Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 57

So, Griechenland hat gewählt. Andonis Samaras von der konservativen “Nea Demokratia” hat knapp gewonnnen. Die “Parlamentswahl in Griechenland Juni 2012“, von deutschen Journalisten zur “Schicksalswahl” (?!) hochstilisiert, ist vorbei.

An der Lage in Griechenland und in Südeuropa hat diese Wahl gar nichts geändert. Womit sich bestätigt, was ich immer wusste: Das Gerede von der “griechischen Schicksalswahl” (?!) war ein albernes Geschwätz der deutschen Journalisten.

Was für eine Farce diese angebliche “Schicksalswahl” war, die den Griechen wohl ziemlich gleichgültig war, darüber berichtet ein Artikel vom 18.6. in der “Financial Times Deutschland” mit dem Titel “Griechenland am Tag danach: Die Wahl der Qual.” Lest euch diesen Artikel durch. Er ist klar, sachlich und kritisch.

Ich zitiere aus diesem Artikel: “Knapp ist das Ergebnis am Ende gewesen. Nicht einmal drei Prozentpunkte trennt Samaras und die Nea Dimokratia vom Herausforderer, dem linken Newcomer Alexis Tsipras und seinem Bündnis Syriza. Aber Samaras hat jetzt alle Chancen, als Premier die nächste griechische Regierung anzuführen. Doch mag kaum jemand mit ihm feiern. Dabei ist die Inszenierung perfekt: Mitten auf dem zentralen Syntagma-Platz in Athen hat seine Partei, die konservative Nea Dimokratia (ND), einen blauen Pavillon aufbauen lassen. Scheinwerfer lassen das Gebäude in der Nacht erstrahlen, dahinter leuchtet golden das griechische Parlament. Ein kleines Feuerwerk wird gezündet.Dennoch sind nur ein paar Dutzend Anhänger gekommen. Die Schar der Journalisten, die die Wahlparty beobachten, ist glatt doppelt so groß. Ein paar Hundert Meter weiter lassen sie den Verlierer Tsipras hochleben. 800, 900 Menschen, Alte und Junge, haben sich vor der Säulenfront des Hauptgebäudes der Universität versammelt. Popsongs und Arbeiterlieder schallen in die Nacht. “Geschichte wird nur geschrieben, wenn wir die bestehenden Verhältnisse verändern!”, skandieren die Anhänger und schwenken die weißen Banner der Syriza und trinken Fix-Bier aus Dosen. “Das ist euer Verdienst”, ruft Tsipras der jubelnden Menge schließlich zu. “Europa schaut auf euch.” In der Tat, Europa schaut auf Griechenland. Erleichtert, dass der große Knall vorerst ausgeblieben ist. Regierungschefs, Notenbanker, Unternehmer – weltweit hatten sich alle auf das schlimmste Szenario eingestellt, den Sieg der radikalen Linken, die Aufkündigung des Sparprogramms, den “Grexit”.Und so gratuliert Angelika Merkel Samaras zum “guten Wahlergebnis”, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagt, der Sieg sei “Griechenlands beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden”. Samaras, der plötzliche Hoffnungsträger, der Mann, der Griechenland aus der Krise führen und Europa vor dem Schlimmsten bewahren soll.

Nur in Griechenland mag keine rechte Begeisterung aufkommen. Am Tag nach der Wahl, die ganz Europa zur “Schicksalswahl” hochstilisiert hatte, wirkt das Land wie erloschen. “Wir haben bei der Fahrt auf den Abgrund zu etwas Zeit gewonnen, aber unsere Bremsen völlig abgenutzt”, schreibt Nikos Konstandaras, Kolumnist der Tageszeitung “Kathimerini”.

Tja, so sieht’s aus. Eine angebliche “Schicksalwahl” (?!) für die sich die Griechen wohl wenig interessiert haben dürften.

Dass Andonis Samaras von der “Nea Demokratia” ein konservativer Euro-Befürworter ist, bringt den Griechen nichts. Sie hätten genauso gut Alexis Tsipras und seine “Syriza” wählen können. Angela Merkel ist das egal.

Heute, am 18.6. kommt daher ein Artikel in “Financial Times Deutschland” mit dem Titel “Nach der Wahl: Schwarz-Gelb streitet über Rabatt für Griechenland“. Abgesehen davon, dass dieser “Rabatt” wohl nicht viel bringen würde, ist Angela Merkel auch dagegen. Sie will maximal Druck auf Griechenland ausüben.

Wir erfahren in diesem Artikel in “Financial Times Deutschland” mit dem Titel “Nach der Wahl: Schwarz-Gelb streitet über Rabatt für Griechenland“: “Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet über eine Schonfrist für die neue griechische Führung bei der Umsetzung der beschlossenen Sparprogramme. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, Deutschland sei bereit, über den Zeitplan zu reden. Wegen der Wahlkämpfe in Griechenland habe es Verzögerungen gegeben, die nun berücksichtigt werden müssten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Westerwelle in die Schranken. “Die griechische Regierung muss ihre Verpflichtungen, die sie eingegangen ist, natürlich auch umsetzen“, sagte Merkel zum Auftakt des Treffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im mexikanischen Los Cabos. Die Kanzlerin lehnte es zudem ab, über ein mögliches drittes Hilfspaket für das gebeutelte Land zu verhandeln. „Wir haben es immer in Europa so gehalten, dass Wahlen nicht die Kontinuität der Beschlüsse, die wir miteinander gefasst haben, infrage stellen“, sagte Merkel. „Wenn die Reformschritte durchgeführt werden, dann wird das ein gutes Signal sein, aber an diesen Reformschritten können keine Abstriche gemacht werden.“ Zuvor hatte sie ihren Regierungssprecher ausrichten lassen: “Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte.” Erstmals seit der Neuwahl in Griechenland am Sonntag hat sich die deutsche Regierungschefin damit zum künftigen Kurs in der Schuldenkrise geäußert. Der Zwist zeigt, wie schwierig der Balanceakt ist, den die Bundesregierung in der Griechenland-Krise vollführt: Einerseits soll der Reformdruck auf den überschuldeten Staat aufrechterhalten bleibenandererseits wäre Merkels Euro-Kurs mit dem Austritt eines überforderten Griechenlands aus der Euro-Zone gescheitert (Fettdruck von mir!)

Anmerkung meinerseits: Das glaube ich kaum, dass Merkels Euro-Kurs dann gescheitert wäre. Ich habe das Gefühl, dass Angela Merkel genau das erreichen will: Den Austritt Griechenlands auf der Eurozone. Und da man die Griechen nicht dazu zwingen kann, macht man ihnen den Verbleib in der Eurozone eben möglichst sauer.

Das ist Neoliberalismus.  It’s a dog-eat-dog world. So ist das.

Mittlerweile läuft der G20-Gipfel in Mexiko schon seit einigen Stunden. Hier habt ihr den Wikipedia-Eintrag zu diesem G20-Gipfel in Mexiko. Das Treffen ist in Los Cabos, Baja California Sur.

Hier habt ihr einen Artikel aus der spanischen Wirtschaftszeitung “El Economista” von heute, den 18.6., mit dem Titel “Europa no vino al G20 para recibir lecciones: CE“.

Lest euch den Artikel durch. Das übliche Gebabbel der sogenannten europäischen “Spitzenpolitiker” (?!). Währenddessen geht die Euro-Zone weiter den Bach runter. Christine Lagarde vom IWF behauptet sogar, die Weltwirtschaft würde sich auf keine Rezession (?!) zubewegen. Na, ja, was soll’s.

Und hier habt ihr einen englischen Artikel in “CNN” vom 19.6. mit dem Titel “G-20 nations must ‘do what’s necessary’ to boost world economy, Obama says“. Barack Obama hat Recht, das sollte man tun. Nur: Wie will er die Euro-Zonen-Länder und vor allem Deutschland (Angela Merkel) dazu bringen?

Hier habt ihr einen Artikel vom 18.6. in “Reuters” mit dem Titel “G20 summit meeting in Mexico” mit sogenannten “Highlights of comments by leaders and officials at the Group of 20 summit“. Was die Euro-Zonen-Politiker hier von sich geben, ist schlicht ein alberner Stuss.

Ich zitiere aus diesem kurzen Artikel in “Reuters“:

GERMAN CHANCELLOR ANGELA MERKEL

“The result of the Greek election let me hope that there will be a quick creation of a new stable government. This is good news for the whole of Europe.

“The new government will and must stick to the commitments, which the country has agreed on.”

= Weiter die mörderische Austeritätspolitik in Griechenland.

SPAIN ECONOMY MINISTER LUIS DE GUINDOS

Spain is a solvent country and a country which has the capacity to grow.

“We think … that the way markets are penalizing Spain today does not reflect the efforts we have made or the growth potential of the economy.

“I think that European leaders are united, we know perfectly well that we are all in the same boat. We know perfectly well that we have to keep going in one direction, in the direction of making more progress towards fiscal union and banking union and there, for example, I think that decisions can be taken very quickly and we could see those in the next few days.”

= Reines Wunschdenken. Und kein Wort darüber, dass Spanien in Kürze komplett unter den Euro-Rettungsschirm muss, wenn die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen weiter steigen.

So, und was gibt José Manuel Barroso in diesem Artikel vom 18.6. in “Reuters” mit dem Titel “G20 summit meeting in Mexico” von sich?

EU PRESIDENT JOSE MANUEL BARROSO

The euro is very high, it is not a problem. It is a very strong currency. If you ask in Europe, many would like it to be a little weaker.

Nur ein Hinweis: Der Euro-Dollar-Kurs lag am 29.04.2011 bei 1.4805. Am 15.06.2012  lag er bei 1.2642. Seit Ende März sackt der Euro-Kurs immer weiter ab.

Seht hierzu in Finanzen.net die Seite “Dollarkurs (Euro – Dollar) – Historische Kurse“.

Das alles ist ein Aberwitz. Wie soll man bei einem G-20-Treffen zu einem vernünftigen Ergebnis kommen, wenn alle beteiligten Politiker (bis auf Barack Obama, der anscheinend klar denken kann) schlicht Quatsch reden?

Hier habt ihr einen Artikel im “Tagesspiegel” von heute, den 18.6., mit dem Titel “Nach der Wahl in Griechenland: Erleichterung über Athen weicht Angst um Madrid“.

Wir erfahren in diesem kurzen Artikel: “Der Sieg der pro-europäischen Parteien bei den Parlamentswahlen in Griechenland hat Europa und die Welt nur kurz aufatmen lassen. Der Sieg der konservativen Nea Dimokratia macht eine Regierungskoalition mit der ebenfalls den Sparkurs befürwortenden sozialistischen Pasok möglich. Die radikalen Linken, die die von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorgeschriebenen Sparmaßnahmen einseitig aufkündigen wollen, lehnten eine Regierungsbeteiligung ab. Damit scheint der Austritt Griechenlands aus der Euro- Zone zumindest vorerst abgewendet.

Parallel zur Entwicklung in Athen verschlechterte sich aber die Lage im ebenfalls von der Schuldenkrise arg gebeutelten Spanien. Zudem blieb in Frankreich offen, welche Folgen der Sieg der Sozialisten auch in der Parlamentswahl vom Sonntag haben wird. Hinzu kommt die Frage, ob Italien die Krise ohne Hilfen der Partner wird bewältigen können. Italien gilt schlicht als zu groß, um von den Rettungsschirmen der EU über Wasser gehalten zu werden (Fettdruck von mir!).

Die Madrider Regierung war davon ausgegangen, dass die Schuldenkrise nach der Griechenland-Wahl abflauen würde. Es trat jedoch das Gegenteil ein. Die Risikoaufschläge für zehnjährige spanische Staatsanleihen stiegen am Montag über die Marke von sieben Prozent und erreichten damit den höchsten Stand seit Einführung des Euro. Ab dieser Zinshöhe wird allgemein davon ausgegangen, dass sich ein Land nicht dauerhaft an den Finanzmärkten refinanzieren kann”.

Das ist die Realität, während Luis de Guindos beim G20-Gipfel in Mexiko in Los Cabos, Baja California Sur anscheinend eine Märchenstunde abgehalten hat.

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