Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 60

Gestern, am 26.6., kam eine Meldung in “Reuters” mit dem Titel “Merkel buries euro bonds as summit tension rises“.

Dieser Artikel beginnt mit folgenden Zeilen: “German Chancellor Angela Merkel sought to bury once and for all the idea of common euro zone bonds on Tuesday, saying Europe would not share total debt liability “as long as I live”, as the bloc’s big four finance ministers met to narrow differences on how to solve a worsening debt crisis“. Lest euch diesen Artikel in “Reuters” mit dem Titel “Merkel buries euro bonds as summit tension rises” in Ruhe durch.

So läuft das jetzt seit über zwei Jahren. Es fing an Ende 2009 mit der “Griechischen Finanzkrise“. Und mittlerweile ist ganz Südeuropa mehr oder weniger Pleite und ruiniert (auch Spanien). Zu den südeuropäischen PIIGS-Staaten hat sich jetzt auch noch Zypern dazugesellt. Dieses kleine Land ist jetzt ebenfalls Pleite. Hier habt ihr eine Meldung in MMnews vom 25.6. mit dem Titel “Zypern pleite – Antrag auf Rettungsschirm“.

So, und jetzt zu meiner Prognose in Sachen Euro-Krise (und das ist meine Prognose schon seit Monaten): Der Euro und die Eurozone sind der letzte Dreck. Und selbst, falls der Euro und die Eurozone diese Euro-Krise überleben sollten (was ich im Moment bezweifle), werden der Euro und die Eurozone wahrscheinlich dennoch der letzte Dreck bleiben.

Dieses Euro-Scheissdrama oder diese Euro-Tragikomödie um den Euro und die Eurozone beweist, in welchem jämmerlichen spirituellen Zustand unsere Welt und nicht zuletzt Europa und die Eurozone sind.

Hier wird gefeilscht und gestritten, keiner ist wirklich ehrlich, niemand will wirklich Verantwortung übernehmen. Und jeder argumentiert nur in seine Richtung. Das gilt für die Politiker genauso wie für die Banker und die Unternehmer und teilweise auch für die Journalisten.

Was ist eigentlich das “Grundphänomen” und das “Grundproblem” bei dieser Geschichte? Das “Grundphänomen” und das “Grundproblem” ist der radikale Egoismus, die radikale Gier, die Verantwortungslosigkeit und die primitive Unkultur aller Akteure in diesem Euro-Drama oder dieser Euro-Tragikomödie. Das Problem ist die Ethik (?!) und die Praxis des Neoliberalismus.

Das gilt für die europäischen Politiker (ganz besonders die deutschen Politiker: vor allem Angela Merkel) genauso wie für die Banker, Unternehmer und teilweise auch die Journalisten der jeweiligen Eurozonen-Länder.

Und wer sind die Opfer in diesem Euro-Scheissdrama oder dieser Euro-Tragikomödie? Die sehe ich hier in Madrid täglich: Die Leute, die ihre Arbeit verloren haben oder deren Geschäft nicht mehr gut läuft oder die sich Sorgen wegen ihrer Zukunft machen.

Und auch in Deutschland ist es nicht soviel anders. Auch bei uns gibt es viele Hartz-IV-Empfänger und Menschen, die für sogenannte “Niedriglöhne” (=Dumpinglöhne) arbeiten.

Die neoliberale Revolution in den achtziger Jahren (Margaret Thatcher: England. Ronald Reagan: USA) hat eine weltweite Kultur (?!) des radikalen Egoismus, der radikalen Gier, der Verantwortungslosigkeit und der Inhumanität geschaffen. Und die Resultate von alle dem sehen wir jetzt ganz klar, auch in der Eurozone.

Übrigens: Ein Merkmal dieser neoliberalen Revolution war auch die völlige Deregulierung der Banken, Finanzmärkte und Börsen.

Hier habt ihr einen sehr gutes Interview aus der “Berliner Zeitung” vom Oktober 2008 mit Joseph Stiglitz. Dieses Interview hat den Titel “Die Philosophien der Deregulierung und des Neoliberalismus in den westlichen Ländern sind tot“.

Und was Joseph Stiglitz hier über die amerikanische Immobilienblase und die Finanzkrise ab 2007 sagt, trifft im Prinzip genauso auf die spanische Immobilienblase und die aktuelle spanische Bankenkrise zu. Lest euch dieses Interview mal ganz in Ruhe durch.

Joseph Stiglitz sagt hier unter anderem: “Angeblich gibt es in den USA zur Zeit zehn Millionen Häuser oder Wohnungen zu viel. Das ist ein extremes Problem, und es lastet sehr schwer auf der Gesamtwirtschaft. Was Leute wie US-Finanzminister Henry Paulson oder Notenbankchef Ben Bernanke nicht verstehen, ist die Tatsache, dass es sich um mehr handelt als um eine bloß vorübergehende Vertrauenskrise. Es wurden echte Fehler bei der Kreditvergabe begangen, deren Realität wir zum Beispiel in diesem Überhang am Häusermarkt sehen. Im Übrigen sind die zügellosesten Kreditvergaben erst im Jahr 2006 passiert. Das ist wie bei der Veruntreuung: Zuerst wird nur ein wenig veruntreut, niemand merkt es, und dann immer mehr, bis die Sache in die Luft fliegt. Banken haben drei Kernaufgaben: Sie müssen zum Sparen anregen, weiteres Risiko managen und Kapital effizient verteilen durch Kreditvergabe. Unsere Banken haben in jeder Hinsicht versagt: Die Sparquote in den USA liegt bei null, es gab ein schlechtes Risikomanagement, und Kapital wurde vollkommen fehlgeleitet – mit dem nun bekannten Desaster. Wie geht es jetzt weiter? Die Frage ist, wer die Kosten dafür tragen soll, und die Banken schlagen vor, die Kosten sollten vom Steuerzahler getragen werden. Jene, die über Jahre die Profite eingestrichen haben, wollen wieder einmal dem Steuerzahler die Verluste anhängen. Das ist pure Umverteilung von unten nach oben!”

Tja, so ist es. Hier habt ihr ein Interview vom 26.6. mit dem Immobilienmakler Borja Mateo im “Handelsblatt” mit dem Titel “Spanische Immobilien sind Turbo-Wertvernichter“.

In diesem sehr interessanten Interview erfahren wir unter anderem:

Herr Mateo, die spanische Regierung hat Europa um 100 Milliarden Euro zur Rettung seiner Banken gebeten – meinen Sie, dass damit das Problem gelöst ist?

Ich glaube, das Problem der Banken ist größer. Das Angebot an Immobilien übertrifft die Nachfrage derzeit um das 17-fache, das heißt auf einen Interessent kommen 17 Häuser. 1,9 Millionen Immobilien stehen zum Verkauf, 1,3 Millionen sind noch im Bau. Zusätzlich stehen 2,6 Millionen Häuser leer – und die befinden sich in Ballungszentren wie Madrid oder Barcelona, es sind also keine Zweitwohnsitze. Dieses Jahr werden die Häuserpreise im Vergleich zum September 2011 nochmals um 15 bis 25 Prozent zurückgehen. Das ist schlecht für die Banken, denn die haben ja Kredite vergeben, die als Sicherheit diese Immobilien hatten. Wenn deren Wert nun weiter sinkt, wird auch das Problem der Banken immer größer.

Wer trägt noch die Schuld an der Immobilienblase?

Das Problem der Banken ist auch ein Versagen der Aufsichtsbehörden. Eigentlich hätte die spanische Nationalbank die Banken beaufsichtigen müssen, aber sie hatte ja selbst ein Interesse an steigenden Immobilienpreisen. Man könnte sogar soweit gehen, dass die deutsche Bankenaufsichtsbehörde BaFin eine Schuld an der Krise hat, denn auch die deutschen Geldinstitute haben zum großen Teil die spanische Immobilienblase finanziert. Wenn Sie mal jemand fragt, was der größte Exportschlager in der Geschichte Spaniens ist, dann müssen Sie sagen: Hypothekendarlehen. Deshalb ist es nicht nur das Problem der spanischen Banken sondern auch das der französischen und deutschen Banken.

Welche Folgen für die Realwirtschaft hatte der Immobilienboom?

Die Einkommen der Spanier gingen nicht an die Industrie, so wie etwa in Deutschland an Daimler oder BMW. Sie gingen also nicht in einen Bereich der Wirtschaft, der seine Produktivität steigern kann, sondern die Einkommen wurden in den Häusern gebunden. Ein Auto müssen sie zumindest alle zehn Jahre neu kaufen, ein Haus nicht. Der starke Fokus auf die Baubranche hat dazu geführt, dass die Exporte vernachlässigt wurden. Spanien ist sehr innenorientiert. Die Gewerkschaften setzten immer höhere Löhne durch, ohne dass jedoch entsprechend die Produktivität stieg. Auch das trug dazu bei, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Spanier sank. Jetzt, wo die Menschen im eigenen Land nicht mehr konsumieren, hat die spanische Wirtschaft keine Ausweichmöglichkeit, sie kann ihre Produkte nicht ins Ausland verkaufen. Stellen Sie sich vor, man könnte Häuser exportieren, dann wäre Spanien das reichste Land der Welt.

83 Prozent der Spanier sind Immobilienbesitzer, eine Wohnung zu mieten ist ungewöhnlich. In Deutschland hingegen besitzen gerade einmal etwas mehr als die Hälfte eine Immobilie. Wie kommt es, dass die Spanier so ein Volk der Immobilienkäufer sind?

Das geht bis zu Zeiten des Diktators Francisco Franco zurück. Schon damals hat der Staat den Kauf von Wohnungen gefördert. Sie wohnen in San Sebastián, wenn Sie durch die Straßen gehen, achten Sie mal darauf: An manchen Häusern hängen immer noch Metallschilder, die darauf hinweisen, dass der Bau dieser Häuser vom Staat subventioniert wurde. Der Kauf einer Immobilie galt immer als sichere Geldanlage. Als die Häuserpreise fielen, haben das die Regierungen jahrelang verschwiegen. Sie haben immer wieder betont, dass die Preise niemals fallen werden. Sie haben mein Buch gelesen, da gebe ich viele viele Beispiel dafür”.

Tja, so ist es. Ich weiss, dass die Weichen für diese Entwicklung in der späten Franco-Diktatur gestellt wurden. Man entschied damals, das spanische Wachstum unter anderem über eine Förderung der Bauwirtschaft laufen zu lassen und die Spanier wurden propagandistisch zu einem “Volk der Hausbesitzer” umerzogen.

Meine Mutter Carmen Gauger, geborene Rodríguez García, die in der frühen Jahren der Franco-Diktatur in Spanien aufgewachsen ist (40er- bis Anfang 60er-Jahre. Danach hat sie meinen Vater Hans-Martin Gauger geheiratet und seitdem lebt sie vornehmlich in Deutschland) hat mir oft erzählt, dass es in ihrer Generation noch durchaus unüblich war, sich eine Immobilie zuzulegen, zumindest als Normalverdiener. Normalverdiener haben damals auch in Spanien oft zur Miete gelebt. Die Sache begann also tatsächlich in den späten 60er-Jahren und frühen 70-Jahren, der Spätphase der Franco-Diktatur.

Zurück zum Interview mit Joseph Stiglitz mit dem Titel “Die Philosophien der Deregulierung und des Neoliberalismus in den westlichen Ländern sind tot“: Auch hier in Spanien sollen die Kosten für die Bankenrettung also dem spanischen Staat aufgehalst werden, dass heisst, die Staatsschulden erhöhen sich dadurch deutlich, mit allen Folgen. Das bedeutet, dass die Investoren noch weniger Vertrauen in den spanischen Staat haben, die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen weiter steigen und von der aktuellen spanischen Regierung Mariano Rajoy noch härtere Sparmassnahmen als bisher gefordert werden (geplant ist unter anderem eine Mehrwertsteuererhöhung – spanisch “IVA” –  und die Gehälter der spanischen Beamten sollen gekürzt werden. Das ist in den letzten Tagen hier in Spanien in den Tageszeitungen so langsam “durchgesickert”). Zahlen für die Bankenrettung sollen also die spanischen Bürger und Steuerzahler.

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos wollte das übrigens verhindern und wollte, dass das Geld aus dem EFSF/ESM direkt an die Banken fliesst.

Joseph Stiglitz hat diese aktuell geplante Art der spanischen Bankenrettung daher am 6.6. in “Catholic Online” zurecht als “Voodoo-economics” bezeichnet. Seht hierzu den Artikel mit dem Titel “Joseph Stiglitz: Spain Bank Bailout ‘voodoo economics’“.

Auch der deutsche Wirtschaftweise Peter Bofinger hat vor dieser Art von Bankenrettung in Spanien deutlich in einem Interview vom 9.6. in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit dem Titel “Hilfe für Spaniens Banken liegt im Interesse Deutschlands“ gewarnt.

Ein sehr guten Artikel hat heute, am 27.6., auch Ignacio Sotelo in “El País” veröffentlicht unter dem Titel “La credibilidad de dos presidentes“.

In diesem Artikel sagt Ignacio Sotelo: “Desde los tiempos de Reagan y Thatcher, se impone cada vez con mayor fuerza la idea de que, si los mercados actúan sin cortapisas ni controles estatales, la economía crece a un buen ritmo. Un economista, Alan Greenspan, a la cabeza de la Reserva Federal, durante 18 años, de 1987 al 2006, bajo cuatro presidentes, tres republicanos y uno demócrata, marca la política financiera, eliminando al máximo los controles y manteniendo intereses bajos. Esto trajo consigo una rapidísima expansión del sector financiero que además de proporcionar enormes ganancias a una elite, aprovecha también a los de abajo que, aunque cada vez más endeudados con hipotecas y créditos, pueden disfrutar de un mayor consumo.

Aunque en teoría se sepa que un día estallará, en los momentos de expansión que preceden a la crisis nadie quiere descabalgarse antes de tiempo, perdiendo la oportunidad de seguir ganando dinero. Mientras los beneficios sean altos, el capital fluye, porque, aunque se perciban los síntomas de la crisis, cada cual espera que resistirá al crack, ampliando las ganancias.

Además, en tiempos de las vacas gordas, al atribuirse el origen del bienestar, los gobiernos ganan elecciones, y la gente tolera la corrupción de los de arriba, porque los de abajo se amañan también para sacar partido. De la economía sumergida se benefician los empresarios que no podrían subsistir respetando las leyes, pero también los trabajadores, que con todos sus inconvenientes, es mejor que el paro.

¿Alguien cree que en tal coyuntura —piénsese en el dinero que reparte el boom inmobiliario hasta el 2008— puede haber un Gobierno, no importa si del PP, o del PSOE, que se atreva a cuestionar las bondades del capitalismo financiero, y cumplir con la obligación legal de controlar un proceso que está dando tan magníficos resultados? ¿Cómo no seguir los consejos de los economistas más prestigiosos que por activa y por pasiva remachan que la fuente de la abundancia es un mercado que actúe sin cortapisas?” (…).

No se trata de librar a los políticos de la parte de responsabilidad que sin duda les corresponde, sino de no exculpar a los agentes sociales —financieros y profesionales— de sus graves fallos y falsedades, justificando así que se vayan de rositas, sin pagar el menor precio por sus acciones y opiniones, dispuestos a continuar por una senda que en los buenos tiempos les permite acumular enormes ganancias, y en los de crisis descargar las deudas sobre la mayor parte de la población, aprovechando además la crisis para seguir ganando dinero” (Fettdruck von mir!).

So ist es. Das ist Neoliberalismus: Privatisierung der Gewinne und Verstaatlichung der Verluste. Genau so war es auch in den USA. Und so ist es auch in Spanien geplant. Das ist ein asozialer Irrwitz.

Zu dieser neoliberalen Kultur des radikalen Egoismus, der radikalen Gier, der Verantwortungslosigkeit und der Inhumanität seht auch folgende Blogartikel von mir: Michel Houellebecqs `Ausweitung der Kampfzone´ revisited“, “Frédéric Beigbeders `99 francs´ revisited” und “Bret Easton Ellis´ `American Psycho´ revisited“.

In diesen drei Büchern, die ich in den obigen Blogartikeln durchbesprochen habe, könnt ihr ziemlich genau erfahren, in was für einer Gesellschaft wir heutzutage leben. Es ist ein neoliberale Drecksgesellschaft der Unkultur, des radikalen Egoismus, der Verantwortungslosigkeit und der radikalen Gier und Inhumanität.

Und die vielen primitiven Massenmedien wie Zum Beispiel das Privat-Fernsehen machen die Sache nur noch schlimmer.

Als einzig hochwertige Medien bleiben Bücher und gute Zeitungen und Zeitschriften. Und Gott sei Dank haben wir jetzt das Internet.

Das Internet kann eine grosse Chance sein, wenn wir dieses extrem leistungsfähige Medium intelligent nutzen und verhindern, dass der Staat oder grosse Firmen das Internet in Beschlag nehmen und die Freiheit im Internet einschränken. Seht zu diesem Thema meinen Blogartikel: “Zur aktuellen Situation des Printjournalismus: Perspektiven und das Internet als mögliche Lösung“.

Gut, um auf den Euro und die Eurozone zurückzukommen: Die Eurozone und der Euro haben anscheinend nichts mit europäischem Geschichte und europäischer Kultur zu tun, sondern nur mit Egoismus, Gier, Geschäft und Inhumanität. Es geht hier ausschliesslich um Wirtschaftsinteressen und Machtstrategien, und sonst nichts. Ich verfolge jetzt die Euro-Krise seit fast einem halben Jahr.

Noch nie in diesem halben Jahr hat irgendeiner der beteiligten Politiker eine ernstzunehmende Rede über die gemeinsame europäische Geschichte und Kultur gehalten (auch Angela Merkel natürlich nicht).

Geredet wird immer nur über das Scheissgeld, und zwar in einem Ton, wo jeder Leser, Zuhörer oder Zuschauer merkt, wie gnadenlos hier die Interessen der jeweiligen Wirtschaftslobbys und des jeweiligen Landes durchgeboxt werden sollen (zu Deutschlands Lobbys seht hier meine Blogeinträge: “Lobbys, PR-Agenturen und ihr Einfluss auf die Medien und die Politik in Deutschland” und “Carsten Maschmeyer: Der `Drückerkönig des AWD´“).

Am offensichtlichsten und brutalsten ist übrigens meiner Meinung nach Angela Merkel. Mit moralisierenden Argumenten einer pickelharten Wirtschaftsethik übt sie einen gnadenlosen Druck auf diese angeschlagenen südeuropäischen PIIGS-Staaten aus.

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