Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 54

Heute, am 14.6., kommt ein Artikel in “Spiegel-Online” mit dem Titel “Schuldenkrise: Spaniens Rating-Desaster verunsichert Anleger“.

In diesem Artikel heisst es: “Trotz der geplanten Milliardenhilfe für spanische Banken zweifeln Anleger an der Stabilität des Landes. Spanische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren verloren erneut an Wert, die Risikoprämien erreichten einen Rekordstand. Für den Kauf bereits ausgegebener Schuldenpapiere verlangten Investoren zeitweise sieben Prozent Rendite – so viel wie noch nie seit Einführung des Euro. Die Gemeinschaftswährung fiel auf ein Tagestief von 1,2540 Dollar.

Die Rendite gibt Auskunft, wie hoch die Nachfrage nach Staatsanleihen und wie hoch der Risikozuschlag ist, den die Investoren verlangen. Je niedriger der Preis, den sie für die Schuldpapiere bieten, desto höher ist die Rendite. Sie ändert nichts am Zinssatz, den Spanien auf diese Anleihen zahlen muss, gibt aber einen Hinweis darauf, wie hoch die Zinsen bei künftigen Anleihenauktionen sein könnten.

Anleger fürchteten, dass Spanien nach der Herunterstufung durch Moody’s nun doch ganz unter den Rettungsschirm schlüpfen muss, sagte ein Händler. Nach dem Antrag des Landes auf Finanzhilfen für den Bankensektor bewertet die Rating-Agentur Spanien nun mit Baa3 und damit gleich drei Stufen schlechter als zuvor. Das Land liegt nur noch eine Stufe über Ramsch-Status”.

Ich glaube auch, dass das so kommen wird. Wahrscheinlich muss ganz Spanien unter den Euro-Rettungsschirm, wenn die Investoren immer höhere Risikoaufschläge für die spanischen Staatsanleihen verlangen. Das bedeutet dann, dass man dann wahnsinnig viel Geld für den Euro-Rettungsschirm braucht. Woher dieses Geld kommen soll, habe ich keine Ahnung.

Zu Italien erfahren wir in diesem Artikel: “Ein weiterer Wackelkandidat ist Italien. Das Land muss immer höhere Renditen für frisches Geld zahlen. Bei einer Auktion von Anleihen mit Laufzeiten bis 2015 im Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro wurden am Donnerstag Zinsen in Höhe von 5,3 Prozent fällig. Dies ist der höchste Wert seit Dezember. Zuletzt waren es nur rund 3,9 Prozent. (…). Insgesamt sammelte Italien 4,5 Milliarden Euro am Kapitalmarkt ein.

Die Emissionen stellten kurzfristig einen Erfolg dar, sagte Credit-Agricole-Analyst Peter Chatwell. “Aber der Trend bei den Renditen und Zinsaufschlägen erfordert ein Gegensteuern der politischen Entscheidungsträger.” Seit klar ist, dass Spanien Finanzhilfen für seinen maroden Bankensektor beantragen will, ist auch Italien wieder stärker ins Visier der Märkte geraten. Das Mittelmeerland wird von manchen Marktteilnehmern bereits als nächster Kandidat für Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm gehandelt”.

Tja, wenn es so weiter geht, ist tatsächlich auch bald Italien dran. Was bedeutet das? Man braucht noch viel mehr Geld für den Euro-Rettungsschirm.

Meine Prognose: Spätestens wenn in ein paar Wochen Italien soweit ist (kritische Grenze in der Regel 7%), ist alles vorbei. Warum? Weil man das notwendige Geld für Italien einfach nicht beschaffen kann. Italien ist die drittgrösste Ökonomie in der Euro-Zone. Auch Deutschland hat nicht genug Geld, um Italien zu finanzieren. Erreicht Italien die kritische Marke von 7% und muss unter den Euro-Rettungsschirm, ist es wahrscheinlich mit dem Euro und der Eurozone vorbei.

Zum Euro und zur Perspektive in der Euro-Zone erfahren wir in diesem Spiegel-Artikel: “Laut Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater wird das Vertrauen an den Finanzmärkten erst wieder zurückkehren, wenn aus der Währungsunion eine Haftungsgemeinschaft geworden ist. “Der Euro wird international nicht ernst genommen, nicht für voll genommen”, sagte Kater am Donnerstag. Bis zu einer tiefer gehenden Integration der Euro-Zone werde allerdings noch eine längere Zeit vergehen, trotz denkbarer Zwischenschritte wie eine Bankenunion und der Anfänge einer Fiskalunion.

Kurzfristig sei aber nicht mit einem großen politischen Wurf zu rechnen. Wahrscheinlicher sei, dass in den kommenden Jahren nur sehr kleine Schritte unternommen würden und eine nachhaltige Lösung der europäischen Krise ausbleibe, sagte Kater. Deshalb blieben die Erwartungen der Märkte an die Politik, etwa an den EU-Gipfel Ende des Monats in Brüssel, nur gering. “Eins ist klar: Es wird so schnell keine Sturzgeburt eines europäischen Staates geben.” (Fettdruck von mir!).

Ja, das fürchte ich auch. Angela Merkel wird folgende Taktik fahren: Sie wird das absolut minimal Notwendige tun, damit der Euro und die Euro-Zone nicht zerbrechen. Denn wenn der Euro und die Euro-Zone zerbrechen, wird es für Deutschland wahnsinnig teuer und es gibt eine wahnwitzige Katastrophe, das ahnt Angela Merkel wahrscheinlich. Im Prinzip verfolgt sie diese Taktik seit Anfang der Euro-Krise.

Sie wird aber auch nicht mehr als dieses absolut minimal Notwendige tun, um Kosten für Deutschland zu vermeiden und um von ihren deutschen Wählern (die in der Regel nationalistische, konservative und neoliberale Deutsche sind) nicht kritisiert zu werden (denn diese Art von Deutschen denken, dass die Südeuropäer selbst an ihrer Lage Schuld sind. Stichwort: faule Südeuropäer, die Schulden machen).

Und schon deshalb wird Angela Merkel nur das absolute Minimum tun, um Südeuropa zu retten. Genau soviel, dass der Euro nicht zerbricht, aber nicht mehr.

Und die eigentliche fundamentale Lösung des Problems, dass die europäischen Länder für einander haften und sich gegenseitig sichern und garantieren, das kommt wenn überhaupt nur ganz langsam. Dazu gehört eine europäische Bankenunion mit europaweiter Bankeinlagen-Sicherung, eine gemeinsame Fiskalpolitik und wahrscheinlich auch ein Transfersystem zwischen reicheren und ärmeren Zonen, eine Art Euro-Länderfinanzausgleich  (so läuft es in den meisten Währungsräumen der Welt). Man braucht letztendlich ein System der gegenseitigen Haftung in einem Währungsraum. Zum Beispiel muss es auch eine Haftung für Länder mit hohem Schuldenstand geben. Welcher Anleger soll technologisch und industriell rückständigen südeuropäischen Ländern Vertrauen, deren Schuldenstand machmal höher als das jährliche BIP des Landes ist? Und die EZB braucht in Zukunft mehr Kompetenzen, Autonomie und Macht, um kraftvoll Krisenländer in der Eurozone agieren zu können.

Ein Beispiel: In Deutschland gibt es reiche und arme Städte. Stuttgart (Baden-Württemberg) und München (Bayern) sind reich. Der Stadtstaat Berlin ist arm.

Berlin hat sehr viel Schulden. Soviel Schulden, dass Berlin sie wahrscheinlich nicht mehr ohne weiteres zurückzahlen kann. In Berlin haben wir fast 20% Hartz-IV-Empfänger.

Seht hierzu den Artikel in “Welt-Online” vom Januar 2010 mit dem Titel “Hartz IV: Berlin ist Deutschlands Hauptstadt der Armut“. Die Stadt Berlin hat also auch enorme Sozialkosten. Und wohl zu wenig Einnahmen.

Hier habt ihr einen Artikel aus dem “Tagesspiegel” vom 24.5 mit dem Titel “Verschuldung : Wie viel Griechenland zeigt sich in Berlin?

Warum kann Berlin aber trotzdem problemlos weiterexistieren und hat immer noch keine Probleme, sich zu refinanzieren?

Weil die anderen Länder Deutschland für Berlin haften. So funktioniert ein Währungsraum normalerweise.

Und genau so ist es in der Euro-Zone nicht. Niemand haftet für die von der Pleite bedrohten PIIGS-Staaten. Und deshalb haben die Investoren kein Vertrauen in diese PIIGS-Staaten. Und deshalb verlangen die Investoren extrem hohe Risikoaufschläge für die Staatsanleihen dieser Länder. Und die von Brüssel (Olli Rehn) und letztlich von Deutschland (Angela Merkel) und der “Troika” (EU-Kommission, EZB, IWF) anbefohlene Austeritätspolitik zieht diese Länder (und ihre Banken) immer weiter runter. Diese PIIGS-Staaten rutschen immer tiefer in eine Rezession. Und in allen diesen Ländern gibt es eine massive Kapitalflucht. Niemand traut diesen Ländern. So geht es nicht, es kann so nicht gehen. 

Und Angela Merkel (letztlich die deutschen neoliberalen Lobbys) verhindern zur Zeit, dass ein europäisches System der gegenseitigen Haftung geschaffen wird. Angela Merkel will das absolut nicht.

Was wird am Ende passieren?  Die Euro-Zone geht in den PIIGS-Staaten voll in die Rezession (ist jetzt schon so). Der Euro stürzt ab (ist jetzt schon so). Das Kapital der Oberschicht dieser PIIGS-Staaten bewegt sich nach Deutschland oder aus der Euro-Zone raus (England, Schweiz, etc.). Und am Ende zerbrechen der Euro und die Eurozone.

Und noch etwas: Angela Merkel und Konsorten nutzen die aktuelle Dominanz der deutschen Neoliberalen in Europa bewusst, um ganz Europa im Sinne der “Agenda 2010” umzubauen (Strukturreformen!). Das heisst, Angela Merkel und Konsorten helfen bisher den südeuropäischen Ländern nur, wenn sie bereit sind, sich im neoliberalen Sinne (“Agenda 2010“) umbauen zu lassen.

Allerdings glaube ich, dass diese “Kalkulation” von Angela Merkel und Konsorten an Italien scheitern wird. Wenn Italien fällig ist (wahrscheinlich in ein paar Wochen), dann endet dieses Spiel. Denn soviel Geld ist im Euro-Rettungsschirm nicht da und man kann es auch nicht auftreiben. Hier wäre so gigantisch viel Geld nötig, dass die Sache  einfach nicht mehr bezahlbar ist. Und das war’s dann.

Und was ist die eigentliche Kernursache dieser ganzen Misere: Natürlich die deutsche und Brüsseler Sparpolitik (Austeritätspolitik). Denn diese Austeritätspolitik zwingt die Euro-Krisenländer (PIIGS-Staaten) wirtschaftlich in die Knie. Und immer wenn für das betreffende Land die kritischen 7% erreicht sind, müssen diese Länder in der Regel unter den Euro-Rettungsschirm. So war es bisher immer. Und im Fall von Italien ist es dann nicht mehr bezahlbar und das Spiel ist aus.

Und wer ist dann Schuld? Diejenigen sind Schuld, die nicht für Sicherheit in Sachen Euro und Euro-Zone sorgen und das Risiko für die Investoren dadurch minimieren. Verantwortlich für die Schaffung dieser Sicherheit in Sachen Euro und der Euro-Zone sind in erster Linie die Politiker in der Euro-Zone. Und die wichtigste Politikerin in ganz Europa ist Angela Merkel. Und Angela Merkel blockiert seit Monaten eine mögliche effektive Reform des Euro und der Euro-Zone, die das Ziel hätte, endlich Sicherheit in Sachen Euro und Euro-Zone zu schaffen. Sie heisst deshalb einfach auch “madame non“.

Die Folge des Zusammenbruchs der Euro-Zone und des Euro wird eine schwere weltweite Wirtschaftskrise sein, wahrscheinlich mit dem Zusammenbruch des ganzen europäischen Bankensystems. Denn finanziert wird Spanien und Italien zunehmend vor allem von den eigenen Banken. Geht der spanische Staat Bankrott, gehen die spanischen Banken ebenfalls kaputt. Und gehen die spanischen Banken Bankrott, geht der spanische Staat kaputt. In Italien ist es im Prinzip genau gleich. Und Spanien und Italien haben wir systemisch wichtige Grossbanken.

Genau vor diesem Effekt hat übrigens George Soros in seinem Interview in “Welt-Online” am 11.4.2012 mit dem Titel “Soros hält Euro-Krise für `potenziell tödlich’” gewarnt.

Er sagt in diesem Interview: “Kurzfristig habe die Flutung des Finanzsektors mit Zentralbankgeld eine Erleichterung gebracht. Doch auf mittlere Sicht wird die Krise nach Ansicht von Soros dadurch sogar noch verschärft. “Die Schulden der Staaten werden immer mehr von den Banken ihres jeweiligen Landes gehalten. Das heißt, die Institute werden renationalisiert.”

Das heisst, der spanische Staat ist schon seit Monaten zunehmend eng mit seinen Banken verkoppelt. Und der italienische Staat genauso. Gehen die spanischen Banken Pleite, ist der spanische Staat Pleite. Ist der spanische Staat Pleite, sind die spanischen Banken Pleite. In Italien ist es genauso. Und auch den italienischen Banken geht es jetzt zunehmend schlecht, genauso wie dem italienischen Staat. Wir haben jetzt in Italien zunehmend die gleiche Entwicklung wie in Spanien.

Hier habt ihr einen Artikel aus den “Deutschen Mittelstandsnachrichten” vom 16.5. mit dem Titel “Nach Downgrade droht nun Bankenkrise in Italien“. Das heisst, der italienische Staat geht zusammen mit seinen Banken bergab, genau wie in Spanien auch. Lest euch diesen Artikel in Ruhe durch.

In diesem Artikel heisst es: “Die Lage in Italien spitzt sich mehr und mehr zu. Nachdem sich am Montagvormittag die Zinssätze für italienische Anleihen mehr als verdoppelt haben, wurden auch noch 26 italienische Banken am Abend von der Ratingagentur Moody’s herabgestuft und deren Ausblick auf negativ gesenkt. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es in naher Zukunft zu einem weiteren Downgrade kommen kann.

Unter den 26 Banken sind neben UniCredit und Intesa Sanpaolo auch die Banco Popolare Societa Cooperativa, die Banca Sella Holding und die Unione di Banche Italian. Die größte italienische Bank UniCredit und die Intesa Sanpaolo wurden beispielsweise beide auf A3 herabgestuft – während die Kreditwürdigkeit von einigen kleinen Banken sogar um vier Stufen gesenkt wurde.

Damit gehören die Ratings der italienischen Banken nun zu den „niedrigsten in den entwickelten europäischen Ländern“, teilte die Ratingagentur mit. Als Grund für das Downgrade nannte Moody’s die schlechte wirtschaftliche Verfassung Italiens. Die Sparmaßnahmen der Regierung drücke die Nachfrage. Darüber hinaus stiegen die problematischen Kredite der Banken, während die Gewinne kontinuierlich zurückgingen. Aber auch der Zugang zu frischen Krediten werde den Banken erschwert.”

Und Italien hat auch noch ein Problem mit der Staatsverschuldung. Die italienischen Staatsschulden sind noch viel höher als die spanischen. Hier habt ihr einen Artikel aus den “Deutschen Mittelstandsnachrichten” von heute, den 14.6. mit dem Titel “Trotz höherer Steuereinnahmen: Neuer Rekord beim Haushalt: 2 Billionen Euro Schulden in Italien“.

Hier habt ihr einen Artikel in der “Frankfurter Rundschau” von gestern, dem 13.6. mit dem Titel “Finanzkrise: Spekulanten nehmen sich Italien vor“.

Über die Lage in Italien erfahren wir in diesem Artikel in der “Frankfurter Rundschau” von gestern, dem 13.6. mit dem Titel “Finanzkrise: Spekulanten nehmen sich Italien vor“: “Italiens Wirtschaft schrumpft, die Reformen stocken. Die Stimmung im Land ist ungewohnt miserabel. Der Risikoaufschlag für Staatsanleihen steigt stark. Benötigt Italien als nächstes den Euro-Rettungsschirm?”

Ich fürchte, Italien wird den Euro-Rettungsschirm brauchen, auch wenn es Spanien vorher erwischen wird. Aber der “Contagion-Effekt“, der von Spanien ausgeht, wird Italien dann nach sich reissen und ebenfalls unter den Euro-Rettungsschirm zwingen. Und Italien passt nicht unter den Euro-Rettungsschirm, es gibt nicht genügend Geld dafür im Euro-Rettungsschirm.

Hier habt ihr einen Artikel in “Clarin.com” vom 14.6.2012 mit dem Titel “Se debilita la confianza en Italia y se dispara el riesgo país“. Der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen liegt jetzt im Bereich 6%. Bleibt noch 1% Spielraum.

Das heisst, entweder kommen jetzt die Euro-Bonds und die dringend notwendigen Reformen der Eurozone, über die ich geredet haben (letztendlich irgendeine Form der gegenseitigen Haftung über zum Beispiel eine Bankenunion mit europaweiter Bankeinlagen-Sicherung, eine gemeinsame Fiskalpolitik, ausgleichende Transfers zwischen reichen und armen Regionen, Haftung für Länder mit hohem Schuldenstand, Stärkung der EZB, etc.

Oder es heisst: Tilt oder Game Over. Dann gibt es ein “Reset” und alle europäischen Länder müssen ganz von neuem anfangen, auch Deutschland.

So sieht es aus. Und mit jedem Tag wird es schlimmer. In Italien passiert jetzt genau das Gleiche wie in Spanien. In ein paar Wochen wird es vielleicht soweit sein, dann ist die kritische Grenze von 7% für den Risikoaufschlag der italienischen Staatsanleihen erreicht. Und es wird dann einfach nicht genug Geld da sein im Euro-Rettungsschirm für Italien.

Wegen dieser Zusammenhänge hat Joseph Stiglitz auch die spanischen Bankenrettung am 9.6. durch den angekündigten 100-Milliarden-Kredit aus dem Euro-Rettungsschirm verächtlich als “voodoo-economics” abgetan.

Seht hierzu nochmals seinen Artikel in “Catholic Online” mit dem Titel “Joseph Stiglitz: Spain Bank Bailout ‘voodoo economics“.

In diesem Artikel sagt Joseph Stiglitz: “The system … is the Spanish government bails out Spanish banks, and Spanish banks bail out the Spanish government,” Stiglitz said. The current plan is to lend Spain up to 100 billion euros, the equivalent of $125 billion U.S. dollars, agreed on over the weekend by euro zone finance ministers. The amount was far higher than most estimates of the needs of Spanish banks. The nation has seen the bursting of the real estate bubble, recession and mass unemployment.

The bailout would also add another 10 percent to Spain’s debt-to-gross domestic product ratio, which was already expected to hit nearly 80 percent at the end of 2012. This could make it more difficult and expensive for the government to sell bonds to international investors. In Spain, the real risk is that the government may have to ask for help from the same institutions that it is now planning to help. “Its voodoo economics,” Stiglitz said prior to the announcement of the bailout over the weekend. “It is not going to work and it’s not working.” (Fettdruck von mir!).

Und genau so ist es, das sehen wir jetzt auch ganz klar.

Joseph Stiglitz sagt auch ganz klar, was man machen müsste, um den Euro und die Euro-Zone zu retten: “A former economic advisor to U.S. President Bill Clinton, Stiglitz is harshly critical of austerity packages. He also authored a book attacking the International Monetary Fund for policies it has imposed on developing countries as a precondition for emergency loans. Austerity measures intended to restore risk have the effect of reducing growth and increasing debt, he said.

“Having firewalls when you’re pouring kerosene on the fire is not going to work. You have to actually face the underlying problem, and that is, you’re going to have to promote growth,” Stiglitz said.

Widespread reforms to make Europe more of a fiscal union are needed to solve the debt crisis, reinforce the single currency and ultimately help Germany which, as the richest country in the union, will have to bear the highest cost of guaranteeing any commonly issued debt and providing more resources to boost public spending.

“Germany keeps saying that the strengthening is fiscal discipline, but that is a totally wrong diagnosis,” Stiglitz said (Fettdruck von mir!).

Allerdings. Sinnbildlich gesprochen schütten die deutschen Neoliberalen seit Beginn der Euro-Krise mit ihrer Austeritätspolitik dauernd Benzin ins Krisenfeuer.

Wenn der Euro und die Eurozone zerbrechen sollten, werden alle Länder der Eurozone schwer beschädigt sein, auch Deutschland. Die EZB hat über das Target 2-System gigantische Forderungen gegenüber den Nationalen Zentralbanken der europäischen Krisenstaaten (PIIGS-Staaten) aufgebaut. Die Deutsche Bundesbank haftet über das EZBS für diese potentiellen Verluste der EZB mit 27%. Auch die nationalen Zentralbanken der anderen Länder des EZBS, die ebenfalls nicht zu den PIIGS-Staaten gehören, haften natürlich für diese potentiellen Verluste. Es geht hier um aberwitzig viel Geld. Schon im März lagen die Target 2-Verbindlichkeiten von Spanien und Italien gegenüber der Bundesbank bei 400 Milliarden Euro.

Seht hierzu einen Artikel aus den “Deutschen Mittelstandsnachrichten” vom März 2012 mit dem Titel “Target 2: Salden von Italien und Spanien explodieren auf 400 Milliarden Euro“. Mittlerweile wird es mehr sein. Und Griechenland, Portugal und Irland (die restlichen PIIGS-Staaten) sind da noch nicht dabei.

Hier habt ihr einen Artikel mit dem Titel “Target2 Salden Kurzüberblick April 2012” vom April 2012 mit den Target-2-Verbindlichkeiten der PIIGS-Staaten in der Website “Querschüsse”.

In diesem Artikel findet ihr auch eine ganze Reihe interessanter Charts zu diesem Thema. In diesem Artikel heisst es: “Die Target2 Salden seit Januar 2007 bis April 2012 im Chart. Im April 2012 lag der Target2 Saldo von Deutschland bei +644,182 Mrd. Euro, der Niederlande bei +136,050 Mrd. Euro, Luxemburgs bei +120,420 Mrd. Euro, Finnlands bei +62,959 Mrd. Euro, Portugals bei -68,810 Mrd. Euro, Irlands bei -102,127 Mrd. Euro, Italiens bei -279,379Mrd. Euro, Griechenlands bei -98,047 Mrd. Euro, Spaniens bei -302,840 Mrd. Euro, Belgiens bei -34,973 Mrd. Euro und Frankreichs bei -26,300 Mrd. Euro.

Hier habt ihr einen erhellenden Artikel vom März im Blog des “Handelsblattes” mit dem Titel “Target2-Defizite: Warum die Leistungsbilanz nicht entscheidend ist“. Lest euch diesen Artikel mal gründlich durch. Für die aberwitzigen Target-2-Defizite ist nicht zuletzt die Kapitalflucht aus den PIIGS-Staaten entscheidend.

Das Fazit dieses Artikels: “The Eurozone has used the TARGET mechanism to deal with the major shift in the direction of capital flows. This has been an important achievement. However, the TARGET system is intended to deal with liquidity needs and is, therefore, expected to be in balance except over short periods. The return to balance on this occasion will likely be longer and will require adjustments that go beyond traditional demand management policies to reduce current-account deficits. At stake here is the entire financial architecture of the Eurozone.” (Fettdruck von mir!).

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