Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Eurokrise ist massiv zurückgekehrt 50

Heute, am 4.6., kommt übrigens auch eine dpa-Meldung in “Stern.de“, dassFrankreich für Banken-Hilfe aus Euro-Krisenfonds” ist.

In diesem Artikel heisst es: “Die Notwendigkeit für eine direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM ist ein grundlegendes Thema, über das Vorschläge auf dem Tisch liegen», sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Montag nach seinem Antrittsbesuch bei der EU-Kommission in Brüssel. «Ich hoffe, dass dies auf der Agenda des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni eine der Möglichkeiten für die Zukunft sein wird.»

Die Rechtslage verbietet solch direkte Hilfen aus dem ESM an europäische Banken. Bislang können nationale Regierungen nur Hilfen aus dem Rettungsschirm bekommen und diese dann an die Geldhäuser weitergeben. Im Gegenzug müssen die Staaten strenge Auflagen einhalten und Reformen umsetzen wie zum Beispiel das Bankensystem sanieren. Wegen der Bankenkrise in Spanien ist das Thema jüngst in die Debatte gekommen.

Somit müsste der ESM-Vertrag geändert werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn wies explizit auf die rechtlichen Hindernisse hin und sagte: «Dies ist derzeit nicht Teil des ESM-Vertrages in seiner aktuellen Form.» Allerdings betonte Rehn, man müsse dies als eine Alternative erwägen, um Banken wieder mit ausreichend Kapital auszustatten. Die Bundesregierung lehnt bisher die von einigen EU-Partnern geforderten direkten Rettungsmaßnahmen der Euro-Krisenfonds EFSF und ESM für Banken strikt ab”.

Nun, François Hollande ist also auch für diese Lösung, die jetzt offensichtlich von vielen wichtigen Akteuren in der EU mittlerweile befürwortet wird. Angela Merkel (“Madame Non“) sagt weiterhin “nein“.

Heute morgen, am 5.6. um 9.29 Uhr, erschien im österreichischen Nachrichtenportal “DerStandard.at” ein Artikel mit dem TitelKrisengespräch: Schuldenland Spanien ruft G7 auf den Plan.”

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem folgendes: “Die jüngste Verschärfung der Euro-Schuldenkrise ruft die sieben größten Industriestaaten (G-7) auf den Plan. Finanzminister und führende Zentralbankvertreter aus den USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien beraten am Dienstag in einer Telefonkonferenz über Auswege aus der Finanzmisere, wie der kanadische Finanzminister Jim Flaherty am Montag mitteilte. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht Spanien, dessen Bankensektor nach dem Kollaps des Immobilienmarkts immer tiefer in die Krise taumelt”.

So, die Finanzminister und Zentralbankvertreter der G7 (die seit dem Beitritt  Russlands im Jahre 1998 eine G 8 sind) schalten sich anscheinend zusammen und beraten jetzt, was getan werden soll. Russland scheint sich an dieser Sache aber wohl nicht zu beteiligen, weswegen es de facto im wesentlichen wohl tatsächlich die ursprünglichen G 7 sind, die sich hier beraten.

Ich hoffe, alle diese Finanzminister und Zentralbankvertreter aus den G 7-Staaten haben ein paar gute Ideen zur Lösung der aktuellen schweren Euro-Krise, deren “Epizentrum” (Paul Krugman: “Europe´s Economic Suicide“) jetzt der spanische Bankensektor ist. Und ich hoffe, diese Diskussion zwischen den Finanzministern und Zentralbankenvertretern der G 7-Staaten endet nicht in irgendwelchen fruchtlosen Streitereien.

Heute, am 5.6. kommt im österreichischen DerStandard.atein Artikel mit dem Titel “Für Spanien ist die Tür zum Finanzmarkt zu.”

In diesem Artikel heisst es: “Spanien hat offen Probleme bei der Refinanzierung über die Finanzmärkte eingeräumt und so die Spekulation über eine weitere Eskalation der Krise angeheizt. Die Märkte seien zu den derzeitigen Zinsen de facto für Spanien nicht mehr zugänglich, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro am Dienstag dem Radiosender Onda Cero. Dieses Eingeständnis drückte den Euro und sorgte für neue Verluste an den Aktienmärkten.

Weiterhin lässt Cristóbal Montoro in diesem Artikel verlautbaren: “Nach Ansicht des Madrider Ministers haben die EU-Institutionen es in der Hand, Spanien den Zugang zu den Finanzmärkten wieder zu öffnen. Montoro rief die EU zur Eile auf. “Die Zukunft des Euro steht auf dem Spiel”, sagte er. Eine internationale Rettungsoperation wie in Griechenland, Portugal oder Irland schloss er für Spanien aufgrund der Größe des Landes aus.

Der Euro fiel wegen der Angst vor einer Verschärfung der Finanzprobleme Spaniens wieder deutlich unter die Marke von 1,25 Dollar. Auch der DAX rutschte ab. Eine neue Industrie-Umfrage belegte nach Ansicht von Marktteilnehmern den derzeitigen Teufelskreis aus Einsparungen und wirtschaftlicher Schwäche in Europa: Die Eurozone bewegt sich dem Forschungsinstitut Markit zufolge auf eine Rezession zu”.

Ansonsten steht die Telefonkonferenz der G-7 anscheinend noch aus. Wir erfahren hierzu in diesem Artikel: “Um eine Abwärtsspirale zu vermeiden, wollten die sieben größten Industriestaaten (G-7) nach Angaben Kanadas am Dienstagmorgen per Telefonkonferenz ihr Vorgehen absprechen. Teilnehmen sollten Finanzminister und führende Zentralbankvertreter aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada”.

Nun, die Abwärtsspirale und die Rezession in der Euro-Zone sind schon längst da.

Und worauf Cristóbal Montoro und Mariano Rajoy spekulieren, erfahren wir im “Handelsblatt” in einem Artikel vom 5.6. mit dem Titel “Rajoy pocht auf Eurobonds: Spanien könnte Geld aus Rettungsfonds erhalten“.

In diesem Artikel erfahren wir unter anderem: “Das immer tiefer in die Schuldenspirale taumelnde Spanien könnte einem Medienbericht zufolge eine vorsorgliche Hilfsmaßnahme aus dem Euro-Rettungsschirm erhalten. Es werde geprüft, ob für Spanien eine vorsorgliche Kreditlinie („precautionary programmes“, Info-Dokument) aus dem EFSF bereitgestellt werden soll, berichtet die Zeitung „Die Welt“ vorab aus ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf mehrere nicht näher genannte Quellen. Dies sei eine Option, über die diskutiert werde. Eine vorsorgliche Hilfsmaßnahme könnte Spanien noch vor der Wahl in Griechenland und der Vorlage eines Berichts zum Zustand der spanischen Banken beantragen, hieß es. Dann stünde das Geld bereit für den Fall, dass es zu Turbulenzen kommt.

Ich halte diese Lösung, die Mariano Rajoy vorschlägt, für besser als ganz Spanien (viertgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone) unter den Euro-Rettungsschirm zu schieben.

Vor allem: Vielleicht könnte man Spanien theoretisch noch unter den Euro-Rettungsschirm schieben, ohne dass es schief geht.

Rückt aber dann Italien nach (und genau die Gefahr bestünde dann), wäre es definitiv vorbei. Italien ist eindeutig viel zu gross für den Euro-Rettungsschirm (drittgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone).

Insofern hat Rajoy recht, es ist nicht nur für Spanien, sondern auch für die ganze Euro-Zone besser, wenn man nur die spanischen Banken über den EFSF/ESM  finanziert und sie damit aus ihrer desaströsen Lage rausholt anstatt den ganzen spanischen Staat unter den Euro-Rettungsschirm zu schieben.

Einen guten Artikel mit dem Titel “Von Bankenunion bis Griechen-Exit Vier Wege aus der Euro-Krise” hinsichtlich der Lösungsmöglichkeiten der Euro-Krise haben Christian Teevs und Nicolai Kwasniewski heute, am 5.6., in “Spiegel-Online” veröffentlicht.

Ausgangspunkt ist auch in diesem Artikel die Rede von George Soros in Trient am 2. Juni mit dem Titel “Remarks at the Festival of Economics, Trento Italy“, auf die ich ja schon ausführlich in diesem Blogartikel eingegangen bin.

Nun, im zweiten Teil dieses Artikels in “Spiegel Online” mit dem Titel “Von Bankenunion bis Griechen-Exit: Vier Wege aus der Euro-Krise” gehen diese beiden Spiegel-Journalisten auf das Szenario “Spanien muss unter den Rettungsschirm” ein.

Hierzu heisst es in diesem zweiten Teil “Spanien muss unter den Rettungsschirm“: “Dennoch stößt die Idee, Hilfen des Rettungsfonds in Anspruch zu nehmen, bei der spanischen Regierung auf Ablehnung. Ministerpräsident Mariano Rajoy dürfte neben dem Verlust der Finanzautonomie vor allem eine mögliche Stigmatisierung an den Kapitalmärkten fürchten. Denn wenn sein Land tatsächlich Gelder aus dem Rettungsschirm bekäme, dürften Anleger dies als Signal verstehen, dass Spanien richtig große Probleme hat. Eine Rückkehr zur eigenständigen Finanzierung könnte so massiv erschwert werden. Das zeigen die Beispiele Irland und Portugal, wo die Risikozuschläge nach der Inanspruchnahme von EFSF-Krediten deutlich zulegten.

Auch für die Euro-Retter birgt das Szenario hohe Risiken. “Eine Flucht Spaniens unter den Rettungsschirm dürfte das Land zwar kurzfristig stabilisieren”, sagt Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft (IfW). “Auf lange Sicht könnte sich das allerdings als Pyrrhussieg herausstellen.” Denn: Anleger könnten die drastische Maßnahme als weitere Zuspitzung und nicht als Lösung der Krise aufnehmen. Die gewünschte, stabilisierende Wirkung würde schnell verpuffen, zudem wäre die Leistungsfähigkeit der Euro-Retter drastisch verringert. Könnten sie dann zum Beispiel noch ein weiteres Programm für Portugal stemmen?

Boysen-Hogrefe hält ein Szenario, wonach Spanien insgesamt unter den Rettungsschirm schlüpft, deshalb für wenig attraktiv. “Wenn Spanien derzeit das einzige Problem der Euro-Zone wäre, könnte ein solcher Schritt durchaus Erfolg haben.” Aber da gleich mehrere Mitglieder der Euro-Zone massive Schwierigkeiten haben, könnte sich der beabsichtigte Befreiungsschlag als kontraproduktiv erweisen”.

So, dies sind also für  Christian Teevs und Nicolai Kwasniewski die Gründe, warum Cristóbal Montoro und Mariano Rajoy diese Lösung ablehnen. Da ist sicherlich etwas dran. Und ich glaube, Montoro und Rajoy haben einfach unter anderem auch die “Vorbilder” (?!) Griechenland, Portugal und Irland vor Augen. Und diesen Ländern hat der Euro-Rettungsschirm nicht viel gebracht. De facto war für diese Länder der Euro-Rettungsschirm in seiner bisherigen Form (in Verbund mit harten Brüsseler und deutschen Sparauflagen) nur eine Verlängerung ihrer Agonie.

Und die Einwände von Jens Boysen-Hogrefe gegen die mögliche Lösung, ganz Spanien unter den Euro-Rettungsschirm zu schieben, sind für mich korrekt. So sehe ich das auch.

Heute, am 5.6., hat auch Gustav A. Horn einen witzigen und intelligenten Debattenbeitrag in “Spiegel-Online” veröffentlicht unter dem Titel “Kampf gegen die Schulden: Einmal Krise nach Hausfrauenart, bitte!“. Gustav A. Horn leitet seit 2005 das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der staatsunabhängigen, gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Ich zitiere hier aus diesem Artikel: “Der grundlegende Fehler besteht darin, dass auch die Wirtschaftspolitik glaubt, mit der Logik eines Familienbudgets die Krise bekämpfen zu können. Genau deshalb droht der Zusammenbruch des Euro-Raums. Was jetzt nottut, sind Maßnahmen, die das Vertrauen in die Zukunft des Euro-Raums wiederherstellen. Für Wachstumsimpulse und ebenso gut gemeinte Marshallpläne ist es nunmehr leider zu spät. Zu lange hat man dem Zerfall seinen Lauf gelassen, um dadurch noch irgendwelche nennenswerten Effekte erzeugen zu können.

Jetzt helfen nur noch Maßnahmen, die deutlich machen, dass die Regierungen den Euro-Raum in seiner bisherigen Zusammensetzung erhalten wollen, mit aller Macht.

  • Als erstes sollte die EZB – nach vertraulicher Abstimmung mit den Regierungen – öffentlich erklären, dass sie wieder Staatsanleihen aufkaufen wird. Und zwar solange, bis die Stabilität des Zahlungsverkehrs innerhalb des Euro-Raums wieder gewährleistet ist.
  • Gleichzeitig müssen die Sparprogramme gestreckt werden, um den Volkswirtschaften Luft zum Atmen zu geben.
  • Als drittes sollten die Regierungschefs erklären, dass sie ein neues institutionelles Gefüge aufbauen werden, das solche Krisen in Zukunft verhindern wird.

Langfristig führt kein Weg am demokratisch kontrollierten Aufbau einer europäischen Finanzpolitik vorbei, die den gesamtwirtschaftlichen Bedürfnissen des europäischen Währungsraums dient. In einem solchen veränderten institutionellen Gefüge werden auch die katalanischen, schwäbischen und andere Hausfrauen und -männer wieder genug Vertrauen gewinnen, um ihre Ersparnisse im eigenen Land zu lassen”.

Genau so wie Gustav A. Horn sehe ich die Sache auch.

In “FTD” kam gestern, am 4.6., ein Artikel mit dem Titel “Schuldenkrise: Wirkung von EZB-Geldspritze lässt nach” von Wolfgang Proissl.

Lest euch mal diesen Artikel in Ruhe durch. Mario Draghi (aktueller EZB-Chef) hat wohl durch seinen “Geldzauber” (er hat im Dezember vergangenen Jahres und im Februar dieses Jahres insgesamt 1000 Milliarden Euro in das europäische Bankensystem gepumpt) wohl tatsächlich die Euro-Zone vor einem Zusammenbruch bewahrt.

Über diese Aktion von Mario Draghi habe ich in meinen Blogartikeln zur Euro-Krise schon mehrmals ausführlich geredet. Seht hiezu meine Blogartikel: “Angela Merkels Irrglaube an die Wirksamkeit ihrer kruden Sparrezepte in Südeuropa“, “Der deutsche `Sparwahn´: Dumm und verlogen“, “Trotz des eitlen Selbstlobs von Wolfgang Schäuble: Die Euro-Krise ist massiv zurückgekehrt“.

Allerdings: Seit Mai lässt die Wirkung von Mario DraghisZauberkünsten” und “Taschenspielertricks” deutlich nach.

Hierzu heisst es in diesem Artikel mit dem Titel “Schuldenkrise: Wirkung von EZB-Geldspritze lässt nach“: “Doch die Wirkung dieser Geldspritzen habe stark nachgelassen. “Mitte Mai waren die Zweifel wieder zurückgekommen”, so die BIZ. Am deutlichsten sei das am Devisenmarkt zu beobachten gewesen, “wo der Euro begonnen hat, im Verhältnis zum Dollar an Wert zu verlieren”. Ein Grund sei die Eskalation der Bankenkrise in Spanien. Hinzu kämen Sorgen wegen der Intransparenz europäischer Bankenbilanzen und die Furcht vor weiteren Bonitätsherabstufungen von Instituten der Euro-Zone”.

Es ist so, wie Mario Draghi selbst gesagt hat: Die EZB kann mit ihren Mitteln nicht die notwendige konstruktive Wirtschaftspolitik in der Eurozone ersetzen. Da sind vor allem Deutschland (Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Guido Westerwelle) und Brüssel (Olli Rehn) gefragt. Es ist die Aufgabe von Angela Merkel und Konsorten und natürlich auch der anderen europäischen Politiker eine konstruktive Wirtschaftspolitik in der Eurozone zu entwerfen und zu implementieren.

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