Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 61

Gestern, am 27.6., erschien in “Spiegel-Online” ein Artikel von Maria Marquart und Veit Medick mit dem Titel “Europas Krisenländer: Viel gespart, wenig gewonnen“. Lest euch diesen Artikel mal in Ruhe durch. Bis auf den Fall Irland sind bisher keine Erfolge der Brüsseler (Olli Rehn) und deutschen (Angela Merkel und Konsorten: Kabinett Merkel II) Austeritätspolitik in den PIIGS-Staaten zu verzeichnen.

Was wohl Irland rettet, ist nicht zuletzt der extrem niedrige Unternehmenssteuersatz von 12.5%. Deshalb ist Irland für ausländische Unternehmen immer noch ein attraktiver Standort. Hier habt ihr einen Artikel vom November 2010 im österreichischen “DerStandard.at” mit dem Titel “Fakten zur irischen Unternehmenssteuer“. In die südeuropäischen PIIGS-Staaten will aber seit geraumer Zeit kein ausländisches Unternehmen mehr investieren.

Das heisst, im Falle Südeuropas war die Sache bisher erfolglos. Das habe ich ja immer prophezeit, dass dies so kommen würde. Ich habe selbst den Artikel “Die bisherige Eurokrisen-Politik der deutschen Neoliberalen: Ein Desaster” verfasst, damit die Deutschen insgesamt verstehen, warum diese Art von Austeritätspolitik in Südeuropa zwangsläufig zum Scheitern verurteilt ist. Bevor man Südeuropa (südeuropäische PIIGS-Staaten) eine harte Austeritäts-“Rosskur” verschreibt, empfiehlt es sich, die südeuropäischen wirtschaftlichen, technologischen, industriellen, historischen, sozialen und kulturellen Bedingungen einmal in Ruhe zu studieren. Das haben Brüssel (Olli Rehn) und Deutschland (Angela Merkel und Konsorten) und die “Troika” (EZB, IWF, EU-Kommission) wohl nicht getan.

Schaut euch zu diesem Themenkomplex Eurokrise in  Südeuropa (südeuropäische PIIGS-Staaten) und der deutschen und Brüsseler Austeritätspolitik nochmals folgende Blogartikel von mir an:Angela Merkels Irrglaube an die Wirksamkeit ihrer kruden Sparrezepte in Südeuropa“, “Der deutsche `Sparwahn´: Dumm und verlogen“, “Trotz des eitlen Selbstlobs von  Wolfgang Schäuble: Die Euro-Krise ist massiv zurückgekehrt“.

Und schaut euch auch meinen Blogartikel “Die bisherige Eurokrisen-Politik der deutschen Neoliberalen: Ein Desaster” an. Da erkläre ich, warum ich die bisherige Eurokrisen-Politik der deutschen Neoliberalen in den südeuropäischen PIIGS-Staaten schon seit Monaten hart kritisiere und weshalb diese bisher von den deutschen Neoliberalen durchgeführte Eurokrisen-Politik in den südeuropäischen PIIGS-Staaten zwangsläufig scheitern muss.

Die von der Brüsseler Troika (EU-Kommission, EZB und dem IWF) und vor allem von Olli Rehn und Angela Merkel (Kabinett Merkel II) in Südeuropa (südeuropäische PIIGS-Staaten) durchgeführte Austeritätspolitik  war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Und über die Ursachen dieser spanischen Privatverschuldungs- oder Bankenkrise habe ich schon vor einigen Monaten einen Artikel mit dem Titel “Madrid heute – Abschied von meiner Madrider Vergangenheit” geschrieben.

Zurück zu diesem recht sachlichen Artikel von Maria Marquart und Veit Medick in “Spiegel-Online” vom 27.6. mit dem Titel “Europas Krisenländer: Viel gespart, wenig gewonnen. Ich will nicht im einzelnen aus diesem Artikel. Lest euch diesen Artikel selbst in Ruhe durch.

Ein gutes und kluges Interview mit dem Titel “Grünen-Chef Özdemir: “Merkel wird ihre Linie nicht durchhalten können” ist heute, am 28.6., in “Spiegel Online” erschienen. Cem Özdemir analysiert hier auf intelligente Weise das merkwürdig sture und unbeugsame Verhalten Angela Merkels, das dafür mitverantwortlich ist, dass die südeuropäischen PIIGS-Staaten jetzt kurz vor dem Ruin und der Euro und die Eurozone kurz vor dem Zerbrechen stehen.

In diesem Interview bemerkt Cem Özdemir:

“Özdemir: Ich habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Kanzlerin Euro-Bonds zu ihren Lebzeiten ausgeschlossen hat. Ich wünsche Frau Merkel ein möglichst langes Leben – aber ihre politische Karriere wird damit sicherlich kürzer.

 SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Özdemir: Es gibt ja bereits eine gemeinschaftliche Haftung über die Europäische Zentralbank, die für 300 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft hat. Und jeder weiß, dass die Krise in Europa weder alleine durch neue Rettungsschirme, noch den Fiskalpakt oder weitere Hilfspakete zu lösen ist. Europa braucht eine echte Antwort auf die Schuldenkrise und die Zinsprobleme einzelner Staaten sowie eine politische Union. Beides sind Kernforderungen der Grünen, deshalb sehe ich uns da bestens aufgestellt.

SPIEGEL ONLINE: Die Bevölkerung hat Merkel mehrheitlich auf ihrer Seite. Was ist also falsch an ihrem Nein zum gemeinsamen Schuldenmachen?

Özdemir: Die Alternativen sind klar: Entweder wir öffnen unseren Geldbeutel und übernehmen Verantwortung für Europa und damit auch für uns selbst oder die Macht des Faktischen wird den Geldbeutel zerreißen. Die Kanzlerin tut so, als gebe es eine dritte Alternative à la ‘alles bleibt, wie es ist’. Aber die gibt es nicht, das weiß Frau Merkel ganz genau, und sie wird ihre Linie nicht durchhalten können. Sie ist eine taktisch gute Politikerin, aber Merkel wird nicht als Staatsfrau in die Geschichtsbücher eingehen. Die Kanzlerin ist eine, die sich aus Angst vor dem, was ansteht, für den Machterhalt entscheidet – und nicht für das, was notwendig ist.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie von dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag?

Özdemir: Ein Mehr an solidarischer Fiskal-, Banken- und politischer Union. Und ich hoffe auch auf weitere Schritte zu dem von uns geforderten Altschuldentilgungsfonds. Die Zinsproblematik vieler Mitgliedsländer ist das momentane Kernproblem der Krise. Um dies zu lösen, schlägt der Sachverständigenrat der Bundesregierung diesen Fonds vor, der den Sorgen und Ängsten der Deutschen entgegenkommt: Demnach müssten die Schuldensummen weiter abgebaut werden und blieben in der Verantwortung der Länder – aber den Krisenstaaten würde auch sofort durch Zinssätze geholfen, die sie nicht völlig abwürgen”.

Tja, das ist eine kluge und weitsichtige Analyse von Cem Özdemir. So sehe ich die Sache auch. Lest euch dieses Interview mit dem Titel “Grünen-Chef Özdemir: “Merkel wird ihre Linie nicht durchhalten können” mal in Ruhe durch.

Heute, am 28.6., hat auch der EU-Gipfel in Brüssel begonnen. Finnland hat bisher anscheinend einen Vermittlungsversuch zwischen den südeuropäischen PIIGS-Staaten und den mittel- und nordeuropäischen Ländern in der Eurozone unternommen und schlägt jetzt Pfandbriefe für die südeuropäischen PIIGS-Staaten vor.

Lest hierzu in “Spiegel-Online” den Artikel von heute, den 28.6. mit dem Titel “Euro-Gipfel: Finnland schlägt Pfandbriefe für Krisenländer vor“.

In diesem Artikel erfahren wir: “Völlig gegensätzliche Positionen irgendwie zusammenzubekommen – diese diplomatische Kunst haben die europäischen Staats- und Regierungschefs oft bewiesen. Nun müssen sie auf dem EU-Gipfel in Brüssel erneut ihre Kompromissfähigkeit unter Beweis stellen. Trotz erbitterten Streits im Vorfeld gibt es auch diesmal Bemühungen, zu einem Kompromiss zu kommen. Einen entsprechenden Vorstoß unternahm nun die finnische Regierung, die wie Bundeskanzlerin Angela Merkel Euro-Bonds ablehnt.

Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen brachte eine Alternative zu den Gemeinschaftsanleihen ins Spiel und sagte: “Die Krisenländer sollten Pfandbriefe nach internationalem Recht herausgeben, um die Kreditwürdigkeit und Attraktivität ihrer Anleihen erheblich zu steigern.

Dieser Vorschlag zur Lösung der Schuldenprobleme könnte auch den Deutschen entgegenkommen. Aktuell müssen Spanien und Italien hohe Zinsen zahlen, weil die Finanzmärkte skeptisch sind, dass die Länder in Zukunft ihre Schulden bedienen. Urpilainen schlägt nun vor, dass die Krisenländer ihre Staatsanleihen mit anderen Vermögenswerten wie Immobilien oder Anteilen an staatlichen Unternehmen besichern, um so das Rating ihrer Anleihen zu verbessern”.

Und was sagen die Finanzmärkte zu diesem Brüsseler Gipfel-Hick-Hack und Gipfel-Hokuspokus? Sie sagen das Gleiche, was ich sagen würde: Sie glauben nicht, dass bei diesem “Gipfeltreffen” irgendetwas Wesentliches rauskommt.

Das wievielte Gipfeltreffen in Sachen Euro-Krise ist das überhaupt? Ich zähle mittlerweile bei dieser Sache nicht mehr mit. An dieser Euro-Krise wird seit über zwei Jahren (Beginn “Griechische Finanzkrise” Ende 2009) rumgemurkst. Und ein Ende von diesem Gemurkse ist weiterhin nicht in Sicht.

Zu den Erwartungen der Finanzmärkte erfahren wir in “Spiegel-Online”  in diesem Artikel von heute, den 28.6. mit dem Titel “Euro-Gipfel: Finnland schlägt Pfandbriefe für Krisenländer vor“: “Die südeuropäischen Krisenländer dringen darauf, dass auf dem Gipfel der Startschuss für den Aufbau einer neuen Währungs- und Wirtschaftsunion gegeben wird. Wenn die Italiener entmutigt würden, könnte das “politische Kräfte” freisetzen, die die europäische Integration und den Euro “zur Hölle fahren lassen”, sagte Monti am Mittwochabend. Italien habe große Opfer gebracht und die Schulden unter Kontrolle bekommen. Dennoch stiegen die Zinsen immer höher.

An den Finanzmärkten glaubt man offenbar nicht an einen großen Wurf in Brüssel. Der Dax rutschte am frühen Nachmittag um 1,8 Prozent auf 6119 Punkte ab. Auch die Börsen in Paris, Mailand und Madrid gerieten unter Druck. Der Euro rutschte auf 1,2422 Dollar ab. Die Renditen der zehnjährigen spanischen Anleihen kletterten wieder über die als kritisch geltende Sieben-Prozent-Marke”.

Tja, die europäischen Börsen und der Euro bleiben also weiter auf Talfahrt. Und die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen sind weiter im kritischen Bereich (7%).

Karl Doemens hat heute, am 28.6., einen Artikel in der “Frankfurter Rundschau” mit dem Titel “EU-Gipfel Brüssel Schuldengipfel: Merkel sagt Nein” veröffentlicht. Also auch auf diesem EU-Gipfel in Brüssel schlägt “madame non” (Angela Merkel) wieder zu. Das kennen wir ja schon seit über zwei Jahren. Lest euch diesen Artikel in Ruhe durch.

Wir erfahren in diesem Artikel mit dem Titel “EU-Gipfel Brüssel Schuldengipfel: Merkel sagt Nein“: “Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte allen Plänen einer weitergehenden Vergemeinschaftung von Schulden in der Gemeinschaft am Mittwoch im Bundestag eine Absage. Zugleich kritisierte sie den unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erstellten Masterplan zum Umbau der Währungsunion: „Haftung und Kontrolle stehen in diesem Bericht in einem klaren Missverhältnis.

Vor dem Gipfel traf Merkel am Mittwochabend in Paris mit Frankreichs Präsident François Hollande zusammen. Das Verhältnis der beiden gilt wegen der konträren Haltung zu Eurobonds als angespannt.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) wollen sich auf dem zweitägigen Gipfel vor allem mit der Schuldenkrise und der Finanzplanung der EU beschäftigen. „Ich erwarte kontroverse Diskussionen“, erklärte Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Alle Überlegungen, die Zinslasten der südeuropäischen Krisenländer gemeinschaftlich zu mindern, lehnte sie ab. Die Einführung von Eurobonds oder Eurobills sei in Deutschland laut Verfassung gar nicht möglich: „Ich halte sie auch ökonomisch für falsch und kontraproduktiv.“

Tja, Angela Merkels Absagen und Argumentationen sind uns ja schon sattsam bekannt. So ähnlich hat sie das in den letzten über zwei Jahren schon oft gesagt.

Das Erstaunliche an Angela Merkels sturem und uneinsichtigen Verhalten ist, dass das Bundesfinanzministerium und damit natürlich auch Wolfgang Schäuble anscheinend mittlerweile genau wissen, welche massive zerstörerische wirtschaftliche Folgen das Zerbrechen des Euros und der Eurozone für die gesamte Wirtschaft in der Eurozone und damit auch für die deutsche Wirtschaft hätte.

Hier habt ihr einen kurzen Artikel aus “Spiegel-Online” vom 24.6. mit dem Titel “Finanzministerium rechnet mit katastrophalen Folgen für deutsche Wirtschaft nach möglichem Zusammenbruch des Euro“.

Dieser kurze Artikel verweist auf das Spiegel-Heft 26/2012 mit dem Titel “Wenn der Euro zerbricht: Ein Szenario“. Wenn ich am Samstag, den 30.6., wieder in Freiburg bin, werde ich dieses Spiegel-Heft 26/2012 in Ruhe durchlesen.

In diesem kurzen Artikel mit dem Titel “Finanzministerium rechnet mit katastrophalen Folgen für deutsche Wirtschaft nach möglichem Zusammenbruch des Euro” heisst es zum Hauptthema des Spiegel-Hefts 26/2012 mit dem Titel “Wenn der Euro zerbricht: Ein Szenario” knapp zusammenfassend: “Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone hätte für die deutsche Wirtschaft katastrophale Folgen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Bundesfinanzministeriums (BMF). Der Wachstumseinbruch würde im ersten Jahr nach Wiedereinführung einer eigenen deutschen Währung bis zu zehn Prozent betragen, sagt ein Szenario voraus. Die Arbeitslosigkeit würde wieder auf über fünf Millionen Menschen steigen. Das BMF hat seine Erkenntnisse bislang unter Verschluss gehalten, aus Angst, die Kosten einer Euro-Rettung nicht mehr unter Kontrolle halten zu können. “Gemessen an solchen Szenarien erscheint eine noch so teure Rettung als kleines Übel”, zitiert das Nachrichten- Magazin DER SPIEGEL einen BMF-Beamten”.

Tja, habe ich das nicht selbst von Anfang an so gesagt? Seht euch nochmals folgende Blogartikel von mir an:Angela Merkels Irrglaube an die Wirksamkeit ihrer kruden Sparrezepte in Südeuropa“, “Der deutsche `Sparwahn´: Dumm und verlogen“, “Trotz des eitlen Selbstlobs von  Wolfgang Schäuble: Die Euro-Krise ist massiv zurückgekehrt“.

Lest auch nochmals meinen Artikel mit dem Titel “Madrid heute – Abschied von meiner Madrider Vergangenheit” durch, in dem ich über die Ursachen dieser spanischen Privatverschuldungs- oder Bankenkrise rede. Lest auch meinen Artikel durch “Warum sollte man die südeuropäischen PIIG-Staaten retten?

In diesem Blogartikel “Warum sollte man die südeuropäischen PIIG-Staaten retten?” sage ich ganz klar: “Nun, folgende Argumente sprechen dafür, die südeuropäischen PIIGS-Staaten und natürlich auch ihre Banken und damit auch den Euro und die Eurozone insgesamt zu retten und in der Eurozone zu halten.

1.) Der deutsche Export hat vom Euro und der Eurozone seit 1999 stark profitiert und kann es auch in Zukunft tun.

2.) Ein Zerbrechen des Euro und der Eurozone hätte gravierende wirtschaftliche Folgen für alle Länder in der Eurozone, auch für Deutschland. Auch für Deutschland stehen ganz enorme Summen auf dem Spiel, sollten der Euro und die Eurozone tatsächlich zerbrechen.

3.) Ein Zerbrechen des Euro und der Eurozone hätte ebenfalls gravierende wirtschaftliche Folgen für alle anderen wichtigen Wirtschafts– und Währungsräume in der ganzen Welt (auch USA, Japan, China)”.

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