Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 51

Gestern, am 6.6., ist in der “Süddeutschen Zeitung” ein Artikel von Claus Hulverscheidt erschienen mit dem Titel “Bankenkrise: Euro-Länder wollen Spanien helfen“.

In diesem Artikel erfahren wir: “Im Ringen um eine Beendigung der spanischen Bankenkrise zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird auf europäischer Ebene darüber verhandelt, ob Geld aus dem Euro-Schutzschirm direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds (FROB) gezahlt werden kann.

Im Gegenzug müsste die Regierung in Madrid zusagen, die zugrunde liegenden Probleme im Finanzsektor zu beseitigen – notfalls auch durch weitere Fusionen oder die Schließung einzelner Institute. Anders als etwa Griechenland bräuchte sie aber keine umfassenden Auflagen zur Haushaltssanierung und zur Reform der Wirtschaft hinnehmen.

Eine solche Lösung hätte dem Vernehmen nach zwei Vorteile: Zum einen würde anerkannt, dass die Krisen in Spanien und Griechenland gänzlich unterschiedlicher Natur sind. Entsprechend müsste die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy auch keine Beschränkung ihrer Souveränität erdulden, die ihr Ansehen in der Bevölkerung beschädigen würde.

Zum anderen hätten sich Deutschland und eine Reihe weiterer Staaten mit der Position durchgesetzt, dass europäische Hilfsgelder auch in Zukunft nur an staatliche Stellen und nie an private Kreditinstitute ausgezahlt werden dürfen. Derzeit wird allerdings noch geprüft, ob eine Überweisung von Mitteln an den Frob auch rechtlich zulässig ist.

Spanien leidet darunter, dass viele Banken in der Vergangenheit zu großzügig Darlehen an die Bauwirtschaft vergeben haben. Nun, da die Immobilienblase geplatzt ist, werden die Kredite nicht zurückgezahlt. Nach Schätzung von Experten benötigen die Institute Eigenkapitalhilfen in Gesamthöhe von 75 bis 100 Milliarden Euro, die die Regierung wohl nur in Teilen allein aufbringen kann. Exakte Zahlen sollen Mitte Juni vorliegen”.

Weiterhin erfahren wir in diesem Artikel:Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, forderten Spanien dazu auf, die Entscheidung über einen Hilfsantrag nicht länger hinauszuschieben. Beide Politiker ließen bei voneinander unabhängigen Besuchen in Brüssel zudem durchblicken, dass sie dem Land eine Lösung der Krise ohne Hilfe von außen nicht mehr zutrauen. Sollte das Land Gelder beantragen, müssten die Mittel auf zwei Jahre befristet und an Auflagen zur Haushaltssanierung gekoppelt werden, hieß es in einer Mitteilung, die Kauder und der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, veröffentlichten.

Steinmeier sagte, Madrid müsse rasch handeln. “Ich sehe das Risiko, dass die Entscheidung, Schutz unterm Schirm zu suchen, zu spät getroffen wird”, sagte er. Direkte Zahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds an die spanischen Banken lehnte er aber genau wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Die Stabilisierung der Banken solle “in der konventionellen Form, also konditioniert über Hilfe an den Staat, herbeigeführt werden”, betonte Steinmeier”.

Na ja, Volker Kauder und Walter Steinmeier sind nicht gerade die hellsten in der deutschen Politikerkaste.

Gestern, am 6.6., erschien auch ein Artikel in “Spiegel-Online” mit dem TitelBankenkrise Spaniens Stolz, Europas Last.”

Und in diesem Artikel erfahren wir, dass gestern wohl entscheidende Verhandlungen und Gespräche zwischen den wichtigsten politischen Führern Europas und auch der USA (Barack Obama) stattgefunden haben.

In diesem Artikel heisst es wörtlich: “International wächst der Druck auf Berlin, endlich konsequent gegen die Krise vorzugehen. Am Abend telefonierte US-Präsident Barack Obama mit Kanzlerin Angela Merkel. In dem Gespräch habe dieser seiner deutschen Kollegin noch einmal dringend nahegelegt, weiterreichende Schritte zur Rettung des Euro einzuleiten, so das Weiße Haus. Zuvor hatten Obama und der britische Premier David Cameron nach einem gemeinsamen Telefonat einen Sofortplan gegen die Finanzkrise in Europa gefordert. Es brauche eine neue, ” langfristige Strategie, um die Existenz einer starken Gemeinschaftswährung sicherzustellen“.

Auf europäischer Ebene sucht man nun nach einer Lösung, um Spanien entgegenzukommen. Eine Überlegung: Mittel aus dem EFSF für den spanischen Bankenrettungsfonds Frob zu zahlen. Als Gegenleistung müsste Madrid dafür seine Probleme im Bankensektor beseitigen, notfalls Häuser schließen oder zusammenlegen, hätte aber nicht die Pflicht, weitaus härtere Auflagen zur Haushaltssanierung zu erfüllen. Rechtlich ginge das: Spanien könnte unter einen – im Rahmenvertrag für den aktuellen Euro-Notfonds EFSF vorgesehenen – “kleinen” Rettungsschirm schlüpfen und nur Geld zur Rekapitalisierung seiner Banken in Anspruch nehmen. In diesem Fall wären auch die Reformauflagen für den spanischen Staat weitestgehend auf den Bankensektor begrenzt”.

Tja, diese letzte anvisierte Lösung, die rechtlich anscheinend auch zulässig ist, klingt ganz vernünftig.

Heute, am 7.6., erscheint in “Spiegel Online” ein Artikel mit dem Titel “Kanzlerin zur Krise: Merkel will Macht an Europa abgeben.”

In diesem Artikel erfahren wir: “Angela Merkel bemüht sich, ihre Rolle als oberste Krisenmanagerin zurückzuerobern. In den vergangenen Wochen hatte sich der Eindruck verstärkt, als verliere die Kanzlerin in Europa an Ansehen und Einfluss. Dabei erfasst die Schuldenkrise nach Griechenland immer mehr Staaten, vor allem Spanien gerät in den Sog aus Staatsverschuldung und wirtschaftlicher Depression.Von Merkel war dazu wenig zu hören. Den Ton gaben andere an, unter anderem der neue französische Präsident François Hollande.

Doch nun meldet sich die Kanzlerin wieder zu Wort. In einem Auftritt beim ARD-“Morgenmagazin”, dessen Inhalt vorab verbreitet wurde, bereitet sie die Deutschen darauf vor, Macht an Europa abgeben zu müssen. Beim kommenden Krisengipfel Ende Juni soll es einen Arbeitsplan für eine politische Union geben. Darin werde es um “mehr Europa” gehen, so Merkel. “Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik.” Vor allem sei aber eine politische Union nötig, “das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen”.

Nun, das ist langsam ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Bei der Fiskalunion in der bisherigen Form habe ich meine Vorbehalte (die habe ich schon in diesem Artikel erläutert). Eine wirksame Fiskalunion müsste meiner Meinung nach anders aussehen und eine “Schuldenbremse” sollte eher vermieden werden.  Und wir brauchen langfristig tatsächlich eine politische Union. Alle europäischen Länder müssen langfristig bereit sein, nationale Kompetenzen abzugeben, vor allem im Bereich der Wirtschaftspolitik. Ein gemeinsamer europäischer Währungsraum kann nur funktionieren, wenn eine vernünftige gemeinsame Wirtschaftspolitik betrieben wird, die von der EU gemeinsam geplant und implementiert wird. Anders geht es nicht.

Und zu einem Währungsraum gehört für mich nicht nur eine gemeinsame Fiskalpolitik, sondern auch ausgleichende Transferzahlungen (Länderfinanzausgleich) zwischen reichen und armen Regionen, so wie es in Deutschland selbst auch üblich ist: Baden-Württemberg (Stuttgart) und Bayern (München) helfen dem armen Stadtstaat Berlin dabei zu überleben und mit seinen Kosten halbwegs klarzukommen. Sogar Friedrich Merz hat im Mai 2011 einen solchen europäischen Finanzausgleich gefordert. Seht hierzu einen Artikel im “Handelsblatt” vom Mai 2011 mit dem Titel “GRIECHENLAND-KRISE: Friedrich Merz fordert europäischen Finanzausgleich“.

Und eine starke EZB bräuchten wir in der Eurozone auch, mit mehr Rechten und  Möglichkeiten als bisher. Und irgendeine Form der gegenseitigen Haftung wäre auch notwendig, damit die Finanzmärkte nicht massiv das Vertrauen in der Länder der Eurozone verlieren, die in wirtschaftlichen oder finanziellen Schwierigkeiten sind (das passiert in der Eurozone seit Beginn der Eurokrise, bzw. der Griechischen Finanzkrise (ab 2009).

Und angesichts der offensichtlichen Krise des europäischen Bankensystems brauchen wir auch eine europäische Einlagensicherung und wohl auch eine europäische Bankenunion. Damit sich so eine Geschichte, wie wir sie seit Beginn der Euro-Krise ab 2009 erlebt haben, nicht noch einmal wiederholt.

Und eine Bankenunion ist keine “Chiffre für eine Transferunion“, wie der stellvertretende Chefredakteur des “Handelsblattes”  Sven Afhüppe in einem Artikel vom 6.6 mit dem Titel “Bankenunion ist eine Chiffre für Transferunion” behauptet.

Was Sven Afhüppe anscheinend nicht begreift ist, dass wir de facto schon längst eine “Bankenunion” in Europa haben, über das “Europäische System der Zentralbanken” mit seinem “Target 2“-System. Allerdings ist die bisherige “Bankenunion” über das “Target 2“-System der ESZB die denkbar schlechteste und gefährlichste Form einer europäischen Bankenunion.

Was wir also brauchen eine vernünftig geplante und durchgeführte Bankenunion, anstatt die bisherigen “Improvisationen” wie die Milliardenspritzen Mario Draghis (siehe hierzu auch den Artikel in “Zeit-Online” vom 1.3. mit dem Titel “EZB: Großer Geldzauber“) und die Verwendung des “Target 2“-Systems der ESZB als Ersatz für einen seit dem Jahre 2008 “eingefrorenen” europäischen Interbankenmarkt.

Zurück zum Artikel vom 7.6. in “Spiegel Online” mit dem Titel “Kanzlerin zur Krise: Merkel will Macht an Europa abgeben“.

Weiterhin erfahren wir in diesem Artikel“: “Zweifel an einer stärkeren europäischen Integration gibt es allerdings auch in Deutschland. Einer Umfrage zufolge haben viele Bürger Angst vor Inflation und steigenden Kosten. Auch das Vertrauen in den Euro stagniert auf einem ziemlich niedrigen Niveau. Vor allem junge Menschen misstrauen der europäischen Währung, ergab die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest im Auftrag der Allianz Bank.

Obwohl die Befragung noch vor der Zuspitzung der Lage in Spanien stattfand, wuchs das Vertrauen in die Währungsstabilität im Vergleich zur letzten Umfrage im Dezember nur um zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent. 31 Prozent der Befragten haben kein oder kaum mehr Vertrauen in die Stabilität der gemeinsamen Währung. Die Mehrheit von 38 Prozent kann sich nicht wirklich entscheiden. Insgesamt kommen die Meinungsforscher zu dem Ergebnis: je älter die Befragten, desto größer ist das Vertrauen in die Stabilität des Euro”.

Weiterhin erscheint heute. am 7.6., in “Spiegel-Online” ein Interview mit dem spanischen Ökonomen Luis Garicano, der zur Zeit “Visiting Professor of Economics”  an der “University of Chicago Booth School of Businessist. Das Interview hat den Titel “Ökonom Luis Garicano: `Spanien hat nur noch wenige Wochen´

Dieses Interview finde ich ganz gut und was Luis Garicano hier sagt ist ganz auf meiner Linie. Deshalb zitiere ich jetzt hier nicht aus dem Interview. Lest es euch einfach in Ruhe durch.

Heute erfahren wir in einem Artikel vom 7.6. in der spanischen “La Vanguardia.com” mit dem Titel La prima de riesgo se desinfla al alejarse el rescate a España” folgendes: “El creciente convencimiento de que España conseguirá que Europa recapitalice directamente a la banca, sin necesidad de que el país tenga que pedir un rescate, está siendo un bálsamo para los mercados soberanos, que han situado la prima de riesgo en torno a los 481 puntos básicos. (…). La prima de riesgo ofrecida a los inversores por los bonos españoles a diez años respecto a los alemanes se situaba tras la apertura de los mercados europeos en 497,70 puntos básicos, con una rentabilidad del 6,289%, a la espera de la subasta del Tesoro Público. Esta cifra es 13 enteros inferior al cierre de ayer y supone una caída de 60 puntos desde el máximo de 547,9 puntos que llegó a marcar la semana pasada, cifra récord desde la entrada del euro. La bolsa está respondiendo a esta tregua de los mercados con fuertes subidas que han permitido al selectivo índice Ibex 35 recuperar los 6.500 enteros”.

Im Klartext: Die Ankündigung, dass Spanien wohl nicht komplett unter den Europäischen Rettungsschirm schlüpfen muss, sondern jetzt immer deutlicher eine für Spanien günstigere Lösung in Sicht ist, sorgt dafür, dass die Risikoaufschläge für langfristige spanische Staatsanleihen seit Mitte letzter Woche klar sinken.

Mitte letzter Woche lag der bisherige Höchstwert für die Risikoaufschläge für langfristige spanische Staatsanleihen bei 547,9 Punkten. Und heute, am 7.6., liegt der Wert bei 481 Punkten.

Hier haben wir einen Artikel in “Cinco.Dias.com” von heute, den 7.6. mit dem Titel “La Reserva Federal frena la subida del Ibex pero la prima de riesgo cae a 472 puntos“. Der Wert für die spanischen Risikoaufschläge ist heute, am 7.6., auf 472 Punkte gefallen.

Auch in “Swissinfo.ch” kommt ein Artikel von “Reuters” mit dem Titel “Tesoro español pasa prueba de subasta pese a pagar más“. Die Versteigerung der spanischen Staatsanleihen war wohl eindeutig erfolgreich.

In diesem Artikel erfahren wir: “Ha sido una muy buena subasta. De hecho, las rentabilidades han estado por debajo de los niveles del mercado secundario y con unos ratios de cobertura muy positivos, más altos que los de la subasta anterior”, dijo Estefanía Ponte, economista de Cortal Consors“.

Heute, am 7.6., kommt in der britischen Zeitung “The Guardian” mit dem britischen aktuellen Schatzkanzler George Osborne .George Osborne ist Teil des Kabinett Cameron des aktuellen britischen Premierministers David Cameron.

Dieser Artikel in “The Guardian” hat den Titel “George Osborne ‘optimistic’ on Spanish banking crisis“. Lest euch mal den Artikel durch.

So sieht die Sache aus der Perspektive der Briten aus, die nicht Teil der Eurozone sind, aber natürlich dennoch ein vitales Interesse daran haben, dass die Eurozone vernünftig funktioniert. George Osborne geht übrigens davon aus, dass jetzt bald eine gemeinsame europäische Lösung für das spanische Bankenproblem gefunden wird.

Allerdings erfahren wir aus einem Artikel mit dem Titel “A dos peldaños del bono basura: Fitch rebaja el rating de España a BBB con perspectiva negativa” in der spanischen Wirtschaftszeitung “El Economista”, dass Spanien (oder besser: die Kreditwürdigkeit des Landes) heute, am 7.6, von der RatingagenturFitch” um gleich drei Stufen abgeratet wurde (von A auf BBB).

Solange die Krise der spanische Banken nicht geklärt ist, wird das auch nicht mehr besser werden. Da wird es wohl noch mehr Ratingrundumschläge gegen Spanien geben.

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