesrat dem Fiskalpakt sowie dem dauerhaften Rettungsschirm ESM jeweils mit Zweidrittelmehrheiten zu. Das Bundesverfassungsgericht kann aber noch ein Veto einlegen, bei dem unmittelbar nach Verabschiedung der Gesetze Klagen eingingen. Bis zu einer Entscheidung ruht die Ratifizierung“.

Einen kritischen Artikel zum damals in Deutschland noch nicht ratifizierten  “Europäischen Fiskalpakt” hat am 2.6. der “AltpiratOtmar Scherer-Gennermann auf seinem Blog “libri logicorum – Wirtschaft und Politik…logisch” unter dem Titel “Fiskalpakt: Die große Selbstbeschädigung” veröffentlicht.

In diesen Artikel ist ein Gastbeitrag von Dr. Stephan Schulmeister vom “Austrian Institute of Economic Research” eingebaut. Die längeren wissenschaftlichen Aufsätze von Dr. Stephan Schulmeister, auf denen dieser Artikel beruht, sind als PDF an diesen Artikel drangehängt. Lest euch mal in Ruhe diese Ausführungen von Dr. Stephan Schulmeister zum “Europäischen Fiskalpakt” durch.

Das Fazit in diesem Artikel von Otmar Scherer-Gennermann mit dem Titel “Fiskalpakt: Die große Selbstbeschädigung“: “Und damit sind wir in einer recht traurigen “Realität” angelangt. Die Aussage des Fiskalpaktes ist de facto das man den Wohlstand senken muss um mehr Beschäftigung zu erreichen. Erreicht wird diese Aussage über Festlegungen der “natürlichen Arbeitslosenquote”. Und das “Konzept Fiskalpakt” schwört alle Regierungen auf die Schröder-Therapie ein”.

Das Problem des Europäischen Fiskalpakts ist meiner Meinung nach nicht zuletzt die “Schuldenbremse“, die hier eingebaut wird. Die ist eher negativ, denn sie könnte notwenige Investitionen, nicht zuletzt in den angeschlagenen PIIGS-Staaten verhindern. Daher will anscheinend der neue französische Staatspräsindent François Hollande diese Schuldenbremse aus dem Europäischen Fiskalpakt nicht in die französische Verfassung einbauen. Meiner Meinung nach hat er damit Recht. Siehe hierzu einen Artikel aus der “FAZ” vom 15.7. mit dem Titel “Hollande: Schuldenbremse kommt nicht in die Verfassung“.

Die Oppositionspartei “Die Linke” versucht zur Zeit, den “Europäischen Fiskalpakt” und den kommenden ESM zu blockieren.

Hier habt ihr einen Artikel in der “Berliner Morgenpost” von heute, dem 2.6., mit dem Titel “Karlsruhe entscheidet am 10. Juli über Fiskalpakt und ESM“. Da könnt ihr erfahren, wie es in dieser Sache zur Zeit aussieht.

Die Partei “Die Linke” hat zusammen mit unter anderem dem Verein “Mehr Demokratie” eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Gesetze zum Vertrag zur Einrichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), zum Europäischen Fiskalpakt sowie zur einer Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus in Staaten der Euro-Zone zu blockieren.

Die Eil-Anträge der Partei “Die Linke” und des Vereins “Mehr Demokratie” beim Bundesverfassungsgericht sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten zu untersagen, bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache die Zustimmungsgesetze zu den Euro-Rettungsmaßnahmen zu unterzeichnen und auszufertigen. Damit würde die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu den Maßnahmen vorerst nicht wirksam.

Gut, ich hoffe, dass diese Klage der Partei “Die Linke” und des Vereins “Mehr Demokratie” abgewiesen wird.

Im übrigen habe ich jetzt das Spiegel-Heft 26/2012 mit dem Titel “Wenn der Euro zerbricht: Ein Szenario” heute, am 2.7., mal in Ruhe  durchgelesen. In diesem Heft sind interessante und intelligente Analysen hinsichtlich dieses mitttlerweile durchaus realistischen Szenarios eines Zerbrechens des Euros enthalten.

Der Tenor aller dieser Analysen: Das Zerbrechen des Euros wäre für alle Länder der Eurozone, insbesondere auch für das stark exportorientierte Deutschland (Stichwort: Exportweltmeister) eine absolute wirtschaftliche und finanzielle Riesenkatastrophe.

Genau so habe ich das selbst übrigens auch immer gesehen. Seht euch nochmals folgende Blogartikel von mir an: “Angela Merkels Irrglaube an die Wirksamkeit ihrer kruden Sparrezepte in Südeuropa“, “Der deutsche `Sparwahn´: Dumm und verlogen“, “Trotz des eitlen Selbstlobs von  Wolfgang Schäuble: Die Euro-Krise ist massiv zurückgekehrt“.

Hier habt ihr nochmals den kurzen Artikel aus “Spiegel-Online” vom 24.6. mit dem Titel “Finanzministerium rechnet mit katastrophalen Folgen für deutsche Wirtschaft nach möglichem Zusammenbruch des Euro“. Dieser kurze Artikel verweist auf das Spiegel-Heft 26/2012 mit dem Titel “Wenn der Euro zerbricht: Ein Szenario“.

In diesem kurzen Artikel mit dem Titel “Finanzministerium rechnet mit katastrophalen Folgen für deutsche Wirtschaft nach möglichem Zusammenbruch des Euro” heisst es zum Hauptthema des Spiegel-Hefts 26/2012 mit dem Titel “Wenn der Euro zerbricht: Ein Szenario” knapp zusammenfassend: “Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone hätte für die deutsche Wirtschaft katastrophale Folgen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Bundesfinanzministeriums (BMF). Der Wachstumseinbruch würde im ersten Jahr nach Wiedereinführung einer eigenen deutschen Währung bis zu zehn Prozent betragen, sagt ein Szenario voraus. Die Arbeitslosigkeit würde wieder auf über fünf Millionen Menschen steigen. Das BMF hat seine Erkenntnisse bislang unter Verschluss gehalten, aus Angst, die Kosten einer Euro-Rettung nicht mehr unter Kontrolle halten zu können. “Gemessen an solchen Szenarien erscheint eine noch so teure Rettung als kleines Übel”, zitiert das Nachrichten- Magazin DER SPIEGEL einen BMF-Beamten”.

Besorgt euch also dieses Spiegel-Heft 26/2012 mit dem Titel “Wenn der Euro zerbricht: Ein Szenario. Man kann dieses Spiegel-Heft 26/2012 auch postalisch bestellen oder als digitale Ausgabe kaufen und online lesen und dabei die einzelnen Artikel als PDF abspeichern. Hier habt ihr den Link zu den Online-Spiegel-Kaufangeboten (Digitale Ausgabe und gedruckte Ausgabe).

Am 29.6. erschien in “Spiegel-Online” ein Artikel mit dem Titel “Euro-Gipfel: Die Nacht, in der Merkel verlor“. Angeblich haben Mariano Rajoy und Mario Monti am Tag davor beim Euro-Gipfel einen “Durchbruch(?!) erzielt und Angela Merkel eine “Niederlage” (?!) beigebracht. Vor allem Mario Monti hat sich anscheinend bei dieser Sache durchgesetzt.

Wir erfahren in diesem Artikel mit dem Titel “Euro-Gipfel: Die Nacht, in der Merkel verlor“: “Mario Monti war so erleichtert, dass er sogar über Fußball sprach. Er sei stolz und glücklich, dass die italienische Nationalelf gegen Deutschland gewonnen habe, sagte der italienische Ministerpräsident nach der langen Gipfelnacht am frühen Freitagmorgen. Anders als die meisten seiner Landsleute ist Monti kein Fußballfan, daher wurde seine kurze Äußerung von den italienischen Journalisten schon als Gefühlsausbruch wahrgenommen.

Monti durfte sich am Freitag als Sieger fühlen. Er hatte in Brüssel den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel gebrochen – ganz so wie Mario Balotelli die deutsche Mannschaft zuvor im EM-Halbfinale überwunden hatte.

In einem 15-stündigen Verhandlungsmarathon setzten Monti und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy einen erleichterten Zugang zum Euro-Rettungsfonds ESM durch. Euro-Staaten, die die jährlichen Zielvorgaben der EU-Kommission erfüllen, sollen künftig ohne strikte zusätzliche Konditionen Geld aus dem Fonds erhalten. Zwar wird weiterhin jeder Hilfsantrag durch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) geprüft. Doch auf Anpassungsprogramme kann künftig verzichtet werden. Auch direkte Bankenhilfen soll der ESM künftig vergeben können – allerdings erst, wenn eine europäische Bankenaufsicht bei der EZB eingerichtet ist. Ein endgültiger Beschluss darüber soll bis Ende des Jahres erfolgen.

Für Merkel ist das Verhandlungsergebnis eine herbe Niederlage. Vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat am Freitagnachmittag über ESM und Fiskalpakt hatte sie weitere Zugeständnisse gegenüber den Südeuropäern eigentlich vermeiden wollen. Noch unmittelbar vor Gipfelbeginn hatten ihre Berater jegliche Aufweichung der ESM-Regeln ausgeschlossen.

Merkel beharrte am Freitagmorgen darauf, die ESM-Regeln müssten weiter gelten. Italien oder Spanien würden bei Hilfsaktionen des Rettungsschirms nicht um eine Kontrolle durch die Geldgeber herumkommen, sagte sie vor Beginn des zweiten Gipfeltags. Auch bei Interventionen an den Anleihemärkten werde die Troika die Einhaltung der Auflagen überwachen.

Doch ändert das nichts an der Tatsache: Die strikte Konditionalität, auf die die Bundesregierung immer gepocht hat, ist nicht mehr ganz so strikt. Die Entscheidung der Euro-Zone wirft alle möglichen Fragen auf. Was passiert nun mit den Ländern, die bereits Geld aus dem temporären Rettungsfonds EFSF beziehen? An den Programmen für Griechenland, Portugal und Irland ändere sich nichts, hieß es in Brüssel. Alle vereinbarten Ziele sollen weiter gelten und von der Troika kontrolliert werden. Doch könnten da noch Begehrlichkeiten laut werden. Insbesondere der griechischen Regierung liefert dieser Beschluss ein weiteres Argument, ihre Sparauflagen nachzuverhandeln.

Der irischen Regierung stellte die Euro-Gruppe in ihrer nächtlichen Erklärung bereits weitere Hilfen in Aussicht. “Vergleichbare Fälle sollen gleich behandelt werden”, steht in dem Dokument. Im Klartext: Wenn Spanien bei der Bankenrettung geholfen wird, muss auch Irland unter die Arme gegriffen werden”.

Nun, ich kann in dieser Sache keine grosse Niederlage Angela Merkels erkennen. Das sind journalistische Dramatisierungen und Übertreibungen.

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